Einschätzungen und Vorhaben der Bundesregierung zur Bildungsfinanzierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/640 17. Wahlperiode 05. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/455 – Einschätzungen und Vorhaben der Bundesregierung zur Bildungsfinanzierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bildungssystem in Deutschland ist seit vielen Jahren strukturell unterfinanziert. Im Herbst 2008 haben Bund und Länder vor diesem Hintergrund auf dem so genannten Bildungsgipfel vereinbart, die Bildungsausgaben bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode festgelegt, dass der Bund bis 2013 insgesamt 12 Mrd. Euro zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben soll. Welcher Anteil hiervon in das Bildungssystem fließen wird und in welchen Jahren die Mehrausgaben wirksam werden sollen, ist in der Öffentlichkeit allerdings bislang offen geblieben. Hierüber hinaus haben Berechnungen der Finanzministerkonferenz, die am 22. Oktober 2009 öffentlich wurden und durch statistische Umbuchungen zu dem Ergebnis kamen, das Ausgabenziel des Bildungsgipfels werde ohne weitere Mehrausgaben im Bildungssystem bereits erreicht, in der Öffentlichkeit für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Bislang ungeklärt ist auch, welche Anteile Bund, Länder, Wirtschaft und Privatpersonen jeweils übernehmen sollen, um das Ausgabenziel des Bildungsgipfels zu erreichen. Der Koalitionsvertrag sieht in diesem Zusammenhang die Einführung eines so genannten Zukunftskontos vor, mit dem Eltern – ähnlich dem Modell der Riester-Rente – für die Bildung ihrer Kinder sparen sollen. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Annette Schavan hat am 2. Dezember 2009 im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus vorgeschlagen, eine individuelle Übertragung des von der Bundesregierung geplanten Betreuungsgeldes auf das Zukunftskonto möglich zu machen. Gleichzeitig kommt Roman Jaich in einer Studie für die Hans-Böckler- Stiftung zu dem Ergebnis, dass für ein zukunftsfähiges Bildungssystem mindestens 37 Mrd. Euro jährliche Mehrausgaben notwendig wären (Roman Jaich, 2008: Gesellschaftliche Kosten eines zukunftsfähigen Bildungssystems). In einer Folgeuntersuchung im vergangenen Jahr zeigt er, dass die Vereinbarungen des Bildungsgipfels für eine nachhaltige Reform des Bildungssystems nicht ausreichen (Roman Jaich, 2009: Reicht das Zehn-Prozent-Ziel des Dresdner Bildungsgipfels für eine nachhaltige Reform des Bildungssystems?). Auch Klaus Klemm hat in einer Studie deutlich gemacht, dass die bisher in den Haushalten Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 2. Februar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/640 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodevon Bund und Ländern vorgesehenen Mittel nicht genügen, um die im Rahmen des Bildungsgipfels proklamierten Ziele zu erreichen (Klaus Klemm, 2009: Bildungsausgaben im föderalen System. Zur Umsetzung der Beschlüsse des , Bildungsgipfels‘). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Herbst 2008 haben sich Bund und Länder erstmals auf ein gemeinsames Ziel bei der Bildungsfinanzierung verpflichtet, das im Dezember 2009 in Berlin von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder nochmals bestätigt wurde. Dieser Prozess zeigt, dass eine föderale Ordnung kein Hindernis für gute Bildungspolitik ist. 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen bis 2015 für Bildung und Forschung investiert werden. 7 Prozentpunkte sind für den Bildungsbereich vorgesehen. Mit dem Koalitionsvertrag wurden Maßnahmen beschlossen, die Bildungsarmut wirksam bekämpfen sollen. Dazu gehören insbesondere die Förderung lokaler Bildungsbündnisse und die Unterstützung des Bildungssparens durch Zukunftskonten. Bei der Studienfinanzierung wird die Bundesregierung ihren Ansatz der dreigliedrigen Förderung aus BAföG, Stipendien und Studienkrediten weiterentwickeln. 1. In welchem Umfang hält die Bundesregierung Mehrausgaben in der Bildung für notwendig, um flächendeckend von der frühkindlichen bis zur Weiterbildung gute Lernbedingungen schaffen zu können (bitte nach einzelnen Bildungsbereichen aufschlüsseln)? Die Bundeskanzlerin sowie die Regierungschefin und Regierungschefs der Länder haben bei ihrem Treffen am 16. Dezember 2009 das Ziel des Bildungsgipfels vom 22. Oktober 2008 bekräftigt, bis zum Jahr 2015 in Deutschland die Investitionen in Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Um das 10-Prozent-Ziel zu erreichen, müssen Bund, Länder und Kommunen sowie Wirtschaft und Private im Jahr 2015 mindestens 13 Mrd. Euro zusätzlich in Bildung investieren. Auf diese Lücke haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 16. Dezember 2009 verständigt. 