Verkürzung des Zivildienstes
der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Monika Lazar, Elisabeth Scharfenberg, Priska Hinz (Herborn), Agnes Krumwiede, Tabea Rößner, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
CDU, CSU und FDP haben sich laut Koalitionsvertrag auf die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate verständigt. Dies hat Konsequenzen für den von der Wehrpflicht abgeleiteten Zivildienst. Im Koalitionsvertrag wurde diesbezüglich unter der irreführenden Kapitelzuordnung „Ehrenamt“ festgehalten, der Zivildienst werde „die künftige Struktur der Wehrpflicht (…) widerspiegeln“. Bereits die rot-grüne Bundesregierung hatte zum 1. Juli 2000 den Zivildienst von 13 auf 11 Monate verkürzt, zum 1. Januar 2002 eine weitere Verkürzung auf 10 Monate vorgenommen und zum 1. Januar 2004 die zeitliche Gleichbehandlung des Zivildienstes mit dem Wehrdienst durch die Verkürzung auf neun Monate erreicht. Im Zuge der nun geplanten weiteren Dienstzeitverkürzung um drei Monate stellen sich erneut Fragen nach deren Auswirkung auf die gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Berechtigung der Pflichtdienste.
Ein planmäßiger Ausstieg aus dem Zivildienst bietet vielfältige Chancen. Durch die demographische Entwicklung sind in den bisherigen Tätigkeitsfeldern überdurchschnittliche Arbeitsplatzpotenziale vorhanden. Angesichts der veränderten sozial- und verteidigungspolitischen Rahmenbedingungen ist ein Prozess zur Konversion des Zivildienstes dringend notwendig. Momentan verursacht der Zivildienst laut verschiedenen Studien Kosten von rund 1,5 Mrd. Euro. Es gilt, die Chancen eines solchen Konversionsprozesses zu nutzen, anstatt weiterhin durch falsche Schwerpunktsetzungen Ressourcen zu binden, die besser in die Förderung von Freiwilligkeit (unter anderem im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres) und regulärer Beschäftigung investiert wären.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Gesetzgebungsverfahren
1. Wird der Zivildienst zum 1. Januar 2011 analog und zeitgleich zum Wehrdienst auf sechs Monate verkürzt, und welche Übergangsregelungen sind für Dienstverhältnisse geplant, die vor diesem Datum begonnen haben?
2. Wann plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Zivildienstes vorzulegen und dem Deutschen Bundestag zuzuleiten?
3. Inwiefern plant die Bundesregierung eine interministerielle Zusammenarbeit und Abstimmung bei der Umsetzung der Verkürzung des Zivildienstes?
4. Wie sollen die Träger des Zivildienstes, Wohlfahrtsverbände sowie Vertretungen von Zivildienstleistenden in den Prozess der Zivildienstverkürzung einbezogen werden?
5. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, des Staatssekretärs Dr. Hermann Kues und des Bundesbeauftragten für den Zivildienst, eine über die bisherigen Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung in den Dienststellen hinausgehende Verlängerungsmöglichkeit des Zivildienstes zu schaffen, und wird dies Teil des genannten Gesetzentwurfs sein?
6. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für bzw. gegen eine solche optionale Verlängerung des Zivildienstes, und bis wann wird die Bundesregierung hierzu eine Entscheidung treffen?
7. Wie gedenkt die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben umzusetzen, wonach „eine mögliche Doppelableistung von Zivildienst und Freiwilligem Sozialen Jahr (…) künftig ausgeschlossen sein [soll]“, und welche Auswirkungen dieser Änderung auf die Freiwilligendienste werden von ihr erwartet?
8. Inwiefern plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang und darüber hinaus Veränderungen des § 14c des Zivildienstgesetzes und/oder des Jugendfreiwilligendienstgesetzes?
