Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2009
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Unter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstration zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens oder dem „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe mobilisieren Rechtsextremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll“ (F. Virchow, Demonstrationspolitik, in: A. Klärner/M. Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, 94 f). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migranten und Migrantinnen und politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Auftritte gewöhnt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im dritten Quartal 2009 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Mit welchem Motto/Thema wurden die unter Frage 1 angeführten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt?
An welchen unter Frage 1 angeführten Aufzügen war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
Welche unter Frage 1 angeführten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelt es sich hierbei?
Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im dritten Quartal 2009 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei?