Das Auswärtige Amt und das „Anti-Soros-Gesetz“ in Ungarn
des Abgeordneten Petr Bystron und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Zeitung „THE JERUSALEM POST“ hat am 15. März 2018 unter der Überschrift „How a Soros-funded NGO Lobbied One EU Country Against Another“ Aussagen des Leiters der Berliner Lobbygruppe Civil Liberties Union Balázs Dénes veröffentlicht. Dieser soll danach im Januar 2018 erklärt haben, wie die Lobbygruppe über ihren Einfluss im Auswärtigen Amt versuchen würde, die Politik in Ungarn zugunsten des George Soros zu beeinflussen.
Die israelische Regierung sieht George Soros als „Bedrohung für die Sicherheit Israels“ (vgl. www.reuters.com/article/us-israel-hungary-soros/israel-backshungary-says-financier-soros-is-a-threat-idUSKBN19V1J4. Balázs Dénes: „Wir sind sehr stark. Ich treffe mich diese Woche mit einem Think Tank, einer Lobbygruppe, die Einfluss auf die deutsche Regierung und das deutsche Außenministerium hat, und ich bringe ihnen Ausfertigungen des Gesetzes (Anm. gegen Soros-NGOs) mit, die aus dem ungarischen übersetzt wurden und erkläre ihnen, was sie dagegen machen können.“).
Auf die Frage, wie Deutschland auf die ungarische Politik Einfluss nehmen könnte, deutet Balázs Dénes auf den deutschen wirtschaftlichen Einfluss in Ungarn, u. a. durch Werke von Mercedes, Bosch und Audi. „Durch deutsche Firmen und Investoren hat Deutschland viel Einfluss in Ungarn. Wenn das deutsche Auswärtige Amt etwas in Ungarn erreichen will, dann ist das möglich“, sagte Balázs Dénes laut „THE JERUSALEM POST“ (www.jpost.com/International/Exclusive-How-a-Soros-funded-NGO-lobbied-one-EU-country-against-another-545200).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Verbindungen bestehen zwischen dem Auswärtigen Amt, Balázs Dénes und der Civil Liberties Union?
Von welchem „Thinktank“ ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Rede? Ist dieser Thinktank mit der Bundesregierung in Kontakt getreten?
Hat das Auswärtige Amt im Sinne dieser Aussage versucht, Einfluss auf die ungarische Politik zu nehmen?
Welche Verbindungen existieren zwischen dem Auswärtigen Amt und den Lobbygruppen von George Soros?