Nutzen-für-alle-Konzept umsetzen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/631 17. Wahlperiode 03. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/293 – Nutzen-für-alle-Konzept umsetzen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das in Deutschland noch immer zu wenig beachtete Konzept Design für Alle (auch Universelles Design oder Nutzen-für-alle-Konzept genannt) hat eine inklusive Gesellschaft im Blick. Wesentlicher Aspekt dabei ist Barrierefreiheit auf allen Ebenen. Bauten, Gebrauchsgegenstände, Informations- und Kommunikationssysteme sowie Dienstleistungs- und Verkehrsangebote sollen für möglichst alle Menschen leicht erreichbar, zugänglich und nutzbar sein. Design für Alle versteht sich als Beitrag zu einer nachhaltigen Zukunftsentwicklung, welche die Verschiedenartigkeit und Lebensqualität aller Menschen berücksichtigt. Barrieren, die Menschen an der gesellschaftlichen Teilhabe behindern, werden als Diskriminierung identifiziert. Design für Alle fordert darüber hinaus eine Analyse der individuellen Bedarfe, die Einbindung der Endverbraucherinnen und Endverbraucher in Entstehungsprozesse und insgesamt eine nachhaltige Gestaltung aller Lebensbereiche inklusive einer teilhabeorientierten Stadtentwicklung. So sollen zum Beispiel Gebäude nicht nur barrierefrei, sondern auch dergestalt entworfen sein, dass sie soziale Interaktion fördern. Auf Initiative des Europäischen Rates für behinderte Menschen erarbeitete das Netzwerk des Design für Alle, in dem Architekten, Designer, Ingenieure, Stadtplaner, Behindertenverbände u. a. zusammengeschlossen sind, ein Europäisches Konzept für Zugänglichkeit, das in einigen Ländern der Überarbeitung nationaler Richtlinien dient. Die systematische Schaffung von Barrierefreiheit soll nicht länger als „lästiges Übel“ missverstanden, sondern als Herausforderung an die Kreativität von Designern, Architekten, Ingenieuren usw. angenommen werden. Gleichzeitig sind „Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache“ als gleichberechtigte und gleichkreative Mitgestalterinnen und Mitgestalter hoch willkommen. Im Ergebnis entstehen innovative Produkte, die für jeden Mann und jede Frau leicht handhabbar sind. Der Nutzen liegt also bei allen. Nach der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) ist die Bundesregierung verpflichtet, Forschung und Entwicklung für Güter, Dienstleistungen, Geräte und Einrichtungen in universellem Design zu fördern sowie sich bei der Entwicklung von Normen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 2. Februar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/631 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeund Richtlinien für universelles Design einzusetzen. Die Resolution ResAP(2007)3 des Ministerkomitees des Europarates empfiehlt die Bekanntmachung des Konzeptes und seine Implementierung in die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten. Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit findet sich überdies in schon längst beschlossenen Vereinbarungen wie etwa den Bundes- und Landesbehindertengleichstellungsgesetzen. 1. Inwieweit wird die Bundesregierung bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und FDP und bei zukünftigen Planungen das Prinzip des Design für Alle berücksichtigen? Die Berücksichtigung der Prinzipien des Designs für Alle ermöglicht, das Leben aller Menschen zu vereinfachen. Vielfach profitieren aber besonders ältere Menschen und Menschen mit Behinderung von entsprechenden Produkten, Gütern, Dienstleistungen und einer barrierefrei gestalteten Umgebung. Ziel der Bundesregierung ist es, hierfür die Rahmenbedingungen positiv zu gestalten. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält daher Vorhaben, dies in den relevanten Bereichen wie Bildung, Ausbildung und Beruf, Verkehr und Tourismus, Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum Städtebau zu berücksichtigen. 2. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der europäischen Behindertenbewegung, eine allgemein anerkannte Definition für das Design für Alle zu entwickeln? Falls ja, wie wird sie sich dabei konkret einsetzen? Falls nein, warum nicht? Zum Thema Design für Alle gibt es Definitionen, die in der Praxis alle das gleiche Ziel beschreiben: die grundsätzliche Nutzbarkeit von Alltagsprodukten, Dienstleistungen und der bebauten Umgebung für alle Menschen, also auch für Menschen mit eingeschränkten Fähigkeiten bis hin zu Behinderungen. Die vom Ministerkomitee des Europarates am 12. Dezember 2007 angenommene Resolution ResAP(2007)3 „Vollständige Teilhabe durch Universelles Design erreichen“ beschreibt „Universelles Design“ als die Auslegung von Produkten und Umgebungen, so dass sie für alle Menschen nutzbar sind, soweit möglich ohne erforderliche Anpassungen oder spezialisierte Auslegungen. Diese Definition ist wiederum angelehnt an die Resolution ResAP(2001)1 des Europarates vom November 2001 über die „Einführung von Grundsätzen eines Konzepts der Gestaltung für alle in die Ausbildungspläne für sämtliche Berufe im Bauwesen“. Hier wird Design für Alle als eine Strategie beschrieben, mit der die Bedürfnisse von Menschen jeden Alters, jeder Größe und mit jeglichen Fähigkeiten befriedigt werden können. Das trifft auch auf neue Lebenssituationen, beispielsweise infolge einer Behinderung oder chronischen Krankheit zu. Nach Ansicht der Bundesregierung bedarf es daher keiner weiteren Definition. 3. Wird die Bundesregierung das Konzept des Design für Alle in allen Bundesministerien als Querschnittsaufgabe zu Grunde legen? Es ist zu erwarten, dass die Bedeutung des Designs für Alle angesichts eines steigenden Durchschnittsalters der Bevölkerung und einer künftig verlängerten Lebensarbeitszeit in allen Bereichen des gesellschaftlichen und beruflichen Lebens deutlich zunehmen wird. In Deutschland gibt es aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bereits viele gleichlautende Bestimmungen zur Herstellung von Barrierefreiheit. Die Diskussionen über eine stärkere Verankerung des Konzepts Design für Alle werden auf allen relevanten Politik- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/631feldern weitergeführt. Bei der Implementierung von Design für Alle in einem Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung werden die Ministerien beteiligt. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung, dass sich die Umsetzung des Design für Alle langfristig sowohl kostensparend als auch lebensqualitätserhöhend auswirkt, wenn die Zugänglichkeit zu den verschiedenen Lebensbereichen nicht erst nachträglich durch teure Umbauten hergestellt werden muss, wenn die Zahl der Unfälle in barrierefreien Umgebungen reduziert wird und durch Zugänglichkeit auch weniger Bedarf an individueller Assistenz besteht? Eine Berücksichtigung der Grundsätze über das Design für Alle bereits in der frühzeitigen Planungsphase ermöglicht, dass Produkte, Güter, Dienstleistungen, Kommunikationsmittel oder das bauliche Umfeld zu geringen bzw. ohne zusätzliche Kosten für jeden zugänglich, nutzbar und verständlich gemacht werden können. Diese Erkenntnis teilt die Bundesregierung mit vielen Beteiligten aus Wirtschaft, Interessenverbänden und Verwaltungen, die die Prinzipien des Designs für Alle für sich bereits erkannt haben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat im vergangenen Jahr eine Studie mit dem Thema „Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Orientierung von Unternehmen und Wirtschaftspolitik am Konzept für Design für Alle“ veröffentlicht (siehe http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/ suche.html). Die Studie hat gezeigt, dass Unternehmen, die sich am Konzept des Designs für Alle orientieren, wirtschaftliche Vorteile haben. Um die Ergebnisse dieser Studie zu verbreiten und Entscheidungsträger in der Wirtschaft für diesen Ansatz zu sensibilisieren, fördert das BMWi die Durchführung von insgesamt 10 Unternehmerkonferenzen durch das RKW Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft. Diese Konferenzen haben unterschiedliche thematische Schwerpunkte aus dem Bereich Design für Alle. Die erste Konferenz fand am 3. November 2009 in Mannheim statt. An den Konferenzen können Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen teilnehmen. 