Mutmaßliche Einflussnahme der Türkei in Deutschland

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über den Umfang der staatlichen bzw. staatsnahen türkischen Einflussnahme auf die öffentliche Meinung in Deutschland (durch Aufmärsche, Organisationen, so genannte Informations- und Nachrichtenportale, soziale Netzwerke etc.)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die Arbeit des Websenders Z-23 TV, der auch anderen Bloggern eine Bühne bieten will, die Stimmung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan machen und dabei gegen deutsche Politiker hetzen (www.br.de/nachrichten/tuerkei-botschaft-facebook-hetze-100.html)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin, Refik Soğukoğlu, enge Verbindungen zu Z-23 TV dahingehend pflegt, dass bis Mitte September 2017 vier Domains des Websenders bzw. seiner Formate auf den Namen von Refik Soğukoğlu liefen?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass innerhalb von vier Stunden alle Domains auf den Cousin von Refik Soğukoğlu, Muhammed Faruk Soğukoğlu, überschrieben wurden und dieser auch Geschäftsführer des Websenders ist (www.br.de/nachrichten/tuerkei-botschaft-facebook-hetze-100.html)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass es bereits 2013 ein staatliches „Twitterteam“ der Türkei von 6 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegeben haben soll (www.welt.de/politik/ausland/article160177241/Die-geheime-Troll-Armee-des-Recep-Tayyip-Erdogan.html), und welche aktuellen Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über die Zahl von Internet-Söldnern (sog. Trollen), die über soziale Netzwerke Erdogan-treue Propaganda verbreiten sollen?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Hacker im Konflikt um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im EU-Ausland im Zusammenhang mit dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April 2017 in großem Stil Twitter-Konten mit Nazi-Vorwürfen gegen Deutschland und die Niederlande geflutet haben (www.morgenpost.de/politik/article209947999/Cyber-Angriff-aus-der-Tuerkei.html)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass hinter diesem Angriff im Konflikt um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker die Hackergruppe „Cyber Warrior“ stecken soll, und welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) liegen der Bundesregierung zu dieser Gruppe vor (www.morgenpost.de/politik/article209947999/Cyber-Angriff-aus-der-Tuerkei.html)?

Inwieweit gab es in den letzten zwei Jahren Hackerangriffe aus der Türkei ähnlich der DDoS-Attacke auf die Webseite des österreichischen Außenministeriums (derstandard.at/2000061121693/Cyberattacke-auf-Aussenministeriumabgewehrt) auf Bundesbehörden (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?

Sofern es Hackerangriffe entsprechend der Frage 8 gegeben hat, welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber a) wie die Urheber des „Hackerangriffs“ vorgingen, und welche Werkzeuge sie dabei benutzten, b) welche Schäden oder Datenabflüsse entstanden sind (bitte auch die abgeflossene Datenmenge benennen), c) von wem der „Hackerangriff“ untersucht wurde (bitte auch etwaige externe Experten benennen)?

Inwieweit konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verstärkte Aktivitäten türkischer Nachrichtendienste auch in sozialen Netzwerken wie LinkedIn und Facebook registrieren?

Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Anwerbeversuche von Mitarbeiter/-innen von Bundestagsabgeordneten oder Mitarbeiter/-innen politischer Stiftungen durch die türkische Regierung festgestellt?

Inwieweit sind der Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) Versuche türkischer Geheimdienste wie dem MIT bekannt, nicht nur von den bundesdeutschen Nachrichtendiensten genutzte Dolmetscher, sondern auch verstärkt Dolmetscher in Asylanhörungen/-verfahren als Zuträger zu rekrutieren (www.welt.de/politik/deutschland/article166732068/Tuerkei-will-gezielt-Spitzel-im-Verfassungsschutz-platzieren.html)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob es Versuche seitens der Türkei gibt, im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) AKP- bzw. Erdoğan-nahe Kräfte als Entscheider in Stellung zu bringen?

Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung Übersetzer/-innen im Zuge der Vorlage des geforderten erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses und der Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Sicherheitsbehörden nicht für die Tätigkeit als Dolmetscher/-in, die für das BAMF arbeiten, zugelassen worden?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine gezielte Infiltration von Ausländerbehörden in Deutschland durch türkische Nachrichtendienste?

