Wiederaufbauhilfe der Bundesregierung für die vom Tsunami 2004 betroffenen Tourismusregionen in Südostasien

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/488 17. Wahlperiode 21. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/341 – Wiederaufbauhilfe der Bundesregierung für die vom Tsunami 2004 betroffenen Tourismusregionen in Südostasien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Januar 2005 kündigte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Wiederaufbauhilfe der Bundesregierung in der vom Tsunami betroffenen Region in Höhe von bis zu 500 Mio. Euro an. In der Antwort (Bundestagsdrucksache 16/423) auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/318) wurde dieser Betrag bestätigt. Am 26. Dezember 2009 jährt sich die Naturkatastrophe zum fünften Mal. Der Zeitraum, in dem die Wiederaufbauhilfe gezahlt werden sollte, läuft damit ab. Es ist Zeit für ein bewertendes Fazit. 1. In welcher Höhe wurde Südostasien bisher Wiederaufbauhilfe gewährt, und wie gestalteten sich die Tranchen nach 2005? Die Bundesregierung hat Wiederaufbauhilfe in Höhe von rd. 442 Mio. Euro aus dem Sondertitel Kapitel 23 02 Titel 971 01 im Einzelplan 23 für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Seebeben im Indischen Ozean für vom Tsunami betroffene Länder zur Verfügung gestellt. Bei dem verbleibenden Betrag i. H. v. 58 Mio. Euro handelt es sich auch um Haushaltsmittel, die aufgrund der politischen Situation auf Sri Lanka nicht umgesetzt werden konnten. Unter Berücksichtigung der sonstigen Titel des Einzelplans 23 wurden der Region seither aber insgesamt mehr als 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Mittelbereitstellungen aus dem Sondertitel Kapitel 23 02 Titel 971 01. Danach standen für Wiederaufbauzwecke im Haushaltsjahr 2006 275 Mio. Euro, davon 150 Mio. Euro Barmittel und 125 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen, in 2007 120 Mio. Euro Barmittel, in 2008 80 Mio. Euro Barmittel und in 2009 25 Mio. Euro Barmittel zur Verfügung. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 19. Januar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/488 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. In welche Länder flossen die finanziellen Mittel (Zahlen konkret aufgeschlüsselt nach Ländern)? Der o. g. Gesamtbetrag i. H. v. 442 Mio. Euro wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) innerhalb zweier Länderprogramme und eines Regionalprogramms sowie durch acht weitere Bundesressorts umgesetzt. Im Länderprogramm Indonesien wurden rd. 178 Mio. Euro und im Länderprogramm Sri Lanka rd. 92 Mio. Euro umgesetzt. Im „Regionalprogramm Indischer Ozean“ wurden rd. 95 Mio. Euro in Indien, Indonesien, auf den Malediven, in Myanmar, Somalia, Sri Lanka und Thailand eingesetzt. Den weiteren Bundesressorts wurden Haushaltsmittel i. H. v. rd. 77 Mio. Euro aus Kapitel 23 02 Titel 971 01 übertragen. Diese Mittel wurden zugunsten von Indonesien, Malediven, Sri Lanka und Thailand verausgabt. 3. Welche Projekte wurden unterstützt, und wie viel Geld haben sie jeweils erhalten? Die Beiträge der Bundesregierung wurden in zwei Länderprogrammen in den beiden am schwersten betroffenen Ländern – Indonesien und Sri Lanka – umgesetzt. Länderübergreifende Maßnahmen wurden in einem „Regionalprogramm Indischer Ozean“ abgedeckt. In Indonesien, in der bisher kaum zugänglichen Provinz Aceh, wurde ein völlig neues, auf maximal fünf Jahre angelegtes Wiederaufbauprogramm (rd. 178 Mio. Euro) begonnen, ohne dass direkt an bisherige Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit angeknüpft werden konnte. Die dortigen Vorhaben setzen sich wie folgt zusammen: – Wohnungsbauprogramm (rd. 46 Mio. Euro): Damit wurden u. a. 6 000 neue Häuser mit Wohnraum für über 30 000 Menschen geschaffen. – Vorhaben im Gesundheitssektor (rd. 55 Mio. Euro): Der Wiederaufbau des Provinzkrankenhauses in Banda Aceh und die Qualifizierung von Gesundheitspersonal standen dabei im Mittelpunkt. – Vorhaben in der Berufs- und Sekundarbildung (rd. 42 Mio. Euro): Die Fertigstellung von 17 Berufs- und Sekundarschulen für ca. 12 000 Schülerinnen und Schüler wurden u. a. finanziert. – Vorhaben zur Förderung „Guter Regierungsführung“ (rd. 24 Mio. Euro): Folgende beispielhafte Maßnahmen wie die Beratung im Bereich Georisikenmanagement, Wählerregistrierung und Aufbau von Personenstandwesen seien erwähnt. – Vorhaben zur Förderung der Wirtschaft/des Mikrofinanzwesens (rd. 11 Mio. Euro): Allein durch die Verbesserung des Zugangs zu Krediten wurden die Existenzgrundlagen für rd. 2 500 Familienunternehmen geschaffen. In Sri Lanka umfassten die Mittel zum Wiederaufbau rd. 92 Mio. Euro, die sich auf folgende Programme verteilten: – Not- und Übergangshilfe (rd. 7 Mio. Euro) – Wohnungsbauprogramm (rd. 14 Mio. Euro) – Infrastrukturprogramm Batticaloa (rd. 15 Mio. Euro) – Wasserversorgung Galle (rd. 24 Mio. Euro) – Rehabilitierungsmaßnahmen produktiver Infrastruktur (rd. 10 Mio. Euro) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/488– Rehabilitierungsmaßnahmen beruflicher Bildungseinrichtungen einschließlich Förderung Kleinkreditwesen für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) (rd. 15 Mio. Euro) – Qualifizierungsmaßnahmen für sri-lankische Durchführungsorganisationen (rd. 3,5 Mio. Euro) – Katastrophenvorsorge, Betreuung in Schulen (rd. 3,5 Mio. Euro) Durch das „Regionalprogramm Indischer Ozean“ (rd. 95 Mio. Euro) wurden u. a. im regionalen und multilateralen Rahmen einzelne und länderübergreifende Vorhaben auch außerhalb der Länderschwerpunkte Indonesien und Sri Lanka unterstützt sowie Beiträge der personellen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit gefördert. Indien