Polychlorierte Biphenyle in öffentlichen Gebäuden
der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Polychlorierte Biphenyle (PCB) sind organische Chlorverbindungen. Sie wurden als Weichmacher, insbesondere in Kunststoffen, Lacken und Isoliermitteln, auch im Gebäudebau verwendet. Mit dem Inkrafttreten der Stockholm-Konvention über persistente organische Schadstoffe und nachfolgend mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG wurde die Nutzung von PCB im Jahr 2004 wegen ihrer Giftigkeit und krebsauslösenden Eigenschaften international eingeschränkt bzw. verboten.
Als persistente und bioakkumulative Stoffe sind PCB als Schadstoffe weithin in der Natur nachweisbar. PCB-haltiges Fugenmaterial stellt eine beständige PCB-Ausgasungsquelle und somit eine Gesundheitsgefahr dar. Altlasten müssen einer gesonderten Entsorgung zugeführt werden (www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/abfallwirtschaft/abfallarten/gefaehrliche-abfaelle/pop-pcbhaltige-abfaelle#textpart-1).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesbauten, die bedingt durch Bauzeit oder Bauausführungen unter PCB-Verdacht stehen? Wenn ja, welche?
Werden an Bundesbauten, die unter PCB-Verdacht stehen, entsprechende Untersuchungen durchgeführt? Wenn nein, warum nicht?
Wie viele weitere öffentliche Gebäude sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung mit PCB belastet?
Wie viele private Gebäude sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung mit PCB belastet?
Nach welchen Vorschriften müssen nach Kenntnis der Bundesregierung öffentliche Gebäude auf etwaige PCB-Belastungen hin untersucht werden, und für welche Gebäude gelten diese jeweils?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Verpflichtungen zu PCB-Messungen und gegebenenfalls Sanierungen bei Gebäuden in Privatbesitz? Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um auf nationaler Ebene einen genauen Überblick über die Dimension von PCB im Gebäudebestand zu erhalten?
Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung ein flächendeckendes Kataster über den Bestand von PCB-Altlasten bzw. potentiellen PCB-Quellen? Wenn nein, warum nicht?
Welche Grenzwerte für PCB-Belastungen von Raumluft werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen?
Inwieweit weichen die in Deutschland geltenden Vorsorge- bzw. Interventionswerte für die Konzentration von PCB in Raumluft von den Empfehlungen der WHO ab, und warum?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung bei Lebensmitteln toxikologisch ermittelte Grenzwerte für PCB-Belastungen, und wenn nein, warum nicht?
Inwieweit weichen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Grenzwerte für PCB-Belastungen von Lebensmitteln von den Empfehlungen der WHO ab, und warum?
Existierten nach Kenntnis der Bundesregierung Regelungen oder Vereinbarungen über die Entsorgung von PCB in offenen Anwendungen analog zu dem in der Stockholm-Konvention festgelegten Entsorgungsziel für geschlossene Anwendung bis 2028? Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung einen PCB-Entsorgungsplan für offene PCB-Anwendungen? Wenn ja, welchen, und wenn nein, warum nicht?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die anfallenden Entsorgungskosten für PCB jeweils aus offenen und geschlossenen Anwendungen ein, und wie und durch wen sollen nach Auffassung der Bundesregierung diese Kosten jeweils getragen werden?