5. Wie wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass das Design für Alle bei der Stadtpolitik berücksichtigt wird, um dem Ausschluss bestimmter Personen(-gruppen) aufgrund ihrer Einschränkungen oder ihres kulturellen Hintergrundes entgegenzuwirken? Ziel der Stadtentwicklungspolitik ist es u. a., Teilhabe für alle Menschen in der Stadt zu ermöglichen. Das Leitbild der Europäischen Stadt, das auf Dichte, Mischung, Vielfalt und kurze Wege als Prinzipien baut, bietet den Rahmen für eine teilhabeorientierte Stadtentwicklung. Die konkrete Umsetzung ist in erster Linie eine kommunale Aufgabe. Zahlreiche Maßnahmen der Bundesregierung zielen darauf ab, die Umsetzung dieses Leitbildes in der Praxis zu unterstützen, insbesondere ist das Programm „Soziale Stadt“ hervorzuheben, das auf die Aufwertung sozial und wirtschaftlich benachteiligter Stadtquartiere zielt. Darüber hinaus gibt es Modellvorhaben, die gute Beispiele für familien- und altengerechte Stadtquartiere aufzeigen, oder Förderprogramme (beispielsweise im Rahmen des Konjunkturpaketes) für den altersgerechten Umbau von Wohnraum (Maßnahmen zur Barrierereduzierung/-freiheit in Wohngebäuden). Drucksache 17/631 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Wie wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass das Design für Alle bei der Herstellung von Hilfsmitteln im Gesundheits- und Pflegebereich (Hilfen für aktives Alltagsleben, spezielle Möbel und Sportgeräte, Geräte für Krankenhäuser etc.) wesentlich stärker berücksichtigt wird? Bei Hilfsmitteln im krankenversicherungsrechtlichen Sinne handelt es sich um Produkte, die für die speziellen Bedürfnisse kranker und behinderter Menschen konzipiert sein müssen. Das „Nutzen-für-alle-Konzept“ ist hierauf nicht unmittelbar anwendbar. Allgemeine Gebrauchsgegenstände fallen nicht in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung. Entsprechendes gilt für die Pflegehilfsmittel aus der sozialen Pflegeversicherung für pflegebedürftige Menschen. Unabhängig hiervon sind bei der Entwicklung und Herstellung von Medizinprodukten die technischen Kenntnisse, die Erfahrung, Aus- und Weiterbildung sowie ggf. die medizinischen und physischen Voraussetzungen der vorgesehenen Anwender zu berücksichtigen. Risiken aufgrund unzureichender Gebrauchstauglichkeit der Produkte müssen soweit wie möglich verringert werden. Dies sind grundlegende Anforderungen der einschlägigen europäischen Richtlinien, deren Einhaltung durch das Medizinproduktegesetz zwingend vorgeschrieben ist. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat Programme und Initiativen auf den Weg gebracht, die so gestaltet sind, dass sie Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und verschiedener körperlicher Konstitution zugute kommen. Hierzu wird auch das Handwerk verstärkt als Partner herangezogen. Zum Beispiel entsteht im Rahmen des Modellprogramms „Neues Wohnen“ in Kooperation mit dem Landesfachverband Schreinerhandwerk Baden-Württemberg, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Hochschule für Technik in Stuttgart das Ausstellungsprojekt „Raumwandel: Zu Hause wohnen – komfortabel und variabel“. Ziel dieser Initiative ist es, die Wohnung, das Mobiliar und die sonstige Wohnungsausstattung gezielt auf die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Auf die Ausführungen zu Frage 4 wird verwiesen. 7. Wie wird die Bundesregierung darauf hinwirken, den Beruf des sozialmedizinischen Planers in Deutschland zu implementieren, der Architektur- und Ingenieuraufgaben für Planungen von Altersheimen und Rehabilitationszentren sowie für Anpassungen von Privatwohnungen für behinderte und ältere Menschen zusammenführt? Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes erstreckt sich nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 GG auf die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen. Diese sind gekennzeichnet durch ihre Arbeit an und mit den Patientinnen und Patienten. Eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für den Beruf eines „Sozialmedizinischen Planers“ besteht nicht. Auch bisher sind die Ausbildungen der Architekten und Ingenieure auf Landesebene angesiedelt. 8. Wie wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass das Design für Alle im Bereich Bauen umfassend berücksichtigt wird? In seiner Bauherrenfunktion baut der Bund auf der Grundlage des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) barrierefrei. Die Zuständigkeiten für die Bauordnungen liegen bei den Bundesländern. Der Bund kann hier nur empfehlend tätig werden. Damit ältere und behinderte Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung wohnen können, sind Investitionen in die Anpassung des Wohnungsbestandes erforderlich. Im Rahmen des Konjunkturpaketes I werden Maßnahmen zur Barrierereduzierung/-freiheit in Wohngebäuden (beispiels- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/631weise Aufzüge, Rampen, Sanitäranlagen) seit April 2009 gefördert. Dafür standen in 2009 Bundesmittel in Höhe von 80 Mio. Euro für Zinsverbilligungen von Darlehen bereit. Die Förderung erfolgt im KfW-Programm „Wohnraum Modernisieren“ durch das Förderfenster „Altersgerecht Umbauen“. Sie steht selbstnutzenden Wohnungseigentümern, privaten Vermietern und Mietern ebenso zur Verfügung wie Wohnungsunternehmen bzw. -genossenschaften. Das Darlehensprogramm soll für 2010/2011 verstetigt werden. Im Haushaltsentwurf 2010 ist darüber hinaus eine neue Zuschusskomponente insbesondere für selbstnutzende Eigentümer vorgesehen. Mit dem Zuschuss wird sich die Attraktivität des Programms weiter erhöhen. Die vom BMFSFJ geförderten Projekte des Programms „Baumodelle der Altenhilfe und der Behindertenhilfe“ zielen darauf ab, eine selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung zu unterstützen und Teilhabe zu stärken. Bedarfsgerechte innenarchitektonische Lösungen greifen den Wunsch der Menschen auf, einerseits unabhängig, andererseits aber auch in Gemeinschaft zu leben. Im Rahmen der Modellreihe „Das intelligente Heim“ konnten zahlreiche technische Lösungen erkundet und erprobt werden, die das Alltagsleben der Menschen in Pflegeheimen, aber auch in herkömmlichen Wohnstätten erleichtern. So hat beispielsweise die Genossenschaft Lebensräume im sächsischen Hoyerswerda mit Förderung des Bundes das Projekt „Mehr als gewohnt“ verwirklicht. Dieses Wohnprojekt bietet den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht nur besonders kreative und barrierefreie Badezimmer- und Küchentechnik, sondern hält darüber hinaus auch einen Modell- und Ausstellungsraum bereit, der auch von externen Interessierten, unter anderem von Schulklassen, besucht wird. Weitere mit Unterstützung des BMFSFJ geschaffene Ausstellungs- und Informationszentren – unter anderem der Niederlausitzer Kreishandwerkerschaft in Finsterwalde und der Handwerkskammer Mannheim – haben die Aufgabe, Erkenntnisse und Möglichkeiten zur generationengerechten Gestaltung von Wohnraum und Wohnungsausstattung in die Öffentlichkeit zu tragen. 9. Wie wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass das Design für Alle in den Bereichen Produktentwicklung und Verbraucherschutz als durchgehendes gestalterisches Prinzip wirksam wird? Das BMFSFJ führt seit 2008 gemeinsam mit dem BMWi die Initiative „Wirtschaftsfaktor Alter“ durch. Mit gezielten Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit will die Initiative u. a. Impulse für die Entwicklung von innovativen Produkten und Dienstleistungen für alle Generationen setzen, wobei den Grundsätzen des Designs für Alle eine wichtige Bedeutung zukommt. In diesem Zusammenhang fördert die Bundesregierung Wettbewerbe für Studierende im Bereich „Design“, eine Wanderausstellung „Universal Design: Unsere Zukunft gestalten“ ebenso wie den Aufbau eines „Kompetenznetzwerks Universal Design“ am Internationalen Design Zentrum