Folgerungen aus dem Raumordnungsbericht 2017 für die Regionalentwicklung strukturschwacher und ländlicher Regionen

Viele strukturschwache, peripher gelegene oder stark ländlich geprägte Regionen stehen vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel hinterlässt deutliche Spuren, da die Menschen nicht nur älter werden, sondern vor allem weniger Menschen in diesen Regionen leben. Die Bevölkerungsabnahme verstärkt sich noch durch die Abwanderung junger Menschen in größere Städte. Diese Entwicklung hat Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge und die Wirtschaftskraft. Öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturen, wie Schulen, Kulturangebote, Wasser- oder Energieversorgung, sind nicht ausreichend ausgelastet. Die Nachfrage nach Wohnraum sinkt, der Einzelhandel schließt und Leerstände nehmen zu. Fehlende Verkehrsanbindung an Ballungsräume und mangelnde Mobilität vor Ort verstärken diese Tendenzen. Weniger Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten für die Kommunen geringere Einnahmen und gleichzeitig höhere Kosten pro Kopf für den Erhalt der Infrastruktur. Der Ausbau von neuen Basisinfrastrukturen wie zum Beispiel dem schnellen Internet kommt nur langsam voran. Die Gemeinden geraten also ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger unter Druck. Regelmäßig kommt es zu Kürzungen und schlechterer Erreichbarkeit traditioneller Bereiche der Daseinsvorsorge und damit zu einem Verlust an sozialer Teilhabe und Chancengleichheit. So nimmt die Attraktivität einer Region weiter ab.

Der aktuelle Raumordnungsbericht von 2017 des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) legt aufgrund dieser Entwicklungen seinen Schwerpunkt auf das Leitbild „Sicherung der Daseinsvorsorge“ und den Handlungsempfehlungen des Aktionsprogramms „Modellvorhaben der Raumordnung“ (Moro-Studien). Der Bericht identifiziert hierbei folgende wichtige Handlungsfelder: die Erreichbarkeit von Daseinsvorsorge durch Mobilität und digitale Infrastruktur, eine engere Abstimmung von Raumordnung und Förderpolitik sowie Investitionen in Infrastruktur über die bestehende Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). Bereits der vorhergehende Raumordnungsbericht von 2011 kam zu dem Schluss, dass besonders die ländlichen Räume Ostdeutschlands (weite Teile Mecklenburg-Vorpommerns, der Nordwesten von Brandenburg und der Norden von Sachsen-Anhalt) weit unterdurchschnittliche regionale Lebensverhältnisse aufweisen. Es drohe die Gefahr einer negativen Abwärtsspirale, bei der sich die ungünstigen Verhältnisse gegenseitig verstärken.

Vor dem Hintergrund einer neuen Förderperiode der Europäischen Union unter den Bedingungen des Brexit ab 2020 muss der Bund nach Auffassung der fragestellenden Fraktion unverzüglich seine Förderpolitik neu justieren, um seinem verfassungsgemäßen Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht zu werden.

Wir fragen die Bundesregierung:

Demografische Entwicklung und Sicherung der Daseinsvorsorge

1. Welche Regionen gehören nach der Bevölkerungsprognose bis 2030 des BBSR zu den schrumpfenden Regionen (bitte mit Angabe des erwarteten Rückgangs der Bevölkerung bis 2030 in Prozent), und in welchen Regionen nimmt die Anzahl der über 60-Jährigen bis 2030 besonders stark zu (bitte beides nach Raumkategorien und Bundesländern aufschlüsseln)?

• a) Welche Bewegungen sind bei der kleinräumigen Binnenwanderung zwischen den Regionen Deutschlands festzustellen (bitte nach Raumkategorien und Bundesländern aufschlüsseln)?
• b) Welche regionalen Faktoren sind maßgeblich für den Rückgang der Bevölkerungszahlen und der Abwanderung (bitte falls möglich nach Raumkategorien und Bundesländern aufschlüsseln)?
• c) Welche Auswirkungen hat der regionale Rückgang der Bevölkerung auf Versorgungseinrichtungen, wirtschaftliches Wachstum und kommunale Finanzen (bitte falls möglich nach Raumkategorien und Bundesländern aufschlüsseln und bitte mit Begründung)?
• d) Welche Konsequenzen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der erhöhten Einwanderung nach Deutschland für ländliche, schrumpfende und strukturschwache Regionen zu erwarten (bitte mit Begründung)?

