Ausbildungs- und Ausrüstungshilfen sowie Rüstungsexporte nach Nordafrika und in den Sahel zur Grenzüberwachung
der Abgeordneten Andrej Hunko, Michel Brandt, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Thomas Nord, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Rahmen der Sicherheitskooperation der Bundesregierung mit Tunesien und Ägypten führen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für tunesische und ägyptische Sicherheitsbehörden durch (siehe die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf den Bundestagsdrucksachen 19/989, 19/272, die Schriftliche Frage 20 des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu auf Bundestagsdrucksache 18/8815 und die Schriftliche Frage 31 der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber auf Bundestagsdrucksache 19/28). Die zuletzt an Tunesien gelieferten militärischen und zivilen Ausrüstungsgüter stehen explizit in Zusammenhang mit Grenzkontroll- und Grenzsicherungsmaßnahmen (Bundestagsdrucksache 19/989). Auch in den Sahel-Staaten (z. B. in Tschad, Mali und Mauretanien) werden lokale Sicherheitsbehörden durch das BKA, die Bundespolizei oder die Bundeswehr aus- und fortgebildet (siehe Bundestagsdrucksache 18/5895). Deutsche Unternehmen wie Rheinmetall, ThyssenKrupp und die Daimler AG beliefern zudem Algerien mit Rüstungs- und Ausrüstungsgütern im Rahmen von Verträgen, die seit dem Algerienbesuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Jahr 2008 unterzeichnet wurden und sich inzwischen in der Umsetzung befinden („Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien liefern“, zeit.de vom 24. August 2014). Auch die Ausbildungsmaßnahmen in Ägypten, Tunesien und in der Sahel-Zone stehen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller in Verbindung mit Grenzkontroll- und Grenzsicherungsbemühungen der jeweiligen Partner vor Ort, aber auch der Europäischen Union und der Bundesregierung.
Zeitgleich entstehen Produktionsstätten für Ausrüstungsgüter in nordafrikanischen Ländern. In Algerien errichtete die Daimler AG in Kooperation mit einem algerischen Partner eine Fabrik für Mercedes-Benz Sprinter- und G-Klasse-Fahrzeuge, die 2014 die Produktion aufnahm (Société Algérienne de Fabrication des Véhicules SPA SAFAV in der Provinz Tiaret; siehe „Réception de 325 véhicules multifonctions et tout-terrains de l'usine Mercedes-Benz de Tiaret“, algerie1.com vom 11. Oktober 2017) sowie eine Fabrik für den Militärtransporter Mercedes-Benz „Zetros 6X6“ (Société Algérienne de Production de Poids Lourds Mercedes-Benz SAPPL-MB; siehe „Algerian factory unveils new locally assembled truck for Algerian military“, defenceweb.co.za vom 16. März 2015). Der „Zetros“ wird von der algerischen Armee offenbar nicht nur als militärischer Truppentransporter genutzt, sondern auch als Träger schwerer Waffensysteme. So berichtete Jane‘s im Juli 2017, die algerische Armee habe ein Artilleriegeschütz auf einem „Zetros“ montiert und öffentlich präsentiert („Algeria displays locally developed self-propelled artillery“, janes.com 4. Juli 2017). Im Rahmen der bereits 2008 eingefädelten Abmachungen sollen nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller auch eine Werft für den Bau von zwei Fregatten der Firma ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) sowie eine Fabrik für den Bau des Spürpanzers „Fuchs“ durch die Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall bzw. dessen Joint Venture mit einem lokalen algerischen Partner sowie einem weiteren Investor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Algerien entstehen („Algerian factory unveils new locally assembled truck for Algerian military“, defence-web.co.za vom 16. März 2015).
Der Bayerische Rundfunk berichtete in einer Reportage über die Exporte der Firma Rheinmetall Denel Munition mit Sitz in Südafrika, an der der Rüstungskonzern Rheinmetall Group maßgeblich beteiligt ist („Wie sich deutsche Waffenhersteller von deutschen Exportregeln unabhängig machen“, br.de vom 16. Januar 2018). Demnach habe Rheinmetall Denel Muniton insgesamt mindestens 39 schlüsselfertige Produktionsanlagen ins nicht näher ausgeführte Ausland ausgeführt, darunter auch eine Munitions- oder Bombenfabrik nach Ägypten. Ägypten strebt zudem nach zusätzlicher Unterstützung Deutschlands bei der Grenzsicherung, so der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry nach einem Treffen mit der Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen („FM: Egypt seeking increased German support in border control“, egypttoday.com vom 17. Februar 2018).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Probleme oder Hindernisse sind der Bundesregierung im Rahmen der Ausbildung der Besatzungen der nach Algerien gelieferten Fregatten MEKO bekannt (Bundestagsdrucksache 18/12707)?
Inwiefern ist die Ausbildungsmaßnahme zugunsten Algeriens im Rahmen der Lieferung der Fregatten MEKO bereits abgeschlossen?
Werden bzw. wurden die Ausbildungsmaßnahmen zugunsten der Besatzungen der an Algerien gelieferten Fregatten MEKO auch im Rahmen von Militärmanövern fortgesetzt, und wenn ja, in welcher Form, wo und durch welches Personal?
Sind nach Beendigung dieser Ausbildungsmaßnahmen beratende Tätigkeiten deutscher Behörden oder Mitarbeiter der in die Lieferung der Fregatten involvierten Unternehmen geplant, und wenn ja, in welcher Form?
Was kann die Bundesregierung über den Stand der geplanten Errichtung einer Panzerfabrik in Algerien durch den Rüstungskonzern Rheinmetall mitteilen, in dem der Spürpanzer „Fuchs“ gefertigt werden soll („Algerian factory unveils new locally assembled truck for Algerian military“, defence-web.co.za vom 16. März 2015)?