Berlin (IDZ). Die Initiative „Wirtschaftsfaktor Alter“ nutzt Veranstaltungen, Veröffentlichungen und das Informationsportal www.wirtschaftsfaktor-alter.de, um regelmäßig über das Thema „Universal Design“ zu informieren. Das IDZ sensibilisiert Entscheidungsträger in Unternehmen und hat, in Kooperation mit den Partnern Rat für Formgebung und TÜV Nord sowie mit finanzieller Unterstützung des BMWi, Kriterien zur Vergabe eines Qualitätszeichens für generationengerechte Produkte erarbeitet. Drucksache 17/631 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Wie wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass das Design für Alle im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie zur Selbstverständlichkeit wird? Ziel der Bundesregierung ist es, allen Bevölkerungsgruppen Zugang zur Wissensgesellschaft zu ermöglichen. Dabei geht es nicht nur allein um die barrierefreie Gestaltung von Internetangeboten, sondern auch um die Nutzbarkeit und Anwendbarkeit sämtlicher Sparten moderner Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungstechnologien. Mit Blick auf die Nutzerfreundlichkeit wird sich dieser Impuls aber insbesondere bei zugänglichen und barrierefreien Internetseiten verstetigen, weil Güter, Dienstleistungen und Informationen verstärkt über das Internet angeboten werden und Klarheit, Verständlichkeit und Übersichtlichkeit hierbei eine wichtige Rolle spielen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in 2009 wesentliche Projekte in diesem Bereich aufgegriffen: So wird zurzeit die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV) überarbeitet. Die Verordnung gewährleistet, dass behinderte Menschen die Informationen aller öffentlichen Internetauftritte und -angebote der Bundesbehörden grundsätzlich uneingeschränkt nutzen können. Sie wird in ihrer Neufassung der technischen Weiterentwicklung sowie den Ergebnissen der Evaluation der bislang geltenden BITV Rechnung tragen. Zurzeit befindet sich der Entwurf einer BITV 2.0, der auf den internationalen Zugänglichkeitsrichtlinien für Webinhalte 2.0 (Web Content Accessibility Guidelines 2.0 – WCAG 2.0) fußt, in der Ressortabstimmung. Da die BITV nur die öffentliche Verwaltung bindet, wurde mit dem Behindertengleichstellungsgesetz auch das Instrument der Zielvereinbarung geschaffen. Zielvereinbarungen sind privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Unternehmen und nach dem BGG anerkannten Verbänden behinderter Menschen. Hierüber kann beispielsweise geregelt werden, wie, wann und in welchem Umfang private Internetauftritte für Menschen mit Behinderung zugänglich gestaltet werden. Da das Instrument der Zielvereinbarung von den Verbänden in der Vergangenheit mangels Ressourcen noch nicht umfassend genutzt wurde, es aber nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich geeignet ist, die Herstellung von Barrierefreiheit im privaten Sektor voranzutreiben, fördert das BMAS seit Mitte 2009 ein gemeinsames Projekt der Sozial- und Behindertenverbände. Das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. unterstützt Verbände, Behindertenbeauftragte und Beiräte sowie Unternehmen darin, konkrete Lösungen für barrierefreie Gestaltungen zu entwickeln und diese in Zielvereinbarungen festzuhalten. Außerdem wurde vom BMAS im Rahmen des eGovernment-Programms der Bundesregierung ein Projekt zum Thema „eGovernment-Strategie für Teilhabeleistungen und Belange behinderter Menschen“ entwickelt. Zentraler Bestandteil der Strategie ist ein neues Internetportal, das im Sinne eines „one-stop-shop“ für die Belange von Menschen mit Behinderung wirken soll. Vorhandene und relevante Internetangebote werden unter der Webadresse www.einfach-teilhaben.de gebündelt oder vernetzt. Diese zentrale Plattform soll der Ausgangspunkt für weitere eGovernment-Vorhaben sein, mit dem Ziel, Dienstleistungen durch eGovernment für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und schneller zugänglich zu machen sowie verwaltungstechnische Abläufe effizienter zu gestalten. 11. Wie wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass das Design für Alle im Bereich Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik berücksichtigt wird, etwa bezüglich der Bereitstellung spezieller Lernmittel oder des bedarfsgerechten Zuschnittes von Arbeitsplätzen? Arbeitsplätze werden in der Bundesrepublik Deutschland von Unternehmern nach den Erfordernissen bei der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes zur Verfügung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/631gestellt. Dem entspricht es, eventuelle Belastungen des Marktes im Einzelfall auszugleichen. Zur Anpassung eines Arbeitsplatzes können umfangreiche Hilfen durch den zuständigen Rehabilitationsträger und das Integrationsamt erbracht werden. So können Arbeitgeber beispielsweise Zuschüsse für eine behinderungsgerechte Gestaltung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen erhalten. Zuschüsse sind möglich, soweit dies erforderlich ist, um die dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben zu erreichen oder zu sichern. Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden nach Art und Schwere der Behinderung entsprechend angepasst erbracht. 12. Wie wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass das Design für Alle im Bereich Verkehrspolitik berücksichtigt wird, so dass die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung in Bezug auf Strecken, Fahrplan, Zugänglichkeit der Fahrzeuge, Leitsysteme, Beschilderung und Service erfüllt sind? Die Herstellung von Barrierefreiheit beim Personenverkehr ist ein wichtiger Faktor für eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die ausreichende Gewährleistung von Barrierefreiheit im Sinne des Designs für Alle ist daher ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Mit dem BGG wurde die Grundlage für eine allgemeine und umfassende barrierefreie Umweltgestaltung geschaffen. In der Folge sind im Bereich Verkehr wichtige Bundesgesetze zur Herstellung einer möglichst weit reichenden Barrierefreiheit geändert worden, namentlich das Personenbeförderungsgesetz, die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung und das Luftverkehrsgesetz. Die Umsetzung im Detail obliegt nun den jeweils Verantwortlichen, insbesondere den Verkehrsunternehmen; hierzu gehört auch der Abschluss von Zielvereinbarungen mit den anerkannten Verbänden behinderter Menschen. Das BGG wird von den Gleichstellungsgesetzen der Länder flankiert, die grundsätzlich für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zuständig sind. Die Herstellung der Barrierefreiheit ist ein dynamischer Prozess, der nur schrittweise und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vollzogen werden kann. Da aufgrund der langen Lebensdauer vorhandener, noch nicht barrierefrei konzipierter Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeuge der Nachholbedarf nur nach und nach erfüllt werden kann, werden sukzessive bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, Systeme der Informationsverarbeitung und Kommunikationseinrichtungen so gestaltet, dass sie für ältere, behinderte und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe nutzbar sind. 13. Wie wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass das Design für Alle im Bereich Tourismus aus der bloßen Deklaration von entsprechenden Leitlinien in den praktischen Lebensalltag überführt wird? Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren durch zahlreiche Projekte und Studien eindeutig für die Entwicklung eines barrierefreien Tourismus für alle in Deutschland positioniert und wird sich weiter dafür einsetzen, dass der barrierefreie Tourismus für alle noch stärker in das Bewusstsein von touristischen Entscheidungsträgern in Ländern, Kommunen und der Tourismuswirtschaft vordringt. Die Überführung des barrierefreien Tourismus und des darüber hinausgehenden Designs für Alle in den praktischen Lebensalltag ist dabei in erster Linie Aufgabe der Tourismuswirtschaft sowie der verschiedenen Akteure in Ländern, Kommunen und Gemeinden, einschließlich der Tourismusorganisationen der Länder. Die Entwicklung zeigt, dass durch deren Initiativen der barrierefreie Tourismus für alle in Deutschland in vielen Tourismusregionen bereits gut Drucksache 17/631 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeumgesetzt wird. So haben sich zum Beispiel im Ergebnis der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie „Barrierefreier Tourismus für Alle in Deutschland – Erfolgsfaktoren und Maßnahmen zur Qualitätssteigerung“ die an der Erarbeitung der Studie beteiligten Destinationen Eifel, die Stadt Erfurt, das Fränkische Seenland, die Insel Langeoog, das Ruppiner Land und die Sächsische Schweiz im Jahr 2008 zu einer Arbeitsgemeinschaft „Barrierefreie Reiseziele in Deutschland“ zusammengeschlossen, die auch anderen Regionen offensteht. 14. Wie wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass das Design für Alle im Bereich öffentliche Verwaltung zum durchgehenden verwaltungstechnischen Prinzip wird, etwa bezüglich der Organisation von Vielfalt in der internen Personalpolitik (Diversity Mainstreaming), in Bezug auf nicht diskriminierendes Beschaffungswesen oder angebotene Dienstleistungen? Ein Ziel der Bundesregierung im Rahmen der Modernisierung der Bundesverwaltung ist es, Prozesse und Ergebnisse möglichst barrierefrei und für jeden gebrauchstauglich anzubieten. Insofern ist das Design für Alle eine Grundlage für die sich ständig weiterentwickelnde Organisation der gesamten Bundesverwaltung. Dies gilt explizit für die Bereiche der internen Personalpolitik, des Beschaffungswesens und der Dienstleistungen, die von der Bundesverwaltung angeboten werden. Im Beschaffungswesen wird die generelle Forderung nach Barrierefreiheit bereits den Bedarfsträgern durch gesetzliche Bestimmungen aufgegeben, beispielsweise für bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen nach dem BGG. Sie müssen für die jeweilige Beschaffung konkretisiert werden, was teilweise durch spezielle Regelungen geschieht, so beispielsweise im Bauwesen. Die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen sowie die Beauftragten des Arbeitgebers bei den jeweiligen Bedarfsträgern sind dann in der Lage, vor Ort entsprechende Hinweise zu geben, so dass notwendige Anforderungen an das Beschaffungsobjekt in die Leistungsbeschreibung einfließen können. Die bedarfsseitigen Forderungen zur Barrierefreiheit und Diskriminierungsfreiheit von Produkten und Leistungen lassen sich in der Regel als Anforderung in die (technische) Leistungsbeschreibung und in die sonstigen Auftragsinhalte einer geplanten Beschaffung integrieren und sind damit ein Aspekt der Auswahlentscheidung. Das Projekt „D115“ greift den Ansatz des Designs für Alle ebenfalls auf. Mit der telefonischen Rufnummer 115 werden den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zu Leistungen der öffentlichen Verwaltung unabhängig von der zuständigen Verwaltungseinheit (Kommune, Landes- oder Bundesverwaltung) zur Verfügung gestellt. Bürgerinnen und Bürger erhalten hierüber alle Informationen, die beispielsweise zur Beantragung, Gewährung oder zum Erhalt von Leistungen notwendig sind. Eine wichtige Entwicklung zur Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger ist die für das 2. Quartal 2010 angestrebte Erweiterung des D115- Services um das 115-Gebärdentelefon für Gehörlose. 15. Wie viele und welche verbindlichen Normen wurden im Jahr 2009 vom Deutschen Institut für Normung (DIN) verabschiedet? Entsprechen diese Normen nach Einschätzung der Bundesregierung im Einzelnen den Anforderungen des Design für Alle? Das DIN veröffentlicht keine Normen, die per se im rechtlichen Sinn verbindlich sind. Normen dienen dazu, den Stand der Technik festzuschreiben, die Anforderungen an Produkte und Verfahren festzulegen und Spezifikationen zur Produkt- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/631prüfung vorzugeben. DIN-Normen sind in erster Linie Empfehlungen, die freiwillig angewendet werden. Verbindlich werden DIN-Normen nur dann, wenn sie Gegenstand von Verträgen