Stand, Auswirkungen und Risiken des Südlichen Gaskorridors
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Claudia Roth (Augsburg), Anja Hajduk, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Ottmar von Holtz, Lisa Badum, Matthias Gastel, Steffi Lemke, Sven-Christian Kindler, Christian Kühn (Tübingen), Claudia Müller, Ingrid Nestle, Corinna Rüffer, Stefan Schmidt, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 15. Februar 2018 fand die vierte Ministerkonferenz des Beirats für den Südlichen Gaskorridor (SGC) in Baku statt. Das Pipelineprojekt soll Erdgas aus Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien transportieren. Ab dem Jahr 2020 sollen nach Plänen der Betreiber über die Pipelines Transanatolische Pipeline (TANAP) und Trans Adriatic Pipeline (TAP) zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Europa geleitet werden, die Menge soll sich mit weiteren Ausbaustufen steigern (http://socar.de/2016/03/erdgas-aus-aserbaidschan-fuer-europa-suedlicher-gaskorridor-im-plan/).
Neben der Unterstützung durch multilaterale Banken wird TANAP seitens der Bundesregierung durch eine UFK (Ungebundene Finanzkredite)-Garantie in Höhe von 1,5 Mrd. US-Dollar (www.n-tv.de/wirtschaft/Bund-gibt-Milliardengarantie-fuer-Pipeline-article20321433.html), die laut Euractiv an die Closed Joint-Stock Company Southern Gas Corridor (CJSC) gehen soll (https://www.euractiv.com/section/azerbaijan/news/germany-provides-e1-2-billion-loan-for-southern-gascorridor/), unterstützt.
Am 6. Februar 2018 hat die Europäische Investitionsbank (EIB) beschlossen, 1,5 Mrd. Euro als Darlehen für die Fertigstellung der Trans Adriatic Pipeline zu vergeben, eines der bisher größten Einzeldarlehen im Bereich fossiler Energien. Außerdem hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine Förderung in Höhe bis zu 1,2 Mrd. Euro in Aussicht gestellt bzw. zum Teil schon genehmigt (www.reuters.com/article/azerbaijan-ebrd/tap-gas-pipeline-toget-1-2-bln-euros-in-loans-from-ebrd-in-2018-idUSL8N1Q94PG).
Am 15. März 2018 genehmigte die EIB darüber hinaus 932 Mio. Euro für die Transanatolische Pipeline, den türkischen Teil des Südlichen Gaskorridors (https://uk.reuters.com/article/europe-gas-eib/eib-approves-932-mln-euro-loan-for-tanap-gas-pipeline-idUKL8N1QX6AG?symbol=BP.L). EBRD, Weltbank und die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) haben ebenfalls Kredite für TANAP bewilligt (www.reuters.com/article/azerbaijan-ebrd/tap-gas-pipeline-toget-1-2-bln-euros-in-loans-from-ebrd-in-2018-idUSL8N1Q94PG).
Das Projekt wird seit November 2017 als sogenanntes project of common interest (PCI) der Europäischen Kommission geführt. Solche Projekte sollen der Europäischen Union helfen, ihre eigenen energiepolitischen und klimapolitischen Ziele zu erreichen und die langfristige Dekarbonisierung der Wirtschaft im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen (https://ec.europa.eu/energy/en/topics/infrastructure/projects-common-interest).
Dass der Südliche Gaskorridor und andere fossile Infrastrukturprojekte, wie Nord Stream 2, diesem Ziel wirklich zuträglich sind, wird von vielen Organisationen und Wissenschaftlern bezweifelt. So veröffentlichte das von der EU-Kommission geförderte CEE Bankwatch Network eine Studie, die feststellt, dass wegen der zu erwartenden „flüchtigen Emissionen“ in Form von Methan der Südliche Gaskorridor ähnliche oder sogar größere Klimaeffekte wie Kohle hätte (https://bankwatch.org/wp-content/uploads/2018/02/smoke-mirrors-SGC.pdf) und damit die Kriterien der Internationalen Energie Agentur (IEA) nicht erfüllt.
Während der Südliche Gaskorridor von der EU-Kommission als Möglichkeit zur Reduzierung der europäischen Gasimportabhängigkeit von Russland gesehen wird, ist nicht nur mit Lukoil ein staatsnaher russischer Konzern maßgeblich an diesem Projekt beteiligt. Auch wird die geplante zweite und dritte Ausbauphase des SGC auch anderen Gasproduzenten wie z. B. Gazprom die Möglichkeit eröffnen, die Infrastruktur zum Import von Gas nach Europa zu nutzen. Der italienische Energiekonzern Eni hat im vergangenen Jahr bereits ein Memorandum of Understanding mit Gazprom unterzeichnet, um die Nutzung des Südlichen Gaskorridors für den Transport von Gazprom-Gas zu nutzen (www.eni.com/en_IT/media/2017/03/eni-signs-mou-with-gazprom).
Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan und die Verwicklung des Clans von Regierungschef Ilham Aliyev mit Gasexportgeschäften werfen weitere Fragen darüber auf, ob der Südliche Gaskorridor zur Energiesicherheit in Europa beitragen kann (www.urgewald.org/sites/default/files/pipe-dreams-jan2015_0.pdf).
Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass der Südliche Gaskorridor vor allem dazu führt, das Aliyev-Regime zu festigen. Von der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor EITI (Extractive Industries Transparency Initaitive) ist Aserbaidschan der Mitgliedsstatus aberkannt worden, weil die Regierung die beteiligten Nichtregierungsorganisationen massiv an ihrer Arbeit behindert hat. Dem Land drohte der Ausschluss aus der Initiative, wenn die Situation der Nichtregierungsorganisationen nicht umfassend verbessert würde. Dem Ausschluss kam das Land durch seinen Austritt zuvor (www.reuters.com/article/us-azerbaijan-eiti/azerbaijan-leaves-transparency-group-aftermembership-suspended-idUSKBN16I007). Die Pipeline TANAP, die die Verbindung der Pipelines Südkaukasus Pipeline (SCP) und TAP darstellt, führt fast 1 000 Kilometer über türkisches Staatsgebiet. Dadurch bekommt die türkische Regierung potenziell Einfluss auf die Gasversorgung der Europäischen Union. Außerdem läuft die Europäische Union nach Ansicht der Fragesteller Gefahr, mit massiven Investitionen in fossile Infrastrukturen nicht nur die eigenen Klimaschutzziele zu unterlaufen, sondern auch einen fossilen „Lock-In“ zu erzeugen, der die dringend notwendige Wende hin zu erneuerbaren Energien behindert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Realisierungsstand des Südlichen Gaskorridors? Inwieweit werden Zeit- und Finanzierungspläne eingehalten, und wann werden die einzelnen Abschnitte in Betrieb gehen (bitte einzeln nach Pipelineprojekten auflisten)?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse der vierten Ministerkonferenz des Beirats für den Südlichen Gaskorridors vom 15. Februar 2018, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
War nach Kenntnis der Bundesregierung bei der vierten Ministerkonferenz des Beirats für den Südlichen Gaskorridor in Baku auch die Frage einer potenziellen Einspeisung von Gas von anderen Anbietern in den Südlichen Gaskorridor Thema?
a) Wenn ja, welche potenziellen Anbieter sind dabei im Gespräch bzw. wären aus Sicht der Bundesregierung potenzielle Interessenten dafür?
b) War Gazprom als potenzieller Anbieter im Gespräch, bzw. gibt es konkrete Interessensbekundungen seitens Gazprom?
c) Für welche konkreten Ausbaustufen wäre das potenziell möglich?
Welche Gasfelder sollen nach Kenntnis der Bundesregierung für das Pipeline-Projekt in Anspruch genommen werden?
Welche deutschen, europäischen und internationalen Institutionen und Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Finanzierung von Projekten des Südlichen Gaskorridors beteiligt (bitte nach Institution, Projekt, Art der Beteiligung und Höhe aufschlüsseln)?
a) Aufgrund welcher ökonomischen und politischen Kalkulationen wurden seitens der Bundesregierung Förderungszusagen für Projekte des Südlichen Gaskorridors getroffen?
b) Aufgrund welcher ökonomischen und politischen Kalkulationen wurden seitens der Europäischen Union Förderungszusagen für Projekte des Südlichen Gaskorridors getroffen?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Kreditanfragen für den Südlichen Gaskorridor an die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank vor, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Anfragen?
Teilt die Bundesregierung die Kritik der CEE Bankwatch Network Studie (https://bankwatch.org/publication/smoke-and-mirrors-why-the-climate-promisesof-the-southern-gas-corridor-don-t-add-up)? Wenn ja, bitte ausführen, und wenn nein, welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Klimabilanz des südlichen Gaskorridors vor?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Europäischen Investitionsbank, dass „der SGC keine direkten Auswirkungen auf den Klimawandel haben (dürfte), da er lediglich alternative Erdgasquellen erschließt und keine zusätzliche Nachfrage decken soll“ (www.eib.org/infocentre/press/news/topical_briefs/2018-february-01/southern-gas-corridor-trans-adriatic-pipeline-tap.htm)?
a) Falls ja, wie erklärt sich dann die Bundesregierung, dass der SGC als PCI der EU-Kommission erklärt wird, die eben dem Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen dienen sollen?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, warum sich die Bewilligung des Kredits durch die EIB verzögert hat (www.euractiv.de/section/europakompakt/news/eu-investmentbank-vertagt-entscheidung-ueber-riesiges-pipelinedarlehen/)?
c) Wie oft war das Projekt nach Kenntnis der Bundesregierung Thema aa) im Rat der Gouverneure der EIB? bb) im Verwaltungsrat der EIB?
d) Hat die Bundesregierung Vorbehalte gegen die Bewilligung des Projekts? Wenn ja, welche?
