Frische und verunreinigte Brennelemente aus Atomkraftwerken
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Dr. Diether Dehm, Kerstin Kassner, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Zaklin Nastic, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut Angaben von Vattenfall sollen bis Ende des Jahres 2018 insgesamt zwölf unbenutzte Uran-Brennelemente aus dem Atomkraftwerk (AKW) Krümmel in die USA transportiert werden, weil diese mit Kobalt-60 kontaminiert sind. Ziel ist es, das in den Brennelementen enthaltene angereicherte Uran aus den Brennstäben so zu bearbeiten, dass es anschließend verkauft werden kann (vgl. www.bergedorfer-zeitung.de/geesthacht/article212662317/Brennstaebe-sollen-in-die-USA.html).
Laut des Berichts der „Bergedorfer Zeitung“ ist offenbar das Problem, dass diese Brennelemente zwar vor Ort gereinigt wurden, ein Nachweis, dass diese anschließend auch tatsächlich frei von Kobalt-60 sind, jedoch nicht erbracht werden könne. Angeblich könne keine Anlage in Deutschland derartige Reinigungsarbeiten verrichten. Als Empfänger der verunreinigten Brennelemente wird eine Anlage in Richland, USA genannt.
Außerdem wird in dem Artikel darauf verwiesen, dass sich im Brennelementelagerbecken des AKW Krümmel „noch 78 Sonderbrennstäbe sowie ein Brennelement, das wiederum in 76 dieser Sonderbrennstäbe zerlegt werden müsse“, befinden. „Um diese Brennstäbe in Castoren unterzubringen, würden sogenannte Köcher benötigt, für die es noch keine Zulassung gebe.“ Diese Sonderbrennstäbe bzw. das Brennelement sind hochradioaktiv.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wann ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Kobalt-60-Belastung der genannten Brennelemente im AKW Krümmel gekommen?
Welche anderen radioaktiven Stoffe sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf diesem Weg außerdem in Verbindung mit den genannten Brennelementen gekommen?
Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Verunreinigung mit Kobalt-60 lediglich um äußere Anhaftungen an den Brennelementen, oder ist es dabei in irgendeiner Weise auch zu einer Reaktion bzw. Kontamination oder Verunreinigung des Urans in den Brennelementen gekommen? Wenn nicht, warum ist das nicht der Fall?
In welcher Weise wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Reinigung vor einem Transport dieser Brennelemente durchgeführt, an welchem Ort wird das gemacht, und mit welchen Maßnahmen ist das im Einzelnen verbunden?
Welche Strahlenwerte hat diese Verunreinigung nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zu frischen Brennelementen des AKW Krümmel zur Folge (bitte jeweils die Werte für ein frisches Brennelement und für die verunreinigten Brennelemente angeben)?
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung eine vergleichende Prüfung von möglichen Unternehmen gegeben, die eine solche Verunreinigung beseitigen können? Wenn ja, welche anderen Unternehmen wären in Deutschland oder Europa grundsätzlich in der Lage, diese Verunreinigungen zu beseitigen, und warum wurde die Anlage in Richland, USA ausgewählt?
Ist für die Reinigung dieser Brennelemente nach Kenntnis der Bundesregierung eine heiße Zelle oder eine vergleichbare Anlage erforderlich? Wenn ja, was genau ist warum erforderlich?
Welche Behälter sollen nach Kenntnis der Bundesregierung für den geplanten Transport dieser Brennelemente in die USA eingesetzt werden, und sind im Vergleich zu frischen Brennelementen weitere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Auf welcher Rechtsgrundlage soll der Transport dieser verunreinigten Brennelemente vor dem Hintergrund genehmigt werden, dass Exporte von Kernbrennstoffen zur schadlosen Verwertung ins Ausland nicht zulässig sind?
Wohin soll das gereinigte Uran anschließend weiter zur Herstellung von Brennelementen verwertet und in welchen AKW eingesetzt werden?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung auch in anderen bundesdeutschen Atomkraftwerken zu derartigen Belastungen an Brennelementen gekommen? Wenn ja, in welchen Atomkraftwerken, und wie viele Brennelemente je Anlage sind davon betroffen?
Was soll mit den in Frage 11 genannten verunreinigten Brennelementen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils geschehen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung neben den genannten Sonderbrennstäben in Krümmel auch in anderen Reaktoren derartige Brennstäbe, und wenn ja, wie viele jeweils je Anlage?
Wie viel Kernbrennstoff mit welcher Radioaktivität befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Sonderbrennstäben des AKW Krümmel?
Was genau wurde nach Kenntnis der Bundesregierung mit diesen Sonderbrennstäben im AKW Krümmel und in anderen Reaktoren konkret jeweils beabsichtigt?
In welcher Weise unterscheiden sich die Sonderbrennstäbe jeweils in der Zusammensetzung des Kernbrennstoffs und eventuell weiterer Zusätze von herkömmlichen Brennelementen, und wo wurden diese jeweils hergestellt?
Welche Untersuchungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Ziel jeweils an diesen Sonderbrennstäben wo (in welchen Anlagen) durchgeführt?
Welche Anforderungen stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung für die Entwicklung der erforderlichen Köcher für den Castor-Einsatz, und welche weiteren Maßnahmen oder Anpassungen am oder im Behälter sind für Transport und Lagerung erforderlich?
Wo werden nach Kenntnis der Bundesregierung diese Köcher entwickelt, und welche Behörden sind für die Prüfungen sowie die erforderlichen Genehmigungen jeweils zuständig?
Hat der Betreiber Vattenfall nach Kenntnis der Bundesregierung für das AKW Krümmel mit Blick auf die zwölf verunreinigten Brennelemente bereits eine Transportgenehmigung gestellt bzw. wann soll das geschehen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Anträge für Transportgenehmigungen verunreinigter Brennelemente aus anderen bundesdeutschen Atomkraftwerken? Wenn ja, welche Betreiber für welche AKW haben derartige Anträge gestellt, und wohin sollen diese jeweils verbracht werden?