und Thailand haben nach dem Tsunami keine bilaterale Unterstützung nachgefragt. Hier wurden lokale und internationale Organisationen mit deutschen Mitteln ausgestattet, um dort zu helfen. Auf den Malediven, in Indonesien, Myanmar, Somalia und Sri Lanka hat die Bundesregierung dazu beigetragen, Nahrungsmittelhilfe über das Welternährungsprogramm (WEP) bereitzustellen. Die Programme des Regionalprogramms setzen sich wie folgt zusammen: – Beteiligungen an Maßnahmen der Vereinten Nationen (rd. 28 Mio. Euro) – Vorhaben privater Träger (z. B. Hausbau-, Bildungs-, Betreuungs-, Sozialwesen- sowie Gesundheitsvorhaben) in Indien, Indonesien und Sri Lanka (rd. 13 Mio. Euro) – Beteiligung an einem von der Weltbank verwalteten Multi-Donor-Trust-Fund zugunsten von Aceh und Nias/Indonesien (rd. 11,3 Mio. Euro) – Unterstützung von Maßnahmen der Kirchen (rd. 10 Mio. Euro) – Einsätze von Integrierten Experten über das Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM) (rd. 4,3 Mio. Euro) – Finanzierung von Vorhaben der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) (rd. 4,1 Mio. Euro) – Unterstützung von Beratungsmaßnahmen der politischen Stiftungen (rd. 2,3 Mio. Euro) – Finanzierung von Vorhaben des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) (rd. 1,5 Mio. Euro) – Finanzierung von Vorhaben des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) (rd. 0,2 Mio. Euro) – Finanzierung zahlreicher weiterer Nothilfe- und Einzelvorhaben in verschiedenen Ländern der Region (rd. 20 Mio. Euro) Beiträge weiterer Bundesressorts (rd. 77 Mio. Euro): Hierzu siehe Antwort zu Frage 4. 4. Welche Ressorts waren dabei an den entsprechenden Projekten im Rahmen der Wiederaufbauhilfe in welcher Form beteiligt? Neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) waren acht weitere Bundesressorts am Wiederaufbauprogramm der Bundesregierung beteiligt: – Auswärtiges Amt (AA) (rd. 10,3 Mio. Euro) Das AA hat Anfang 2006 aus Mitteln zur Krisenprävention einen Beitrag von 1 498 000 Euro für die Unterstützung der Wählerregistrierung in der indone- Drucksache 17/488 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesischen Provinz Aceh bereitgestellt. Darüber hinaus hat der Deutsche Akademische Austauschdienst aus Mitteln des Auswärtigen Amts von 2005 bis 2009 das „Tsunami-Sonderprogramm“ für Indien, Indonesien, Sri Lanka und Thailand finanziert. Das Programm diente dem akademischen Wiederaufbau sowie der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften. Für insgesamt 5 Mio. Euro wurden mehr als 160 Stipendien vergeben, 19 Workshops und Sommerschulen gefördert, drei Lektorate sowie eine Kurzzeitdozentur finanziert. Für humanitäre Hilfsmaßnahmen wurden im gleichen Zeitraum rd. 2,8 Mio. Euro in von dem Tsunami betroffenen Ländern umgesetzt. Von 2005 bis 2009 hat das Goethe-Institut mit Mitteln des Auswärtigen Amts in Höhe von 960 000 Euro Projekte vor allem zur Förderung der deutschen Sprache als Aufbauhilfe für die Tourismusindustrie durchgeführt. – Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (rd. 49,4 Mio. Euro) Es wird ein Vorhaben zur Einrichtung von Kernelementen eines Tsunami- Frühwarnsystems im Indischen Ozean in Partnerschaft mit Indonesien und weiteren Partnern mit der Laufzeit bis zum 31. März 2010 durchgeführt. Bisher wurden 45,1 Mio. Euro aus Mitteln der Wiederaufbauhilfe und 4,3 Mio. Euro aus Mitteln des Einzelplans des BMBF verausgabt. – Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) (rd. 1,2 Mio. Euro) Der Beitrag bestand in der Förderung des Wiederaufbaus der Infrastruktur im Fischereibereich in Indonesien über die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). – Bundesministerium des Innern (BMI) (rd. 3 Mio. Euro) Im Geschäftsbereich des BMI leistete das Technische Hilfswerk (THW) nach dem Seebeben im Indischen Ozean humanitäre Soforthilfe in Thailand, Sri Lanka, auf den Malediven und in Indonesien. Im Rahmen des Wiederaufbauprogramms wurden in Indonesien neun und in Sri Lanka fünf Vorhaben durchgeführt. Sie konzentrierten sich auf die Instandsetzung zerstörter Wasserversorgungsnetze und auf den Bau von Krankenhäusern, sozialer Beratungseinrichtungen, Schulen und ganzer Dörfer. Um die hygienischen Standards dauerhaft zu verbessern, wurden Dorfbewohner im technischen Umgang mit den Anlagen zur Wasserversorgung sowie im Bereich der Hygiene und Gesundheitsvorsorge geschult. Durch dieses Wissen können die Versorgungsnetze bei Bedarf von den Bewohnern selbst instand gesetzt werden. – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) (rd. 2,5 Mio. Euro) Der Beitrag bestand in der Durchführung folgender Vorhaben: Finanzierung von zwei Koordinatoren der International Union for Conservation of Nature (IUCN) in Bangkok und Colombo für die Wiederaufbauhilfe nach der Flutkatastrophe (346 000 Euro); Promoting End-User Credit for Solar Energy Technology in Indonesia (500 000 Euro); Umweltgerechte Entsorgung beim Wiederaufbau und Aufforstung von Küstengebieten in Sri Lanka (rd. 321 000 Euro); Sustainable Tourism Consulting Unit, United Nations World Tourism Organization (UNWTO) (rd. 1,33 Mio. Euro); Mangroves for the Future, IUCN (rd. 62 000 Euro); „Project WATERpps“ der indischen Organisation Action for Food Production (AFPRO) (rd. 68 000 Euro). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/488– Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) (rd. 0,9 Mio. Euro) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat als Bundesoberbehörde des BMVBS im Rahmen des Vorhabens „Unterstützung des hydrographischen Dienstes in Sri Lanka (humanitäre Wiederaufbauhilfe nach der Flutkatastrophe in Südostasien)“ die durch die Tsunami-Katastrophe entstandenen Geräteverluste des dortigen hydrographischen Dienstes (National Aquatic Resources Research & Development Agency, NARA) weitestgehend ersetzt. Dazu wurden der NARA zahlreiche Spezialgeräte übergeben. – Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (rd. 13,7 Mio. Euro) Einsatz des Einsatzgruppenversorgers „Berlin“ mit dem Marine- Einsatzrettungszentrum an Bord, Einsatz eines Luftlanderettungszentrums an Land, Bereitstellung von Sanitätsverbrauchsmaterial und weiterer Hilfsgüter, Beitrag zur Wiederherstellung der Infrastruktur des Krankenhauses in Banda Aceh, Indonesien, durch Überlassung von Sanitätsmaterial. – Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) (rd. 0,3 Mio. Euro) Unterstützung der Länder Indonesien, Malediven, Sri Lanka und Thailand bei der Teilnahme an der Internationalen Tourismusbörse (ITB) 2005 in Berlin. 5. Wie wurde gewährleistet, dass die Wiederaufbauhilfe Teil einer kohärenten Gesamtstrategie für nachhaltige Entwicklung war? In Sri Lanka wurden die Wiederaufbaumaßnahmen an bereits bestehende Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit angegliedert. Damit war sichergestellt, dass die Hilfsmaßnahmen in die zwischen der sri-lankischen und deutschen Regierung vereinbarten Strategie der Entwicklungszusammenarbeit in den vereinbarten Sektoren „Konflikttransformation und Armutsminderung“ sowie „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung“ integriert wurden. Weiterhin wurde eine für die Umsetzung der Tsunamihilfe zuständige Referentenstelle an der Deutschen Botschaft in Colombo geschaffen. Die zivilgesellschaftliche Hilfe wurde durch die Einrichtung einer Partnerschaftsinitiative (ebenfalls Deutsche Botschaft Colombo) unterstützt. In Indonesien wurde die Wiederaufbauhilfe Teil einer kohärenten Gesamtstrategie für nachhaltige Entwicklung u. a. durch enge Abstimmung zwischen den am Wiederaufbauprogramm beteiligten Institutionen und den entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen gewährleistet. Die rasche Entsendung eines BMZ-Mitarbeiters an die Außenstelle Banda Aceh der Deutschen Botschaft Jakarta hat die frühzeitige und direkte Koordinierung und damit die Kohärenz der Wiederaufbaumaßnahmen im vom Tsunami am schlimmsten getroffenen Gebiet – Aceh – sichergestellt. 6. Gab es Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen oder strategischen Umweltprüfungen? Wenn ja, welche? Der Bundesregierung sind keine Unregelmäßigkeiten bekannt geworden. 7. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Wiederaufbau und die Nutzung der natürlichen Ressourcen umweltverträglicher vonstattengegan- Drucksache 17/488 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegen sind und das Resultat umweltverträglicher ist, als es der ursprüngliche Zustand war? Wenn ja, an welchen Indikatoren macht die Bundesregierung dieses fest? Die Nutzung der natürlichen Ressourcen ist umweltverträglich vonstatten gegangen und das Resultat des Wiederaufbaus fiel umweltverträglicher aus, als es der Zustand vor dem Tsunami war. Es wurden für den Wiederaufbau moderne und umweltschonende Materialien verwendet und die Architektur und Bauausführung von großen Gebäuden nach modernen, umweltverträglichen und tropenangepassten Erkenntnissen ausgerichtet. 8. Ist mit den bisherigen Maßnahmen zum Aufbau eines deutsch- indonesischen Tsunami-Frühwarnsystems aus Sicht der Bundesregierung das Ziel erreicht worden, dass „die verantwortlichen Organisationen und Menschen in der Lage sind, technische Signale in Schutzmaßnahmen umzusetzen“ – wie auf der Homepage der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ) als Voraussetzung für ein wirksames Frühwarnsystem vermerkt? Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfahrungen mit der Umsetzung in den drei Pilotgebieten? In den drei Pilotgebieten wurden erfolgreich Verfahren und angepasste Technologien zur lokalen Verbreitung von Tsunami-Frühwarnungsmeldungen, Evakuierungsplänen sowie Materialien und Methoden zur Sensibilisierung und Information der Bevölkerung gemeinsam mit lokalen Partnern entwickelt und getestet. Die Erfahrungen aus den Pilotgebieten werden derzeit zur weiteren Verbreitung auf nationaler Ebene dokumentiert sowie über Erfahrungsaustauschprogramme in andere Gemeinden transferiert. Um dieses Ziel landesweit zu erreichen, bedarf es weiterer Initiativen der indonesischen Partner zur Stärkung lokaler Kapazitäten zur Katastrophenvorsorge. a) Wenn ja, womit begründet/misst die Bundesregierung diese Einschätzung? Die Erfahrungen aus den Pilotregionen sind positiv. In allen drei Pilotregionen wurden Tsunami-Übungen durchgeführt. Im Rahmen dieser Übungen zeigte sich, dass die verantwortlichen Organisationen und Menschen in der Lage sind, technische Signale in Schutzmaßnahmen umzusetzen. b) Wie sieht das weitere Vorgehen der Bundesregierung beim deutsch- indonesischen Frühwarnsystem aus? Welche weiteren deutschen Beiträge sind vorgesehen? Gemeinsam mit den indonesischen Partnern wird sichergestellt, dass das Frühwarnsystem kompetent betrieben werden kann. Die Bundesregierung berät die Verantwortlichen bei der Planung, Organisation und Gründung einer Betriebsgesellschaft. Es ist geplant, dass die Betriebsgesellschaft 2010/2011 ihre Arbeit aufnehmen kann. c) Wenn nein, worin liegen aus Sicht der Bundesregierung die größten Hindernisse für eine wirkungsvolle Umsetzung des Frühwarnsystems? entfällt Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4889. Inwieweit ist bereits ersichtlich, dass die mit dem Frühwarnsystem in den Pilotregionen gewonnenen Erkenntnisse in nationale Regelungen eingeflossen sind? Die in den drei indonesischen Pilotgebieten entwickelten Verfahren und Technologien des Tsunami-Frühwarnsystems wurden während einer großangelegten Übung 2009 getestet. Die gemachten Erfahrungen fanden unmittelbaren Niederschlag in der konzeptionellen und inhaltlichen Ausgestaltung der nationalen Warnkette, der Warnformate und der Warninhalte. Die indonesische Regierung hat diese und die Ergebnisse einiger Beratungsmaßnahmen im Rahmen nationaler Gesetzgebung (hier: „Law of the Republic of Indonesia Number 24 of 2007 Concerning Disaster Management“) sowie durch die Gründung der National Disaster Management Agency im Jahr 2009 berücksichtigt. 10. Welche messbaren Erfolge hat die – auch mit GTZ-Unterstützung finanzierte – Öffentlichkeitskampagne in Indonesien erzielt, mit der die Ausarbeitung von lokalen Katastrophenschutzplänen und die Stärkung von dezentralen Katastrophenschutzstrukturen gefördert werden sollte? Nachstehende Erfolge wurden in der Provinz Aceh gemessen und haben als „best practices“ Auswirkungen auf ganz Indonesien: – Die für die Erhebung und Bereitstellung von geologischen Informationen (inkl. Gefährdungsinformationen) zuständige Behörde für Bergbau und Energie der Provinz Aceh wurde in die Lage versetzt, eigenständig Sensibilisierungskampagnen zum Thema Georisiken und Katastrophenprävention mit gemeinsam im Projekt erarbeiteten Modulen zu Tsunami, Erdbeben, Hangrutschen und Vulkanausbrüchen durchzuführen. – In Kooperation mit der Schulbehörde und der Behörde für Bergbau und Energie wurden Georisikeninformationen (fachliches Basiswissen, Verhaltensweisen im Katastrophenfall) in das Schulcurriculum der Provinz Aceh integriert. – Unter der Federführung der Behörde für Bergbau und Energie der Provinz Aceh und in Kooperation mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) wurde ein regelmäßiger „Runder Tisch Georisiken“ eingerichtet, der die relevanten Interessenvertreter (Nutzer und Anbieter von Georisikeninformationen) zusammenführt. In diesem Forum werden Maßnahmen zur Verminderung von Georisiken diskutiert und Beratungsleistung für die Erstellung von Katastrophenschutzplänen erbracht. – Planer und Entscheidungsträger der Provinz Aceh nutzen einen im Projekt entwickelten Georisikenatlas Aceh als Entscheidungsgrundlage für die Verteilung von räumlichen Prioritäten zur Verminderung von Georisiken. – Georisikeninformationen wurden in den Provinzentwicklungsplan integriert. Dadurch werden bei der weiteren Entwicklung der Provinz Aceh geologische Risiken schon bei der Planung berücksichtigt und minimiert. Im Jahr 2007 wurde das Disaster Management Law No. 24 mit den folgenden entscheidenden Neuerungen ratifiziert: – Einrichtung einer „National Disaster Management Agency“, – Einrichtung von 16 „Regional Disaster Management Agencies“. Darüber hinaus wurde in vielen Regionen begonnen, regionale Notfallpläne und Verordnungen auszuarbeiten und einzuüben. Die nationalen Haushaltsmittel für Katastrophenmanagement sind für das Jahr 2009 signifikant erhöht worden. In fünf Regionen wurden Tsunami-Übungen durchgeführt. Es wurde eine schnelle mobile Einheit mit 24-Stunden-Bereitschaft eingerichtet. Drucksache 17/488 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Wie erfolgreich schätzt die Bundesregierung die Wiederbelebung der Privatwirtschaft in Sri Lanka ein? a) Wie wurde die Kooperation mit ortsansässigen Unternehmen sichergestellt? Die durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit durchgeführten Maßnahmen haben nach dem Tsunami einen erheblichen Beitrag zur Wiederbelebung der Privatwirtschaft geleistet. Durch lokal ausgeschriebene und durchgeführte Sachbeschaffungen, Bauleistungen und Beratungsleistungen wurde die Privatwirtschaft gestärkt, gefördert und an internationale Standards herangeführt. Für das Wohnungsbauprogramm wurden lokale Baustoffe verwendet. Diese haben die Hausbesitzer selbst bei lokalen Firmen beschafft. Beim Bau der Häuser wurden lokale Handwerker eingeschaltet. Bei dem Infrastrukturprogramm Batticaloa profitierten einheimische Firmen von den Maßnahmen, da die Arbeiten national (nicht international) ausgeschrieben wurden. Über ein Vorhaben zur Förderung von KKMU wurde ein gezielter Beitrag zur Förderung kleiner Unternehmen geleistet. Inwieweit diese Projektergebnisse nach der Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in den Nord- und Ostgebieten des Landes weiterhin wirksam sind, kann aktuell nicht belegt werden, da internationale Organisationen (auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit) nur bedingt oder gar keinen Zugang zu den ehemaligen Kampfgebieten erhalten. Aktuelle Untersuchungen zum Entwicklungsstand der Nord- und Ostregionen liegen nicht vor. Die aktuelle Situation der Privatwirtschaft in den von Tsunami und Bürgerkrieg betroffenen Gebieten wird allerdings aufgrund der Bürgerkriegsschäden kritisch gesehen. b) Sind Baustoffe, die für den von der Bundesregierung geleisteten Wiederaufbau genutzt wurden, durch regionale Wirtschaftskreisläufe veredelt worden? Siehe Antwort zu Frage 11a. c) Wie hoch ist das Kreditvolumen im Kleinkreditwesen, und wie viele Menschen profitieren hiervon? Welchen Anteil nehmen dabei weibliche Kreditnehmer ein? Schätzt die Bundesregierung dieses Programm als erfolgreich ein? Die Stärkung des Mikrofinanzsektors und insbesondere die Vergabe von Kleinstkrediten an Frauen gehörten ebenso zum Tsunami-Wiederaufbauprogramm der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wie die Beratung und Schulung von mehr als 3 500 Kleinst- und Kleinunternehmen in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten. Im Rahmen des Tsunami-Wohnungsbauprogramms (s. o.) erhielten 6 780 Haushalte über die People’s Bank finanzielle Unterstützung zum eigenverantwortlichen