Finanzrahmen und Zielerreichung des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Deutschland engagiert sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entwicklungspolitisch in Afrika. Im Zuge der Ausbreitung des internationalen Terrorismus stehen viele fragile Staaten in Afrika unter enormen Druck. Der Bedarf an Entwicklungshilfe ist höher als je zuvor.
Der 2015 von der Europäischen Kommission und Deutschland aufgelegte Afrikafonds EUTF (EU Emergency Trust Fund for stability and addressing root causes of irregular migration and displaced persons in Africa) hat sich fünf Hauptzielen verschrieben. Neben dem Kampf gegen die irreguläre Migration, der Ordnung der Migration, der Erweiterung der legalen Wege in die EU, billigere Auslandsüberweisungen, die Stabilisierung von Staaten in Afrika auch die Bekämpfung der Fluchtursachen (https://ec.europa.eu/europeaid/regions/africa/ eu-emergency-trust-fund-africa_en). Zur Funktionsweise des EUTF hat die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode Stellung bezogen (Bundestagsdrucksache 18/13640). Es stellen sich weitere Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch ist der gesamte Ansatz an Finanzmitteln, welche die Bundesregierung für Entwicklungshilfe und artverwandte Hilfe jährlich aufwendet (bitte nach Organisationen, Mitgliedschaften und Finanzmitteltransfer aufschlüsseln)?
Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die finanzielle Gesamtausstattung des EUTF dar unter Berücksichtigung des Anteils, der aus dem EEF (Europäischer Entwicklungsfonds) in Höhe von 1,8 Mrd. Euro entnommen wurde, und der freiwilligen Verpflichtung der Mitgliedstaaten, weitere 1,8 Mrd. Euro beizusteuern?
Wie hoch ist der deutsche Anteil am Gesamtvolumen des EUTF (Stichtag für die Bewertung: 1. Mai 2018)?
Welche Erfolge bzw. Misserfolge können aus Sicht der Bundesregierung zu dem erklärten Ziel des EUTF „Kampf gegen die irreguläre Migration“ festgestellt werden (Stichtag für die Bewertung: 1. Mai 2018)?
Welche Informationsquellen nutzt die Bundesregierung, um eine Evaluation der Umsetzung der Ziele des EUTF zu gewährleisten?
Welche Informationsquellen nutzt die Bundesregierung, um die politische und wirtschaftliche Situation in Empfängerländern des EUTF zu analysieren?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um einen Missbrauch der bereitgestellten Finanzmittel auszuschließen, und wie erfolgt die Überwachung der Maßnahmen?
Mit welchen Organisationen bzw. staatlichen Institutionen arbeitet die Bundesregierung bei der Umsetzung der Ziele des EUTF in Afrika zusammen (bitte nach Staats- und Regierungsorganisationen, NGOs und eventuellen Private Partnerships aufschlüsseln)?