Atommülllager Asse – Rechtsberatung und Informationspolitik
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Brigitte Pothmer, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Atommüll-Einlagerung ins Endlager Morsleben im Zeitraum 1994 bis 1998 war höchst umstritten. Der damals dafür zuständige Abteilungsleiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) G. H. wechselte nach der 13. Wahlperiode vom BMU zum Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzern Viag (heute E.on), um diesen bei den Verhandlungen zum Atomausstieg zu beraten und zu unterstützen. Seit dem Jahr 2007 ist er als Mitglied der Kanzlei „Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier“ als Rechtsberater des ehemaligen Betreibers des Atommülllagers Asse II (kurz Asse), Helmholtz Zentrum München, tätig (vgl. Bundestagsdrucksache 17/29, Frage 75). Diesem war aufgrund einer Reihe von Verfehlungen im Jahr 2008 von der Bundesregierung die Zuständigkeit für die Asse entzogen worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
An wie vielen Treffen/Besprechungen im Zusammenhang mit der Asse nahm der ehemalige Abteilungsleiter G. H. im BMU im Rahmen der Rechtsberatung für das Helmholtz Zentrum München insgesamt teil?
Wann und wo genau fanden sie statt (bitte mit thematischer Zuordnung zu einem der in Bundestagsdrucksache 17/29, Frage 75 genannten drei Beratungsfelder Verfahren am Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Betreiberwechsel und Strafverfahren/Untersuchungsausschuss angeben)?
Wie viele Treffen/Besprechungen von Vertretern der Kanzlei „Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier“ und Vertretern des Helmholtz Zentrums München, an denen keine weiteren Parteien teilnahmen, gab es im Zusammenhang mit der Asse?
Wer nahm an welchen dieser Treffen vonseiten des Helmholtz Zentrums München teil?
Existieren von den Treffen, an denen ausschließlich Vertreter der Kanzlei „Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier“ und des Helmholtz Zentrums München teilnahmen, Vermerke des Helmholtz Zentrums München (bitte einzeln angeben)?
Kann das Helmholtz Zentrum München die Existenz des Vermerks vom April 2008 bestätigen, über den die „tageszeitung“ und die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ am 15. September 2009 berichteten, und von wem stammt er?
Seit wann ist der Vermerk dem Bundesministerium für Bildung und Forschung bekannt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die in dem Vermerk festgehaltene Informationspolitik gegenüber den Anwohnern und der Öffentlichkeit?
Sieht sie darin einen Konflikt zu Artikel 10 des Umweltinformationsgesetzes? Falls ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus?