Kosten der Parlamentarischen Staatssekretäre
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge erhöht sich die Anzahl der Parlamentarischen Staatsekretäre von 33 auf 35. Sowohl das von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt, als auch das von Horst Seehofer geführte Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erhalten je einen zusätzlichen Staatsekretär. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass sich die Kosten pro Amtsträger auf ca. 500 000 Euro im Jahr beziffern (www.welt.de/newsticker/news2/article174531473/Finanzen-Steuerzahler-Bund-kritisiert-Rekordzahl-an-parlamentarischen-Staatssekretaeren.html).
Nach Auffassung der Fragesteller ist das inakzeptabel, da es sich bei diesen Posten nur um repräsentative Tätigkeiten ohne interne Verantwortung handelt (www.wz.de/home/politik/inland/steuerzahlerbund-kritisiert-postenausweitungin-der-neuen-groko-1.2640445).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Welche Kosten entstehen durch die zwei zusätzlichen Parlamentarischen Staatssekretäre im Auswärtigen Amt bzw. dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat?
Wie hoch betrugen die jährlichen Kosten für Parlamentarische Staatssekretäre seit der Einführung dieses Amtes im Jahre 1967 (bitte nach Jahresscheiben und Kosten aufschlüsseln)?