Europäische und deutsche Reaktion auf angekündigte US-Strafzölle
der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Sandra Weeser, Thomas L. Kemmerich, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Karsten Klein, Katharina Kloke, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Dr. Jürgen Martens, Christoph Meyer, Hagen Reinhold, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
US-Präsident Donald Trump will Strafzölle für Stahl- und Aluminiumimporte verhängen. Die EU-Mitgliedstaaten hatten bereits am 27. Februar 2018 beim Treffen der EU-Handelsminister in Sofia über mögliche Strafzölle und die WTO (Welthandelsorganisation) debattiert. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig, stellt fest: „Die EU hat jetzt eine besondere Verantwortung für die Unterstützung und Stärkung der WTO“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2018/20180227-informeller-handelsministerrat-in-sofia.html). Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) setzen die „America First“-Agenda des Präsidenten jedoch auch mit protektionistischen Mitteln und gegen die WTO durch (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/america-first-trump-verhaengt-strafzoelle-15412441.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Stahlproduktionsstandorte wären nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland von den Importbeschränkungen der USA betroffen, und welche Auswirkungen auf Arbeitsplätze in Deutschland hätten die angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium?
Welche europäischen Retorsionsmaßnahmen auf die US-Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium sind der Bundesregierung bekannt?
Wie bewertet die Bundesregierung die bis jetzt bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission für Retorsionsmaßnahmen (https://ec.europa.eu/germany/news/20180305-importzoelle_de)? Hält sie diese für ausreichend oder schlägt die Bundesregierung weitergehende Maßnahmen vor?
Wie bewertet die Bundesregierung die Chancen eines WTO-Verfahrens gegen diese Strafzölle vor dem Hintergrund, dass die USA die Richterernennungen bei der WTO blockiert und die WTO bislang noch nie ein Verfahren gegen Strafzölle, die mit Sicherheitsbedenken begründet wurden, geführt hat (www.forbes.com/sites/johnbrinkley/2017/11/27/trump-quietly-trying-tovandalize-the-wto/#13924906263f)?
Welche Treffen bzw. Gespräche gab es zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der US-Regierung über die von Präsident Trump seit Langem angekündigte Möglichkeit von Strafzöllen (www.thetimes.co.uk/article/full-transcript-of-interview-with-donald-trump-5d39sr09d), und welche Ergebnisse hatten diese Gespräche?
Welche Reaktion gab es von Seiten der Bundesregierung auf die Veröffentlichung der „President's 2017 Trade Policy Agenda“ von März 2017, in der bereits Maßnahmen gegen „unfairen Handel“ angekündigt worden sind (https://ustr.gov/sites/default/files/files/reports/2017/AnnualReport/Chapter%20I%20-%20The%20President%27s%20Trade%20Policy%20Agenda.pdf)?
Wie definiert die US-Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung den von Präsident Trump benutzten Begriff „fairer Handel“, und wie unterscheidet sich diese Definition von der der Bundesregierung?
Welche Treffen bzw. Gespräche gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Vertretern der EU-Kommission und Vertretern der US-Regierung über die von Präsident Trump seit Langem angekündigte Möglichkeit von Strafzöllen, und welche Ergebnisse hatten diese Gespräche?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen bzw. erwägt die Bundesregierung über die Aktivitäten der EU-Kommission hinausgehend auf nationaler Ebene, um mögliche Risiken für die Bundesrepublik Deutschland durch die Strafzölle einzudämmen?
Mit welcher Begründung ist die EU-Kommission vor dem Hintergrund der offen formulierten Antifreihandelsrhetorik der USA nach Kenntnis der Bundesregierung eine trilaterale Kooperation mit den USA und Japan eingegangen, mit der Fortschritte bei der WTO erreicht werden sollen (http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156458.pdf)?
Welche Abmachungen hat die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung für diese Zusammenarbeit mit den USA getroffen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für ein gemeinsames Vorgehen mit anderen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern gegen protektionistische Maßnahmen in den USA? Welche Initiativen hat die Bundesregierung dazu ergriffen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass es gerade vor dem Hintergrund dieser Strafzölle wichtig ist, ein eindeutiges Signal für Freihandel zu senden und die Bundesrepublik Deutschland deshalb das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) schnellstmöglich ratifizieren sollte? Falls nein, warum nicht?
Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um auch in Deutschland protektionistischen Bestrebungen entgegenzutreten und das Verständnis für die Bedeutung von Freihandel auf gesicherter rechtlicher Grundlage zu fördern?