Palmölimporte und deren Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Michel Brandt, Jörg Cezanne, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Victor Perli, Tobias Pflüger, Ingrid Remmers, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Helin Evrim Sommer, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Ölpalme wird in nahezu allen Tropenregionen der Welt angebaut. Aus ihren Früchten wird das sogenannte Palmöl und aus den Kernen das sogenannte Palmkernöl gewonnen. Palmöl ist das am meisten verwendete Pflanzenöl der Welt. Im Erntejahr 2016/2017 wurden weltweit rund 66,9 Millionen Tonnen Palmöl produziert. Hauptexporteure von Palmölprodukten sind Indonesien und Malaysia. Das Pflanzenöl findet vielseitige Anwendung in der Herstellung von Nahrungsmitteln, Haushalts- und Kosmetikprodukten, in der Energie- und Kraftstoffproduktion sowie in der chemischen Industrie.
Die Produktionsumstände von Palmöl stehen jedoch immer wieder in der Kritik. Zu den häufigsten Vorwürfen gehören die Brandrodung und Abholzung von schutzwürdigen Primärwaldflächen für das Anlegen von Plantagen, Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Bevölkerung in Anbaugebieten sowie die Missachtung von Arbeitsrechten (vgl. www.amnesty.de/2016/11/30/globalekonzerne-profitieren-von-kinderarbeit-auf-palmoel-plantagen).
Im Jahr 2015 wurden insgesamt rund 1,9 Millionen Tonnen Palmölprodukte nach Deutschland importiert. Der größte Anteil davon wurde für die Produktion von Kraftstoff verwendet. Darüber hinaus wurden im Jahr 2015 weitere 515 000 Tonnen Palmkernölprodukte importiert (vgl. www.forumpalmoel.org/imglib/downloads/20160927_Palmoel-in-Deutschland_Endbericht.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Tonnen Palmöl (einschließlich Palmkernöl, Derivate und Fraktionen) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 in die Bundesrepublik Deutschland importiert, und aus welchen Ländern stammen diese Importe (bitte nach Jahr, Palmöl und Palmkernöl, Herkunftsland und Tonnen aufschlüsseln)?
Wie viele Tonnen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 jeweils für die Sektoren Lebensmittel, Futtermittel, Energie (bitte hier nach Strom, Wärme und Biokraftstoff aufschlüsseln), Wasch-, Pflege- und Reinigungsmittel (WPR) sowie Chemie bzw. Pharmazie verwendet?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit der Anteil an zertifiziertem Palmöl (einschließlich Palmkernöl, Derivate und Fraktionen) im freiwilligen Markt (d. h. nicht im Bereich Bioenergie, der über die EU RED abgedeckt ist)?
Nach welchen Zertifizierungssystemen sind welche Mengen (Tonnagen) zertifiziert (bitte aufschlüsseln)?
Steht die Bundesregierung weiterhin zu dem vom ehemaligen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt im Juni 2017 geäußerten Ziel, dass in Deutschland nur noch nachhaltig produziertes Palmöl verwendet wird (vgl. www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/08/2017-08-25-nachhaltiger-kakao.html)?
Wenn ja, bis wann will sie dieses Ziel erreichen, und mit welchen Maßnahmen?
Welche ökologischen und sozialen Kriterien müssen die Produktion und der Transport von Palmöl erfüllen, damit es für die Bundesregierung als nachhaltig gilt?
Richtet sich die Bundesregierung dabei nach internationalen Zertifizierungssystemen (z. B. RSPO, ISCC plus)?
Setzt sich die Bundesregierung im Forum Nachhaltiges Palmöl (FONAP) für eine Verbesserung der Zertifizierungssysteme ein?
Wenn ja, welche Verbesserungen bei welchen Zertifizierungssystemen strebt die Bundesregierung bis zu welchem Datum an?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung die Einführung eines staatlichen Labels für Palmöl, das an ökologischen und sozialen Kriterien orientiert ist?
Wenn ja, welche ökologischen und sozialen Kriterien wendet die Bundesregierung dabei an?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit zur Einführung eines Palmöl-Zertifizierungssystems auf EU-Ebene, das über die ökologischen und sozialen Standards der bisherigen Zertifizierungssysteme hinausgeht?
Wie viel Palmöl und zu welchem Zweck importiert die Bundesregierung, direkt oder indirekt, durch das öffentliche Beschaffungswesen?
Welche Nachweise fordert die Bundesregierung von Importeuren, um die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien zu prüfen?
Wann wird die Bundesregierung den im Rahmen des NAP (= Nationaler Aktionsplan) angekündigten Stufenplan zur Berücksichtigung von verbindlichen Mindestanforderungen zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Vergaberecht fertigstellen?
Welche Zielvorgaben, Handlungsschritte, Zuständigkeiten und welcher Zeitplan werden in dem Stufenplan enthalten sein?
Wie bewertet die Bundesregierung die Beschlüsse des EU-Parlaments aus dem April 2017 und Januar 2018, Palmöl als Brennmaterial und Rohstoff für die Produktion von Biosprit ab 2021 auszuschließen?
Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiterhin für den Verzicht auf Palmöl als Kraftstoff einsetzen?
Wenn ja, bis zu welchem Datum, und mit welchen Maßnahmen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Alternativen sind der Bundesregierung zur Verwendung von Palmöl als Kraftstoff bekannt?
Was unternimmt die Bundesregierung, um eine Substitution von Palmöl durch andere, ebenfalls kritische Pflanzenöle (wie z. B. Kokosöl oder Soja) zu verhindern?
Wie bewertet die Bundesregierung Verkehrsvermeidung und Energieeffizienz als Maßnahmen zum Verzicht auf die Verwendung von tropischen Pflanzenölen als Kraftstoff?
Sind die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder deren Tochtergesellschaften nach Kenntnis der Bundesregierung an Palmölprojekten beteiligt oder unterstützen sie solche Projekte durch Finanzprodukte wie Darlehen und Garantien?
Wenn ja, welche Projekte sind dies (bitte nach Projekt, Land, Art des Finanzproduktes, Höhe in Euro aufschlüsseln)?
Welche sozialen und ökologischen Kriterien werden an die Unterstützung der Projekte geknüpft?
Durch welche Maßnahmen und wie häufig wird die Einhaltung der Kriterien kontrolliert?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Einhaltung der Rechte von Kleinbauern und indigenen Völker bei der Produktion von Palmöl sicherzustellen?
Welche Anreize für eine partizipative Landnutzungsplanung und Aufforstungsprogramme schafft die Bundesregierung für Palmöl produzierende Länder, und werden dabei verbindliche ökologische und soziale Standards eingefordert?