Gegen wie viele Beschuldigte richten sich die im Jahr 2017 eröffneten elf Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste (Bundestagsdrucksache 18/13702, Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.)?

Wie vielen der 162 im Jahr 2017 im Bundesamt für Justiz (BfJ) eingegangenen Ersuchen der Türkei um sonstige Rechtshilfe sind positiv beschieden worden (Bundestagsdrucksache 18/13702, Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.)?

Wie vielen der 57 im Jahr 2017 im Bundesamt für Justiz (BfJ) eingegangenen Ersuchen der Türkei um Auslieferung sind positiv beschieden worden (Bundestagsdrucksache 18/13702, Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über beim BfJ eingegangene Ersuchen der Türkei um sonstige Rechtshilfe bezogen auf die in Deutschland lebenden bzw. aufhältigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells der „Akademiker für den Frieden“, in dem der islamisch-konservativen Regierung eine „Vernichtungs- und Vertreibungspolitik“ im vorwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei vorgeworfen und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und den Kurden gefordert wird (www.zeit.de/gesellschaft/2016-01/meinungsfreiheittuerkei-festnahmen-petition)?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über beim BfJ eingegangene Ersuchen der Türkei um Auslieferung bezogen auf die in Deutschland lebenden bzw. aufhältigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells der „Akademiker für den Frieden“?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, wie viele der insgesamt 1 128 Akademiker und Akademikerinnen, die den Appell unterzeichnet haben, derzeit in Deutschland aufhältig sind?

Wie viele der seit 2012 im Bundeskriminalamt (BKA) bearbeiteten 78 791 ausländischen INTERPOL-Ersuchen zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung wurden von der Türkei gestellt (bitte nach Jahren auflisten) (Bundestagsdrucksache 18/13702, Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.)?

Wie viele der seit 2013 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Auswärtigen Amt erfolgten 11 558 Vorlagen von Ersuchen von besonderer Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung wurden von der Türkei gestellt (bitte nach Jahren auflisten) (Bundestagsdrucksache 18/13702, Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.)?

Inwieweit ist die Bundesregierung im Zuge der Ankündigung, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) prüfe, die Türkei für reisende Geheimdienstmitarbeiter als Risikostaat einzustufen und die Türkei auf die Staatenliste aufzunehmen (Reuters vom 13. September 2017), zu einem Ergebnis gekommen, und wenn ja, zu welchem?

Inwieweit trifft es zu, dass die Beschäftigten deutscher Nachrichtendienste schon seit einiger Zeit sensibilisiert würden, was Reisen in die Türkei angehe und viele Mitarbeiter/-innen wegen der willkürlichen Festnahmen dort bereits zurückhaltender mit Reisen in das Land geworden sind (Reuters vom 13. September 2017)?

Inwieweit sind auch Beschäftigte anderer Bundesbehörden schon seit einiger Zeit sensibilisiert worden, was Reisen in die Türkei angehe, und wenn ja, welche Bundesbehörden betraf bzw. betrifft diese „Sensibilisierung“?

Bedeutet die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/13702, die Türkei steht nicht auf der Staatenliste, dass die Bundesregierung in den politischen Verhältnissen und der Rechtsordnung in der Türkei sowie insbesondere aufgrund von Erkenntnissen und Beurteilungen der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst [BND], Bundesamt für Verfassungsschutz [BfV], Militärischer Nachrichtendienst [MAD]) z. B. über nachrichtendienstliche Gefährdung der Mitarbeiter an deutschen Auslandsvertretungen, die Arbeitsweisen der Nachrichtendienste der Türkei und die nachrichtendienstlichen Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland derzeit keine Grundlage für die Aufnahme der Türkei in die Staatenliste sieht?

Inwieweit haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 Staatsbeamte aus der Türkei (Diplomatenpassinhaber und Dienstausweisinhaber) mit aktuellem Stand Asyl in Deutschland beantragt, und wie viele führten zum aktuellen Stand zu einer positiven Asylentscheidung?

Wie viele Asylsuchende aus der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Oktober und November 2017 laut der ab Januar 2017 zur Verfügung stehenden auf Personendaten basierende Asylgesuch-Statistik in Deutschland neu registriert worden, und wie hoch war die bereinigte Schutzquote in Bezug auf Asylsuchende aus der Türkei in diesem Monat (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)?