Auswirkungen des geplanten Stellenabbaus und der Werksschließungen der Siemens AG sowie Rolle der Bundesregierung als wichtiger Partner des Konzerns

Trotz Milliardengewinnen im abgelaufenen Geschäftsjahr kündigte Siemens-Chef Joe Kaeser auf der Jahresbilanzpressekonferenz am 9. November 2017 in München Kapazitätsanpassungen und „schmerzhafte Einschnitte“ bei den Beschäftigten, vor allem in der Kraftwerkssparte „Power & Gas“, an. Über das gesamte Geschäftsjahr 2017 gesehen ist der Gewinn des Unternehmens auf 6,2 Mrd. Euro gestiegen. Die Dividende soll um 10 Cent auf 3,70 Euro erhöht werden. Der Umsatz legte von 79,6 Mrd. auf 83 Mrd. Euro zu. Die Ergebnismarge des industriellen Geschäfts erreichte 11,2 Prozent. Selbst in den vom Umsatzrückgang betroffenen Geschäftsfeldern lag die Ergebnismarge noch immer bei 10,3 Prozent (www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/siemens-mit-schwaechen-joekaeser-steht-vor-einem-turbulenten-jahr/20560534.html).

Dennoch sollen bei der Siemens AG in den kommenden Jahren weltweit 6 900 Arbeitsplätze, davon in Deutschland knapp 3 400, gestrichen werden. Darüber hinaus will die Siemens AG ihre Standorte in Leipzig und Görlitz (beide Sachsen) schließen. Die Standorte Offenbach (Hessen) und Erlangen (Bayern) sollen zusammengelegt werden. Für den Standort Erfurt (Thüringen) prüft der Konzern einen Verkauf. In Mülheim an der Ruhr (Nordrhein-Westfalen) sollen zudem etwa 640, in Berlin 870 Stellen abgebaut werden (www.merkur.de/wirtschaft/stellenabbau-bei-siemens-wo-personal-und-standorte-weichen-9371559.html).

Als Mischkonzern ist die Siemens AG dafür bekannt, immer wieder einzelne Unternehmenssparten neu- bzw. umzustrukturieren oder diese ganz abzuspalten, um sie an die Börse zu bringen. Siemens-Chef Joe Kaeser selbst hatte die Spekulationen rund um einen losen Holdingverbund ins Spiel gebracht: Investoren würden es sehr schätzen, nicht nur in einen breit aufgestellten Mischkonzern zu investieren, sondern auch gezielter in einzelne Siemens-Geschäfte. Vor allem müsse man sich Gedanken machen, wie groß und wie breit aufgestellt ein Unternehmen künftig noch sein müsse, um erfolgreich zu sein. „Heute sind wir ein einzelner Tanker, wir müssen zu einem koordinierten und leistungsfähigen Flottenverband werden“ („Kommt bald die nächste Stufe des Konzernumbaus?“, WirtschaftsWoche vom 4. Mai 2017). Hierfür wird nach Auffassung der Fragesteller ganz offensichtlich, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, der Umbau des Konzerns auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.

Für den Stellenabbau soll nach den Vorstellungen der Siemens-Personalchefin Janina Kugel die Allgemeinheit aufkommen (Stellenabbau trotz Gewinn – „Für mich ist das kein Widerspruch“, DER TAGESSPIEGEL, vom 18. November 2017). Denn die von ihr ins Spiel gebrachten Instrumente wie Beschäftigungsgesellschaften, Frührente oder Altersteilzeit werden in der Regel durch Beitragsmittel der Sozialversicherungssysteme finanziert. Der Siemens-Konzern will somit für sich gezielt sozialpolitische Instrumente nutzen, die Unternehmen und deren Beschäftigte unterstützen sollen, die sich in wirtschaftlichen Notlagen befinden. Dies ist bei der Siemens AG aber nicht der Fall. Statt den geplanten Arbeitsplatzabbau durch die Siemens AG über die Sozialversicherungssysteme zu sozialisieren, stellt sich aus Sicht der Fragesteller vielmehr die Frage, ob bei Unternehmen, die Milliardengewinne erwirtschaften, stattdessen Massenentlassungen verboten werden sollten.

Zugleich wird Siemens-Chef Joe Kaeser ein enges Verhältnis zu Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nachgesagt. Die beiden seien inzwischen ein eingespieltes Duo, so das „Handelsblatt“. Hier wirke Team Deutschland. Von den gemeinsamen Reisen profitierten beide Seiten, „win-win situation“ in Berlin und München.

Joe Kaeser selbst räumt das „Executive Selling“, das systematische Nutzen politischer Prozesse aus kommerziellen Gründen, freimütig ein: „Ein guter Teil der Infrastrukturaufträge für Siemens wird auch von staatlichen Stellen beeinflusst“, sagt er, „deshalb ist es schon aus Geschäftsinteresse wichtig, den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern zu suchen“ (Außenminister der Wirtschaft, Handelsblatt vom 6. Juli 2017, S. 14). Der IG-Metall-Vorstand und Siemens-Aufsichtsrat Jürgen Kerner weist vor dem Hintergrund der geplanten Massenentlassungen bei der Siemens AG deshalb zu Recht kritisch auf die Unterstützung des Siemens-Konzerns durch die Bundesregierung hin: „Viele Großaufträge konnte Siemens nur gewinnen, weil sich die Politik bis hin zum Wirtschaftsminister und zur Kanzlerin persönlich für diesen Konzern eingesetzt hat. Wenn sie nicht aufpasst, muss sie sich jetzt vorwerfen lassen, Lobbyarbeit für einen Konzern zu machen, der Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet“ („Joe Kaeser muss auch dahin gehen, wo es wehtut“, Handelsblatt vom 24. November 2017, S. 21).