2. Welche Versorgungseinrichtungen sind nach Auffassung der Bundesregierung Teil der regionalen Daseinsvorsorge, die dem Erhalt bzw. der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet dienen (bitte nach technischer und sozialer Infrastruktur aufschlüsseln und bitte mit Begründung)? Welche Planungs- und Förderinstrumente stehen dem Bund hier derzeit zur Verfügung?

3. In welchen Regionen besteht aufgrund der demografischen Entwicklung besonderer Handlungsbedarf, um anhand des Zentrale-Orte-Systems Ortszentren zu erhalten und somit die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen flächendeckend im gesamten Bundesgebiet sicherzustellen (bitte nach Raumkategorien und Bundesländern aufschlüsseln)?

• a) Welche Versorgungseinrichtungen sind hierbei besonders zu sichern (bitte falls möglich nach Raumkategorien und Bundesländern aufschlüsseln und bitte mit Begründung)?
• b) Inwiefern bildet das Zentrale-Orte-System als Planungsinstrument auch die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen, die Möglichkeit der Anpassung von Ausstattungsmindeststandards sowie die Veränderung der Versorgungssituation durch die Digitalisierung ab, und ist das Zentrale-Orte-System somit ein ausreichendes Planungsinstrument, um die regionale Daseinsvorsorge im gesamten Bundesgebiet flächendeckend zu sichern (bitte mit Begründung)?
• c) Welche informellen Planungsinstrumente sieht die Raumordnung bislang vor, und inwiefern wird auf sie nach Kenntnis der Bundesregierung zurückgegriffen? Sind diese Instrumente nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend, um Versorgungseinrichtungen flächendeckend zu erhalten (bitte mit Begründung)?
• d) Welche Formen der Kooperation und Beteiligung in Form von Bottomup-Ansätzen (beispielsweise regionale Entwicklungskonzepte, Anerkennungskultur Ehrenamt, Förderung interkommunaler Kooperation) sieht die Raumordnung bislang vor, und inwiefern wird auf sie nach Kenntnis der Bundesregierung zurückgegriffen? Sind diese Instrumente nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend, um Versorgungseinrichtungen flächendeckend zu erhalten (bitte mit Begründung)?

4. Wie hat sich die flächendeckende Versorgung für folgende Einrichtungen seit 1995 entwickelt? In welchen Regionen hat die stärkste positive bzw. negative Entwicklung stattgefunden? Welche Regionen sind im bundesweiten Vergleich besonders gut bzw. schlecht versorgt? In welchen Bereichen nähern sich die regionalen Verhältnisse eher an (Konvergenz) und in welchen entwickeln sich die regionalen Verhältnisse eher auseinander (Divergenz) (bitte jeweils nach Raumkategorien und Bundesländern aufschlüsseln)?

• a) Kinderbetreuung in Kinderzahlen pro Betreuungsplatz pro Einrichtungen;
• b) allgemeinbildende Schulen in Schulabgänger nach Abschluss; Kinderzahl nach Schulalter; Erreichbarkeit von Grundschulen, Schulabbrecherquote sowie Schulen der Sekundarstufe I und II; drohende Schulschließungen;
• c) berufliche Bildung in Ausbildungskapazitäten sowie ausbildungsrelevanten Jugendlichen; Erreichbarkeit berufsbildender Schulen;
• d) gesundheitliche Versorgung in Erreichbarkeit von Apotheken und ambulanter ärztlicher Versorgung bzw. Versorgung durch Krankenschwestern; Versorgungsgrad bei Hausärzten; Erreichbarkeit stationärer Versorgung und Akutkrankenhäuser in PKW-Fahrtzeit; Entwicklung der Nachfrage nach stationärer Gesundheitsversorgung;
• e) ambulante und stationäre Pflege in zuhause versorgten Pflegebedürftigen pro 1 000 Einwohner; Personal in stationärer Versorgung pro Pflegebedürftigem;
• f) Notfallversorgung in Erreichbarkeit und Schnelligkeit von Notfallambulanzen; Sterblichkeit bei Herzinfarkt;
• g) Brandschutz in Standorten von Berufsfeuerwehr und Standorten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk;
• h) Wasserver- und Entsorgung in Wasserverbrauch pro Haushalt; Entwicklung der Wasserentgelte;
• i) Abfallentsorgung in Abfallintensität in kg pro Einwohner?

