Sonderzahlung Hypo Real Estate AG
der Abgeordneten Alexander Bonde, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Trotz Garantien und Eigenkapitalhilfen des Bundes in Milliardenhöhe für die Hypo Real Estate (HRE) hat der Vorstandsvorsitzende der Bank zu Jahresbeginn eine Sonderzahlung in Höhe von 500 000 Euro erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Überlegungen haben den Aufsichtsrat der HRE dazu veranlasst, die Sonderzahlung an den Vorstandsvorsitzenden der HRE, Axel Wieandt, zu veranlassen?
Hätte Axel Wieandt ohne diese Sonderzahlung die HRE verlassen?
Welche Leistungen von Axel Wieandt rechtfertigen eine Sonderzahlung in Höhe von 500 000 Euro?
Wann erfolgte diese Entscheidung?
Wurde die Finanzmarktstabilisierungsanstalt über diese Entscheidung informiert?
Wenn ja, wer wurde informiert, und wann erfolgte dies?
Hat die Finanzmarktstabilisierungsanstalt der Entscheidung der HRE zugestimmt?
Wer hat über diese Zustimmung entschieden?
Wurde die Bundesregierung über diese Entscheidung informiert?
Wenn ja, wer wurde informiert, und wann erfolgte dies?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sonderzahlung auch vor dem Hintergrund des Briefes von Axel Wieandt und seiner Vorstandskollegen an die HRE-Beschäftigten, in dem er den Verzicht auf Sonderzahlungen auch mit dem Einsatz „öffentlicher Mittel“ rechtfertigt?
Welche Position hat die zuständige Abteilung im Bundesministerium der Finanzen (BMF) eingenommen, und wie begründet sich diese Position?
Mit welchem Kapitalbedarf rechnet die Bundesregierung bei der HRE bis Ende 2009, und teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Ex-Aufsichtsratschefs Michael Endres, dass die Kapitalzufuhr von 10 Mrd. Euro an die HRE nicht ausreichen wird (Handelsblatt online, 18. Juli 2009)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Axel Wieandt, nach der die HRE vor 2012 nicht wieder in die Gewinnzone kommen wird, und auf welcher Grundlage trifft die Bundesregierung diese Einschätzung?