Wiederaufbauhilfe der Bundesregierung für die vom Tsunami 2004 betroffenen Tourismusregionen in Südostasien

In welcher Höhe wurde Südostasien bisher Wiederaufbauhilfe gewährt, und wie gestalteten sich die Tranchen nach 2005?

In welche Länder flossen die finanziellen Mittel (Zahlen konkret aufgeschlüsselt nach Ländern)?

Welche Projekte wurden unterstützt, und wie viel Geld haben sie jeweils erhalten?

Welche Ressorts waren dabei an den entsprechenden Projekten im Rahmen der Wiederaufbauhilfe in welcher Form beteiligt?

Wie wurde gewährleistet, dass die Wiederaufbauhilfe Teil einer kohärenten Gesamtstrategie für nachhaltige Entwicklung war?

Gab es Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen oder strategischen Umweltprüfungen?

Wenn ja, welche?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Wiederaufbau und die Nutzung der natürlichen Ressourcen umweltverträglicher vonstattengegangen sind und das Resultat umweltverträglicher ist, als es der ursprüngliche Zustand war?

Wenn ja, an welchen Indikatoren macht die Bundesregierung dies fest?

Ist mit den bisherigen Maßnahmen zum Aufbau eines deutsch-indonesischen Tsunami-Frühwarnsystems aus Sicht der Bundesregierung das Ziel erreicht worden, dass „die verantwortlichen Organisationen und Menschen in der Lage sind, technische Signale in Schutzmaßnahmen umzusetzen“ – wie auf der Homepage der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ) als Voraussetzung für ein wirksames Frühwarnsystem vermerkt?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfahrungen mit der Umsetzung in den drei Pilotgebieten?

a) Wenn ja, womit begründet/misst die Bundesregierung diese Einschätzung?

b) Wie sieht das weitere Vorgehen der Bundesregierung beim deutsch-indonesischen Frühwarnsystem aus? Welche weiteren deutschen Beiträge sind vorgesehen?

c) Wenn nein, worin liegen aus Sicht der Bundesregierung die größten Hindernisse für eine wirkungsvolle Umsetzung des Frühwarnsystems?

Inwieweit ist bereits ersichtlich, dass die mit dem Frühwarnsystem in den Pilotregionen gewonnenen Erkenntnisse in nationale Regelungen eingeflossen sind?

Welche messbaren Erfolge hat die – auch mit GTZ-Unterstützung finanzierte – Öffentlichkeitskampagne in Indonesien erzielt, mit der die Ausarbeitung von lokalen Katastrophenschutzplänen und die Stärkung von dezentralen Katastrophenschutzstrukturen gefördert werden sollte?

Wie erfolgreich schätzt die Bundesregierung die Wiederbelebung der Privatwirtschaft in Sri Lanka ein?

a) Wie wurde die Kooperation mit ortsansässigen Unternehmen sichergestellt?

b) Sind Baustoffe, die für den von der Bundesregierung geleisteten Wiederaufbau genutzt wurden, durch regionale Wirtschaftskreisläufe veredelt worden?

c) Wie hoch ist das Kreditvolumen im Kleinkreditwesen, und wie viele Menschen profitieren hiervon? Welchen Anteil nehmen dabei weibliche Kreditnehmer ein? Schätzt die Bundesregierung dieses Programm als erfolgreich ein?

d) In welchem Maße wurden die Projekte durch den Bürgerkrieg in Sri Lanka negativ beeinflusst?

In welchem Maße hat die Tourismusbranche von der Wiederaufbauhilfe profitiert (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

In welchem Maße hat die ländliche Bevölkerung von der Wiederaufbauhilfe profitiert (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung mittlerweile Informationen über die Verteilung der insgesamt 670 Mio. Euro privaten Spendengelder?

Wenn ja, wie konnte sichergestellt werden, dass auch diese finanziellen Mittel Teil einer kohärenten Gesamtstrategie im Rahmen der Wiederaufbauhilfe waren?

Welche deutschen Hilfswerke sind derzeit noch vor Ort tätig?

Werden sie auch nach Beendigung der offiziellen Wiederaufbauhilfe ihre Tätigkeiten vor Ort fortsetzen, und wenn ja, wer koordiniert die Arbeit?

Hat sich die Situation für die einzelnen Tourismusdestinationen in Südostasien nach nunmehr fünf Jahren Infrastrukturmaßnahmen im Vergleich zur Situation vor der Naturkatastrophe verbessert, verschlechtert oder ist sie in einem vergleichbaren Zustand wie vorher?

a) Wie hat sich der Tourismus in Thailand ab dem Jahr 2004 jährlich entwickelt?

b) Wie hat sich der Tourismus in Sri Lanka ab dem Jahr 2004 jährlich entwickelt?

c) Wie hat sich der Tourismus auf den Malediven ab dem Jahr 2004 jährlich entwickelt?

d) Wie hat sich der deutsche Outgoing-Tourismus ab dem Jahr 2004 jährlich in den einzelnen Ländern entwickelt?

Wie hat die Bundesregierung die „UNWTO-Beratungsstelle für biologische Vielfalt und Tourismus für vom Tsunami betroffene Länder“ bislang unterstützt, und wird sie diese Unterstützung fortsetzen?

Mit welchen Aufgaben ist die „UNWTO-Beratungsstelle für biologische Vielfalt und Tourismus für vom Tsunami betroffene Länder“ beauftragt, und welche Erfolge sind zu verzeichnen?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die ökologischen Langzeitschäden des Tsunami 2005 (Korallenriffe, Mangrovenwälder, Fischbestände)?

Hat die Bundesregierung die Ausweisung von Schutzgebieten in ökologisch sensiblen Bereichen unterstützt?

Wenn ja, wo, und in welcher Form?

Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung beim Schutz tropischer Regenwälder und Mangroven in Südostasien, die durch den Tsunami und den nachfolgenden Holzeinschlag in Mitleidenschaft gezogen wurden?

Liegen der Bundesregierung plausible Informationen über die „angeblich eintretende Walderholung“ vor, mit der eine Ausweitung der Holzeinschläge von der indonesischen Regierung legitimiert wurde?

Wenn ja, welche?

Inwieweit konnte das Ziel der Bundesregierung, ökologisch sensible Räume vor einer Wiederbesiedlung zu schützen, erreicht werden?

Welchen konkreten Beitrag hat die Bundesregierung geleistet?

Konnte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit Beantwortung der letzten Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen wirksamen Beitrag leisten, den Konflikt zwischen Besiedlung in ökologisch sensiblen Räumen und der Angst der Anwohner vor Verlust von Landrechten beheben?

Sind von der Bundesregierung weitere Wiederaufforstungsprojekte in Küstennähe geplant?

Wenn ja, wo, und in welchem finanziellen Umfang?

Inwiefern wurde das Ziel erreicht, durch die zentrale Wasserversorgung in Sri Lanka zur gewünschten Stärkung der Rolle der Frau beizutragen?

Besäße die Bundesregierung im Falle einer erneuten Katastrophe dieses Ausmaßes die Möglichkeit, zusätzliche Haushaltsmittel für eine wirksame deutsche Ersthilfe bereitzustellen?

Wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht das zivilgesellschaftliche Engagement von hilfsbereiten Helferinnen und Helfern?

Wie bewertet die Bundesregierung die Wiederaufbauhilfe insgesamt?