5. Welche Kreise und kreisfreien Städte weisen laut der fortlaufenden Erhebung des BBSR stark unterdurchschnittliche und unterdurchschnittliche regionale Lebensverhältnisse auf (pro Bundesland aufsteigend angeben, bitte auch bei den folgenden Fragen auf die aktuellsten Zahlen zurückgreifen)?

6. Welche Kreise und kreisfreien Städte sind aufgrund ihrer Strukturschwäche an der Schwelle zur Unterdurchschnittlichkeit und ebenfalls bedroht unterdurchschnittliche Lebensverhältnisse aufzuweisen? Wie hat sich die regionale Ungleichheit seit 1995 insgesamt entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

7. Wie viele Menschen in Deutschland leben insgesamt unter stark unterdurchschnittlichen und unterdurchschnittlichen regionalen Lebensverhältnissen (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? Welche Regionen aus Frage 2 sind besonders bevölkerungsstark, beziehungsweise bevölkerungsschwach?

8. Welche Kreise und kreisfreien Städte weisen in den Einzeldimensionen (Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Demografie, Wohlstand, Infrastruktur sowie Wohnungsmarkt) stark unterdurchschnittliche und unterdurchschnittliche Werte auf (bitte pro Bundesland aufsteigend angeben)?

Demografische Entwicklung und wirtschaftliche Dynamik

9. Welche Konsequenzen erwartet die Bundesregierung aus regionalem Bevölkerungsrückgang, der Verschiebung der Altersstruktur sowie der Entwicklung der regionalen Versorgungseinrichtungen für die Wirtschaftskraft der betroffenen Regionen, und sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf auf Bundesebene (bitte mit Begründung)?

• a) Welche Regionen weisen eine besonders hohe und besonders niedrige wirtschaftliche Dynamik auf (bitte nach Raumkategorie und Bundesländern aufschlüsseln und bitte mit Begründung)?
• b) In welchen Regionen herrscht eine besonders hohe Arbeitslosenquote (bitte nach Raumkategorie und Bundesländern aufschlüsseln und bitte mit Begründung)?
• c) In welche Regionen herrscht ein besonders hoher Fachkräftemangel (bitte nach Raumkategorie und Bundesländern aufschlüsseln und bitte mit Begründung)?

10. Wie hat sich die wirtschaftliche Dynamik seit 1995 entwickelt? In welchen Regionen hat die stärkste positive bzw. negative Entwicklung stattgefunden? Welche Regionen sind im bundesweiten Vergleich besonders gut bzw. schlecht aufgestellt? Ist im Hinblick auf die regionale wirtschaftliche Dynamik im Bundesvergleich Konvergenz oder Divergenz festzustellen (bitte jeweils nach Raumkategorien und Bundesländern aufschlüsseln)?

11. Sind die bestehenden Instrumente und Verteilungsindikatoren der Regionalpolitik (insbesondere die GRW) ausreichend, um wirtschaftliche Dynamik in schrumpfenden Regionen anzuregen und regionale Daseinsvorsorge zu erhalten (bitte mit Begründung)?

12. Wie bewertet die Bundesregierung die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e. V. „Wohnungsmangel in den Städten, Leerstand auf dem Land“ (https://www.iwkoeln.de/studien/iw-kurzberichte/beitrag/philipp-deschermeier-ralph-henger-bjoern-seipelt-michael-voigtlaender-wohnungsmangel-in-den-staedten-leerstand-auf-dem-land-342975.html)?

13. Plant die Bundesregierung eine regionale Anpassung des § 13b des Baugesetzbuchs (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren), um dem Anwachsen der Siedlungsflächen in Regionen mit Abwanderungstendenzen vorzubeugen, und wenn nicht, warum nicht?

14. Mit welchen konkreten Maßnahmen tritt die Bundesregierung dem sog. Donut-Effekt (Leerzug im Stadtkern und verstärkte Neubautätigkeit am Stadtrand und auf der grünen Wiese) entgegen, und wenn nicht, warum nicht?

15. Wie plant die Bundesregierung das in ihrer Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie selbstgesteckte 30-Hektar-Ziel zu erreichen, so dass die Flächenneuinanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen auf unter 30 Hektar am Tag bis 2030 reduziert wird?

16. Wie ist die Begründung dafür, dass die Bundesregierung in ihrer Neuauflage der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 vom 30-Hektar-Ziel bis zum Jahr 2020 abgerückt ist und dieses um zehn Jahre auf das Jahr 2030 verschoben hat?