Todesopfer unter Flüchtlingen auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2017
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Martina Renner, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2017 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben (www.euronews.com/2017/12/26/mediterranean-migrant-deaths-down-in-2017). Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben zwischen Januar und Dezember 2017 nach Angaben der internationalen Organisation für Migration (IOM) 3 116 Flüchtlinge (www.euronews.com/2017/12/26/mediterranean-migrant-deaths-down-in-2017). Die meisten von ihnen kamen auf der zentralen Mittelmeerroute, auf dem Weg nach Italien und Malta, ums Leben. Die Schließung der Balkanroute und die Bedingungen in den Hotspots in Griechenland führten zu großen humanitären Problemen für Flüchtlinge, die insbesondere im Winter 2017 lebensbedrohliche Ausmaße annahmen (www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-griechenland-ich-kann-todesopfer-nicht-ausschliessen-a-1181673.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 a) an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland tot aufgefunden worden oder nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen, b) an den Grenzen der Europäischen Union tot aufgefunden worden oder nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen, c) in Unterbringungen, Hotspots, Abschiebegefängnissen und Transitzonen in Dublin-Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen, d) in den verschiedenen Formen von Unterbringungen, Abschiebegefängnissen in Deutschland ums Leben gekommen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Suizidrate in Unterbringungen und Abschiebegefängnissen in Deutschland (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle von Selbstverletzungen sind der Bundesregierung aus Unterbringungen und Abschiebegefängnissen in Deutschland bekannt (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 mit körperlichen Verletzungen und Beeinträchtigungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger, Durst o. Ä. aufgegriffen worden, die sie sich aller Voraussicht nach im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) in die Bundesrepublik Deutschland oder b) in die Europäische Union zugezogen hatten (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) durch Bundespolizei oder Zollbeamte in Deutschland bzw. b) durch Bundespolizei- oder Zollbeamte an den Außengrenzen der Europäischen Union mittels der Anwendung unmittelbaren Zwangs bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt oder versehrt?
c) Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet, und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 a) in der Bundesrepublik Deutschland bzw. b) in der Europäischen Union im Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritte durch Privatpersonen verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Todes- bzw. Verletzungsart aufschlüsseln)?
c) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 a) in der Bundesrepublik Deutschland b) in der Europäischen Union – tot aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihrem Transportmittel Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität der Opfer, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln), – verletzt aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihrem Transportmittel Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität der Opfer, Transportmittel und Verletzungsart aufschlüsseln)?
Falls zu den Fragen 1 bis 6b, insbesondere in Hinblick auf die EU-Außengrenzen, keine auf amtlichen Daten basierende Antwort gegeben werden kann:
a) Welche Daten und sonstigen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu ansonsten vor, z. B. aus den Berichten der bei FRONTEX eingesetzten Bundesbeamten oder entsprechende Daten, mit denen etwa Einrichtungen wie das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASiM) arbeiten?
b) Welche Daten von internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, und welche Schlüsse und ggf. Konsequenzen zieht sie daraus?
c) Hält die Bundesregierung an ihrer zuletzt in ihrer Antwort zu Frage 6c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/927 geäußerten Auffassung fest, dass grundsätzlich kein Bedarf daran besteht, die in den Fragen 1 bis 6b erfragten Daten systematisch zu erheben und auszuwerten, und wenn ja, mit welcher Begründung (bitte inhaltlich mit der Relevanz dieser Daten für den Flüchtlingsschutz, die effektivere Ausgestaltung des Grenzschutzes und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität auseinandersetzen)?