Es ist deshalb aus Sicht der Fragesteller zu vermuten, dass der Siemens-Konzern nicht nur bei Geschäftsabschlüssen im Ausland durch die enge Bindung zwischen der Bundeskanzlerin und dem Siemens-Chef profitiert, sondern sich auch durch steuerfinanzierte Forschungs- und Wirtschaftsförderungsmittel im erheblichen Umfang Vorteile im deutschen und internationalen Wettbewerb verschafft.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. An welchen Standorten sind nach Kenntnis der Bundesregierung Siemens-Betriebe mit Betriebsnummer registriert?

2. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Betrieben in den letzten fünf Jahren entwickelt?

3. In welchen Wirtschaftszweigen und Branchen wird in den Betrieben nach Kenntnis der Bundesregierung überwiegend gearbeitet?

4. Wie oft hat Siemens in den letzten fünf Jahren eine Betriebsänderung bei einer zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt, und wie viele davon führten nach Kenntnis der Bundesregierung zu Schließungen von Betriebsteilen (bitte jeweils auch die Anzahl der Beschäftigten, deren Lohnhöhe sowie deren Arbeitszeit angeben)?

5. Wie oft wurde bei den Agenturen für Arbeit durch die Siemens AG in den letzten fünf Jahren Kurzarbeit angemeldet, und wie oft wurde sie tatsächlich für welche Dauer und für wie viele Beschäftigte durchgeführt?

6. In welchen Orten verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Produktionsstätten von Siemens auf verschiedene Arbeitsamtsbezirke, und wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in der Regel derzeit dort beschäftigt?

7. Welche Zulieferbetriebe haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Abhängigkeit von Siemens in den letzten fünf Jahren Kurzarbeit bei den Agenturen für Arbeit anmelden müssen, und wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren davon betroffen?

8. An welchen Standorten und in welchen Branchen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung Zulieferbetriebe infolge von Unternehmensumstrukturierungen bei Siemens schließen, und wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren davon betroffen?

9. Wie viele Betriebsteile hat Siemens in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung von der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland verlagert, und wohin?

10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der geplanten Entscheidung der Siemens AG, trotz eines operativen Gewinns von knapp 6,2 Mrd. Euro im laufenden Geschäftsjahr in der Bundesrepublik Deutschland knapp 3 400 Stellen zu streichen?

11. Welche Produkte werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den von Arbeitsplatzstreichungen betroffenen Siemens-Standorten in Deutschland hergestellt (bitte differenziert nach Standort sowie Produkt/en, soweit bekannt, angeben)?

12. Welche Produktionen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung aus den von Arbeitsplatzstreichungen betroffenen Siemens-Standorten in Deutschland in andere Länder verlagert werden, und wohin (bitte differenziert nach Standort sowie Produkt/en, soweit bekannt, angeben)?

13. Hält es die Bundesregierung für angemessen, dass die Siemens AG den geplanten Stellenabbau über sozialpolitische Instrumente nutzt und sie damit nach Ansicht der Fragesteller quasi subventionieren lässt?

14. Sollten nach Auffassung der Bundesregierung Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften, gesetzlich daran gehindert werden können, eigenes Personal im erheblichen Umfang abbauen zu dürfen (bitte begründen)?

15. Wie hoch waren im Zeitraum von 2007 bis 2017 die Mittel aus dem Bundeshaushalt, die im Rahmen der Forschungs- und Wirtschaftsförderung (bspw. Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – GRW) an die Siemens AG sowie deren Tochterunternehmen/Beteiligungen geflossen sind (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, dem jeweiligen Bundesministerium, dem Standort/Bundesland sowie der Höhe der entsprechenden Fördermittel angeben)?

16. Wie hoch waren die Hermes-Bürgschaften/Exportkreditversicherungen der Bundesrepublik Deutschland für die Siemens AG sowie deren Tochterunternehmen/Beteiligungen im Zeitraum von 2007 bis 2017 (bitte aufgeschlüsselt nach Art der Absicherung, dem Jahr sowie der Höhe der entsprechenden Absicherung angeben)?

17. An welchen Delegationsreisen von Bundesministerinnen bzw. Bundesministern und der Bundeskanzlerin ins Ausland haben Unternehmensvertreterinnen und Unternehmervertreter der Siemens AG in der vergangenen 18. Wahlperiode teilgenommen (bitte nach Bundesministerien, den entsprechenden Delegationsreisen unter Angabe von Reiseziel sowie Anzahl und namentliche Nennung des/der Unternehmensvertreters/Unternehmervertreterin aufgliedern)?

18. Wie viele Verträge haben nach Kenntnis der Bundesregierung Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertreter der Siemens AG im Rahmen der Teilnahme an Delegationsreisen von Bundesministerinnen bzw. Bundesministern und der Bundeskanzlerin in der vergangenen 18. Wahlperiode abgeschlossen, und wie hoch war jeweils deren Auftragsvolumen (bitte nach der jeweiligen Delegationsreise und den entsprechenden Vertragsabschlüssen sowie deren Volumen aufschlüsseln)?