Auswirkungen internationaler Steuerreformen
der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Katja Hessel, Frank Schäffler, Markus Herbrand, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Karlheinz Busen, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Johannes Vogel (Olpe), Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Tax Cuts and Jobs Act ist in den Vereinigten Staaten von Amerika Anfang 2018 die umfassendste Steuerreform seit über 30 Jahren in Kraft getreten. Kernelemente dieser Steuerreform sind unter anderem eine Senkung der Körperschaftsteuer von 35 auf 21 Prozent und Steuervergünstigungen für die Repatriierung von Gewinnen ausländischer Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen in die USA.
Nach Schätzungen des US-Kongresses entlastet die Steuerreform Privathaushalte und Unternehmen jährlich in der Spitze um 225 Mrd. Euro, was rund 1,2 Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts entspricht. Umgerechnet auf Deutschland entspräche dies einer Steuersenkung von etwa 46 Mrd. Euro pro Jahr (Congress of the United States: The Joint Committee On Taxation, Estimated Budget Effects Of The Conference Agreement For H.R.1, The „Tax Cuts And Jobs Act“, JCX-67-17, 18. Dezember 2017, S. 8. In Euro umgerechnet); Tax & Law Special: Die US-Steuerreform und ihre Folgen für Unternehmen in Deutschland. Ein Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirats Steuern von EY, Januar 2018, S. 3).
Experten erwarten, dass dies der amerikanischen Wirtschaft einen deutlichen Investitionsschub verleihen wird. Viele deutsche Unternehmen rechnen mit großen Zusatzgewinnen für ihr Amerikageschäft. Die Verlagerung von Arbeit und Arbeitsplätzen zulasten deutscher Standorte steht im Raum.
Auch in anderen Staaten werden Steuerreformen auf den Weg gebracht. In Frankreich sinkt die Körperschaftsteuer bis 2022 schrittweise von aktuell 33 auf 25 Prozent (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/macron-will-frankreich-zur-grossen-macht-machen-15179150.html; https://de.ambafrance.org/Frankreichs-Haushalt-2018-Weniger-Schulden-mehr-Investitionen-und-Starkung-von; https://de.ambafrance.org/Sozialabgaben-Frankreich-entlastet-2018-Arbeitnehmer). Arbeitgeber werden zudem durch die Senkung der Lohnnebenkosten dauerhaft entlastet.
In der Bundesrepublik Deutschland liegt die durchschnittliche Steuerbelastung von Unternehmen derzeit bei etwa 30 Prozent. Der durchschnittliche Steuersatz in der EU-28 liegt bei 20,9 Prozent.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Forschungsinstituten, Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsverbänden, dass die Steuerreform in den USA (Tax Cuts and Jobs Act) deutschen Unternehmen Anreize gibt, ihre Wertschöpfung und/oder Strukturen zu verlagern, um dadurch mehr Gewinne in den USA auszuweisen (www.zew.de/de/presse/pressearchiv/deutschlandist-der-verlierer-der-us-steuerreform/?cHash=75addafc432190cf3c257046de2fb167; Tax & Law Special: Die US-Steuerreform und ihre Folgen für Unternehmen in Deutschland. Ein Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirats Steuern von EY, Januar 2018; www.ebnerstolz.de/de/Plaene-zur-US-Steuerreform-Folgen-fuer-deutsche-Unternehmen-109567.html; www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerpolitik-trumps-steuerreform-setztdeutschland-unter-druck/20762656.html; ifo Schnelldienst: US: Steuerreform: Chancen und Risiken: Wer gewinnt – wer verliert?, 22. Februar 2018; - www.ihk-koeln.de/PM_Blitzumfrage_zur_US_Steuerreform.AxCMS)?
Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Möglichkeit, dass infolge des Tax Cuts and Jobs Act Arbeitsplätze an deutschen Standorten verloren gehen?
Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Möglichkeit, dass durch den Tax Cuts and Jobs Act Steuermindereinnahmen bei Bund, Ländern oder Gemeinden entstehen können?
Hat die Bundesregierung bereits Kenntnis über Pläne deutscher Unternehmen erlangt, Aktivitäten und/oder Strukturen aufgrund der US-Steuerreform ganz oder teilweise in die USA zu verlagern?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Wirtschaftswachstum und Produktivitätswachstum in den USA aufgrund der US-Steuerreform steigen könnten?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es über die Senkung der Unternehmensteuern zu höheren Reallöhnen und damit zu finanziellen Verbesserungen in allen Einkommensklassen kommen kann?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Vermögen von US-amerikanischen Unternehmen und deren Tochtergesellschaften aus Gewinnen, die in EU-Mitgliedstaaten thesauriert wurden? Wie groß ist daran der Anteil, der von in Deutschland ansässigen Tochterunternehmen von US-amerikanischen Unternehmen thesauriert wurde (bitte nach liquiden und illiquiden Mitteln aufschlüsseln und jeweils den aktuellsten verfügbaren Stand angeben)?
