Export von lebenden Schlachttieren

Die Bedeutung von Exporten lebender Schlachttiere sowohl in andere EU-Staaten als auch in Nicht-EU-Länder nimmt zu. So berichtete die AGRA- EUROPE unter Berufung auf die ISN-Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e. V. am 28. September 2009, dass im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich mehr als drei Millionen Schweine und damit 6,5 Prozent der Eigenerzeugung aus Deutschland lebend exportiert werden. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) begrüßte im Juli 2009 den Abschluss eines Veterinärabkommens mit Libyen, das auch den Lebendexport von Zucht- und Mastrindern umfasst. Dabei ist inzwischen wissenschaftlich anerkannt, dass lange Transporte eine hohe Belastung für die Tiere darstellen. Die Medien berichten immer wieder über tierquälerische Langstreckentransporte, vor allem von Rindern.

Auf Ebene der Europäischen Union wird an einer Novellierung der EU-Tierschutztransport-Verordnung (EG) Nr. 1/2005 gearbeitet, mit der Verbesserungen beim Transport lebender Schlachttiere innerhalb der EU erreicht werden sollen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Tierschutz

• Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Belastungen von Schlachttieren bei Lebendtransporten vor, und an welchen Tierschutzstandards orientiert sie sich hier?
• Wie wird die Einhaltung des Tierschutzes bei Lebendtransporten garantiert a) innerhalb der Europäischen Union und b) bei Exporten außerhalb der Europäischen Union?
• Wie viele Verstöße gegen Bestimmungen des Tierschutzes wurden in den letzten fünf Jahren festgestellt, und zu welchen Konsequenzen führten diese Feststellungen?
• Was ist der Bundesregierung über die Durchführung der Lebendtransporte und der Schlachtungen nach Verlassen der Europäischen Union im Hinblick auf die Erfüllung von Tierschutzstandards bekannt?

5. Wie hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Einführung des Sachkundenachweises Tiertransporte auf den Tierschutz bei Transporten von Schlachttieren ausgewirkt?

Schweine

• a) Wie viele Schlachtschweine wurden in den letzten zehn Jahren jährlich lebend in andere EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten exportiert (Auflistung nach Zielländern erbeten)?
• b) Wie hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre das Verhältnis von geschlachteten und lebenden Schweinen beim Export entwickelt, und wie interpretiert die Bundesregierung die sich hier ggf. vollziehenden Veränderungen?

• a) Kann die Bundesregierung die Aussage der ISN-Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands bestätigen, dass derzeit wöchentlich rund 100 000 Schlachtschweine lebend exportiert werden, und wenn ja, in welche Zielländer?
• b) Welche Rolle spielt hierbei der Export nach Russland, und wie beurteilt die Bundesregierung die Transportbedingungen für die Tiere?

• In welchem Umfang wurde in den letzten fünf Jahren jährlich Schweinefleisch aus Russland in die EU bzw. nach Deutschland importiert?

• Wie hat sich der Export von lebenden Schlachtschweinen in diesem Jahr entwickelt, und gibt es im Vergleich zu den Vorjahren eine besondere Dynamik in den Exportzahlen, und wenn ja, wie ist diese nach Ansicht der Bundesregierung zu begründen?

• a) Wie viele Schlachtschweine werden jährlich nach Deutschland importiert, und aus welchen Ländern stammen diese Schweine?
• b) Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe für den Import von Schlachtschweinen nach Deutschland?

Rinder

• a) Wie viele Schlachtrinder wurden in den letzten zehn Jahren jährlich lebend in andere EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten exportiert (Auflistung nach Zielländern erbeten)?
• b) Wie hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre das Verhältnis von geschlachteten und lebenden Rindern beim Export entwickelt, und wie interpretiert die Bundesregierung die sich hier ggf. vollziehenden Veränderungen?

• a) Wie viele Schlachtrinder werden jährlich nach Deutschland importiert, und aus welchen Ländern stammen diese Rinder?
• b) Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe für den Import von Schlachtrindern?

Mastgeflügel

• a) Wie viel Mastgeflügel wurde in den letzten zehn Jahren jährlich lebend in andere EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten exportiert (Auflistung nach Zielländern erbeten)?
• b) Wie hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre das Verhältnis von geschlachtetem und lebendem Mastgeflügel beim Export entwickelt, und wie interpretiert die Bundesregierung die sich hier ggf. vollziehenden Veränderungen?

• a) Wie viel Mastgeflügel wird jährlich zur Schlachtung nach Deutschland importiert, und aus welchen Ländern stammen diese Tiere?
• b) Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe für diesen Import?

Ökonomischer Stellenwert

• Welche Exporterlöse werden mit dem Export von lebenden Schlachttieren in andere EU-Staaten sowie in Nicht-EU-Länder für die deutsche Landwirtschaft erzielt (Darstellung nach Tierarten erbeten), und welchen ökonomischen Stellenwert misst die Bundesregierung diesem Export bei?
• Unterstützt die Bundesregierung den Export von lebenden Schlachttieren, und wenn ja, welche Vorteile sieht sie hier im Vergleich zum Export von Frischfleisch?
• Steht der Export von Schlachttieren aus Sicht der Bundesregierung im Einklang mit dem Ziel, eine erhöhte Wertschöpfung durch den Export weiterverarbeiteter Qualitätsprodukte zu erzielen und Arbeitsplätze im Bereich der Lebensmittelverarbeitung in Deutschland zu sichern?
• Welche Länder sind die jeweils wichtigsten Handelspartner im Bereich des Exports von lebenden Schlachttieren?
• Welche Rolle soll nach Auffassung der Bundesregierung der Export von lebenden Schlachttieren zukünftig für die deutsche Landwirtschaft spielen?
• Wird der Lebendtransport von Schlachttieren in Nicht-EU-Staaten staatlich unterstützt, und wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang?

Veterinärabkommen

• Werden Tierschutzstandards beim Transport lebender Schlachttiere im Rahmen von bilateralen Verhandlungen über Veterinärabkommen thematisiert, und sind diese Teil der Vereinbarungen?
• Um welche Standards handelt es sich dabei im Einzelnen?
• Auf welche Art und Weise wird die Einhaltung derartiger Standards sichergestellt?
• Betreffen die vereinbarten Standards Kontrollen des Zustands der Tiere bei der Entladung am Endbestimmungsort?
• Wie werden beim Abschluss von Veterinärabkommen mit Drittländern die Ergebnisse aus dem AHAW-Bericht 2002 (The Welfare of animals during transport) berücksichtigt, der dazu feststellt, dass die Belastung der Tiere mit der Transportdauer insbesondere durch mehrere Klimazonen steigt, und unter anderem die Versorgung der Tiere sowie die Luftzufuhr kritisch beurteilt?
• Welche konkreten Vereinbarungen durch die Veterinärdienste Deutschlands und Libyens wurden getroffen, um den Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischer Herkunft zu stärken und auszuweiten (Pressemitteilung des BMELV vom 3. Juli 2009)?
• Welche Auswirkungen hat die Unterzeichnung dieser Vereinbarung über die Ausfuhr deutscher Zucht- und Mastrinder nach Libyen für die Anzahl der Lebendtransporte direkt nach Libyen und in die Region?
• Mit welchen Staaten bestehen Veterinärabkommen, die auch den Export von Lebendvieh einschließen, und um jeweils welche Tiere handelt es sich dabei?

• Mit welchen Staaten plant die Bundesregierung den Abschluss von Veterinärabkommen, die auch den Export von Lebendvieh regeln, für jeweils welche Tierarten, und wann ist mit der Unterzeichnung der Vereinbarungen zu rechnen?
• Wie positioniert sich die Bundesregierung zur im Bundesrat vorgetragenen Bitte einiger Bundesländer, sich im Rahmen von Veterinärabkommen, bei Verhandlungen zu Handelsabkommen oder vergleichbaren Vereinbarungen mit Drittländern dafür einzusetzen, dass Transporte lebender Schlachttiere ausgeschlossen werden?

Europäische Union

• Welchen Selbstversorgungsgrad erreichen Deutschland und die Europäische Union bei Schweinefleisch, Rindfleisch und Mastgeflügel?
• Welche Vorgaben zum besseren Schutz von Schlachttieren beim Transport will die Bundesregierung in der Überarbeitung der Europäischen Tierschutztransport-Verordnung verankern?
• Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Vorlage der überarbeiteten EU-Tierschutztransport-Verordnung zu rechnen?
• Ist es nach Ansicht der Bundesregierung gerechtfertigt, dass für den Transport von lebenden Schlachttieren innerhalb der EU andere Vorgaben bestehen als für Transporte von lebenden Schlachttieren in Nicht-EU-Staaten, und wenn ja, mit welcher Begründung?