2. Mit welcher Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts rechnet die Bundesregierung, und in welchem Umfang sind nach Einschätzung der Bundesregierung Mehrausgaben notwendig, um das Ausgabenziel des Bildungsgipfels zu erreichen (bitte aufschlüsseln nach einzelnen Jahren bis 2015)? Nach der Jahresprojektion der Bundesregierung vom Januar 2010 wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2010 nominal um 2 Prozent wachsen. In der mittleren Frist wird für die Jahre 2011 bis 2013 von einem nominalen Wachstum von jeweils rund 3 Prozent ausgegangen. Der Umfang der zur Erreichung des 10- Prozent-Ziels erforderlichen zusätzlichen Investitionen in Bildung und Forschung bemisst sich nach der Höhe der Finanzierungslücke im Jahr 2015, auf die sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 16. Dezember 2009 verständigt haben. In der Ermittlung dieser Lücke ist die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts berücksichtigt. 3. a) Welchen Anteil zahlen Bund, Länder, Wirtschaft und Privatpersonen derzeit jeweils an den Gesamtausgaben für Bildung? Gemäß Bildungsfinanzbericht 2009 betrug der Anteil des Bundes an den Bildungsausgaben unter Berücksichtigung des Zahlungsverkehrs zwischen den Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/640öffentlichen Haushalten im Jahr 2006 10,6 Prozent, der Länder 53,2 Prozent, der Gemeinden 15,6 Prozent sowie des privaten Bereichs und des Auslands zusammen 20,6 Prozent. b) Zu welchen Anteilen sollten aus Sicht der Bundesregierung Bund, Länder, Wirtschaft und Privatpersonen die mit dem Ausgabenziel des Bildungsgipfels angestrebten Mehrausgaben für Bildung übernehmen? Die Bundesregierung ist bereit, sich an den erforderlichen Finanzanstrengungen zur Schließung der in der Antwort zu Frage 1 genannten Lücke von mindestens 13 Mrd. Euro im Jahr 2015 mit einer Quote von 40 Prozent zu beteiligen. Sie erwartet, dass die anderen öffentlichen und privaten Financiers ihre Bildungsinvestitionen ebenfalls deutlich steigern. 4. Hält die Bundesregierung Änderungen in der statistischen Definition des nationalen Bildungsbudgets für sinnvoll? Wenn ja, an welchen Punkten sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf, und welche Beträge würden durch die geplanten Veränderungen jeweils zusätzlich dem nationalen Bildungsbudget zugerechnet bzw. hiervon abgezogen? Das Bildungsbudget wird jährlich vom Statistischen Bundesamt ermittelt und im Bildungsfinanzbericht veröffentlicht. Bei der Erstellung des Bildungsfinanzberichts wird das Statistische Bundesamt von einer Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Landesministerien für Bildung und Wissenschaft, des Bundesministeriums der Finanzen, der Zentralen Datenstelle der Landesfinanzminister, der Wissenschaft und der Statistischen Ämter beraten und unterstützt. Die Methodik der Ermittlung des Bildungsbudgets ist in den Kernbereichen des formalen Bildungswesens an die Anforderungen der internationalen Bildungsberichterstattung gebunden, die nicht ohne Weiteres national verändert werden können. 5. a) Welcher Anteil der für Bildung und Forschung durch die Bundesregierung angekündigten Mehrausgaben von 12 Mrd. Euro bis 2013 soll innerhalb des Bundeshaushaltes dem Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung) zugeordnet werden? Von den zusätzlichen Mitteln für Bildung und Forschung im Regierungsentwurf 2010 in Höhe von 750 Mio. Euro aus dem 12-Mrd.-Euro-Programm stehen im Einzelplan 30 593 Mio. Euro zur Verfügung. Über die Verteilung der verbleibenden Mittel aus dem 12-Mrd.-Euro-Programm über den Zeitraum 2011 bis 2013 wird im Rahmen künftiger Haushaltsaufstellungen entschieden. b) Welche Maßnahmen, die aus den benannten 12 Mrd. Euro Mehrausgaben finanziert werden sollen, sollen anderen Einzelplänen des Bundeshaushaltes zugeordnet werden (bitte jeweils den Betrag sowie den abweichenden Einzelplan benennen)? Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, die Mittel für Bildung und Forschung in den Jahren 2010 bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro zu erhöhen. Eine erste Tranche in Höhe von 750 Mio. Euro wurde mit dem zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010 umgesetzt. Davon entfallen 350 Mio. Euro auf zusätzliche Maßnahmen im Bereich Bildung und 400 Mio. Euro auf zusätzliche Maßnahmen für den Bereich Forschung. Hiervon erhalten für Bildung das Bundesministerium für Bildung und Forschung 293,8 Mio. Euro, das Auswärtige Amt 12,2 Mio. Euro und das Bundesministe- Drucksache 17/640 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderium des Innern 44 Mio. Euro, mit denen zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität von Bildung und Erziehung, die Eröffnung von Ausbildungschancen für alle sowie die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre ermöglicht werden. Für die Forschung erhält das Bundesministerium für Bildung und Forschung 