Absicherung des Massenkredits für Air Berlin
der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Thomas L. Kemmerich, Sandra Weeser, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Hagen Reinhold, Nicole Bauer, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Johannes Vogel (Olpe), Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Recherchenetzwerk von „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichtet, dass die Absicherung des Massenkredits für die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG weit unsicherer war, als von der Bundesregierung behauptet (Tagesschau.de vom 30. Januar 2018).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Trifft es zu, dass die Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) zu der Möglichkeit eines Massekredits der Bundesregierung Folgendes erklärt hat: „Unter uns: Kriegen wir keine Aussage zu möglichen Rückführungen, wird das dünn etwas aufzuschreiben. Wie soll man belastbar einen Massenkredit rechtfertigen?“? Wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus gezogen?
Zu welchem Zeitpunkt erhielt die PwC den Auftrag durch die Bundesregierung, die Möglichkeit eines Massekredites zu prüfen? Wie viele Tage wurden für die Erstellung des Gutachtens benötigt?
Trifft es zu, dass die Anwälte von Air Berlin (BRL Boege Rohde Luebbehuesen) erklärten: „Wir unterstellen, dass das Darlehen ungesichert gegeben werden muss.“? Wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus gezogen?
Welche Sicherheiten hat die Bundesregierung bzw. die KfW zur Unterlegung des Massekredits akzeptiert?
Wer hat die Entscheidung über die Sicherheiten des Massekredits getroffen?
Welche Gremien der KfW waren in die Kreditgewährung zu welchem Zeitpunkt eingebunden?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung einen Rückforderungsanspruch von unrechtmäßig ausgezahlten Staatsbeihilfen des italienischen Staates gegenüber Air Berlin falsch eingeschätzt hat, so dass Air Berlin aus dem Massekredit der Bundesregierung etwa 2 bis 3 Mio. Euro an Italien zu zahlen hatte?
Hat die Bundesregierung Vorkehrungen durch Rückstellungen für den Fall des Eintritts des Gewährleistungsfalls im Bundeshaushalt getroffen, und wenn ja, bei welcher Haushaltsstelle, und in welcher Höhe?
Wieso war die Pressestelle von Air Berlin schon zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Insolvenzantrages am 15. August 2017 über die Unterstützung durch einen Brückenkredit des Bundes informiert?
Ist es übliche Praxis der Bundesregierung, die Pressearbeit im Insolvenzfall eines Unternehmens mit dessen potentiellen Aufkäufer zu koordinieren? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die „begleitende und erläuternde Presseerklärungen der Bundesregierung sowie der Lufthansa“ a) unter börsenrechtlichen Gesichtspunkten; b) unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten; c) unter kreditaufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten?
Gab es Kontakt (persönliche Gespräche, Briefe, SMS, E-Mails, sonstige Messengerdienste, wie z. B. WhatsApp) seit Frühjahr 2017 zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Lufthansa AG Carsten Spohr und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Thema mögliche Insolvenz von Air Berlin? Wenn ja, welche (bitte einzeln nach Art, Datum und Inhalt aufschlüsseln)?
Gab es Kontakt (persönliche Gespräche, Briefe, SMS, E-Mails, sonstige Messengerdienste, wie z. B. WhatsApp) seit Frühjahr 2017 zwischen dem Verantwortlichen der Deutschen Lufthansa AG und dem Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier zum Thema mögliche Insolvenz von Air Berlin? Wenn ja, welche (bitte einzeln nach Art, Datum und Inhalt aufschlüsseln)?
Gab es Kontakt (persönliche Gespräche, Briefe, SMS, E-Mails, sonstige Messengerdienste, wie z. B. WhatsApp) seit Frühjahr 2017 zwischen den Vertretern der Deutschen Lufthansa AG und Beamten des Bundeskanzleramts und/oder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Thema mögliche Insolvenz von Air Berlin? Wenn ja, welche (bitte einzeln nach Art, Datum und Inhalt aufschlüsseln)?
Welche Voraussetzungen müssen grundsätzlich vorliegen, damit ein Unternehmen in den Genuss eines durch die Bundesregierung gesicherten Darlehens kommen kann (z. B. Anzahl der Mitarbeiter oder Höhe des Umsatzes des Unternehmens)?
Hat die Bundesregierung rechtliche Schritte gegen Etihad Airways unter dem Gesichtspunkt geprüft, dass die Insolvenz von Air Berlin durch die Aufkündigung weiterer finanzieller Unterstützung durch den größten Einzelaktionär Etihad Airways ausgelöst wurde? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?