Wiederaufbau bzw. für die Reparatur ihrer Häuser. Die Bundesregierung bewertet die von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführten Tsunami-Maßnahmen im Bereich Mikrofinanzen als erfolgreich. Das Kleinkreditwesen für KKMU spielt in Sri Lanka für die Schaffung von Einkommen und Beschäftigung auch für ärmere Bevölkerungsteile eine wesentliche Rolle. Allerdings haben Kleinkreditnehmer und -nehmerinnen seit der in 2006 umgesetzten Neuregelung für Sicherheiten bei Darlehensbeträgen von unter 5 Mio. Sri Lanka Rupien (LKR) (ca. 29 400 Euro) einen verschlechterten Zugang zu Kredit und Finanzdienstleistungen (Banken konnten bis dahin im Verzugsfall eines Kredites eine hinterlegte – dingliche – Sicherheit veräußern). Diese Entwicklung stellt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sri-lankische Finanzin- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/488stitute die Kreditvergabe wesentlich an Garantien knüpfen, einen wesentlichen Einschnitt für KKMU in Sri Lanka dar. Als Ausgleich sah die sri-lankische Regierung vor, den KKMU-Sektor über zwei relativ junge staatliche Spezialbanken, die SME-Bank und die Lanka Puthra Development Bank, mit Hilfe subventionierter Kreditvergabe zu fördern. Die in 2006 etablierte SME-Bank wies jedoch ein knappes Jahr nach ihrer Gründung schon notleidende Kredite i. H. v. 31 Prozent des Gesamtportfolios auf und stand kurz darauf vor der Insolvenz. Daraufhin wurden die SME-Bank und die Lanka Puthra Development Bank Ende 2007 zusammengeschlossen. Diese Bank hat inzwischen subventionierte Kreditlinien in acht Sektoren aufgelegt. Allerdings verfügte das Institut bis Mitte 2009 lediglich über sechs Zweigstellen und hat Kredite in Höhe von nur 14 Mio. Euro ausstehen. d) In welchem Maße wurden die Projekte durch den Bürgerkrieg in Sri Lanka negativ beeinflusst? Infolge der Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Regierungsarmee und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ab Ende 2006 und insbesondere nach der Aufhebung des Waffenstillstandsabkommens durch die sri-lankische Regierung im Januar 2008 konnten die Tsunami-Projekte im Norden und Nord-Osten Sri Lankas nur unter größten Schwierigkeiten und Sicherheitsrisiken zu Ende geführt werden. Die deutschen Durchführungsorganisationen, Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW Entwicklungsbank), waren in den umkämpften Gebieten im Norden und Osten des Landes massiv in ihrer Arbeit behindert und konnten die notwendige Hilfe oft nur mit zeitlicher Verzögerung leisten. Gründe dafür waren u. a. die Schwierigkeit, Baumaterialien in die vom Bürgerkrieg betroffenen Gebiete zu transportieren, anhaltende Kampfhandlungen sowie die Sperrung wichtiger Straßen. Zuletzt wurde allen internationalen Hilfsorganisationen von der sri-lankischen Regierung der Zugang zu den Nordgebieten des Landes untersagt. Betroffen von den Umsetzungsschwierigkeiten und von der Eskalation der Gewalt waren neben den bilateral staatlichen Vorhaben auch nichtstaatliche Hilfsprogramme, wie die Projekte der Tsunami- Partnerschaftsinitiativen (PI), die maßgeblich aus Spendenmitteln der deutschen Bevölkerung finanziert wurden. Die 2005 zugesagten Vorhaben des Tsunami- Programms zur Verbesserung der Lebenssituation der vom Tsunami betroffenen Bevölkerung wurden dennoch bis Ende 2009 weitgehend planmäßig umgesetzt. Die Arbeiten an den vom BMVBS geförderten Einrichtungen konnten gerade rechtzeitig vor dem Wiederaufleben des Bürgerkriegs abgeschlossen werden. Als Folge des Bürgerkriegs sind seit dem zweiten Halbjahr 2006 Unterbrechungen beim Betrieb der beiden Pegelstationen festzustellen. Eine für Sri Lanka geplante 2. Tranche von Tsunami-Mitteln in Höhe von 25 Mio. Euro (20 Mio. Euro Finanzielle Zusammenarbeit, 5 Mio. Euro Technische Zusammenarbeit) wurde aufgrund der Situation in Vorhaben der Tsunami- Wiederaufbauprogramme Indonesien (Aceh) und das Regionalprogramm-Tsunami umgeleitet. 12. In welchem Maße hat die Tourismusbranche von der Wiederaufbauhilfe profitiert (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? In Indonesien beinhalten die deutschen Beiträge zum Wiederaufbau keine eigenständigen Tourismusprojekte. Bis zum Tsunami herrschte Bürgerkrieg in Aceh. Daher bestand nur eine sehr limitierte touristische Infrastruktur, die hauptsächlich aus einigen Hotels minderen Standards in Banda Aceh und Pulau Weh bestand. Von „Wiederaufbau“ einer touristischen Infrastruktur kann daher nicht die Drucksache 17/488 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeRede sein. Auch in Sri Lanka und anderen Ländern war die Tourismusbranche nicht unmittelbare Zielgruppe des Wiederaufbauprogramms. Durch die Verbesserung der Infrastruktur und der Förderung der KMU sind allerdings die Rahmenbedingungen für die Tourismusbranche eindeutig verbessert worden. 13. In welchem Maße hat die ländliche Bevölkerung von der Wiederaufbauhilfe profitiert (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Das Aufbauprogramm in Indonesien wurde insbesondere zugunsten der ländlichen Bevölkerung teilweise auch auf die Ostküste sowie das Hinterland (Bergdistrikte) ausgeweitet und somit nicht nur auf die vom Tsunami unmittelbar betroffene Westküste der Insel Sumatra und den vorgelagerten Inseln Nias und Simeulue konzentriert. Dadurch konnten Ungleichheiten innerhalb der Bevölkerungsstruktur abgemildert und auch der Friedensprozess nachhaltig unterstützt werden. Im Hinterland in der Provinz Aceh beinhalteten die Wiederaufbaumaßnahmen z. B. die Rekultivierung von Kaffee- , Obst- und Gewürzplantagen. Auf den Inseln Nias und Simeulue wurden Berufs- und Sekundarschulen aufgebaut und ausgestattet, was der ländlichen