Neues einsatzbedingtes Selbstverständnis bei der Bundeswehr
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Niema Movassat, Martina Renner, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 26/2017 der Bundesakademie für Sicherheitspolitik wird vor dem Hintergrund zunehmender Auslandseinsätze der Bundeswehr die Entstehung eines einsatzbedingten Selbstverständnisses eines „archaischen und apolitischen Kämpfertypus“ innerhalb der Truppe konstatiert.
Dieses gehe „zulasten einer werte- und normenbasierten Politisierung des soldatischen Selbstverständnisses“ und sei „kaum mit der pluralistischen Gesellschaft Deutschlands oder den komplexen Anforderungen humanitärer Interventionen in Einklang zu bringen“.
Als Ursache für dieses vorwiegend innerhalb der Teilstreitkraft Heer anzutreffenden Entwicklung macht der hier seine persönliche Meinung wiedergebende Verfasser des Papiers, Oberleutnant d. R. Philipp Fritz, das Ausbleiben der Herausbildung einer Traditionslinie aus, welche den neuen Einsatzrealitäten von Auslandseinsätzen einschließlich Gefechtserfahrungen Rechnung trägt.
Damit seien Freiräume für individuelle Aushandlungsprozesse eines soldatischen Selbstverständnisses und Traditionsverständnisses entstanden, die sich „in einer Vielzahl von Symbolisierungen und subkulturellem Brauchtum“ äußern, das von den Soldatinnen und Soldaten in Form einer Einsatzkultur gepflegt würde.
Vornehmliches Mittel des Erhalts und der Verbreitung dieser Einsatzkultur seien Geschichten aus den Einsatzgebieten, die bereits die Bundeswehrangehörigen ohne eigene Einsatzerfahrungen prägten.
Da sich der 1982 gültige Traditionserlass der Bundeswehr nicht explizit auf Kampfhandlungen beziehe, würden in der Truppe in Ermangelung eines solchen Traditionsangebotes immer wieder Bezüge zur Wehrmacht hergestellt.
Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges, die in direkter Verbindung zur Wehrmacht stehen, würden dabei teilweise ausgeblendet.
Dies geschehe – so der Autor Philipp Fritz – „zumeist ohne politische Motivation“.
In derartigen Wehrmachtsbezügen würden „unter einem rein funktionalen Aspekt Orientierungspunkte für historische Kampferfahrungen gesucht“ (www.baks.bund.de/sites/baks010/files/arbeitspapier_sicherheitspolitik_ 2017_26.pdf).
Eine Einsatzteilnahme an Auslandseinsätzen stelle für Soldaten eine „Initiationsleistung“ innerhalb der Truppe da, die zu sozialem Aufstieg außerhalb der formalen Karrierelaufbahnen führt.
Mit der Zunahme von Einsatz- und Gefechtserfahrungen würden zudem informelle Strukturen, die auch aus der Einsatzkultur hervorgehen, immer resistenter gegen institutionelle Einflüsse, so dass formale gültige Hierarchien Gefahr laufen, relativiert zu werden.
Entsprechend sieht der Autor die Führungskonzeption der „Inneren Führung“ sowie das Leitprinzip des „Staatsbürgers in Uniform“ der Gefahr ausgesetzt, unter den Militärangehörigen für das eigene berufliche Selbstverständnis und die Einsatzrealitäten an Bedeutung einzubüßen (www.baks.bund.de/sites/baks010/files/arbeitspapier_ sicherheitspolitik_2017_26.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Vor welchem Hintergrund, aufgrund welcher Problemstellung und in welchem Auftrag wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 26/2017 „Einsatzkultur als Traditionsquelle“ erstellt?
Inwieweit und in welchem Rahmen findet nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Institutionen oder Gremien eine Diskussion über die im Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 26/2017 genannten Themen und Problematiken statt?
Inwieweit befasst sich der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit einzelnen der im Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 26/2017 genannten Phänomenen?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die im Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 26/2017 geäußerten grundsätzlichen Einschätzen und Überlegungen?
In welchen Punkten hat sie eine abweichende Einschätzung?
Welche weiteren Ausarbeitungen existieren innerhalb der Bundesregierung bzw. der Bundesbehörden einschließlich der Bundeswehr, die sich mit den im Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 26/2017 dargestellten Thematiken und Problemstellungen befassen (bitte einzeln ausführen)?