9. Plant die Bundesregierung gesetzliche Veränderungen bei der Möglichkeit zur Ableistung von (Ersatz-)Diensten vor Vollendung des 18. Lebensjahres, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Möglichkeiten mit Blick auf internationale Konventionen?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Werbung des Bundesbeauftragten für den Zivildienst für eine im Mitzeichnungsverfahren befindliche Online-Petition gegen die von ihr geplante Verkürzung des Zivildienstes (Stuttgarter Zeitung vom 20. November 2009), und ist geplant, zukünftig auf die Mitzeichnungsmöglichkeit für die zahlreichen Petitionen zu negativen Folgen der Pflichtdienste für die Lebensplanung junger Männer in ähnlicher Form hinzuweisen?
11. Wird die Bundesregierung die Einschränkung des Petitionsrechtes für Zivildienstleistende nach dem Zivildienstgesetz korrigieren, da ihnen anders als den Wehrdienstleistenden kein dem Status des Wehrbeauftragten gleichgestellter Ansprechpartner zur Verfügung steht?
II. Zukunft des Zivildienstes
12. Inwiefern erwartet die Bundesregierung durch die Dienstzeitverkürzung Auswirkungen auf die Wehrgerechtigkeit?
13. Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine grundsätzliche Überprüfung der Wehrpflicht und des von ihr abgeleiteten Zivildienstes vorzunehmen? Falls nein, warum nicht?
14. Durch welche über Dienstzeitverkürzungen hinausgehenden Maßnahmen erwägt die Bundesregierung die Anzahl der Wehr- und Zivildienstleistenden zu regulieren?
15. Welche konkreten Auswirkungen der Zivildienstverkürzung erwartet die Bundesregierung auf
- a) die Situation der Zivildienstleistenden,
- b) das Leistungsspektrum der Trägerinnen/Träger und Einsatzstellen,
- c) das Angebot an Zivildienstplätzen?
16. Plant die Bundesregierung eine Evaluation der Auswirkungen der Zivildienstverkürzung, und wie begründet sie ihre Haltung?
17. Welche Forschungsvorhaben betreibt die Bundesregierung mit Blick auf die Fortentwicklung des Zivildienstes sowie zur Umgestaltung des Zivildienstes zu einem „Lerndienst“, und inwiefern wird die Verkürzung des Zivildienstes in diesen Forschungsvorhaben berücksichtigt werden?
18. Werden bei Forschungsvorhaben der Bundesregierung in diesem Bereich ebenfalls Möglichkeiten und Auswirkungen einer vollständigen Konversion des Zivildienstes untersucht, und wenn nein, warum nicht (bitte jeweils an den einzelnen Forschungsvorhaben erläutern)?
19. Inwiefern wird sich die Kommission zur künftigen Struktur der Bundeswehr mit der Notwendigkeit und Struktur der Pflichtdienste sowie möglichen freiwilligen Alternativen zu diesen auseinandersetzen, und werden die Kommissionsergebnisse in die Fortentwicklung des Zivildienstes einbezogen?
20. Inwiefern wird sich die im Koalitionsvertrag angekündigte „interministerielle Arbeitsgruppe“ zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung auch mit der Notwendigkeit und der Struktur des Zivildienstes sowie möglichen freiwilligen Alternativen zu diesen auseinandersetzen, und werden die Kommissionsergebnisse in die Fortentwicklung des Zivildienstes einbezogen?
III. Einsparungspotenzial und Konversion
21. Welche Einsparungen im Zivildiensthaushalt erwartet die Bundesregierung ab dem Jahr 2011 und in den Folgejahren durch die Zivildienstverkürzung jeweils für den Bundeshaushalt und die Träger?
22. Welche Konzepte zur Kompensation der von Zivildienstleistenden erbrachten Leistungen, zum Beispiel im Bereich der Pflege, verfolgt die Bundesregierung für den Fall einer Verkürzung des Zivildienstes bzw. einer weiteren Absenkung der Zahl von Zivildienststellen?
23. Inwiefern plant die Bundesregierung die Mittel für die Freiwilligendienste 2010 und in den Folgejahren zu erhöhen, und mit welcher Anzahl an geförderten Freiwilligendienstplätzen rechnet die Bundesregierung (jeweils differenziert nach Jahr und Art des Freiwilligendienstes)?
24. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zum teilweisen Ersatz von Zivildienstplätzen zu unterstützen? Falls ja, welche sind dies? Falls nein, weshalb nicht?