zwischen Parteien sind oder wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt. Im Jahr 2009 sind 2 337 DIN-Normen erschienen, die mehrheitlich Überarbeitungen und Aktualisierungen bereits bestehender Normen sind. Die Zahl der neuen Normungsthemen – d. h. neue Normen ohne Vorgängernormen – betrug 678. Aufgrund der hohen Anzahl der 2009 erschienenen, verschiedene Fachgebiete betreffenden DIN-Normen ist es nicht möglich, diese detailliert aufzulisten und im Einzelnen Stellung zu nehmen. Beispielhaft können aber die bereits in den 70er Jahren veröffentlichten Normen zu barrierefreiem Bauen (DIN 18024/ 18025) erwähnt werden, die überarbeitet worden sind und als DIN 18040 erscheinen sollen. Diese Norm stellt dar, unter welchen technischen Voraussetzungen Gebäude und bauliche Anlagen barrierefrei sind. Dies gilt für die barrierefreie Planung, Ausführung und Ausstattung von öffentlich zugänglichen Gebäuden und deren Außenanlagen. Die Barrierefreiheit bezieht sich auf die Teile des Gebäudes und der zugehörigen Außenanlagen, die für die Nutzung durch die Öffentlichkeit vorgesehen sind. Die Norm gilt für Neubauten. Sie sollte sinngemäß für die Planung von Umbauten oder Modernisierungen angewendet werden. Die Bundesregierung unterstützt die Berücksichtigung von Anforderungen des Design-für-Alle-Konzeptes in der Normung. Außerdem tragen verschiedene europaweite Regelungen und Aktivitäten der europäischen Normungsorganisationen zur Integration von Design-für-Alle-Anforderungen in der Normung bei. 16. Wird die Bundesregierung auf die Berufsverbände und Hochschulen einwirken, das Konzept Design für Alle in allen relevanten und angrenzenden Berufsfeldern zu implementieren wie es die Resolution ResAP(2001)1 des Ministerkomitees des Europarates empfiehlt? Falls ja, wann? Falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung wird diese Frage mit den Ländern und den Berufsverbänden der Architekten und Ingenieure im Jahr 2010 erörtern. 17. Wird die Bundesregierung multidisziplinäre Forschungsansätze fördern, welche die Verbindung zwischen dem Design von gebauten/virtuellen Umgebungen, der Neurologie, Psychologie, Soziologie und dem menschlichen Verhalten im Fokus haben? In dem Förderschwerpunkt „Geisteswissenschaften im gesellschaftlichen Dialog“ werden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in mehreren Verbundvorhaben des Rahmenthemas „Anthropologie – Der Wandel der Menschenbilder unter dem Einfluss von Informationstechnologie und moderner Naturwissenschaft“ derartige multidisziplinäre Ansätze verfolgt. Solche Ansätze werden auch in der künftigen Förderung eine wichtige Rolle spielen. 18. Hat die Bundesregierung die Absicht, eine europäische Behörde einzusetzen, welche die Debatten um Zugänglichkeit bündelt und koordiniert? Falls ja, wie? Falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, eine neue europäische Behörde zu gründen. Die Europäische Kommission bündelt auf europäischer Ebene die Drucksache 17/631 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDebatten zum Thema „Zugänglichkeit“ und koordiniert Aktivitäten in den Mitgliedstaaten. Außerdem gibt es das europäische Netzwerk „EDeAN – European Design for All eAccessibility Network“. An dem Netzwerk sind 160 Organisationen aus EU-Mitgliedstaaten beteiligt. EDeAN hält über seine Webseiten (www.edean.org) Informationen bereit, u. a. ● Veröffentlichungen des europäischen Forums für Design for All, das die europäischen eInclusion-Ziele unterstützt, ● Informationen zur Bewusstseinsstärkung im öffentlichen und privaten Sektor sowie ● Onlinequellen zu Design for All. Die deutschen Netzwerkpartner sind das Fraunhofer Institut für angewandte Informationstechnologie (http://www.fit.fraunhofer.de) in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut Technologie Behindertenhilfe der evangelischen Stiftung Volmarstein (http://www.ftb-net.org). Die deutsche EDeAN-Webseite lässt sich unter http://www.edean.universelles-design.de abrufen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]