Bevölkerung unmittelbar zugute kam. In den ländlichen Gebieten wurden zahlreiche Gesundheitsstationen bedarfsgerecht gebaut bzw. rehabilitiert. Ebenso konnte im Bereich Grundwasser (Wasserqualitätsanalysen) eine hohe Qualität der Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit Trinkwasser in den vom Tsunami betroffenen Bereichen der Distrikte Aceh Besar, Pidie und Bireuen für ca. 50 000 Einwohner sichergestellt werden. In Sri Lanka wurden die Maßnahmen in den vom Tsunami am meisten betroffenen Gebieten an der Ost- und Südküste Sri Lankas durchgeführt. Insbesondere der Osten zählt zu den ländlicheren Regionen Sri Lankas. Das von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) unterstützte und durchgeführte Tsunami-Projekt „REPSI“ (Rehabilitierung sozialer Infrastruktur) arbeitete überwiegend im ländlichen Raum, d. h. nahezu 100 Prozent der Begünstigten sind der ländlichen Bevölkerung zuzuordnen. Die ländliche Bevölkerung profitierte vor allem durch verbesserte Infrastruktur, Schaffung von Einkommen, Schulbau (Ausbildungsverbesserung, Zugang zu Schulen), Konfliktreduzierung durch Förderung von Minderheiten im Osten, Frauenförderung durch Ausbildung im Berufsbereich und Verbesserung der Ernährungssituation (Förderung Milchwirtschaft und Fischerei). 14. Hat die Bundesregierung mittlerweile Informationen über die Verteilung der insgesamt 670 Mio. Euro privaten Spendengelder? Wenn ja, wie konnte sichergestellt werden, dass auch diese finanziellen Mittel Teil einer kohärenten Gesamtstrategie im Rahmen der Wiederaufbauhilfe waren? Über die Verteilung und Verwendung privater Spendengelder liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 15. Welche deutschen Hilfswerke sind derzeit noch vor Ort tätig? Werden sie auch nach Beendigung der offiziellen Wiederaufbauhilfe ihre Tätigkeiten vor Ort fortsetzen, und wenn ja, wer koordiniert die Arbeit? In Indonesien sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch vier deutsche Nichtregierungsorganisationen in Aceh tätig: Caritas international, Deutsche Welthungerhilfe e. V., Malteser International e. V. und Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Einige Organisationen wollen ihre Tätigkeiten vor Ort noch einige Zeit fortset- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/488zen. Dieses private Engagement wird von der Bundesregierung begrüßt, aber nicht koordiniert. Nach Beendigung der offiziellen Wiederaufbauhilfe können weitere förderungswürdige Maßnahmen deutscher privater Träger sinnvoll sein. Förderanträge liegen derzeit nicht vor. In Sri Lanka sind nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit folgende deutsche Hilfsorganisationen tätig: ADRA Deutschland e. V., arche nova e. V., Arbeiter- Samariter-Bund Deutschland, CARE International Deutschland e. V., Caritas International, Deutsches Rotes Kreuz, Deutsche Welthungerhilfe e. V., Friends Kinderhilfe International e. V., Handicap International e. V., Help Deutschland, Helping Hands, humedica e. V., Kindernothilfe e. V., Malteser International e. V. Die Träger nehmen an Koordinierungstreffen teil, zu denen die Deutsche Botschaft in Colombo regelmäßig einlädt. 16. Hat sich die Situation für die einzelnen Tourismusdestinationen in Südostasien nach nunmehr fünf Jahren Infrastrukturmaßnahmen im Vergleich zur Situation vor der Naturkatastrophe verbessert, verschlechtert oder ist sie in einem vergleichbaren Zustand wie vorher? In den meisten Gebieten hat sich die Situation verbessert. Insbesondere in den Gebieten, die vom Wiederaufbauprogramm der Bundesregierung abgedeckt wurden. a) Wie hat sich der Tourismus in Thailand ab dem Jahr 2004 jährlich entwickelt? In Thailand waren hauptsächlich die Küsten der Provinzen Krabi, Phuket und Pang Nga verwüstet. In diesen Regionen gingen die Touristenzahlen 2005 stark zurück. Für das gesamte Land war der Rückgang von 11,65 Millionen im Jahr 2004 auf 11,52 Millionen Touristen im Jahr 2005 gering und nur auf das Jahr 2005 beschränkt. Für die Jahre danach gelten folgende Daten: 2006: 13,82 Millionen Touristen, 2007: 14,46 Millionen, 2008: 14,54 Millionen. Für 2009 liegen noch keine Daten vor. b) Wie hat sich der Tourismus in Sri Lanka ab dem Jahr 2004 jährlich entwickelt? In Sri Lanka haben sich die Touristenzahlen wie folgt entwickelt: 2004: 566 202 Touristen, 2005: 549 308, 2006: 559 603, 2007: 494 008, 2008: 438 475 und 2009 (Januar bis November) 447 890. c) Wie hat sich der Tourismus auf den Malediven ab dem Jahr 2004 jährlich entwickelt? Auf den Malediven haben sich die Touristenzahlen wie folgt entwickelt: 2004: 616 716 Touristen, 2005: 395 320, 2006: 601 923, 2007: 675 889, 2008: 683 012 und 2009 (Januar bis November) 590 257. d) Wie hat sich der deutsche Outgoing-Tourismus ab dem Jahr 2004 jährlich in den einzelnen Ländern entwickelt? Eine Aufschlüsselung der Touristenzahlen nach Herkunftsländern ist dem Auswärtigen Amt für ganz Indonesien nicht bekannt. Für Bali, das Haupttourismusziel in Indonesien, sind die Zahlen wie folgt: 2004: 70 050 Touristen, 2005: 73 998, 2006: 62 568, 2007: 68 135, 2008: 60 287, 2009: 70 049. Drucksache 17/488 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFür Thailand gelten folgende Daten: 2004: 455 000 deutsche Touristen, 2005: 442 000, 2006: 516 000, 2007: 545 000 und 2008: 485 000. Für 2009 liegen noch keine Daten vor. Für Sri Lanka gelten folgende Daten: 2004: 58 932 deutsche Touristen, 2005: 46 320, 2006: 47 296, 2007: 35 016, 2008: 30 625 und 2009: 29 654. Für die Malediven gelten folgende Daten:2004: 72 967 deutsche Touristen, 2005: 55 782, 2006: 70 830, 2007: 72,269, 2008: 69,240 und 2009 63 345 (Januar bis November). 