Welche Evaluationen zu den im Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 26/2017 dargestellten Thematiken und Problemstellungen, die wann und in wessen Auftrag von wem erstellt wurden, sind der Bundesregierung bekannt, und inwieweit sind solche Evaluationen für die Zukunft geplant?
Inwieweit trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die im Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 26/2017 getroffene Feststellung zu, dass sich innerhalb des Heeres die Entstehung eines einsatzbedingten Selbstverständnisses eines „archaischen und apolitischen Kämpfertypus“ herausbildet, das „zulasten einer werte- und normenbasierten Politisierung des soldatischen Selbstverständnisses“ geht und „kaum mit der pluralistischen Gesellschaft Deutschlands oder den komplexen Anforderungen humanitärer Interventionen in Einklang zu bringen“ ist?
Worin im Einzelnen äußert sich dieses Selbstverständnis eines archaischen und apolitischen Kämpfertypus?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass sich dieses Selbstverständnis eines archaischen Kämpfertypus eben nicht apolitisch sondern vielmehr rechtsextremistisch oder in einer anderen mit dem Grundgesetz nicht zu vereinenden Ideologie äußert?
Welche konkreten Risiken und Gefahren sowohl für die Funktionsweise und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr sieht die Bundesregierung aus einem derartigen Selbstverständnis als archaischer und apolitischer Kämpfertypus erwachsen?
Welche möglichen und konkreten Risiken und Gefahren für die innere Sicherheit der Bundesrepublik sieht die Bundesregierung aus einem derartigen Selbstverständnis von einem Soldaten der Bundeswehr als archaischem Kämpfertypus erwachsen?
Inwiefern sieht die Bundesregierung von Soldaten ein besonderes Risiko für die innere Sicherheit der Bundesregierung ausgehen, die ein derartiges Selbstverständnis als archaische Kämpfertypen verinnerlichen, in Auslandseinsätzen Kampferfahrungen gewonnen und dabei aufgrund des Erlebten gegebenenfalls Traumatisierungen erlitten haben oder verroht sind?
Welche konkreten Risiken und Gefahren bei Auslandseinsätzen sieht die Bundesregierung aus einem derartigen Selbstverständnis von einem Soldaten der Bundeswehr als archaischem Kämpfertypus ausgehen?
Inwieweit hält die Bundesregierung die Herausbildung eines „archaischen Kämpfertypus“ für die Bundeswehr grundsätzlich für erstrebenswert, und inwiefern sollte sich dies folglich auch bei der Ausrüstungsbeschaffung niederschlagen?
Inwieweit trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die im Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 26/2017 getroffene Beobachtung zu, wonach innerhalb der Bundeswehr Freiräume für individuelle Aushandlungsprozesse eines soldatischen Selbstverständnisses und Traditionsverständnisses entstanden sind, die sich „in einer Vielzahl von Symbolisierungen und subkulturellem Brauchtum“ etwa in Form der Abwandlung von Ausrüstungsgegenständen und Uniformteilen und dem Aufkommen informeller Verfahrensweisen bei unterschiedlichen Abläufen, die sich an den Notwendigkeiten der Auslandseinsätze ausrichten, äußern?
Welche konkreten Formen von Symbolisierungen und subkulturellem Brauchtum innerhalb der Bundeswehr sind der Bundesregierung bekannt (bitte einzeln ausführen und benennen, bei welchen Einheiten, Standorten und im Zusammenhang mit welchen möglichen Auslandseinsätzen diese jeweils vorkommen)?
Inwieweit vertragen sich diese Symbolisierungen und dieses Brauchtum einschließlich Abwandlungen von Ausrüstungsgegenständen und Uniformteilen und dem Aufkommen informeller Verfahrensweisen mit geltenden Gesetzen, Regeln und Erlassen für die Bundeswehr?
Inwieweit trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die im Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 26/2017 getroffene Feststellung zu, wonach in der Truppe immer wieder Bezüge zur Wehrmacht hergestellt werden?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die in diesem Arbeitspapier getroffene Einschätzung, wonach diese Bezugnahme auf die Wehrmacht in Ermangelung von Traditionsangeboten im Rahmen des gültigen Traditionserlasses der Bundeswehr, die sich auf Kampfhandlungen beziehen, geschieht?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die im Arbeitspapier benannte Erscheinung, dass Soldaten der Bundeswehr sich anlässlich des Afghanistan-Einsatzes ausgerechnet die Wehrmacht als Bezugsrahmen suchten und nicht beispielsweise die britische oder sowjetische Armee, die im Unterschied zur Wehrmacht in der fraglichen Region über reale historische Kampferfahrungen verfügen?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die in diesem Arbeitspapier getroffene Einschätzung, wonach von den Soldaten dabei „zumeist ohne politische Motivation“ im Zusammenhang mit der Wehrmacht stehende Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges ausgeblendet werden?
Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen einer im Arbeitspapier konstatierten zumindest vorübergehend verstärkten Hinwendung von Bundeswehrsoldaten zur Wehrmacht als historischem Bezugsrahmen mit rund 200 in den Jahren von 2008 bis 2017 vom Militärischen Abschirmdienst innerhalb der Bundeswehr entlarvten Rechtsextremisten (www.dw.com/de/mehr-rechtsextreme-in-der-bundeswehr/a- 41095970) und generell mit rechtsextremen Verdachtsfällen in der Truppe?
Inwieweit erkennt die Bundesregierung die im Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 26/2017 festgestellte Problematik, dass sich im Zuge von Einsatz- und Gefechtserfahrungen informelle Strukturen innerhalb der Bundeswehr herausbilden, die resistenter gegen institutionelle Einflüsse sind und gültige Hierarchien relativieren, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Wie und in welchen konkreten Truppenteilen oder Einheiten und im Zusammenhang mit welchen Einsätzen macht sich die genannten Problematik der Herausbildung informeller, gegen institutionelle Einflüsse resistenter und gültige Hierarchien umgehender Strukturen innerhalb der Bundeswehr konkret bemerkbar?
Welche Risiken und Gefahren für die interne Funktionsweise der Bundeswehr ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus der genannten Problematik der Herausbildung informeller, gegen institutionelle Einflüsse resistenter und gültige Hierarchien umgehender Strukturen?
Welche Risiken und Gefahren für die demokratische Kontrolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus der genannten Problematik der Herausbildung informeller, gegen institutionelle Einflüsse resistenter und gültige Hierarchien umgehender Strukturen?
Inwieweit trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die im Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 26/2017 festgestellte Problematik zu, dass die Führungskonzeption der „Inneren Führung“ sowie das Leitprinzip „Staatsbürger in Uniform“ unter den Angehörigen der Bundeswehr an Bedeutung für das eigene berufliche Selbstverständnis und die Einsatzrealitäten einbüßen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls daraus?
Wie und in welchen konkreten Truppenteilen oder Einheiten und im Zusammenhang mit welchen Einsätzen macht sich die genannte Problematik einer Bedeutungseinbuße der Führungskonzeption der „Inneren Führung“ sowie des Leitprinzips „Staatsbürger in Uniform“ bemerkbar?
Welche Risiken und Gefahren für die interne Funktionsweise der Bundeswehr ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus der genannten Problematik einer Bedeutungseinbuße der Führungskonzeption der „Inneren Führung“ sowie des Leitprinzips „Staatsbürger in Uniform“?
Welche Risiken und Gefahren für die demokratische Kontrolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus der genannten Problematik einer Bedeutungseinbuße der Führungskonzeption der „Inneren Führung“ sowie des Leitprinzips „Staatsbürger in Uniform“?
Inwieweit und unter welchen konkreten Gesichtspunkten soll nach Ansicht der Bundesregierung der Traditionserlass überarbeitet werden, um der Einsatzrealität verstärkt Rechnung zu tragen?
Welcher Stellenwert soll nach Ansicht der Bundesregierung der Einsatzkultur von Auslandseinsätzen bei der Neuformulierung der Richtlinien zum Traditionsverständnis und der Traditionspflege in der Bundeswehr zukommen?
Für wie wünschenswert und praktikabel hält es die Bundesregierung, die bisherige Einsatzkultur in eine bundeswehreigene Tradition zu überführen?
Hält die Bundesregierung es für wünschenswert, dass die Erinnerung an einen vom damaligen Bundeswehroberst Georg Klein am 4. September 2009 bei Kundus befohlenen Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastwagen, bei dem über 100 Zivilisten getötet wurden, als dem bislang opferreichsten Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr in die Neuformulierung der Richtlinien zum Traditionsverständnis und der Traditionspflege in der Bundeswehr Eingang findet (www.spiegel.de/politik/ausland/luftangriff- auftanklaster-protokoll-der-alptraumnacht-von-kunduz-a-663681.html)?
Wenn nein, warum nicht?