Die politisch-industrielle Kooperation im Bereich der Rüstungsexportförderung
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Fabio De Masi, Klaus Ernst, Heike Hänsel, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Jan Korte, Pascal Meiser, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weisen. Mitglieder des Bundeskabinetts lassen sich auf Auslandsreisen von Lobbyisten der Rüstungsbranche begleiten und werben vor Ort für deren Produkte (Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/12335).
Die Bundeswehr bildet ausländische Streitkräfte an deutschen Rüstungsgütern aus, damit die entsendenden Staaten diese in Deutschland kaufen (Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/12707). Waffen der Bundeswehr werden im In- wie im Ausland vorgeführt. Aktuell ist die Bundeswehr einmal mehr größter Einzelaussteller auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin (ILA). Sie stellt ihre Fähigkeiten in einem umfangreichen Auftritt am Boden und in der Luft dar (www.ila-berlin.de/de/programm/flugprogram-der-superlative).
Auch die Gewährung von Ausfuhrbürgschaften durch die Bundesregierung ist eine bedeutende Unterstützung der Interessen der deutschen Rüstungsindustrie (Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 19/282).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie (Unternehmen, die Güter nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und dem Außenwirtschaftsgesetz herstellen) haben die folgenden Mitglieder der Bundesregierung im Jahr 2017 und im ersten Quartal 2018 auf welchen Auslandsreisen begleitet (bitte unter Angabe der jeweiligen An- und Abreisedaten sowie unter jeweiliger Nennung der Gesprächspartner der unten genannten Mitglieder der Bundesregierung beantworten):
a) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
b) Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier (bis Februar 2017),
c) Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel,
d) Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel (bis Februar 2017),
e) Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries,
f) Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen,
g) Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller?
Bei welchen Auslandsreisen im Jahr 2017 und im ersten Quartal 2018 wurden Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister des
a) Bundeskanzleramts,
b) Auswärtigen Amts,
c) Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie,
d) Bundesministeriums der Verteidigung,
e) Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
von Vertreterinnen und Vertretern welcher Unternehmen der Rüstungsindustrie begleitet (bitte unter Angabe der jeweiligen An- und Abreisedaten sowie unter jeweiliger Nennung der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner der Staatsministerinnen und Staatsminister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aufführen)?
Welche Funktion (Stellenbezeichnung) hatten diese Vertreterinnen und Vertreter (Fragen 1 und 2) innerhalb ihrer Unternehmen?
Welche Ausbildungsmaßnahmen für welche ausländischen Sicherheitskräfte in Deutschland hat die Bundeswehr im Jahr 2017 und im ersten Quartal 2018 im Zusammenhang mit welchen privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern vorgenommen, und wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfängerland aufgeteilt (bitte nach 2017 und ersten Quartal 2018 getrennt unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten beantworten)?
Welche Ausbildungsmaßnahmen für welche ausländischen Sicherheitskräfte hat die Bundeswehr im Jahr 2017 und im ersten Quartal 2018 im Zusammenhang mit welchen privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern im jeweiligen Empfängerland oder in einem Drittstaat vorgenommen, und wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfängerland aufgeteilt (bitte nach 2017 und ersten Quartal 2018 getrennt unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten beantworten)?
Wurde bei diesen in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Ausbildungsmaßnahmen vom Grundsatz abgewichen, dass eine „Ausbildungsunterstützung (…) grundsätzlich nur im Rahmen freier Kapazitäten und gegen Vollkostenerstattung durch das Empfängerland erfolgt“ (Bundestagsdrucksache 17/14653), und wenn ja, warum wurde jeweils davon abgewichen (bitte hierbei unterscheiden, ob von dem Grundsatz „freie Kapazitäten“ oder dem der „Vollkostenerstattung“ abgewichen wurde)?
Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte durch die Bundeswehr für das Jahr 2018
a) sind gegenwärtig in Planung,
b) werden gegenwärtig verhandelt,
c) sind von einem Rüstungsunternehmen oder einem potentiellen Käufer deutscher Rüstungsgüter angefragt (bitte unter jeweiliger Angabe des Landes und des Ausbildungsgegenstandes beantworten)?
Wie viele der zur Ausbildung von Soldaten für den Einsatz auf Überwasserschiffen zur Verfügung stehenden Plätze der Bundeswehr wurden 2017 und im ersten Quartal 2018 jeweils ausländischen Soldaten im Zusammenhang mit Rüstungsexportvorhaben (kommerzielle wie nichtkommerzielle) gestellt (bitte unter Zuordnung zu den einzelnen Ausbildungsstandorten, dem jeweiligen Exportvorhaben, nach 2017 und ersten Quartal 2018 getrennt aufgeschlüsselt sowie unter Angabe der prozentualen Auslastung der gesamten Ausbildungskapazität durch ausländische Soldaten im besagten Zusammenhang beantworten)?
Wie viele der zur Ausbildung von Soldaten für den Einsatz auf Unterwasserschiffen zur Verfügung stehenden Plätze der Bundeswehr wurden 2017 und im ersten Quartal 2018 jeweils ausländischen Soldaten im Zusammenhang mit Rüstungsexportvorhaben (kommerzielle wie nichtkommerzielle) gestellt (bitte unter Zuordnung zu den einzelnen Ausbildungsstandorten, dem jeweiligen Exportvorhaben, nach 2017 und ersten Quartal 2018 getrennt aufgeschlüsselt sowie unter Angabe der prozentualen Auslastung der gesamten Ausbildungskapazität durch ausländische Soldaten im besagten Zusammenhang beantworten)?
An welche Staaten hat die Bundeswehr 2017 und im ersten Quartal 2018 Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter
a) verkauft,
b) verliehen,
c) verschenkt oder
d) zu Testzwecken überlassen (bitte nach 2017 und ersten Quartal 2018 getrennt jeweils unter Angabe des Datums, des Gegenstands, der Stückzahl und des Neu-, Gebraucht- und des Überlassungswertes beantworten)?
Welche Rüstungsgüter der Bundeswehr wurden 2017 und im ersten Quartal 2018 zum Zweck der Vorführung in welches Land verbracht (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung bzw. des Namens des Rüstungsgutes, und ob die Rüstungsgüter auf Messen oder anderweitig präsentiert wurden, beantworten), und welche Kosten sind dabei jeweils entstanden, und wer hat sie jeweils getragen (bitte nach 2017 und ersten Quartal 2018 getrennt unter Angabe der Kosten im Detail: Kosten für Personal, Wartung, Transport, Versicherung, Beschaffung von Ersatzteilen, Treibstoff, Unterstützungsleistungen u. Ä. beantworten)?
An welchen deutschen Botschaften ist seit 2017 bzw. im ersten Quartal 2018 ein wehrtechnischer Attaché tätig (jeweils mit Angabe des Datums der Schaffung dieser Stellen beantworten) (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 18/12707)?
An welchen deutschen Botschaften wurde der Militärattachéstab 2017 bzw. im ersten Quartal 2018 vergrößert oder verkleinert, und was war jeweils der Grund hierfür (bitte unter der Angabe, wie die Zusammensetzung des Stabes im Einzelnen verändert wurde, z. B. Schaffung der Stelle eines Marineattachés an der Botschaft „XYZ“, und Datum beantworten) (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 18/12707)?
Inwieweit ist die für den 1. April 2018 geplante neue Stellen eines wehrtechnischen Attachés in Singapur als Ausdruck der intensiven Zusammenarbeit eingerichtet worden (Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 18/12707)?
An welchen deutschen Botschaften ist die Schaffung neuer Stellen für wehrtechnische Attachés in den nächsten zwei Jahren geplant, und wie begründet die Bundesregierung dies jeweils?
Welche Kosten sind durch die Entsendung von wehrtechnischen Attachés im Jahr 2017 entstanden?
Welche Kosten sind der Bundesregierung – zum Beispiel durch Fahrten und Unterkunft, Aus- und Fortbildungen sowie „Einweisungen“ der wehrtechnischen Attachés sowie der „regulären“ Militärattachés – durch einzelne Rüstungsunternehmen, Verbände oder sonstige Zusammenschlüsse der Rüstungsindustrie oder anderweitige von der Rüstungsindustrie finanzierten Organisationen 2017 und im ersten Quartal 2018 entstanden (bitte nach 2017 und ersten Quartal 2018 getrennt auflisten)?
In welche Länder hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen (sogenannte Hermesbürgschaften), die Rüstungsgüter betrafen, seit 2012 übernommen (bitte nach Jahr, Gut, Höhe der Bürgschaft und Antragsteller auflisten)?