Wo, wann und durch wen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele Mitarbeiter ausgebildet, die in dieser Fabrik die Bauteile des „Fuchs“ zusammensetzen sollen?
Was kann die Bundesregierung über die nach Kenntnis der Fragesteller bestehenden Pläne zur Errichtung oder zu dem Ausbau einer Schiffswerft in Algerien mitteilen, in denen zwei der vier nach Algerien gelieferten Fregatten montiert werden sollen?
Wo, wann und durch wen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele lokale Mitarbeiter dieser Schiffwerft ausgebildet?
Werden im Rahmen der Lieferung von U-Booten an Ägypten („Egypt receives second submarine from Germany“, egyptindependent.com vom 8. August 2017) auch Ausbildungs- oder Einweisungsmaßnahmen für ägyptische Soldaten oder Wartungspersonal seitens deutscher Behörden oder anderer Serviceanbieter durchgeführt, und wenn ja, welche Details über diese Ausbildungs- oder Einweisungsmaßnahmen kann die Bundesregierung mitteilen?
Werden die Ausbildungsmaßnahmen, sofern sie stattfinden, zugunsten ägyptischer Soldaten im Rahmen der Lieferung von U-Booten an Ägypten durch den Konzern TKMS auch im Rahmen von Militärmanövern fortgesetzt, und wenn ja, in welcher Form und durch welches Personal und im Rahmen welcher Manöver?
Welche deutschen Behörden sind oder waren an den Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Lieferung der U-Boote an Ägypten beteiligt oder beratend tätig oder befinden sich im Austausch mit privatwirtschaftlichen Ausbildern, und welche Probleme und Hindernisse bei der Ausbildung von ägyptischen Soldaten oder Wartungspersonal sind der Bundesregierung bekannt?
An welche ägyptischen Polizeibehörden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele Mercedes-Benz „Sprinter“ geliefert, und von welcher deutschen Behörde oder welchem Unternehmen wurden diese wann und zu welchem Zweck übergeben („Réception de 325 véhicules multifonctions et tout-terrains de l'usine Mercedes-Benz de Tiaret“, algerie1.com vom 11. Oktober 2017)?
Wo wurden diese Fahrzeuge hergestellt bzw. wo wurden sie auf- oder umgerüstet?
Welche Kosten sind der Bundesregierung durch die Lieferung von Mercedes-Benz Sprintern an ägyptische Polizeibehörden entstanden?
Was ist der Bundesregierung über den Bau einer Waffenfabrik durch das Unternehmen Rheinmetall Denel Munition mit Sitz in Südafrika, einer Tochter des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, in Ägypten bekannt („Wie sich deutsche Waffenhersteller von deutschen Exportregeln unabhängig machen“, br.de vom 16. Januar 2018)?
Wann und wo wurde diese Fabrik errichtet?
Welche Waffen- oder Munitionsarten werden in der von Rheinmetall Denel Munition nach Ägypten gelieferten Waffenfabrik hergestellt?
Welche anderen Tochterfirmen deutscher Rüstungsunternehmen bzw. Joint Ventures deutscher Rüstungsunternehmen mit lokalen Partnern in Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko mit Ausnahme von Rheinmetall Denel Munition sowie SPA SAFAV und SAPPL-MB sind der Bundesregierung bekannt?
In welcher Form unterstützte die Bundesregierung die Gründung diese Tochterunternehmen oder war im Vorfeld ihrer Etablierung beratend tätig?
Welche militärischen Ausbildungs- und Ausstattungshilfen sind seit 2015 in Ägypten, Tunesien, Algerien, Marokko, Sudan, Südsudan, Äthiopien, Eritrea, Niger, Mali, Tschad, Kamerun und Burkina Faso zusätzlich zu den in den Bundestagsdrucksachen 19/333, 18/13091 und 18/11391 aufgelisteten Maßnahmen durch die Bundespolizei, das BKA oder die Bundeswehr durchgeführt worden, bzw. welche Maßnahmen sind geplant?
Wurden in Ägypten, Tunesien, Algerien, Marokko, Sudan, Südsudan, Äthiopien, Eritrea, Niger, Mali, Tschad, Kamerun und Burkina Faso neben dem inzwischen abgesagten Lehrgang des BKA für das ägyptische Innenministerium zum Thema „Internetkriminalität und Beobachtung von Websites“ nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 weitere polizeiliche oder militärische Lehrgänge oder Ausstattungshilfen aufgrund menschenrechtspolitischer oder anderer Bedenken abgesagt, ausgesetzt oder verschoben, und wenn ja, um welche Maßnahmen/Ausstattungshilfen handelt es sich?
Sofern diese Maßnahmen nachgeholt oder anderweitig durchgeführt werden sollen, welche Details kann die Bundesregierung hierzu mitteilen?
An welchen Ausbildungs- oder Einweisungsmaßnahmen für welche Sicherheitskräfte in Ägypten, Tunesien, Algerien, Marokko, Sudan, Südsudan, Äthiopien, Eritrea, Niger, Mali, Tschad, Kamerun und Burkina Faso war die Bundeswehr seit 2014 in Zusammenhang mit welchen privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungs- oder Ausrüstungsgütern in Deutschland, im jeweiligen Empfängerland oder in Drittstaaten direkt oder beratend beteiligt, bzw. welche Maßnahmen sind für 2018 geplant?
Wie viele Lastkraftwagen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits an die nigrische Regierung übergeben worden, bzw. wie viele sollen bis Ende März 2018 übergeben werden, und um welchen Fahrzeugtyp welchen Unternehmens handelt es sich dabei (siehe Bundestagsdrucksache 18/13487)?