Deutscher BundestagDrucksache 16/152017. 05. 2006
Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch Geheimdienste
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Monika Lazar, Jerzy Montag, Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Presseberichte (vgl. netzeitung, 19. März 2006) deuten darauf hin, dass Bundestagsabgeordnete von deutschen Geheimdiensten überwacht wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
1
Werden oder wurden Abgeordnete des Deutschen Bundestages durch die Geheimdienste des Bundes oder nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Landesämter für Verfassungsschutz überwacht?
2
Falls ja, welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung hierzu machen, insbesondere zu der Zahl der überwachten Abgeordneten je Wahlperiode (aufgeführt 9. bis 16. WP)?