Das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtse...

Deutscher BundestagDrucksache 19/74412.02.2018

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“

des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ hat sich zum Ziel gesetzt, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern. Innerhalb der Leitlinie des Programms heißt es, „Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z. B. Rassismus und Antisemitismus sind eine dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft“ (www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/Foerderleitlinie_C_2017.pdf).

Weiter wird die Aufdeckung der NSU-Morde (NSU – Nationalsozialistischer Untergrund) angeführt, die, so wörtlich, „die Gefahren des Rechtsextremismus/ Rechtsterrorismus noch einmal deutlich vor Augen geführt“ hat.

Das Bundesprogramm wendet sich nach eigener Aussage vor allem an Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe Tätige, Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.

Das Programm startete im Januar 2015 und läuft bis Ende 2019. Die Fördersumme für das Jahr 2017 beträgt insgesamt 104,5 Millionen Euro. Gefördert werden dabei Projekte aus dem Bereich „Nachhaltige Strukturen“ sowie Modellprojekte zu unterschiedlichen Themenbereichen (www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ über-demokratie-leben.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen39

Wie definiert die Bundesregierung den Begriff des „demokratischen Verhaltens“?

Welche weiteren „Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, neben den im Einleitungstext genannten, kann die Bundesregierung identifizieren, und wie geht sie jeweils dagegen vor?

Welche weiteren „Herausforderungen für die gesamte Gesellschaft“ kennt die Bundesregierung, und wie geht sie jeweils dagegen vor?

Wie hat sich die jährlich zur Verfügung stehende Fördersumme innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit Bestehen des Programms entwickelt, und welche Gründe nennt die Bundesregierung für die Entwicklung der Höhe zur Verfügung stehender Fördergelder?

In welcher Höhe wurden Fördergelder seit Bestehen des Projektes ausgereicht (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

Inwieweit plant die Bundesregierung eine Fortführung des Bundesprogramms über das Jahr 2019 hinaus, und welche Gründe nennt die Bundesregierung für ihre Planungen?

Welche Städte, Gemeinden und Landkreise werden seit Bestehen des Bundesprogramms jährlich jeweils in welcher Höhe im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie gefördert (bitte nach Bundesländern und Jahresscheiben auflisten)?

Inwieweit kann die Bundesregierung Einfluss auf die Besetzung des Begleitausschusses in den einzelnen Kommunen nehmen, und inwieweit erhält sie Kenntnis über diese?

Bei welchen Trägern wurde in allen teilnehmenden Kommunen jeweils die Koordinierungs- und Fachstelle eingerichtet, und wer entscheidet jeweils über den Sitz dieser (bitte einzeln und nach Bundesländern auflisten)?

In welcher Höhe werden den Kommunen jeweils Mittel für Maßnahmen zur Partizipation, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt (bitte seit Programmbeginn nach Bundesländern und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

In welcher Höhe werden jeweils die Jugendforen durch Mittel des Bundes gefördert (bitte einzeln und nach Jahresscheiben seit Bestehen des Programms aufschlüsseln)?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand des Auf- und Ausbaus der Demokratiezentren in den jeweiligen Bundesländern (bitte einzeln für alle Bundesländer auflisten)?

In welcher Höhe werden die Landesdemokratiezentren seit Bestehen des Bundesprogramms jährlich mit jeweils welchem Zweck gefördert (bitte nach Jahren auflisten)?

Nach welchen Gesichtspunkten und durch wen erfolgte jeweils die Auswahl des Sitzes der Landeskoordinierungsstelle, insbesondere, wenn sich diese bei einem freien Träger befindet (bitte einzeln auflisten)?

Welche „Strukturen der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit und für Demokratie und Vielfalt bei einer Auswahl nichtstaatlicher Organisationen, die in diesen Themenfeldern schon über Jahre aktiv gewesen sind und umfassende Erfahrung hierüber bieten“ (www.demokratie-leben.de/bundeszentralitaet.html) werden durch die Bundesregierung jeweils in welcher Höhe und mit jeweils welchem Ziel gefördert (bitte einzeln und nach Jahresscheiben seit Bestehen der Förderung auflisten)?

Welche Gründe gab es jeweils für die Auswahl der einzelnen Fördermittelempfänger?

Welche aktuellen Herausforderungen konnten bereits durch die bundeszentralen Träger identifiziert und bearbeitet werden?

Nach welchen Gesichtspunkten und durch wen erfolgte die Auswahl der Bereiche, aus denen Modellprojekte unterstützt werden, die sich speziellen Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit widmen (bitte Begründung für alle Teilbereiche angeben)?

In welcher Höhe werden jeweils welche Modellprojekte im Bereich ausgewählter Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit seit Bestehen des Programms unterstützt, und welchen Bereichen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit widmen sich diese jeweils (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?