Übung eines bewaffneten Inlandseinsatzes der Bundeswehr unter Einbindung der ZMZ-Strukturen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Anfang Oktober 2009 hat die Bundeswehr in der Nähe von Schwarzenbach (Bayern) einen bewaffneten Inlandseinsatz geübt. Dabei wurden auch die regionalen bzw. örtlichen Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) in Anspruch genommen. Die Fragesteller sehen sich dadurch in ihrer Befürchtung bestätigt, dass die ZMZ auch zur Militarisierung der Innenpolitik beitragen soll. Auf konkrete Fragen der Fraktion DIE LINKE. hatte die Bundesregierung bisher schon eingeräumt, „im Einzelfall“ könne es auch Einsätze anlässlich von Demonstrationen oder Streiks geben (Bundestagsdrucksache 16/13970).
Den „Kontext der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit zu einer Kriegspolitik“, den die Bundesregierung noch vor wenigen Wochen als Unterstellung der Fraktion DIE LINKE. bezeichnet hat, hat diese Übung ausdrücklich hergestellt. So wird das Übungsszenario auf der Homepage der Reservistenkameradschaft Naila wie folgt dargestellt: „Durch die aktuellen Geschehnisse in Afghanistan wurde eine erhöhte Gefahrenstufe für die Radarstellung auf dem Döbraberg festgestellt.“
Die Übung simulierte einen terroristischen Angriff auf einen Radarturm der Bundeswehr nahe Schwarzenbach. Reservisten ist dabei (nach Angaben des Reservistenverbandes Jena auf dessen Homepage) die Aufgabe zuteil geworden, „die Umgebung nach feindlichen Kräften abzusuchen, notfalls aufzuhalten und zu bekämpfen.“ Auch die Ausschreibung (zu finden auf der Homepage des Reservistenverbandes Kulmbach) nannte als Zweck der Übung die „Abwehr terroristischer Anschläge“. Diese Aufgabe fällt nach bisheriger Rechtslage in den originären Zuständigkeitsbereich der Polizei, die aber bei der Übung nicht beteiligt worden ist. Dafür ist nebenbei die „Bewältigung“ friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten geübt worden, die Flugblätter verteilten.
Die Einbindung der ZMZ-Strukturen in diese Übung steht deutlich im Widerspruch zu bisherigen Äußerungen eines rein zivilen und friedlichen Charakters der ZMZ. Bislang hat die Bundesregierung Sinn und Zweck der ZMZ so dargestellt, als ginge es darum, die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Bewältigung von Unglücken und Naturkatastrophen optimiert zur Verfügung zu stellen und zivile Hilfsorganisationen zu unterstützen.
Das Gegenteil ist offenbar mindestens genauso richtig: Die Freiwillige Feuerwehr Schwarzenbach wies darauf hin, „wie wichtig die Unterstützung durch die zivilen Hilfsorganisationen auch für die Bundeswehr im Ernstfall ist. Sind doch die Mittel, die der Bundeswehr für solche Situationen zur Verfügung stehen, begrenzt.“
Drucksache 17/79 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welches Bedrohungsszenario lag der Übung am Döbraberg bei Schwarzenbach/Bayern zugrunde, und was waren die hierfür angenommenen „aktuellen Geschehnisse in Afghanistan“?
Wieso hat die Bundeswehr in der Übung nicht den Einsatz der Polizei angefordert, die nach Maßgabe des Grundgesetzes zuständig für die Bekämpfung von Schwerkriminalität ist?
Welche über Artikel 87a Absatz 3 des Grundgesetzes hinausgehende (verfassungs)rechtliche Grundlage wurde in der Übung zugrunde gelegt, die den Einsatz bewaffneter Soldaten und Reservisten zur „Terroristenabwehr“ sowie zur Suche und Bekämpfung von „feindlichen Kräften“ im Inland rechtfertigen würde?
Wie wurde in der Übung der Begriff „feindliche Kräfte“ definiert?
Ist den eingesetzten Reservisten Bewaffnung ausgehändigt worden, und wenn ja, welche?
Unter welchen Umständen ist es nach Ansicht der Bundesregierung vom Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw) gedeckt, bei einer angenommenen terroristischen Bedrohung Reservisten einzuberufen und diese damit zu beauftragen, gewaltsam gegen mutmaßliche Straftäter vorzugehen?
Ist es dafür erforderlich, dass den eingesetzten Reservisten militärische Wach- und Sicherheitsaufgaben i. S. d. § 1 UZwGBw übertragen werden, und wenn nein, warum nicht?
In welcher Weise erfolgt in der Regel eine solche Übertragung, und welche Voraussetzungen müssen hierbei erfüllt sein?
War eine solche Übertragung Gegenstand der Übung, und wenn nein, warum nicht?
War die Übung, sofern sie den bewaffneten Einsatz enthielt, strikt auf eine militärische Liegenschaft bzw. einen militärischen Sicherheitsbereich begrenzt oder erstreckte sie sich darüber hinaus (wenn ja, bitte detaillierte Angaben über Ort und Zeitraum machen)?
Welche Überlegungen gibt es innerhalb der Bundesregierung, Reservisten künftig zu bewaffneten Einsätzen im Inland einzuberufen, und welche Szenarien werden diesen Überlegungen zugrundegelegt?
Worin genau liegt aus Sicht der Bundesregierung der Wert der ZMZ sowie von Kommunalverwaltungen, Hilfs- und Rettungsorganisationen für die Wahrnehmung militärischer Interessen im Inland? Welche Rolle spielt hierbei die Bewältigung von Terroranschlägen, die als Folge der Kriegspolitik im Ausland betrachtet werden, und welche Rolle spielen innere Unruhen?
Warum wurden im Rahmen der Übung „flugblattverteilende Friedensdemonstranten“ simuliert?
Durch wie viele Soldaten bzw. Reservisten wurden die Demonstrantinnen und Demonstranten simuliert?
Waren die zum Einsatz gekommenen Flugblätter beschriftet, und wenn ja, mit welchem Text bzw. welchen Grafiken (bitte vollständig angeben)?
Inwiefern stellen Personen, die friedlich von ihrem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen, eine Rechtfertigung für eine militärische Übung dar?
Welche Rolle spielten die einzelnen ZMZ-Strukturen in Bayern bei der Vorbereitung und Durchführung der Übung?
Inwiefern war das zuständige Landeskommando Bayern einbezogen, und worin bestanden seine Beiträge?
Welche Kreis- und Bezirksverbindungskommandos waren ab welchem Zeitpunkt und auf welche Weise einbezogen, und worin bestanden ihre Beiträge?
Inwiefern wurden regionale oder kommunale Katastrophenschutzstäbe in die Planungen einbezogen?
Welche weiteren Übungen hat die Bundeswehr bislang unter Einbindung der ZMZ-Strukturen durchgeführt, und welche Übungen unter Einbindung der ZMZ-Strukturen sind derzeit geplant, die den bewaffneten Einsatz von Soldaten im Inland zum Gegenstand haben (bitte detailliert darstellen)?