Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 57 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 19/887 ergibt sich, dass die Bundesregierung zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen alle Formen von Extremismus fördert. In den Jahren von 2010 bis 2014 waren die Mittel, die für die Bekämpfung des Islamismus und des „Linksextremismus“ verausgabt wurden, vor allem in dem Bundesprogramm „Initiative Demokratie stärken“ und ab 2015 in dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ veranschlagt. Zudem ist in dem ersten Entwurf des Bundeshaushaltes 2018 das „Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus“ vorgesehen. In einer weiteren Antwort auf die Schriftliche Frage 47 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 19/45 gibt die Bundesregierung an, dass die Haushaltsmittel, die für den sogenannten Kampf gegen rechts verausgabt werden, aus den Bundesprogrammen „XENOS – Integration durch Vielfalt“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ sowie „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“, „Initiative Demokratie stärken“ und „Demokratie leben!“ stammen.
Die Höhe der Mittel, die für die Bekämpfung der unterschiedlichen Phänomenbereiche des Extremismus aufgewendet werden, unterscheiden sich stark. Die Mittel, die für den „Kampf gegen rechts“ verwendet wurden, beliefen sich laut Aussage der Bundesregierung im Jahr 2013 auf 46,425 Mio. Euro, im Jahr 2017 wurden hingegen bereits 116,5 Mio. Euro für diesen Bereich der Extremismusbekämpfung aufgebracht (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 19/45). Für die Bekämpfung des Islamismus wurden ebenfalls im Laufe der vergangenen Jahre deutlich höhere Mittel aufgewandt: 0,65 Mio. Euro im Jahr 2010, im Jahr 2017 bereits 31,4 Mio. Euro. Für die Bekämpfung des „Linksextremismus“ wurden im Jahr 2017 hingegen lediglich 1,5 Mio. Euro aufgewandt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 Mittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des „Linksextremismus“ zugeordnet werden können (bitte einzeln nach Jahren, Beantragenden, Höhe der Mittel und Projektbeschreibung sowie gegebenenfalls zugehörigem Bundesprogramm auflisten)?
Wer hat seit dem Jahr 2010 öffentliche Mittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ zugeordnet werden können (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
Wer, d. h. welche Organisation oder Einrichtung, hat nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 öffentliche Mittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Islamismus zugeordnet werden können (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
An welche Empfänger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 öffentliche Mittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des „Linksextremismus“ aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
An welche Empfänger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 öffentliche Mittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des „Rechtsextremismus“ aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
An welche Empfänger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 öffentliche Mittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Islamismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
An wen, d. h. welche Organisation oder Einrichtung, in welchem Umfang, und wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 öffentliche Mittel in welcher Höhe zur Bekämpfung des Extremismus beantragt, die keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
Woraus resultieren die Veränderungen in der Höhe der Mittel, die für die Bekämpfung des Links- und Rechtsextremismus und des Islamismus seit dem Jahr 2010 verausgabt wurden?
Woraus resultiert die Prioritätensetzung der Bundesregierung, die der Höhe der zu vergebenden Mittel in der Bekämpfung des Links- und Rechtsextremismus beziehungsweise des Islamismus jeweils zugrunde liegt?
Warum sind die Mittel, die zur Bekämpfung des Links- und Rechtsextremismus beziehungsweise des Islamismus aufgewandt wurden und werden, so auffällig unterschiedlich?