„Ku-Klux-Klan“-Strukturen und -Aktivitäten in Deutschland
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der „Ku-Klux-Klan“ (KKK) ist einer der ältesten rassistischen Bewegungen der Welt. In Deutschland entstanden erste Ableger Anfang der 1980er Jahre. Dahinter stand ein Netzwerk aus deutschen und US-amerikanischen Rassisten und Neonazis, zu dem auch Aktivisten der „Wiking-Jugend“ und NPD gehörten (vgl. Der Rechte Rand, Nr. 159, S. 14). 1992 ermittelte die Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen 35 KKK-Anhänger in Deutschland, allerdings ohne Ergebnis (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10688). Bei den Ermittlungen wurde Carsten Szczepanski als mutmaßlicher KKK-Rädelsführer festgenommen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10082, Der Rechte Rand, Nr. 159, S. 16). Er galt Anfang der 1990er Jahre als einer der gefährlichsten Neonazis und war in Deutschland am Aufbau des „Blood&Honour“-Netzwerks beteiligt. 1995 verurteilte ihn das Landgericht Frankfurt/Oder wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft, nachdem er am 9. Mai 1992 in Wendisch-Rietz (Brandenburg) den nigerianischen Lehrer Steve E. gemeinsam mit anderen Neonazis unter „Ku-Klux-Klan“-Rufen zusammenschlug. Und am 29. August 1992 erschlug Norman Z., ebenfalls KKK-Anhänger, in Berlin den Wohnungslosen Günter Schwannecke (vgl. www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/ erinnerungen/august/guenter-schwannecke). Szczepanski wurde im Gefängnis vom brandenburgischen Landesamt für Verfassungsschutz angeworben, das er als V-Mann „Piatto“ über die flüchtigen Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) informierte. Weitere V-Personen in deutschen KKK-Kreisen waren Achim S. (Deckname „Radler“) und Thomas R. (Deckname „Corelli“), die sich im NSU-Umfeld bewegten. Von 1990 bis 2000 haben die Bundesbehörden Straftaten mit KKK-Bezügen nicht systematisch erfasst, zwischen 2001 und 2016 registrierte das Bundeskriminalamt 68 solcher Straftaten (vgl. Der Rechte Rand, Nr. 150, S. 18/36/40, Nr. 159, S. 12 ff.; Bundestagsdrucksachen 18/10082 und 17/10688).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele KKK-Gruppierungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele Mitglieder haben diese (bitte einzeln nach Name der Gruppierung, Sitz/Bundesland, Mitgliederzahl, Anzahl der Führungspersonen und Gründungsdatum aufschlüsseln)?
Welche vorwiegend deutschsprachigen Websites, Facebook-Seiten/-Gruppen, Twitter-Accounts mit KKK-Bezug oder von -Sympathisanten/-Mitgliedern/-Gruppen sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Aktivitäten mit KKK-Bezug oder von -Sympathisanten/-Mitgliedern/-Gruppen sind der Bundesregierung seit 2008 in Deutschland bekannt (bspw. Treffen, nicht-/öffentliche Veranstaltungen, Schießübungen) (bitte einzeln nach Datum, Ort, Aktivität, Gruppierung etc. aufschlüsseln)?
In wie vielen und welchen Fällen kam es seit 2008 nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verbrennung von Holzkreuzen mit oder ohne KKK-Bezug durch extrem rechte bzw. neonazistische Einzelpersonen/Gruppierungen (bitte einzeln erläutern und aufschlüsseln nach Datum, Ort, Beteiligten)?
Bei wie vielen und welchen Straftaten in Deutschland haben Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2016 KKK-Bezüge festgestellt (bitte einzeln nach Datum, Ort und Ermittlungsanlass aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte und Verbindungen zwischen KKK-Sympathisanten/-Mitgliedern/-Gruppen und anderen extrem rechten bzw. neonazistischen Einzelpersonen/Gruppierungen/Rechtsrockbands/Parteien/Vereinen/Bewegungen im In- und Ausland (bspw. „Blood& Honour“, „Combat 18“, „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“, „Prepper“, „völkische Siedler“, christliche Fundamentalisten etc.)? Wenn ja, welche (bitte einzeln aufschlüsseln und erläutern)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung KKK-Sympathisanten/-Mitglieder auch in anderen extrem rechten bzw. neonazistischen Gruppierungen/ Rechtsrockbands/Parteien/Vereinen/Bewegungen aktiv oder führen Doppelmitgliedschaften (bitte einzeln aufschlüsseln und erläutern)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor zu Besuchen des ehemaligen KKK-Führers David Duke und anderer ausländischer KKK-Führungspersonen/-Sympathisanten/-Mitglieder/-Organisationen seit 2016 in Deutschland (bitte einzeln nach Jahr, Ausgangsland der Reise und Besuchsanlass aufschlüsseln)?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 Besuche von deutschen KKK-Sympathisanten/-Mitgliedern/-Organisationen bei Einzelpersonen und Gruppierungen des KKK im Ausland (bitte einzeln nach Jahr, Reiseziel und Besuchsanlass aufschlüsseln)?
In wie vielen und welchen Fällen seit 2001 richteten sich Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Personen, die KKK-Sympathisanten/ -Mitglieder sind bzw. waren oder Kontakte zu Einzelpersonen und Gruppierungen des KKK im In- und Ausland hatten bzw. haben (bitte einzeln nach Jahr des Ermittlungsbeginns und -anlasses aufschlüsseln)?