Stärkung des ATLAS-Verbundes europäischer Spezialeinsatzkommandos
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Europäische Union (EU) will den sogenannten ATLAS-Verbund neu organisieren (Ratsdokument 15627/17). Der Zusammenschluss von 38 polizeilichen Spezialeinsatzkommandos aus 28 EU-Mitgliedstaaten (aus Deutschland die GSG 9) sowie aus Norwegen, der Schweiz und Island soll ein dauerhaftes Sekretariat erhalten, das beim Anti-Terrorzentrum der Polizeiagentur Europol in Den Haag angesiedelt werden könnte. Bislang werden Aktivitäten von ATLAS durch die jeweilige Ratspräsidentschaft koordiniert. Auch das Verfahren für gegenseitige Hilfeersuchen soll angepasst werden. Schließlich werden auch Lösungen gesucht, um den grenzüberschreitenden Transport von Waffen und Einsatzausrüstung zu erleichtern. Der ATLAS-Verbund könnte über den EU-Fonds für die Innere Sicherheit Teil des Europol-Budgets werden. Allerdings ist unklar, wie dann mit den Einheiten der Nicht-EU-Mitglieder Norwegen, Schweiz und Island verfahren würde. Aus Sicht der Fragesteller müsste deshalb der ATLAS-Ratsbeschluss von 2008 geändert werden (Amtsblatt der EU L 210/73 vom 6. August 2008).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Was ist der Bundesregierung über den Zeitplan bekannt, den sogenannten ATLAS-Verbund neu zu organisieren, und wann soll dieser Prozess abgeschlossen sein?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, hinsichtlich welcher neuen Verfahren dazu der ATLAS-Ratsbeschluss von 2008 oder die Europol-Verordnung geändert werden muss?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, aus welchem Grund ATLAS ein dauerhaftes Sekretariat (ASO – ATLAS support office) bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag erhalten muss (bitte begründen)?
Welche Defizite existieren aus Sicht der Bundesregierung beim gegenwärtigen Verfahren, in dem Aktivitäten von ATLAS durch die jeweilige Ratspräsidentschaft koordiniert werden?
Welche eigene „erhebliche Belastung für die Kerntätigkeiten der Spezialeinheiten“ hat die Bundesregierung bei der eigenen Übernahme eines ATLAS-Vorsitzes festgestellt (Ratsdokument 15627/17)?
Auf welche Weise wird das ATLAS-Netzwerk nach Kenntnis der Bundesregierung schon jetzt von Europol unterstützt?
Welche gemeinsamen Übungen haben Europol und ATLAS in den letzten fünf Jahren veranstaltet, bzw. an welchen Übungen war Europol anderweitig beteiligt (etwa als Beobachterin)?
Welche weitere Vernetzung mit anderen „spezialisierten Strafverfolgungsnetzen“ bzw. „Verknüpfung mit anderen Expertennetzen“ (Ratsdokument 15627/17) ist über die engere Zusammenarbeit mit Europol angestrebt?
Über welche IT-Kanäle soll ATLAS nach Kenntnis der Bundesregierung zukünftig kommunizieren, und Nachrichten welcher Einstufung können darüber verteilt werden?
Inwiefern wäre dies aus Sicht der Bundesregierung auch solchen Einheiten möglich, die nicht an Europol beteiligt sind (etwa Island, Norwegen und die Schweiz)?
Wie soll das neue Sekretariat bei Europol nach Kenntnis der Bundesregierung finanziert werden?
Sofern eine Finanzierung über den EU-Fonds für die Innere Sicherheit erfolgen soll, wie wird dann mit den Einheiten der Nicht-EU-Mitglieder Norwegen, Schweiz und Island verfahren?
Welche rechtliche Hürden oder fehlende Rechtsgrundlagen existieren aus Sicht der Bundesregierung bei grenzüberschreitenden Einsätzen des ATLAS-Verbundes?
Welche Defizite sieht die Bundesregierung hinsichtlich des ATLAS-Verfahrens zum grenzüberschreitenden Transport von Waffen und Einsatzausrüstung, und welche Neuerungen sind aus ihrer Sicht erforderlich?
Bei welchen Grenzübertritten waren die deutschen Spezialeinheiten hierzu in der jüngeren Vergangenheit mit welchen Problemen konfrontiert?
Welche Defizite sieht die Bundesregierung hinsichtlich des ATLAS-Verfahrens für gegenseitige Hilfeersuchen?
Auf welche Weise könnte der Reaktionsmechanismus für die Bereitstellung grenzüberschreitender Unterstützung zwischen Spezialeinheiten aus Sicht der Bundesregierung beschleunigt werden?
Welche Vorkehrungen für eine schnellere und effizientere grenzüberschreitende Bewegung der Spezialeinheiten will die Bundesregierung zukünftig treffen?
Welche Spezialeinheiten von Bundesbehörden verfügen derzeit über einsatzfähige Gummi- bzw. Plastikgeschosse, und wie hoch ist der Bestand (http:// gleft.de/25K)?
Inwiefern sollen im Rahmen der Neuordnung des ATLAS-Verbundes auch „Kompetenzzentren“ eingerichtet werden, wer nimmt daran nach gegenwärtigen Planungen teil, und wo sind diese angesiedelt?
Welche gemeinsamen „Schulungseinrichtungen, die als Exzellenzzentren agieren“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Diskussion oder Planung (Ratsdokument 15627/17)?
In welchen strukturellen Zusammenarbeitsformen kooperieren deutsche Spezialeinheiten „mit den weltbesten Spezialeinheiten, beispielsweise US-amerikanischen Einheiten oder auch polizeilichen Spezialeinheiten aus Israel“ („GSG-9-Chef zum Kampf gegen Terror: ‚Wir sind bereit‘“, dpa vom 13. Februar 2018)?
Welche über die gewöhnlichen Werbemaßnahmen hinausgehenden Anstrengungen unternimmt die GSG 9, Frauen, die sich in den letzten Jahren nicht im operativen Bereich der Einsatzeinheiten beworben haben, hierzu zu ermutigen („GSG-9-Chef zum Kampf gegen Terror: ‚Wir sind bereit‘“, dpa vom 13. Februar 2018)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wer in den nächsten zwei Jahren das „Commanders-Forum“ in ATLAS anführt?
Inwiefern sind die vorgesehen Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung geeignet, die Unabhängigkeit von ATLAS infrage zu stellen, bzw. durch welche Maßnahmen würde sichergestellt, dass diese gewahrt bleibt?
Welche Trainings sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im ATLAS-Verbund geplant, welche Szenarien werden dort geprobt, und mit welchen Kräften nehmen deutsche Spezialkräfte daran teil?