Zukunft des Bundesprogramms für mehr Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im November 2015 wurde das Bundesprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau (Bundesprogramm) vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gestartet. Die Förderperiode wurde festgelegt auf den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2018. Im ersten Jahr der Förderperiode wurden laut Angaben des Zentralverbands Gartenbau e. V. (ZVG) über 200 Anträge gestellt mit einem Mittelvolumen von 15 Mio. Euro (www.g-net.de/aktuelle_meldung/ bundesprogramm-energieeffizienz-traegt-erste-fruechte.html) – allein für den Bereich Gartenbau. Das Programm wird erfolgreich für Verbesserungen der Energieeffizienz als gesellschaftlich gefordertes Ziel genutzt und folglich wäre nach Ansicht der fragestellenden Fraktion eine Fortführung des gefragten Programms sinnvoll. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist dies nun als herausgehobener Punkt für den Bereich Gartenbau festgeschrieben. Die Verbesserung der Energieeffizienz als ein Baustein für die Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes betrifft alle Bereiche, ist aber gerade in den lebensmittelproduzierenden Bereichen von besonderer Bedeutung. Vor allem bei der Optimierung des Energieverbrauchs von Gebäuden gibt es große Potenziale. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe brauchen dabei Zugangsmöglichkeiten zu Fördermaßnahmen und es bedarf einer unabhängigen Kontrolle, inwiefern die gewünschten Effekte im Sinne einer sozial-ökologischeren Zukunft eintreten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welches Finanzvolumen wird für das Bundesprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau für welchen Zeitraum überlegt?
Wie viele Projektanträge wurden in den Jahren 2016 und 2017 in diesem Programm mit welchem Finanzvolumen beantragt, und wie viele Projekte davon wurden mit welchem Finanzvolumen gefördert (bitte tabellarisch auflisten und Bundesländer ausweisen)?
In welchem Umfang werden finanzielle Mittel aus dem Bundesprogramm im Jahr 2018 ausgeschüttet werden?
Ist laut Kenntnis der Bundesregierung davon auszugehen, dass das angekündigte Volumen von 65 Mio. Euro (www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/ Pflanzenbau/Gartenbau/_Texte/BundesprogrammEnergieeffizienz.html) in vollem Umfang für die aktuelle Förderperiode zur Verfügung gestellt werden kann?
Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Ist das Programm überzeichnet?
Welche finanzielle Lücke besteht, und wie viele Anträge konnten deshalb nicht bewilligt werden?
Wenn nein, ist eine Übertragung nicht ausgereichter Mittel auf das folgende Jahr möglich oder geplant?
Wie wird mit Anträgen, deren Investitionsvorhaben jahresübergreifend über die geplante Förderperiode hinausgeht, umgegangen werden?
Wie wird mit Anträgen, die zum Ende der Programmlaufzeit, im Dezember dieses Jahres, eingereicht werden, umgegangen werden?
Aus welchen Bundesländern kamen wie viele und in welchem finanziellen Umfang Anträge, und wie viele wurden jeweils gefördert (bitte pro Jahr und Bundesland aufgeschlüsselt)?
Welche Bearbeitungsdauer war für die Anträge mit welchem Personalaufwand notwendig?
Welche Zugangsbeschränkungen inhaltlicher oder finanzieller Art gab es?
Aus welchen Gründen wurden Anträge abgelehnt?
Hält die Bundesregierung eine Fortsetzung des Programms für sinnvoll?
Wenn ja, warum, und in welchem Umfang?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung weitere ähnliche Programme speziell für die Bereiche Landwirtschaft und Gartenbau?
Wenn ja, welche, und mit welcher Ausgestaltung?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Erfahrungen mit Energieeffizenzprogrammen in anderen europäischen Mitgliedstaaten und anderen Wirtschaftsbereichen?
Welche Daten erhebt die Bundesregierung über die Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau, bzw. welche liegen ihr diesbezüglich vor?
Existiert oder plant die Bundesregierung eine Evaluierung des Bundesprogramms hinsichtlich der Energieeinsparungen im jeweiligen Sektor?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Auf welcher Grundlage fand die Berechnung des Energiesparvolumens für die 2016 gestellten Anträge statt, die laut Internetauftritt des BMEL 118.130 Millionen kWh betragen (www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/ Pflanzenbau/Gartenbau/_Texte/BundesprogrammEnergieeffizienz.html)?
Welche Daten liegen der Bundesregierung über die strukturellen Eigenschaften (Rechtsform, Betriebsgröße, Haupt- oder Nebenerwerbsbetrieb) der geförderten Betriebe vor?
Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an ausgezahlten respektive beantragten Fördermitteln im Bereich
a) Landwirtschaft,
b) Gartenbau,
und wurde diesbezüglich eine prozentuelle Aufteilung nach Branchen vorab festgelegt?
Wie verlief nach Einschätzung der Bundesregierung der Wissenstransfer als Teil des Bundesprogramms, mit welchen Erkenntnissen, und inwiefern sind diese für Interessierte zugänglich?