300 Mio. Euro, mit denen zusätzliche Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Energie/Klima, Sicherheit, Gesundheit/Ernährung, Mobilität, Kommunikation, Batterieforschung, Medizintechnik sowie zur Verstärkung der Mittelstandsförderung durch „KMU-innovativ“ ermöglicht werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erhält hier 100 Mio. Euro, mit denen Maßnahmen in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Energie, Informations- und Kommunikationstechnik sowie zur Förderung des innovativen Mittelstands verstärkt werden sollen. Der zweite Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010 sieht vor, dass aus dem Einzelplan 30 Ausgaben in Höhe von 35 Mio. Euro folgenden Ressorts zur Bewirtschaftung zugewiesen werden: dem Bundesministerium des Innern 4 Mio. Euro, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 3 Mio. Euro, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 13 Mio. Euro, dem Bundesministerium der Verteidigung 13 Mio. Euro und dem Bundesministerium für Gesundheit 2 Mio. Euro. Es ist vorgesehen, diese Mittel aus den Einzelplänen 30 und 09 im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2010 in die vorgenannten anderen Einzelpläne umzusetzen. Der zweite Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010 sieht vor, dass aus dem Einzelplan 09 Ausgaben in Höhe von 16 Mio. Euro den folgenden Ressorts zur Bewirtschaftung zugewiesen werden: dem Auswärtigen Amt 6 Mio. Euro, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 10 Mio. Euro. 6. Welcher Anteil der für Bildung und Forschung durch die Bundesregierung angekündigten Mehrausgaben von 12 Mrd. Euro bis 2013 soll in Bildung, welcher Anteil in Forschung fließen? 7. Welche Mehrausgaben für Bildung plant die Bundesregierung jeweils für die Jahre bis 2013 (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)? 8. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Mehrausgaben von 12 Mrd. Euro bis 2013 finanzieren (bitte den jeweils hierfür eingeplanten Betrag benennen)? Die Fragen 6, 7 und 8 werden im Zusammenhang beantwortet. Über konkrete Maßnahmen, die Aufteilung zwischen Bildung und Forschung, die Höhe der einzelnen Jahresscheiben sowie die Anteile der Fachressorts wird im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum Bundeshaushalt 2011 und zum Finanzplan bis 2014 entschieden werden. 9. a) Mit welchen allgemeinen Ausgaben rechnet die Bundesregierung für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Bildungsbündnisse vor Ort? b) Mit welchen Ausgaben rechnet die Bundesregierung für die im Koalitionsvertrag verankerten Bildungsschecks, die durch die Bildungsbündnisse vor Ort vergeben werden sollen? Die Fragen 9a und 9b werden im Zusammenhang beantwortet. Mit dem Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass lokale Bildungsbündnisse vor Ort in ihrer Arbeit unterstützt werden sollen, etwa durch Kontingente von Bil- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/640dungsschecks zur Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher. Im Jahr 2010 wird gemeinsam mit Beteiligten und Experten ein detailliertes Konzept erarbeitet und das Instrument beispielhaft erprobt. Hierfür sind im zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 32 Mio. Euro vorgesehen. Der bundesweite Start ist für das Jahr 2011 vorgesehen. 10. a) Mit welchen Mehrausgaben rechnet die Bundesregierung durch die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Annette Schavan unter dem Eindruck des bundesweiten Bildungsstreiks angekündigte BAföG-Reform? b) Müssen diese Mehrausgaben vollständig durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegenfinanziert werden? Wenn nein, welche zusätzlichen Mittel kommen dem Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Rahmen der BAföG- Reform zugute? c) Sind die Mehrausgaben für die BAföG-Reform im Rahmen der Aufstockung der Ausgaben für Bildung und Forschung um 12 Mrd. Euro bereits eingeplant, oder werden hierfür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt? 11. a) Plant die Bundesregierung im Rahmen der angekündigten BAföG- Reform oder zu einem späteren Zeitpunkt einen spezifischen Ausbau der Ausbildungsförderung für Schülerinnen und Schüler? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Änderungen sind für welchen Zeitpunkt geplant? b) Plant die Bundesregierung im Rahmen der angekündigten BAföG- Reform oder zu einem späteren Zeitpunkt einen Ausbau der Ausbildungsförderung für Menschen, die das 30. Lebensjahr bereits vollendet haben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Änderungen sind für welchen Zeitpunkt geplant? Die Fragen 10 und 11 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, mit dem die im Koalitionsvertrag angekündigte Sicherung und Ausweitung des BAföG erfolgen soll. Der entsprechende Gesetzentwurf wird in den kommenden Wochen zur Diskussion gestellt. In diesem Zusammenhang werden die in der Fragestellung aufgeworfenen Fragen eingehend diskutiert und beantwortet werden. Bei den für den Herbst geplanten und von Bundesministerin Dr. Annette Schavan am 13. Januar 2010 angekündigten Änderungen handelt es sich um eine Anhebung der Freibeträge um weitere 3 Prozent und der Bedarfssätze um 2 Prozent. Das Eintrittsalter für den Beginn eines noch mit BAföG förderfähigen Masterstudiums soll künftig auf den Zeitpunkt der Vollendung des 35. (statt derzeit des 30.) Lebensjahres angehoben werden. Zudem soll künftig der Nachweis von Leistungspunkten nach dem European Credit Transfer und Accumulation System (ECTS) auch für das Ausbildungsförderrecht genügen. Dadurch wird das bisherige Leistungsnachweisverfahren erheblich vereinfacht. Die Förderung wird zudem auch nach einem ersten Fachrichtungswechsel verlässlich bleiben und führt nicht länger zur Bankdarlehensförderung gegen Ende des Studiums. Um die individuelle Entscheidung für die Familien- und Ausbildungsplanung zu erleichtern, wird schließlich die Förderungsmöglichkeit auch denjenigen erhalten bleiben, die erst kurz vor Erreichen der BAföG-Altersgrenze ihren Kinderwunsch erfüllen wollen, ohne zuvor bereits eine förderungsfähige Ausbildung aufgenommen zu haben. Drucksache 17/640 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas geplante nationale Stipendienprogramm wird nicht zu Lasten des BAföG gehen. Gebraucht wird beides. 12. a) Welche Mehrkosten plant die Bundesregierung für den Aufbau des im Koalitionsvertrag vereinbarten nationalen Stipendienprogramms ein, und wie viele Stipendien können aus diesen Mitteln finanziert werden (bitte aufschlüsseln nach einzelnen Jahren bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode)? e) Plant die Bundesregierung, den Hochschulen im Rahmen des nationalen Stipendienprogramms zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, aus denen diese ihre zusätzlichen Verwaltungsausgaben finanzieren können, und/oder wird der Bund sich gegenüber den Ländern für eine entsprechende Finanzierung einsetzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Kosten werden den Hochschulen durch die Abwicklung des nationalen Stipendienprogramms nach Einschätzung der Bundesregierung zusätzlich entstehen, und in welcher Höhe und in welcher Form sollen die Hochschulen hierbei unterstützt werden? Die Fragen 12a und 12e werden im Zusammenhang beantwortet. Die Kosten für das nationale Stipendienprogramm hängen von verschieden Determinanten wie etwa der Entwicklung der Studierendenzahl und der Anreizwirkung des Kofinanzierungsangebots auf die Stiftungsbereitschaft Privater und von der genauen Ausgestaltung des Programms ab. Die konkrete Ausgestaltung und der flächendeckende Ausbau des nationalen Stipendienprogramms werden mit den Ländern zu beraten sein. Über die exakte Zahl der Stipendien in den einzelnen Jahren sind noch keine Aussagen möglich. b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das BAföG durch die Bedarfsorientierung der Auszahlung gezielt diejenigen fördert, die auf eine Förderung am dringendsten angewiesen sind und damit eine wichtige Rolle zur Öffnung des Hochschulsystems für Studierende aus finanzschwachen Elternhäusern spielt? Wenn ja, aus welchen Gründen strebt die Bundesregierung bei den neuen Stipendien eine einkommensunabhängige Auszahlung an? c) Aus welchen Gründen plant die Bundesregierung, die Einnahmen der Studierenden aus dem nationalen Stipendienprogramm von der Anrechnung auf die Förderung nach dem BAföG zu befreien und damit u. a. gegenüber Erwerbseinnahmen von Studierenden zu privilegieren? d) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Studierende, deren Lebensunterhalt und Studienkosten sowohl nach dem BAföG als auch aus dem nationalen Stipendienprogramm gefördert werden, zweifach öffentliche Fördermittel für denselben Zweck erhalten (bitte begründen)? Die Fragen 12b, 12c und 12d werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, konsequent die finanziellen Hürden aus dem Weg zu räumen, an denen der individuelle Bildungsaufstieg scheitern könnte. Die finanzielle Förderung der Studierenden liegt daher auf den drei Säulen BAföG, Stipendien und Bildungsdarlehen mit kalkulierbarer und tragbarer Rückzahlungslast. Die Bundesregierung wird die Konzeption des geplanten nationalen Stipendienprogramms und die Sicherung und Weiterentwicklung der Sozialleistung BAföG als gleichrangig zusammengehörende Elemente eines flächendeckenden Angebots zur individuellen Ausbildungsfinanzierung für Studierwillige aus allen gesellschaftlichen Schichten entsprechend ihren jeweiligen Bedürfnissen und Fähigkeiten so aufeinander abstimmen, dass keines auf Kosten des anderen geht. Beide Instrumente sind gleichermaßen wichtig für Studierende aus finanzschwachen Elternhäusern. Dem dient als eine der geplan- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/640ten BAföG-Regelungen die künftige Anrechnungsfreistellung von Stipendien. Dem Stipendienwesen kommt als einkommensunabhängigem Instrument der Begabtenförderung zugleich die Bedeutung auch einer Anerkennungs- und Motivationsfunktion zu. Eine Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der leistungsorientierten Stipendienvergabe soll möglich sein. 13. a) Mit welchen Mehrausgaben rechnet die Bundesregierung durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Büchergeldes der Begabtenförderungswerke? b) Aus welchen Gründen räumt die Bundesregierung einer Erhöhung des Büchergeldes Priorität ein, etwa gegenüber einer Erhöhung der Zahl der Stipendien? Das Büchergeld der Begabtenförderungswerke wurde letztmalig 1981 erhöht. Eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten ist daher dringend geboten. Mit der Einführung des nationalen Stipendienprogramms wird gleichzeitig die Schaffung einer Stipendienkultur angestrebt, die eine erhebliche Erhöhung der Zahl der zur Verfügung stehenden Stipendien bewirkt. 14. a) Trifft es zu, dass für das Sonderprogramm zur Förderung bisher unterrepräsentierter Gruppen im Rahmen der Begabtenförderung in den Jahren 2010 20 Mio. Euro, 2011 40 Mio. Euro, 2012 60 Mio. Euro und 2013 80 Mio. Euro Mehrausgaben eingeplant waren und dass diese Gelder nun vollständig und ersatzlos gestrichen sind? Wenn nein, in welchem Umfang bleibt die benannte Finanzgrundlage für das Sonderprogramm erhalten? b) Trifft es zu, dass die Begründung für die Streichung dieses Sonderprogramms die offenbar ursprünglich nicht eingeplante Erhöhung des BAföG ist? Wenn nein, aus welchen Gründen ist die Streichung des benannten Sonderprogramms erfolgt? Die Fragen 14a und 14b werden im Zusammenhang beantwortet. Nein, ein Sonderprogramm war nicht geplant. Der Mittelaufwuchs dient, je nach Antrag durch die Begabtenförderwerke, auch der Unterstützung von Maßnahmen, mit denen sich die Begabtenförderungswerke bislang unterrepräsentierten Gruppen stärker öffnen. c) Aus welchen Gründen hat sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) entschieden, zur Finanzierung der BAföG- Erhöhung ausgerechnet das Sonderprogramm für bislang unterrepräsentierte Gruppen zu streichen und nicht stattdessen etwa auf die Erhöhung des Büchergeldes zu verzichten? Die geäußerte Vermutung trifft nicht zu. 15. a) Wann soll das im Koalitionsvertrag angekündigte so genannte Zukunftskonto eingeführt werden? b) Mit welchen Mehrausgaben rechnet die Bundesregierung durch die Einführung des so genannten Zukunftskontos? 16. a) In welcher Größenordnung wird bzw. sollte ein durchschnittlicher Haushalt nach Einschätzung der Bundesregierung Gelder für die Bildung der Kinder auf so genannten Zukunftskonten ansparen? Die Fragen 15a, 15b und 16a werden im Zusammenhang beantwortet. Drucksache 17/640 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas Zukunftskonto für jedes neu geborene Kind soll ein Angebot der Bundesregierung zum Bildungssparen darstellen, bei dem ein Anreiz für private Einzahlungen durch Eltern, Verwandte, Paten oder andere Dritte geschaffen wird. Die Frage der Höhe der Ansparungen auf einem Zukunftskonto ist eine private, eigenverantwortliche Entscheidung der Haushalte und von vielen Faktoren abhängig. Hierbei ist neben der jeweiligen individuellen Situation unter anderem die konkrete Ausgestaltung eines Bildungssparmodells von Bedeutung. Hierzu werden derzeit verschiedene Varianten geprüft. b) Sollten die so genannten Zukunftskonten aus Sicht der Bundesregierung künftig eine erhebliche Rolle in der Studienfinanzierung spielen, und in welchem Verhältnis sollte das Bildungssparen zu anderen Instrumenten der Studienförderung stehen? c) Sollten die so genannten Zukunftskonten aus Sicht der Bundesregierung künftig eine erhebliche Rolle in der Weiterbildungsfinanzierung spielen, und in welchem Verhältnis sollte das Bildungssparen zu anderen Instrumenten der Weiterbildungsförderung stehen? Die Fragen 16b und 16c werden im Zusammenhang beantwortet. Gemäß Berechnungen auf der Basis des Bildungsfinanzberichts 2009 des Statistischen Bundesamtes gaben private Haushalte 2006 etwa 14 Mrd. Euro für Bildung aus. Eine frühzeitige Anlage von Sparvermögen kann die Finanzierung dieser privaten Bildungskosten erleichtern. Durch das Zukunftskonto für Neugeborene soll frühzeitig auf diesen Finanzbedarf hingewiesen und durch die Förderung sollen auch einkommensschwächere Haushalte beim Sparen unterstützt werden. Die Zukunftskonten sind ein Mittel, das bestehende private Finanzierungsbemühungen anerkennt, durch öffentliche Mittel ergänzt und so zusätzliche Anreize schafft. Diese Anreize sind als eine Ergänzung des bestehenden Fördersystems im Bereich der Bildungsfinanzierung und nicht als Ersatz für die öffentliche Finanzierungsverantwortung zu sehen. 17. a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Bert Rürup u. a., die in ihrem Gutachten „Das Sparverhalten deutscher Haushalte: Erste Erfahrungen mit der Riester-Rente“ im Auftrag des BMBF 2007 darauf hinweisen, dass Sparmodelle wie etwa die Riester-Rente bestimmte Personengruppen wie insbesondere einkommensschwache Gruppen, Arbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger ausschließen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, aus welchen Gründen hält die Bundesregierung ein Finanzierungsmodell, welches die genannten Gruppen systematisch ausschließt, für die individuelle Bildungsförderung für geeignet? Eine generelle Einschätzung des Ausschlusses „einkommensschwacher Gruppen“ bei Sparmodellen wie der „Riester-Rente“ kann auf Basis der Gutachten nicht nachvollzogen werden. In dem von Professor Axel Börsch-Supan unter anderem 2007 erstellten Gutachten „Das Sparverhalten deutscher Haushalte: Erste Erfahrungen mit der Riester-Rente“ wird als Ergebnis festgehalten, dass der Anteil der „Riester-Rentner“ im Bezugsjahr 2004 in den unteren Einkommensbereichen unterdurchschnittlich ist, jedoch „die Dynamik [der Verbreitung der ‚ Riester-Rente‘] mittlerweile auch die unteren Einkommensgruppen erreicht hat“ (ebd., S. 76). Von Professor Axel Börsch-Supan unter anderem stehen mittlerweile aktualisierte Ergebnisse zu der zitierten Fragestellung zur Verfügung. In Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/640der aktuellen Studie „Dynamik der Riester-Rente: Ergebnisse aus SAVE 2003 bis 2008“ wird als Ergebnis festgehalten, dass beim untersten Fünftel der Einkommensverteilung zwar der Abdeckungsgrad an „Riester-Verträgen“ geringer ist, aber „auch zwischen den Befragungsjahren 2007 und 2008 […] noch ein deutlicher Anstieg in der Verbreitung“ konstatiert werden muss (S. 17). Die von der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) jährlich für ein abgeschlossenes Beitragsjahr veröffentlichten Daten (zuletzt im Herbst 2009 für das Beitragsjahr 2006) belegen eine klare Dominanz der unteren Einkommensgruppen bei den Zulagenempfängern. Eine Förderung des Bildungssparens ist ein Baustein der Bildungsförderung in einem Finanzierungssystem, der sich in dieser Form als Angebot an eine spezifische Teilgruppe, nämlich insbesondere einkommensschwache, aber sparfähige Bevölkerungsschichten wendet. Wer auf Grund seiner finanziellen Situation über gar kein Sparpotenzial verfügt, hat die Möglichkeit, andere Unterstützungsleistungen wie z. B. die Förderung nach dem Sozialgesetzbuch, BAföG oder die Bildungsprämie wahrzunehmen. b) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Dieter Dohmen u. a., die in ihrem Gutachten „Analyse möglicher Modelle und Entwicklung eines konkreten Konzepts zum Bildungssparen“ im Auftrag des BMBF 2007 darauf hinweisen, dass viele Haushalte – wenn überhaupt – nur für einen Zweck vorsorgen können, d. h. entweder für die Altersvorsorge, oder für Immobilien oder für die Weiterbildung? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche der angesprochenen Sparziele sollten nach Auffassung der Bundesregierung welche Priorität haben, welche Prioritätensetzung werden die meisten Menschen nach Einschätzung der Bundesregierung vornehmen, und hält die Bundesregierung es für zumutbar, wenn Menschen sich aus finanziellen Gründen etwa zwischen der Altervorsorge und dem Bildungssparen entscheiden müssen (bitte begründen)? Die Bundesregierung wird in ihrem Konzept der Sorge über eine zu vermeidende Konkurrenz der Sparzwecke Alterssicherung, Wohneigentum und Bildung Rechnung tragen. Bildungsökonomische Berechnungen zeigen, dass die Investition in Bildung sich mittel- bis langfristig selbst finanzieren kann. Bildung gehört zur Vorsorge und führt unter anderem auch zur Erhöhung des Lebenseinkommens. Eine Entnahme für Bildungszwecke aus dem Sparvermögen kann im Hinblick auf das Ziel Sicherung des Lebensstandards im Alter durch eine daraus resultierende Einkommenserhöhung mehr als ausgeglichen werden. Damit stehen die Ziele nicht zwingend in direkter Konkurrenz. Die Entscheidung über den Einsatz des privaten Vermögens und damit die kurzfristige Priorisierung der Sparzwecke ist Teil der Eigenverantwortung. Sie kann nur vom Einzelnen auf Grund seiner aktuellen Situation, seiner Zukunftspläne sowie seiner persönlichen Wertsetzungen und Möglichkeiten getroffen werden. Die Einführung der Förderung des Bildungssparens soll auch dazu beitragen, dass Bildung als Bestandteil der Vorsorge anerkannt und damit in den gleichen Rang wie die beiden anderen Sparformen erhoben wird. 18. a) Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes mit dem geplanten Zukunftskonto zu verknüpfen, etwa indem nicht