IV. Bundesamt für den Zivildienst und Zivildienstschulen
25. Welche Planungen verfolgt die Bundesregierung für das Bundesamt für den Zivildienst (BAZ)
- a) bei einem Abschmelzen der Zivildienstkontingente,
- b) bei einer Verkürzung der Zivildienstzeit,
- c) bei einer möglichen Aussetzung der Wehrpflicht?
26. Wie hat sich seit dem Jahr 2000 die Mitarbeiterzahl des BAZ parallel zum Abbau der Zahl der Zivildienstleistenden entwickelt (bitte genaue jährliche Gegenüberstellung)?
27. a) Inwiefern plant die Bundesregierung Veränderungen bei der Anzahl und Struktur der Zivildienstschulen, und welche Auswirkungen wird die Verkürzung des Zivildienstes auf die Zivildienstschulen haben?
b) Plant die Bundesregierung die Schließung einzelner Zivildienstschulen, und falls ja, welche, und zu welchem Zeitpunkt?
28. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung angesichts der kürzer werdenden Dienstzeit im Hinblick auf die Beibehaltung der obligatorischen Einführungsveranstaltung sowie der politischen Bildung im jetzigen zeitlichen Umfang?
29. Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass künftig die Einführungslehrgänge von den Zivildienstleistenden in allen Fällen zu Beginn des Zivildienstes absolviert werden?
30. Wie viele Zivildienstleistende haben seit Einführung der Möglichkeit zur abschnittsweisen Dienstableistung im Jahr 2002 von diesem Angebot Gebrauch gemacht, in welcher Form ist dies geschehen, und inwiefern plant die Bundesregierung diese Möglichkeit bekannter zu machen?
V. Arbeitsmarktneutralität
31. a) Inwiefern sieht die Bundesregierung Auswirkungen einer möglichen optionalen Verlängerung des Zivildienstes wie auch einer Verkürzung des Zivildienstes auf die Arbeitsmarktneutralität des Dienstes, und durch welche Maßnahmen plant die Bundesregierung die Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes künftig sicherzustellen?
b) Welche Erkenntnisse zu Verstößen gegen die Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes liegen der Bundesregierung vor, und sieht sie hier weiteren Forschungsbedarf?
32. Inwiefern sieht die Bundesregierung in der Aussage des Bundesbeauftragten für den Zivildienst, dass „Dienststellen, die jetzt entscheiden, dass ein sechsmonatiger Zivildienst für sie (!) keinen Sinn mehr macht, (…) entweder ihr Serviceniveau absenken oder andere Kräfte (und womöglich mehr Geld) einwerben“ (Gastbeitrag für das „Neue Deutschland“ vom 20. November 2009) einen Beleg für Verstöße gegen die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes, und sieht sie in diesem Zusammenhang Handlungsnotwendigkeiten bezüglich der Aufsichtspflicht des Bundesamtes?
33. Welche neueren Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Einsatz von Zivildienstleistenden in gewinnorientierten Unternehmen vor, und inwiefern unterscheiden sich diese Erkenntnisse von bisherigen Auskünften der Bundesregierung (vgl. u. a. den Bericht des ZDF-Magazins Frontal21 vom 17. November 2009, laut dem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Antworten aus der Bundestagsdrucksache 16/1608 korrigieren müsse)?
34. a) Wie viele Zivildienstplätze gibt es bei Einrichtungen, die zum weltweit tätigen Gesundheitskonzern Fresenius gehören?
b) Wie viele Zivildienstleistende waren am 15. Oktober 2009 bei diesen Einrichtungen in welchen Tätigkeitsgruppen eingesetzt?
35. a) Wie viele Zivildienstplätze gibt es bei Einrichtungen, die zur Damp Holding AG gehören?
b) Wie viele Zivildienstleistende waren am 15. Oktober 2009 bei diesen Einrichtungen in welchen Tätigkeitsgruppen eingesetzt?
c) Wie viele dieser Dienstleistenden wurden von Amts wegen dorthin einberufen, und in wie vielen Fällen lag das Einverständnis der Zivildienstpflichtigen vor?