Wie gedenkt die Bundesregierung, auf die Benachteiligung deutscher Unternehmen durch die in durch die US-Steuerreform nicht mehr mögliche Absetzbarkeit von Lizenzgebühren amerikanischer Tochtergesellschaften deutscher Mutterkonzerne als Betriebskosten zu reagieren, die im Umkehrschluss jedoch für europäische Tochtergesellschaften US-amerikanischer Firmen weiterhin möglich ist?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Forschungsinstituten, Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsverbänden, dass durch die in der US-Steuerreform festgelegte steuerliche Ermäßigung der Ausschüttung repatriierter Auslandsgewinne (Deemed Repatriation of Deferred Foreign Income) die Investitionen von US-Firmen in den USA zunehmen werden?
Bewertet die Bundesregierung die in der US-Steuerreform festgelegte Beschränkung der Abzugsfähigkeit von konzerninternen Leistungen (Base Erosion and Anti-Abuse Tax – BEAT) als potenziell protektionistisch?
Steht die BEAT aus Sicht der Bundesregierung im Einklang mit den Vereinbarungen (z. B. Inländergleichbehandlung) und dem Leitgedanken der Welthandelsorganisation WHO vom Abbau von Handelsbarrieren?
Sieht die Bundesregierung in der BEAT eine einseitige Änderung des im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA vereinbarten Diskriminierungsverbots? Falls ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um auf diesen Verstoß zu reagieren?
Wie plant die Bundesregierung, auf die damit verbundene Benachteiligung deutscher Banken zu reagieren, dass von der BEAT vornehmlich Zahlungen an ausländische Konzerngesellschaften für Dienstleistungen wie Fremdkapitalgewährung, Lizenznutzungen oder Versicherungsschutz betroffen sein werden?
Teilt die Bundesregierung die Meinung, dass die US-Steuerreform dazu führen kann, dass sich Investitionen in Forschung und Entwicklung zukünftig eher in den USA als in Deutschland lohnen? Falls ja, welche Maßnahmen kann sich die Bundesregierung vorstellen, um die Anreize für Forschung und Entwicklung zu erhöhen?
Welche Folgen für Bund, Länder und Gemeinden sowie die deutsche Volkswirtschaft erwartet die Bundesregierung aufgrund des Umstands, dass in der US-Steuerreform vorgesehen ist, Einkünfte aus der ausländischen Verwertung immaterieller Wirtschaftsgüter durch US-Unternehmen (Foreign-Derived Intangible Income – FDII) mit Steuersätzen von 13,125 Prozent in den Jahren von 2018 bis 2025 bzw. von 16,406 Prozent ab 2026 zu belegen, um dadurch den US-Standort für geistiges Eigentum, Patente und Lizenzen attraktiver zu machen?
Sieht die Bundesregierung, durch die FDII einen Verstoß gegen den Nexus-Ansatz des Aktionsplans 5 des BEPS-Prozesses? Falls ja, wie plant die Bundesregierung, auf diesen Verstoß zu reagieren?
Welche Folgen für Bund, Länder und Kommunen sowie die deutsche Volkswirtschaft erwartet die Bundesregierung aufgrund des Umstands, dass nach der US-Steuerreform bis zum Jahr 2026 auf die meisten Investitionsgüter (mit Ausnahme von Gebäuden) eine 100-prozentige Sofortabschreibung möglich ist?
Erwartet die Bundesregierung aufgrund der Steuerreform in Frankreich gleichfalls eine steigende Attraktivität Frankreichs für deutsche Unternehmen und damit einhergehende Anreize, Wertschöpfung und/oder Strukturen dorthin zu verlagern?
Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Möglichkeit, dass infolge der geplanten Steuerreform in Frankreich Arbeitsplätze an deutschen Standorten verloren gehen?
Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Möglichkeit, dass durch die geplante Steuerreform in Frankreich Steuermindereinnahmen bei Bund, Ländern oder Gemeinden entstehen können?
Hat die Bundesregierung bereits Kenntnis über Pläne deutscher Unternehmen erlangt, Aktivitäten und/oder Strukturen aufgrund der französischen Steuerreform ganz oder teilweise nach Frankreich zu verlagern?
Welche Initiativen steuerrechtlicher (Reform der Gewerbesteuer, Rechtsformabhängigkeit der Unternehmensbesteuerung) und sonstiger Art plant die Bundesregierung zu ergreifen, um auf diese jüngsten internationalen Veränderungen im Steuerrecht zu reagieren?
Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Steuerreformen nicht nur in den USA und Frankreich, sondern auch in weiteren Ländern international eine generelle Dynamik von Regierungen, ihre Unternehmen zu entlasten? Falls ja, welche Auswirkungen erwartet sie für den Wirtschaftsstandort Deutschland?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Forschungsinstituten, dass Deutschland, wenn es nicht angemessen auf die sich ändernden Rahmenbedingungen reagiert, zu einem der Verlierer im internationalen Wettbewerb werden könnte?
Welche Alternativen zu Steuersenkungen kann sich die Bundesregierung vorstellen, um die Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken?