Innovationspolitische Vorhaben der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Hightech-Strategie der letzten Bundesregierung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD hat trotz umfangreichen Mittelaufwuchses in der Innovationsförderung bisher nicht die ihr zugeschriebenen Effekte, etwa im Bereich des Aufbaus von Arbeitsplätzen erzielt. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, hatte zu Beginn der Umsetzung dieser Innovationsstrategie die Entstehung von 1,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen in Zukunftsbranchen angekündigt. Nunmehr stellt sich die Frage nach der Neuausrichtung der Hightech-Strategie.
In diesem Zusammenhang wurden diverse innovationspolitische Vorhaben durch die letzte Bundesregierung zwar diskutiert, die Umsetzung jedoch auf die jetzige Legislaturperiode verschoben. Dazu zählen etwa eine steuerliche Subventionierung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Unternehmen bzw. ein gezieltes Förderprogramm für die Validierung von Forschungsergebnissen.
Zudem wurden unter der vergangenen Bundesregierung Beratungsgremien zur Innovationspolitik eingerichtet, deren Tätigkeitsbilanz und Zukunftsperspektive noch offen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Wie viele Arbeitsplätze sind seit dem 30. August 2006 aufgrund der Neuausrichtung der Innovationspolitik im Rahmen der Hightech-Strategie entstanden?
In welchen Zukunftsbranchen sind diese Arbeitsplätze entstanden (bitte nach Anzahl und Sektoren aufgliedern)?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass mehr als die Hälfte der privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben (FuE-Ausgaben) durch die Automobilindustrie getätigt wurden, und welche Konsequenzen für eine Neuausrichtung der Innovationsstrategie zieht sie aus diesem Umstand?
Welcher Anteil an Fördermitteln kam seit Beginn der Hightech-Strategie direkt oder indirekt der Automobilindustrie zugute?
Welche Effekte für die Wertschöpfung der deutschen Unternehmen hat die Innovationsförderung im Rahmen der Hightech-Strategie bisher erzielt? Welche Bereiche haben nach Ansicht der Bundesregierung besonders profitiert (bitte nach Anteilen und Wachstumspotenzialen aufgliedern)?
Wie konnte sich die deutsche Volkswirtschaft insbesondere auf den Märkten für Spitzentechnologie mit besonders wissensintensiv hergestellten Produkten und Dienstleistungen (FuE-Intensität von 8,5 Prozent und mehr) seit Beginn der Hightech-Strategie positionieren?
Welcher Anteil an der Forschungsförderung im Rahmen der Hightech-Strategie entfielen bislang auf Großunternehmen?
Welcher Anteil an der Forschungsförderung im Rahmen der Hightech-Strategie entfiel bislang auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU)?
Welchen Anteil an der Gesamtheit der privaten FuE-Ausgaben haben KMU in Deutschland?
Wo sieht die Bundesregierung Schwächen der bisherigen Hightech-Strategie, die ihre „Weiterentwicklung“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP) erforderlich machen?
Welche Förderinstrumente der Hightech-Strategie sieht die Bundesregierung als erfolgreich, und welche als nicht erfolgreich an (bitte mit Begründung)?
In welcher Höhe wurden die Mittel für die Forschungsprämie I und II nicht abgerufen, und welche Gründe sieht die Bundesregierung hierfür?
Hat das Instrument der Forschungsprämie I und II aus Sicht der Bundesregierung die gesetzten Erwartungen erfüllt? Wenn nein, in welcher Form soll dieses Instrument reformiert werden?
Sieht auch die neue Bundesregierung ein Förderdefizit bei der Validierung von Forschungsergebnissen in Deutschland (bitte mit Begründung)?
Sollen neue Förderinstrumente für die Validierung von Forschungsergebnissen etabliert werden? Wenn ja, wann, in welcher Form, und in welchem finanziellen Umfang?
Welche neuen Initiativen zur Förderung des Wissens- und Technologietransfers sind geplant?
Wie viele Unternehmensgründungen wurden durch den Hightech-Gründerfonds unterstützt, und welche waren davon erfolgreich?
In welcher Höhe wurden Mittel, die Bund und Private im Hightech-Gründerfonds investiert haben, nicht abgerufen? Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür?
Welche Veränderungen sollen bei der angekündigten Auflage eines Hightech-Gründerfonds II, etwa bei der Investorenstruktur, Trägerschaft, Investitionsmodalitäten oder Investitionsvolumen vorgenommen werden?
Welche konkreten Probleme sieht die Bundesregierung für die Tätigkeit von Business Angels in der Bundesrepublik Deutschland?
In welcher Weise will die Bundesregierung das Umfeld für Tätigkeiten von Business Angels verbessern?
Welche Unternehmen sollen in welcher Höhe durch eine steuerliche Förderung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben entlastet werden? Wie wird das Förderinstrument ausgestaltet, und ab wann soll es starten?
Wie soll die erklärte Bevorzugung der Förderung von KMU bei der steuerlichen Subventionierung von FuE-Kosten gesichert werden?
Mit welchen quantitativen Effekten dieses Instruments in Bezug auf die Entwicklung von FuE-Ausgaben und -Personal rechnet die Bundesregierung in den ersten drei Jahren nach Einführung?
In welchem Zeitraum hat der „Rat für Innovation und Wachstum“ – kurz: Innovationsrat – als Beratungsgremium der Bundesregierung gearbeitet, und welche konkreten Arbeitsergebnisse hat dieses Gremium veröffentlicht?
Von wem und nach welchen Kriterien wurden die 13 Mitglieder ausgewählt, von denen zehn aus der Vorstandsebene deutscher Unternehmen stammten?
Aus welchen Quellen wurde die Arbeit des Innovationsrates finanziert?
Warum tagte der Innovationsrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
Zu welchem Datum und aus welchem Grund hat der Innovationsrat seine Arbeit eingestellt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tätigkeit des Rates für Innovation und Wachstum?
Auf wessen Betreiben wurde das neue Beratungsgremium Forschungsunion Wissenschaft-Wirtschaft berufen, und welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung von deren Arbeit?
Von wem und nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder der Forschungsunion Wissenschaft-Wirtschaft ausgewählt?
Wer finanziert die Infrastruktur, Publikationstätigkeit und die Geschäftsführung der Forschungsunion Wissenschaft-Wirtschaft?
Was soll die Forschungsunion Wissenschaft-Wirtschaft nach Ansicht der Bundesregierung leisten?
Welche konkreten Arbeitsergebnisse hat die Forschungsunion Wissenschaft-Wirtschaft bisher veröffentlicht, und wer hält die Rechte an den Expertisen der Forschungsunion?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Empfehlungen der Forschungsunion vor dem Hintergrund bei, dass deutlich mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder Interessen der Privatwirtschaft vertreten?
Tagt die Forschungsunion öffentlich? Wenn nein, warum nicht?
Wird die Forschungsunion Wissenschaft-Wirtschaft die Bundesregierung auch in der aktuellen Legislaturperiode beraten, und inwiefern sind personelle Umbesetzungen in der Forschungsunion geplant?