Export von Kleinwaffen in 2017
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Stefan Liebich, Cornelia Möhring, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Für Kleinwaffen gibt es international keine einheitliche Definition. Die Vereinten Nationen (UN), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Europäische Union (EU) legen jeweils eigene Begriffsbestimmungen von Kleinwaffen zugrunde. Entsprechend unterschiedlich gestaltet sich der Radius restriktiver Maßnahmen gegen ihre unkontrollierte Verbreitung wie auch die veröffentlichten Exportzahlen. Die UN-Definition umfasst alle von einer Person tragbaren, tödlichen Kleinen Waffen, die ein Geschoss abgeben können, und ist damit die vollumfänglichste. Die OSZE-Definition schränkt den Begriff dahingehend ein, dass die Waffen „nach militärischen Anforderungen […] hergestellt oder umgebaut wurden“, schließt aber Revolver und Pistolen mit ein.
Deutschland verwendet die Kleinwaffendefinition der EU aus der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und Leichten Waffen (2002/589/GASP). Diese enthält keine Gegenstandsbeschreibung, sondern benennt Kategorien von Waffen, die als Kleinwaffen begriffen werden, und schränkt diese wie die OSZE-Definition auf Waffen ein, die explizit für militärische Zwecke bestimmt sind. Dadurch „nicht eingeschlossen sind sonstige Handfeuerwaffen: Gewehre ohne KWL-Nummer [KWL – Kriegswaffenlisten], Revolver, Pistolen, Scharfschützengewehre, funktionsunfähige Waffen, Jagdgewehre, Sport-Pistolen und -Revolver, Sportgewehre, halbautomatische Jagd- und Sportgewehre und sonstige Flinten“ (Rüstungsexportbericht 2016, S. 30).
Im Rahmen dieser Definition hat die Bundesregierung im Jahr 2016 den Export von Kleinwaffen im Wert von rund 46,89 Mio. Euro genehmigt. Die Bundesregierung stellt in ihrem Rüstungsexportbericht 2016 fest, „[d]er Gesamtwert der Einzelgenehmigungen für Kleinwaffen ist deutlich geringer als der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen für Handfeuerwaffen insgesamt […] (178,53 Mio. €). Dies liegt daran, dass der für die AL-Position [AL – Ausfuhrliste] 0001 verwendete Begriff der Handfeuerwaffe auch die zivilen Selbstverteidigungswaffen (Revolver, Pistolen) und Jagd- und Sportwaffen umfasst und somit weit über den Begriff der Kleinwaffe, wie er international für die Problematik der destabilisierenden Anhäufungen von Kleinen und Leichten Waffen verwendet wird, hinausgeht“ (S. 31).
Dass die UN-Definition alle Handfeuerwaffen einschließt und keine Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Waffen macht, wird nach Auffassung der Fragesteller dabei ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass die Bundesregierung selbst erklärt hat, zwischen zivilen und militärischen Pistolen gebe es „[i]n der Praxis […] kaum solche Unterschiede in der Konstruktion“ (Bundestagsdrucksache 17/8835, S. 9).
Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2017 die Ausfuhr von fast drei Mal so vielen Kleinwaffen genehmigt wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt wurden Waffen im Wert von 32 Mio. Euro verkauft. Die größte Steigerung entfiel auf Exporte in EU- und NATO-Länder. Doch auch Drittländer dürfen deutlich mehr Pistolen und Gewehre aus Deutschland kaufen. Indien lag mit Importen im Wert von 6,25 Mio. Euro auf Platz zwei und der Oman mit 1,58 Mio. Euro auf Platz sechs (www.spiegel.de/wirtschaft/bundesregierung-kleinwaffenexporte-fast-verdreifacht-a-1165638.html).
Rund 875 Millionen Kleinwaffen sind weltweit im Umlauf und im Einsatz in den Krisen- und Kriegsgebieten auf der ganzen Welt (www.schwaebische.de/region_artikel,-Evangelische-Kirche-fordert-weniger-Waffen-_arid,10775286_toid,310.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2017 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und -munition sowie Herstellungsausrüstung für diese in EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer erteilt, und welche 20 Staaten waren jeweils die größten Empfänger?
Der Export welcher Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und -munition sowie Herstellungsausrüstung dafür wurde im Jahr 2017 von der Bundesregierung in EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend der Ländergruppe nach genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)?
In welcher Höhe wurden im Jahr 2017 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und -munition sowie Herstellungsausrüstung für diese an die MENA-Staaten (MENA – Naher Osten und Nordafrika) erteilt (bitte pro Land nach Ausfuhrlistenposition, Bezeichnung, Stückzahl und Wert aufschlüsseln)?