genutzte Unterstützungsleistungen für die Kinderbetreuung dem Zukunftskonto gutgeschrieben werden (bitte begründen)? b) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass eine Verrechnungsmöglichkeit des Betreuungsgeldes mit dem Zukunftskonto für finanzschwache Familien als Anreiz wirken würde, die Angebote von Kinder- Drucksache 17/640 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetageseinrichtungen nicht zu nutzen, sondern lieber für spätere Bildungsphasen zu sparen (bitte begründen)? c) Hält die Bundesregierung es für zumutbar, wenn durch eine Verrechnungsmöglichkeit des Betreuungsgeldes mit dem Zukunftskonto finanzschwache Familien entscheiden müssen, ob eine professionelle Kinderbetreuung oder Bildungsmöglichkeiten im späteren Lebensverlauf eine größere Priorität für ihre Kinder haben sollen (bitte begründen)? Die Fragen 18a, 18b und 18c werden im Zusammenhang beantwortet. Sowohl das Betreuungsgeld als auch das Zukunftskonto zum Bildungssparen befinden sich in der ersten Phase der Konzeptionsentwicklung. Erst wenn die im Rahmen der Konzeptbildung auftretenden Fragen und Prüfaufträge zu den Grundsätzen der beiden Instrumente bearbeitet sind, können weiterführende Fragen beantwortet werden. 19. Plant die Bundesregierung in dieser Legislatur einen Ausbau der Bildungsdarlehen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Angebote sollen ausgebaut oder neu geschaffen werden, und mit welchen Mehrkosten in diesem Bereich rechnet die Bundesregierung? Die Bundesregierung betrachtet in voller Übereinstimmung mit den Aussagen im Koalitionsvertrag die Bildungsfinanzierung als bildungspolitisches Schlüsselthema. Sie bekennt sich zu einem breitenwirksamen Angebot individueller Finanzierungshilfen für Bildungszwecke, in dem als zentrale Instrumente neben dem BAföG und Stipendien auch Bildungsdarlehen eine wichtige Rolle spielen. Vorschläge zur Weiterentwicklung dieser Instrumente werden im Lauf der Legislaturperiode vorgelegt. 20. a) Mit welcher Entwicklung der direkten Ausgaben der Bundesministerien für die Berufsausbildung (Finanzierung von außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen, Lehrgänge der überbetrieblichen Unterweisung, Sonderprogramme zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern) rechnet die Bundesregierung für die kommenden Jahre (bitte aufschlüsseln nach Programmen und Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode)? Im Jahr 2009 hat die Bundesagentur für Arbeit rund 370 Mio. Euro Bundesmittel für die Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgewendet. In diesem Jahr und in den Folgejahren ist mit Aufwendungen in einer ähnlichen Größenordnung zu rechnen. Bei der Förderung von Lehrgängen der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk (überbetriebliche Lehrlingsunterweisung rechnet die Bundesregierung mit folgender Entwicklung: (Beträge in 1 000 Euro) 2009 sind über 48 000 Lehrgänge mit rund 440 000 Teilnehmern gefördert worden. Ist Ist 2. RegE Finanzplanung 2008 2009 2010 2011 2012 2013 47 338 45 903 45 000 45 000 45 000 45 000 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/640Das Bundesministerium für Bildung und Forschung rechnet mit folgender Entwicklung der direkten Ausgaben für das „Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern“: 2010 35 Mio. Euro; 2011 20 Mio. Euro; 2012 9 Mio. Euro und 2013 9 Mio. Euro. b) Mit welcher Entwicklung der Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für die Berufsausbildung (Berufsausbildungsbeihilfen, berufsvorbereitende Maßnahmen, Berufsausbildung Benachteiligter, Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, Einstiegsqualifizierungen u. a.) rechnet die Bundesregierung für die kommenden Jahre (bitte aufschlüsseln nach Programmen und Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode)? Im Jahr 2008 hat die Bundesagentur für Arbeit rund 2,3 Mrd. Euro für ausbildungsfördernde Leistungen für junge Menschen in der Arbeitsförderung (Haushalt der Bundesagentur für Arbeit) aufgewendet. Angaben für das Jahr 2009 liegen noch nicht vor. Im Jahr 2010 und in den Folgejahren ist mit Aufwendungen in einer ähnlichen Größenordnung zu rechnen. c) Plant die Bundesregierung neue Programme im Bereich der Berufsausbildung oder die Modifikation bereits bestehender Programme (bitte begründen und einzelne Programme sowie absehbare Mehr- bzw. Minderkosten benennen)? Die Bundesregierung führt zum einen die bestehenden Programme wie z. B. JOBSTARTER, JOBSTARTER-CONNECT und „Perspektive Berufsabschluss“ fort. Insbesondere im Bereich der Berufsorientierung ist eine programmatische Ausweitung vorgesehen. Die Bundesregierung plant die Anhebung des Ansatzes in Titel 30 02/685 21 (Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung) auf 50 Mio. Euro. Dabei handelt es sich um eine Verstärkung und Ergänzung