17. Wie hat die Bundesregierung die „UNWTO-Beratungsstelle für biologische Vielfalt und Tourismus für vom Tsunami betroffene Länder“ bislang unterstützt, und wird sie diese Unterstützung fortsetzen? Die Bundesregierung hat den Aufbau und die Arbeit der „UNWTO- Beratungsstelle für biologische Vielfalt und Tourismus für die vom Tsunami betroffenen Länder“ von Oktober 2006 bis Ende Dezember 2009 mit insgesamt 1,33 Mio. Euro unterstützt. Darüber hinaus wurden für ein Vorhaben zur Verbesserung der Energieeffizienz in Hotels auf der Insel Kho Khao (Thailand) aus der Internationalen Klimaschutzinitiative knapp 574 000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung wird die Unterstützung mit dem Ziel fortsetzen, die UNWTO- Beratungsstelle möglichst dauerhaft und selbsttragend am Standort Bonn zu etablieren. Die Beratungshilfe soll auf alle UNWTO-Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. Dafür sind 2010 und 2011 jeweils rd. 300 000 Euro aus dem Einzelplan des BMU vorgesehen. 18. Mit welchen Aufgaben ist die „UNWTO-Beratungsstelle für biologische Vielfalt und Tourismus für vom Tsunami betroffene Länder“ beauftragt, und welche Erfolge sind zu verzeichnen? Zu den wesentlichen Aufgaben der „UNWTO-Beratungsstelle für biologische Vielfalt und Tourismus für die vom Tsunami betroffenen Länder“ gehören: – Förderung der touristischen Entwicklung in den vom Tsunami betroffenen Regionen Thailands und Indonesiens, die den Erhalt der biologischen Vielfalt und einer darauf beruhenden wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Interesse der lokalen Bevölkerung zur Grundlage hat; – Unterstützung der jeweiligen nationalen und Lokalregierungen sowie weiterer Interessenvertreter beim Wiederaufbau zerstörter Tourismusinfrastruktur unter Beachtung der Prinzipien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD); – Schaffung von Modellbeispielen für eine nachhaltige touristische Entwicklung, die auf andere Reiseziele in diesen Ländern und darüber hinaus übertragbar sind; – Unterstützung bei der Anwendung der „Richtlinien über die biologische Vielfalt und Tourismusentwicklung“ des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in diesen Ländern; – Erarbeitung von Instrumenten für Management, Kommunikation und Partizipation, die lokale Gemeinschaften befähigen, mit Hilfe ihrer Erfahrung eine dauerhafte erfolgreiche Tourismusentwicklung in ihrer Region auf den Weg zu bringen. Die Arbeit der „UNWTO-Beratungsstelle für biologische Vielfalt und Tourismus für die vom Tsunami betroffenen Länder“ kann nach dreijähriger Tätigkeit als Erfolg gewertet werden. So wurden in Thailand und Indonesien gemeinsam mit Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/488den jeweiligen Kommunen Tourismus-Management-Pläne erarbeitet und eine Reihe von nachhaltigen touristischen Produkten für den nationalen und internationalen Markt entwickelt, die Touristen die kulturelle und biologische Vielfalt der Länder näher bringen. In Indonesien ist es auch gelungen, eine Destination Management Organisation (DMO) für nachhaltige Tourismusentwicklung und - vermarktung ins Leben zu rufen. Darüber hinaus wurden zahlreiche für Tourismus Verantwortliche beraten und im Rahmen des Wissenstransfers Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für lokale Partner durchgeführt. Die Ergebnisse wurden regelmäßig national und international kommuniziert. Es ist zudem auch gelungen, die UNWTO-Projekte mit Aktivitäten z. B. der GTZ bzw. dem World Wide Fund For Nature (WWF), die vor Ort tätig sind, zu verknüpfen. 19. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die ökologischen Langzeitschäden des Tsunami 2005 (Korallenriffe, Mangrovenwälder, Fischbestände)? Nach dem Tsunami wurden in Indonesien zahlreiche wissenschaftliche Studien bezüglich der Schäden an den Ökosystemen durchgeführt. Da es sich um sehr sensible Ökosysteme handelt und der Prozess der Erholung einen äußerst komplexen und langwierigen Sachverhalt darstellt, sind die Langzeitschäden zu diesem Zeitpunkt nur bedingt abschätzbar. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Tsunami-Schäden in allen betroffenen Ländern lokal sehr unterschiedlich sind. Es ist ebenso festzuhalten, dass die von Menschen, z. B. an Korallenriffen angerichteten Schäden, weitaus größer und nachhaltiger sind als die Tsunami-Schäden. So wurden die Mangrovenbestände auch vor dem Tsunami Jahrzehntelang nachhaltig dezimiert. Bezüglich der Fischbestände gibt es keine gesicherten Informationen, da die Datengrundlage vor und zum Teil auch nach dem Tsunami nicht ausreicht um entsprechende Interpretationen abzuleiten. Für Sri Lanka und andere Länder liegen der Bundesregierung keine systematischen Erkenntnisse vor. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21a und 21b der Kleinen Anfrage vom 23. Januar 2006 (Bundestagsdrucksache 16/423) verwiesen. 20. Hat die Bundesregierung die Ausweisung von Schutzgebieten in ökologisch sensiblen Bereichen unterstützt? Wenn ja, wo, und in welcher Form? Im Rahmen der Unterstützung der Provinz- und Distriktraumplanung haben die Behörden in Indonesien (Natur)Schutzgebiete, insbesondere mit einem besonderen Fokus auf „Disaster Risk Management“, berücksichtigt bzw. vor dem Tsunami bestehende Schutzgebiete wieder in die Planung aufgenommen und entsprechend ausgewiesen. Andere Länder haben die Bundesregierung nicht um Unterstützung zu diesem Thema in vom Tsunami betroffenen Gebieten gebeten. 21. Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung beim Schutz tropischer Regenwälder und Mangroven in Südostasien, die durch den Tsunami und den nachfolgenden Holzeinschlag in Mitleidenschaft gezogen wurden? In Indonesien leistet die Bundesregierung im Rahmen des bilateralen Abkommens zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit aus dem Jahr 1979 Unterstützung zum Schutz von Mangroven (SPICE-Zusammenarbeit = Science for the Protection of Indonesian Marine Ecosystems) und zum allgemeinen Schutz von Regenwäldern im Rahmen des Sonderforschungsbereichs STORMA der Deutschen Forschungsgemeinschaft, unabhängig davon, ob das gewonnene Wissen für die vom Tsunami betroffenen Gebiete verwandt wird. Drucksache 17/488 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDarüber hinaus wurde im Rahmen eines Küstenzonenmanagementkonzeptes eine sektorübergreifende Arbeitsgruppe auf Provinzebene unterstützt sowie in drei Pilot-Regionen Maßnahmen zu Rehabilitation und Schutz von Küstenwäldern in enger Kooperation mit der FAO und den indonesischen Universitäten umgesetzt. Diese Maßnahmen wurden durch Capacity Development bezüglich Küstenzonenmanagement in den Schulen unterstützt. Bei der Wiederherstellung von Aquakulturbetrieben (Hauptverursacher der Mangrovenrodungen) standen nachhaltige Nutzungskonzepte im Vordergrund. In Sri Lanka wurde im Rahmen des Vorhabens REPSI (Rehabilitierung sozialer Infrastruktur) in Zusammenarbeit mit dem Hambantota Forest Department ein Beitrag dazu geleistet, die vom Tsunami zerstörten Mangrovengebiete an der Südküste zwischen Galagewamulla und Kahandamodara wiederherzustellen. 22. Liegen der Bundesregierung plausible Informationen über die „angeblich eintretende Walderholung“ vor, mit der eine Ausweitung der Holzeinschläge von der indonesischen Regierung legitimiert wurde? Wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen hierüber keine Informationen vor. 23. Inwieweit konnte das Ziel der Bundesregierung, ökologisch sensible Räume vor einer Wiederbesiedlung zu schützen, erreicht werden? Welchen konkreten Beitrag hat die Bundesregierung geleistet? Über die Wiederbesiedlung ökologisch sensibler Räume liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die deutschen Vorhaben wurden unter Einhaltung vorgegebener ökologischer und anderer Standards durchgeführt. 24. Konnte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit Beantwortung der letzten Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen wirksamen Beitrag leisten, den Konflikt zwischen Besiedlung in ökologisch sensiblen Räumen und der Angst der Anwohner vor Verlust von Landrechten beheben? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 23. Januar 2006 (Bundestagsdrucksache 16/423) zu Frage 23 der Kleinen Anfrage vom 22. Dezember 2005 (Bundestagsdrucksache 16/318) wird verwiesen. Weitere Erkenntnisse konnte die Bundesregierung in der ihr zur Verfügung stehenden Zeit nicht gewinnen. 25. Sind von der Bundesregierung weitere Wiederaufforstungsprojekte in Küstennähe geplant? Wenn ja, wo, und in welchem finanziellen Umfang? Gegenwärtig sind von der Bundesregierung keine weiteren Wiederaufforstungsprojekte in Küstennähe geplant. 26. Inwiefern wurde das Ziel erreicht, durch die zentrale Wasserversorgung in Sri Lanka zur gewünschten Stärkung der Rolle der Frau beizutragen? Insgesamt haben von der Rehabilitierung der Wasserversorgung rund 40 000 Menschen profitiert. Im Osten des Landes wurden u. a. Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung von Straßen und zur Entwässerung der Wohngebiete umge- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/488setzt, die nicht nur der von der Naturkatastrophe betroffenen Bevölkerung zugute kamen. Von der verbesserten Wasserversorgung haben Männer und Frauen profitiert. Frauen i. d. R. besonders, da sie in Asien traditionell für die Versorgung des Haushalts mit Wasser zuständig sind. Hinzu kommt die höhere Qualität des Wassers gegenüber dem bis dahin genutzten Wasser aus flachen Hausbrunnen. Das Risiko wasserinduzierter Krankheiten konnte verringert werden. 27. Besäße die Bundesregierung im Falle einer erneuten Katastrophe dieses Ausmaßes die Möglichkeit, zusätzliche Haushaltsmittel für eine wirksame deutsche Ersthilfe bereitzustellen? Der Bundeshaushalt enthält Mittel für Katastrophenfälle. Für die Bekämpfung von Naturkatastrophen dieses Ausmaßes kann allerdings keine haushaltsmäßige Vorsorge getroffen werden. Im Falle einer erneuten derartigen Katastrophe würde die Bundesregierung – soweit erforderlich nach Zustimmung des Parlaments – alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Haushaltsmittel für eine wirksame Ersthilfe bereitzustellen. 28. Wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht das zivilgesellschaftliche Engagement von hilfsbereiten Helferinnen und Helfern? Die Bundesregierung bewertet das zivilgesellschaftliche Engagement von hilfsbereiten Helferinnen und Helfern als uneingeschränkt sehr positiv. Es ist als großer Erfolg anzusehen und hat hohe Anerkennung im In- und Ausland gefunden. 29. Wie bewertet die Bundesregierung die Wiederaufbauhilfe insgesamt? Das Tsunami-Wiederaufbauprogramm der Bundesregierung endet mit einer Erfolgsbilanz. Der Wiederaufbau ist besonders in der Provinz Aceh/Indonesien gelungen. Die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft und Deutschlands haben erhebliche Fortschritte gebracht. Die größten Schäden an der Infrastruktur sind behoben. Die Armutsquote ist jetzt niedriger als vor dem Tsunami. Auch in Sri Lanka konnten Dank der guten Koordinierung und dem unermüdlichen Einsatz von externem und lokalem Projektpersonal trotz der erneuten Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsarmee und LTTE ab Ende 2006 die begonnenen Wiederaufbaumaßnahmen im Norden und Nord- Osten des Landes auch unter größten Schwierigkeiten und Sicherheitsrisiken erfolgreich zu Ende geführt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]