Der Export welcher Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und -munition sowie Herstellungsausrüstung dafür wurde im Jahr 2017 von der Bundesregierung an die MENA-Staaten genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)?
In welcher Höhe wurden im Jahr 2017 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und -munition sowie Herstellungsausrüstung für diese an die Türkei erteilt (bitte pro Land nach Ausfuhrlistenposition, Bezeichnung, Stückzahl und Wert aufschlüsseln)?
Der Export welcher Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und -munition sowie Herstellungsausrüstung dafür wurde im Jahr 2017 von der Bundesregierung an die Türkei genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)?
Bei welchen Drittländern ist die Steigerung der Genehmigungen der Ausfuhr im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres deshalb gestiegen, weil Genehmigungen im Vorjahr wegen Kontrollen in diesen Käuferländern über den Verbleib der Waffen liegengeblieben waren (www.spiegel.de/wirtschaft/bundesregierung-kleinwaffenexporte-fast-verdreifacht-a-1165638.html)?
Welche Länder sind neben Saudi-Arabien vom Stopp der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte durch die Bundesregierung an Länder betroffen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind (Reuters vom 12. Januar 2018)?
Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Leichten Waffen, Komponenten von Kleinwaffen, Leichten Waffen und dazugehöriger Munition sind in den Jahren 2016 und 2017 genehmigt worden (bitte entsprechend den Jahren nach Empfängerland, Waffen, Waffenkomponenten bzw. Munitionstyp und Wert aufschlüsseln)?
Welche Exporte von Spezialmaschinen zur Herstellung von Kleinwaffen, Leichten Waffen, Komponenten von Kleinwaffen, Leichten Waffen und dazugehöriger Munition sind in den Jahren 2016 und 2017 für EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer genehmigt worden (bitte getrennt entsprechend den Jahren nach Empfängerland, Waffen, Waffenkomponenten bzw. Munitionstyp und Wert aufschlüsseln)?
Wie viele Nullbescheide wurden in den Jahren 2016 und 2017 erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welchen jährlichen Gesamtwert hatten die Nullbescheide in den Jahren 2016 bis 2017?
In welches der Länder, die laut den jährlichen UN-Länderberichten zu Kindern und bewaffneten Konflikten Kindersoldaten in Militär, Polizei und verbündeten Milizen einsetzen, wurde 2017 der Export von Kleinwaffen im Sinne der UN-Definition für Kleine und Leichte Waffen und dazugehöriger Munition von der Bundesregierung genehmigt (bitte mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)?
In welches der Länder, die laut den jährlichen UN-Länderberichten zu Kindern und bewaffneten Konflikten Kindersoldaten in Militär, Polizei und verbündeten Milizen einsetzen, wurde 2017 der Export von Zusatzausstattung, wie Schalldämpfer, Zielfernrohre, Aufsätze für Nachtsichtgeräte etc., für Kleinwaffen im Sinne der UN-Definition für Kleine und Leichte Waffen von der Bundesregierung genehmigt (bitte mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)?
In welches der Länder, die laut den jährlichen UN-Länderberichten zu Kindern und bewaffneten Konflikten Kindersoldaten in Militär, Polizei und verbündeten Milizen einsetzen, wurde 2017 der Export von Handgranaten von der Bundesregierung genehmigt (bitte mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)?
Der Export welcher Scharfschützengewehre wurde 2017 von der Bundesregierung genehmigt (bitte mit Unternummer der AL-Position, Empfängerland, Stückzahl und Wert auflisten)?
Der Export welcher Sturmgewehre wurde 2017 von der Bundesregierung genehmigt (bitte mit Unternummer der Al-Position, Empfängerland, Stückzahl und Wert auflisten)?
Der Export welcher Granatwerfer und Granatpistolen wurde 2017 von der Bundesregierung genehmigt (bitte mit Unternummer der AL-Position, Empfängerland, Stückzahl und Wert auflisten)?
Der Export welcher Flugabwehrraketensysteme/tragbaren Luftabwehrsysteme (MANPADs) wurde 2017 von der Bundesregierung genehmigt (bitte mit Unternummer der AL-Position, Empfängerland, Stückzahl und Wert auflisten)?
Der Export welcher Panzerabwehrraketensysteme und Abschussgeräte, die nach der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 als Leichte Waffen gelten, wurde 2017 von der Bundesregierung genehmigt (bitte mit Unternummer der AL-Position, Empfängerland, Stückzahl und Wert auflisten)?