des bereits seit April 2008 laufenden Berufsorientierungs-Programms in Höhe von 32,5 Mio. Euro. Das Programm soll um eine vorgeschaltete Potenzialanalyse in Klasse 7 insbesondere in Hauptschulen (Ansatz 17,5 Mio. Euro) ergänzt werden. Mit der Potenzialanalyse können den Schülerinnen und Schülern ihre Stärken aufgezeigt und daraus Empfehlungen für ihre mögliche berufliche Orientierung abgeleitet werden. Damit kann die Berufsorientierung z. B. in ÜBS (Überbetriebliche Berufsbildungsstätten) noch zielgerichteter erfolgen und auch frühzeitig Förderbedarf festgestellt werden. Das Berufsorientierungsprogramm in überbetrieblichen und vergleichbaren Berufsbildungsstätten startete im April 2008 und erfreut sich seitdem einer ständig steigenden Nachfrage. Im Jahr 2009 konnten daher über den ursprünglichen Ansatz von 7,5 Mio. Euro hinaus weitere 2,4 Mio. Euro verausgabt werden. Das Programm wird auf breiter Basis angenommen. Von den Ausbildern und den Lehrern wird eine Ausweitung auf alle Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse empfohlen. Die Bundesregierung fördert und erprobt in diesem Bereich auch einen alternativen, neuen Berufsorientierungsansatz mit dem Projekt „Berufsorientierungsgruppe – Arena“ (2009 bis 2012): Der Ansatz macht sich die große soziale Bedeutung, die Sport für die Integration Jugendlicher in die Gesellschaft hat, und das positive Image von Sportstadien zunutze, um Aufmerksamkeit und das Interesse bei Schülerinnen und Schülern zu wecken und ihnen einen emotionalen Bezug zur Berufswelt zu eröffnen. Geplant ist eine Berufsorientierung beispielsweise in den handwerklichen Bereichen Sanitär, Heizung, Klima, Elektro, Bau, Holz und Kunststoff, Gebäudereinigung, die mit einem Sportstadion in Verbindung gebracht werden können. Das Projekt richtet sich insbesondere an Hauptschülerinnen und Hauptschüler mit besonders ungünstigen Startvoraussetzungen Drucksache 17/640 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefür eine Berufsausbildung. Es soll beispielhaft in der Region Ostwestfalen-Lippe erprobt werden. Ziel ist es, die Vermittlungsquote insbesondere bei dieser Zielgruppe zu erhöhen und das Konzept transferfähig für andere Regionen aufzubereiten. 21. a) In welchem Umfang sollen die so genannten Aufstiegsstipendien für beruflich Qualifizierte ausgebaut werden (bitte aufschlüsseln nach Zahl und Höhe der Stipendien sowie nach Kalenderjahr)? b) Mit welchen Mehrausgaben rechnet die Bundesregierung für den Ausbau der so genannten Aufstiegsstipendien für beruflich Qualifizierte? Die Fragen 21a und 21b werden im Zusammenhang beantwortet. Ziel ist es, jährlich bis zu 1 500 Neuaufnahmen in das Programm „Aufstiegsstipendium“ zu ermöglichen. Die Höhe des Stipendiums hängt im Einzelfall davon ab, ob die Leistungen für ein Vollzeitstudium oder ein berufsbegleitendes Studium gewährt werden. Im Falle eines Vollzeitstudiums beträgt das Stipendium monatlich 650 Euro plus 80 Euro Büchergeld. Zusätzlich wird eine Betreuungspauschale für Kinder, die das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gewährt (113 Euro für das erste Kind, jeweils 85 Euro für jedes weitere). Studierende in einem berufsbegleitenden Studiengang können jährlich 1 700 Euro für Maßnahmenkosten erhalten. Für 2010 sieht der Regierungsentwurf 13 Mio. Euro für die Aufstiegsstipendien vor, dies sind 8 Mio. Euro zusätzlich gegenüber dem Haushaltsjahr 2009 bzw. 3 Mio. Euro zusätzlich gegenüber der bisherigen Finanzplanung. 22. Welche finanzielle Grundlage stellt die Bundesregierung für die im Koalitionsvertrag verankerte Weiterbildungsallianz aus Sozialpartnern, Ländern, Bundesagentur für Arbeit und Weiterbildungsverbänden zur Verfügung? Für die geplante berufliche Weiterbildungsallianz gemäß Koalitionsvertrag der Bundesregierung sind im Einzelplan 30 für das Haushaltsjahr 2010 2,5 Mio. Euro vorgesehen. 23. Mit welchen Mehrausgaben rechnet die Bundesregierung für den im Koalitionsvertrag verankerten Ausbau der Bildungs- und Qualifizierungsberatung? Wie vom „Innovationskreis Weiterbildung“ empfohlen und in der Konzeption „Lernen im Lebenslauf“ von der Bundesregierung 2008 aufgegriffen, wird derzeit die Einführung einer bundesweiten Hotline sowie eines Internetportals für Bildungsberatung als sinnvolle Ergänzung der bestehenden Bildungsberatungsinfrastruktur vorbereitet. Zurzeit wird von einem Projektkonsortium ein Feinkonzept erarbeitet, das auch zur Frage der Folgekosten Aufschluss bringen wird. Dafür werden im Jahr 2010 rund 1 Mio. Euro verwendet. Darüber hinaus werden im Rahmen des Programms „Lernen vor Ort“ in 40 Kommunen Ansätze zur Bildungsberatung erarbeitet. Hierdurch entstehen voraussichtlich keine Mehrausgaben über Summen hinaus, die bereits für die Förderung des Programms festgelegt sind.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]