36. a) Wie viele Zivildienstplätze gibt es bei Einrichtungen, die zur Rhön-Klinikum AG gehören?
b) Wie viele Zivildienstleistende waren am 15. Oktober 2009 bei diesen Einrichtungen in welchen Tätigkeitsgruppen eingesetzt?
37. a) Wie viele Zivildienstplätze gibt es bei Einrichtungen, die zur HSK Rhein-Main GmbH gehören?
b) Wie viele Zivildienstleistende waren am 15. Oktober 2009 bei diesen Einrichtungen in welchen Tätigkeitsgruppen eingesetzt?
c) Wie viele dieser Dienstleistenden wurden von Amts wegen dorthin einberufen, und in wie vielen Fällen lag das Einverständnis der Zivildienstpflichtigen vor?
38. a) Wie viele Zivildienstplätze gibt es bei Einrichtungen, die zum Konzern der Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH & Co. KGaA gehören?
b) Wie viele Zivildienstleistende waren am 15. Oktober 2009 bei diesen Einrichtungen in welchen Tätigkeitsgruppen eingesetzt?
c) Wie viele dieser Dienstleistenden wurden von Amts wegen dorthin einberufen, und in wie vielen Fällen lag das Einverständnis der Zivildienstpflichtigen vor?
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Wird der Zivildienst zum 1. Januar 2011 analog und zeitgleich zum Wehrdienst auf sechs Monate verkürzt, und welche Übergangsregelungen sind für Dienstverhältnisse geplant, die vor diesem Datum begonnen haben?
Wann plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Zivildienstes vorzulegen und dem Deutschen Bundestag zuzuleiten?
Inwiefern plant die Bundesregierung eine interministerielle Zusammenarbeit und Abstimmung bei der Umsetzung der Verkürzung des Zivildienstes?
Wie sollen die Träger des Zivildienstes, Wohlfahrtsverbände sowie Vertretungen von Zivildienstleistenden in den Prozess der Zivildienstverkürzung einbezogen werden?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, des Staatssekretärs Dr. Hermann Kues und des Bundesbeauftragten für den Zivildienst, eine über die bisherigen Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung in den Dienststellen hinausgehende Verlängerungsmöglichkeit des Zivildienstes zu schaffen, und wird dies Teil des genannten Gesetzentwurfs sein?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für bzw. gegen eine solche optionale Verlängerung des Zivildienstes, und bis wann wird die Bundesregierung hierzu eine Entscheidung treffen?
Wie gedenkt die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben umzusetzen, wonach „eine mögliche Doppelableistung von Zivildienst und Freiwilligem Sozialen Jahr (…) künftig ausgeschlossen sein [soll]“, und welche Auswirkungen dieser Änderung auf die Freiwilligendienste werden von ihr erwartet?
Inwiefern plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang und darüber hinaus Veränderungen des § 14c des Zivildienstgesetzes und/oder des Jugendfreiwilligendienstgesetzes?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Veränderungen bei der Möglichkeit zur Ableistung von (Ersatz-)Diensten vor Vollendung des 18. Lebensjahres, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Möglichkeiten mit Blick auf internationale Konventionen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Werbung des Bundesbeauftragten für den Zivildienst für eine im Mitzeichnungsverfahren befindliche Online-Petition gegen die von ihr geplante Verkürzung des Zivildienstes (Stuttgarter Zeitung vom 20. November 2009), und ist geplant, zukünftig auf die Mitzeichnungsmöglichkeit für die zahlreichen Petitionen zu negativen Folgen der Pflichtdienste für die Lebensplanung junger Männer in ähnlicher Form hinzuweisen?
Wird die Bundesregierung die Einschränkung des Petitionsrechtes für Zivildienstleistende nach dem Zivildienstgesetz korrigieren, da ihnen anders als den Wehrdienstleistenden kein dem Status des Wehrbeauftragten gleichgestellter Ansprechpartner zur Verfügung steht?
Inwiefern erwartet die Bundesregierung durch die Dienstzeitverkürzung Auswirkungen auf die Wehrgerechtigkeit?
Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine grundsätzliche Überprüfung der Wehrpflicht und des von ihr abgeleiteten Zivildienstes vorzunehmen? Falls nein, warum nicht?
Durch welche über Dienstzeitverkürzungen hinausgehenden Maßnahmen erwägt die Bundesregierung die Anzahl der Wehr- und Zivildienstleistenden zu regulieren?
Welche konkreten Auswirkungen der Zivildienstverkürzung erwartet die Bundesregierung auf
a) die Situation der Zivildienstleistenden,
b) das Leistungsspektrum der Trägerinnen/Träger und Einsatzstellen,
c) das Angebot an Zivildienstplätzen?
Plant die Bundesregierung eine Evaluation der Auswirkungen der Zivildienstverkürzung, und wie begründet sie ihre Haltung?
Welche Forschungsvorhaben betreibt die Bundesregierung mit Blick auf die Fortentwicklung des Zivildienstes sowie zur Umgestaltung des Zivildienstes zu einem „Lerndienst“, und inwiefern wird die Verkürzung des Zivildienstes in diesen Forschungsvorhaben berücksichtigt werden?
Werden bei Forschungsvorhaben der Bundesregierung in diesem Bereich ebenfalls Möglichkeiten und Auswirkungen einer vollständigen Konversion des Zivildienstes untersucht, und wenn nein, warum nicht (bitte jeweils an den einzelnen Forschungsvorhaben erläutern)?
Inwiefern wird sich die Kommission zur künftigen Struktur der Bundeswehr mit der Notwendigkeit und Struktur der Pflichtdienste sowie möglichen freiwilligen Alternativen zu diesen auseinandersetzen, und werden die Kommissionsergebnisse in die Fortentwicklung des Zivildienstes einbezogen?
Inwiefern wird sich die im Koalitionsvertrag angekündigte „interministerielle Arbeitsgruppe“ zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung auch mit der Notwendigkeit und der Struktur des Zivildienstes sowie möglichen freiwilligen Alternativen zu diesen auseinandersetzen, und werden die Kommissionsergebnisse in die Fortentwicklung des Zivildienstes einbezogen?
Welche Einsparungen im Zivildiensthaushalt erwartet die Bundesregierung ab dem Jahr 2011 und in den Folgejahren durch die Zivildienstverkürzung jeweils für den Bundeshaushalt und die Träger?
Welche Konzepte zur Kompensation der von Zivildienstleistenden erbrachten Leistungen, zum Beispiel im Bereich der Pflege, verfolgt die Bundesregierung für den Fall einer Verkürzung des Zivildienstes bzw. einer weiteren Absenkung der Zahl von Zivildienststellen?
Inwiefern plant die Bundesregierung die Mittel für die Freiwilligendienste 2010 und in den Folgejahren zu erhöhen, und mit welcher Anzahl an geförderten Freiwilligendienstplätzen rechnet die Bundesregierung (jeweils differenziert nach Jahr und Art des Freiwilligendienstes)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zum teilweisen Ersatz von Zivildienstplätzen zu unterstützen? Falls ja, welche sind dies? Falls nein, weshalb nicht?
Welche Planungen verfolgt die Bundesregierung für das Bundesamt für den Zivildienst (BAZ)
a) bei einem Abschmelzen der Zivildienstkontingente,
b) bei einer Verkürzung der Zivildienstzeit,
c) bei einer möglichen Aussetzung der Wehrpflicht?
Wie hat sich seit dem Jahr 2000 die Mitarbeiterzahl des BAZ parallel zum Abbau der Zahl der Zivildienstleistenden entwickelt (bitte genaue jährliche Gegenüberstellung)?
a) Inwiefern plant die Bundesregierung Veränderungen bei der Anzahl und Struktur der Zivildienstschulen, und welche Auswirkungen wird die Verkürzung des Zivildienstes auf die Zivildienstschulen haben? b) Plant die Bundesregierung die Schließung einzelner Zivildienstschulen, und falls ja, welche, und zu welchem Zeitpunkt?
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung angesichts der kürzer werdenden Dienstzeit im Hinblick auf die Beibehaltung der obligatorischen Einführungsveranstaltung sowie der politischen Bildung im jetzigen zeitlichen Umfang?
Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass künftig die Einführungslehrgänge von den Zivildienstleistenden in allen Fällen zu Beginn des Zivildienstes absolviert werden?
Wie viele Zivildienstleistende haben seit Einführung der Möglichkeit zur abschnittsweisen Dienstableistung im Jahr 2002 von diesem Angebot Gebrauch gemacht, in welcher Form ist dies geschehen, und inwiefern plant die Bundesregierung diese Möglichkeit bekannter zu machen?
a) Inwiefern sieht die Bundesregierung Auswirkungen einer möglichen optionalen Verlängerung des Zivildienstes wie auch einer Verkürzung des Zivildienstes auf die Arbeitsmarktneutralität des Dienstes, und durch welche Maßnahmen plant die Bundesregierung die Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes künftig sicherzustellen? b) Welche Erkenntnisse zu Verstößen gegen die Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes liegen der Bundesregierung vor, und sieht sie hier weiteren Forschungsbedarf?
Inwiefern sieht die Bundesregierung in der Aussage des Bundesbeauftragten für den Zivildienst, dass „Dienststellen, die jetzt entscheiden, dass ein sechsmonatiger Zivildienst für sie (!) keinen Sinn mehr macht, (…) entweder ihr Serviceniveau absenken oder andere Kräfte (und womöglich mehr Geld) einwerben“ (Gastbeitrag für das „Neue Deutschland“ vom 20. November 2009) einen Beleg für Verstöße gegen die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes, und sieht sie in diesem Zusammenhang Handlungsnotwendigkeiten bezüglich der Aufsichtspflicht des Bundesamtes?
Welche neueren Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Einsatz von Zivildienstleistenden in gewinnorientierten Unternehmen vor, und inwiefern unterscheiden sich diese Erkenntnisse von bisherigen Auskünften der Bundesregierung (vgl. u. a. den Bericht des ZDF-Magazins Frontal21 vom 17. November 2009, laut dem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Antworten aus der Bundestagsdrucksache 16/1608 korrigieren müsse)?
a) Wie viele Zivildienstplätze gibt es bei Einrichtungen, die zum weltweit tätigen Gesundheitskonzern Fresenius gehören? b) Wie viele Zivildienstleistende waren am 15. Oktober 2009 bei diesen Einrichtungen in welchen Tätigkeitsgruppen eingesetzt?
a) Wie viele Zivildienstplätze gibt es bei Einrichtungen, die zur Damp Holding AG gehören? b) Wie viele Zivildienstleistende waren am 15. Oktober 2009 bei diesen Einrichtungen in welchen Tätigkeitsgruppen eingesetzt? c) Wie viele dieser Dienstleistenden wurden von Amts wegen dorthin einberufen, und in wie vielen Fällen lag das Einverständnis der Zivildienstpflichtigen vor?
a) Wie viele Zivildienstplätze gibt es bei Einrichtungen, die zur Rhön-Klinikum AG gehören? b) Wie viele Zivildienstleistende waren am 15. Oktober 2009 bei diesen Einrichtungen in welchen Tätigkeitsgruppen eingesetzt?
a) Wie viele Zivildienstplätze gibt es bei Einrichtungen, die zur HSK Rhein-Main GmbH gehören? b) Wie viele Zivildienstleistende waren am 15. Oktober 2009 bei diesen Einrichtungen in welchen Tätigkeitsgruppen eingesetzt? c) Wie viele dieser Dienstleistenden wurden von Amts wegen dorthin einberufen, und in wie vielen Fällen lag das Einverständnis der Zivildienstpflichtigen vor?
a) Wie viele Zivildienstplätze gibt es bei Einrichtungen, die zum Konzern der Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH & Co. KGaA gehören? b) Wie viele Zivildienstleistende waren am 15. Oktober 2009 bei diesen Einrichtungen in welchen Tätigkeitsgruppen eingesetzt? c) Wie viele dieser Dienstleistenden wurden von Amts wegen dorthin einberufen, und in wie vielen Fällen lag das Einverständnis der Zivildienstpflichtigen vor?