e) Welche Position haben die deutschen Vertreter als Repräsentanten des größten Anteilseigners der EIB in den Entscheidungsgremien zur Kreditvergabe jeweils vertreten?
f) Mit welcher Mehrheit wurde die Bewilligung des Kredits nach Kenntnis der Bunderegierung beschlossen?
g) Wann und durch wen wurde die Weisung im Bundesministerium der Finanzen zur Zustimmung in der EIB zur Vergabe des Kredits erteilt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Suspendierung und den Austritt Aserbaidschans aus der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) (https://eiti.org/BD/2017-15)?
a) Welchen Stellenwert hat die EITI-Konformität eines Landes bei der Entscheidung über die Vergabe von Krediten oder Übernahme von Garantie aa) bei der EIB bb) bei der EBRD cc) beim Bundesfinanzministerium?
b) Wie passt die Unterstützung für Kredite für den Südlichen Gaskorridor zur langjährigen Unterstützung von EITI durch die Bundesregierung?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass in Phase 2 und ggf. Phase 3 des Ausbaus des Südlichen Gaskorridors die Kapazitäten allein aus den Gasvorkommen in Aserbaidschan nicht vollumfänglich bedient werden können?
a) Wenn ja, wie viel der Kapazitäten werden nach Kenntnis der Bundesregierung aus aserbaidschanischen Quellen bedient werden können?
b) Wenn ja, wie viel der Kapazitäten werden bei angestrebter Vollauslastung aus anderen Quellen bedient werden müssen, und welche potenziellen Quellen kommen dafür in Frage?
Was waren die Gründe für die Genehmigung einer Bundesgarantie (www.n-tv.de/wirtschaft/Bund-gibt-Milliardengarantie-fuer-Pipeline-article2032 1433.html) in Höhe von 1,5 Mrd. US-Dollar, abgesichert über eine Staatsgarantie seitens Aserbaidschans, obwohl das Ranking der Kreditwürdigkeit Aserbaidschans bei internationalen Ratingagenturen im Laufe des letzten Jahres zwischen „negative watch“ und „stable“ lag (https://tradingeconomics.com/azerbaijan/rating)?
a) Welche Bundesgarantien wurden in den vergangenen zehn Jahren vergeben, die mit Staatsgarantien von Ländern abgesichert wurden, die ein vergleichbar schlechtes oder schlechteres Ranking hatten? Welche davon wurden ohne Kenntnisnahme des Deutschen Bundestages bzw. seines Haushaltsausschusses vergeben (bitte auflisten)?
b) Wie hoch wird die Kreditausfallwahrscheinlichkeit bei dem abgesicherten Kredit eingeschätzt?
c) Wie hoch muss nach Einschätzung der Bundesregierung der Gewinn von CJSC beim Betrieb des GSC sein, damit der vergebene Kredit sicher zurückgezahlt wird?
Hat die Bundesregierung im Rahmen der UFK-Garantie mögliche Verwicklungen von CJSC mit dem aserbaidschanischen Laundromat (www.occrp.org/en/azerbaijanilaundromat/what-is-a-laundromat) bewertet, und zu welchen Erkenntnissen ist sie gekommen? Wie soll aus Sicht der Bundesregierung Korruption in diesem Geschäft vermieden werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechts- und Pressefreiheitssituation in der Türkei unter Ausnahmezustand und die Auswirkungen, die dies auf die Möglichkeit, Kritik an Projekten wie TANAP zu äußern, hat? Spielen diese Überlegungen eine Rolle bei der Bewertung der UFK-Garantie für TANAP?
Wie bewertet die Bundesregierung die Situation in Italien, wo massiv gegen TAP protestiert wird, bei der Bewertung der Hermesbürgschaft für TAP (www.euractiv.com/section/azerbaijan/news/germany-provides-e1-2-billionloan-for-southern-gas-corridor)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung Deutschland über den möglichen Einfluss des Südlichen Gaskorridors auf die Gaspreisentwicklung in Deutschland und Europa, und wie begründet sie diese?
Welchen Bedarf an Gas in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union sieht die Bundesregierung bis zu den Jahren 2030 und 2050?
Wie wird sich der Gasbedarf in Deutschland und in der Europäischen Union nach Einschätzung der Bundesregierung bis zum Jahr 2030 und 2050 unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele entwickeln, und wie hoch wird jeweils der Anteil von synthetischem und biogenem Gas sein (bitte für die Anwendungsgebiete aufschlüsseln)?
Wie begründet die Bundesregierung – falls ihr hierzu keine Zahlen vorliegen –, dass sie auf die Annahmen der Gasnetzbetreiber bezüglich zukünftiger Nachfrageentwicklungen setzt, ohne über eigene politische Rahmensetzungen zum fossilen Erdgasbedarf zu verfügen?
Welchen Bedarf an Gas in der Europäischen Union sieht die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung bis zu den Jahren 2030 und 2050?