Verbindungen des Attentäters vom Olympia-Einkaufszentrum in München in die USA
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Dr. Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Attentäter vom Olympia-Einkaufszentrum, David S., der am 22. Juli 2016 am Münchener Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) 9 Menschen und sich selbst tötete, hatte Medienberichten zufolge Kontakt zu einem Todesschützen in den USA (vgl. DER SPIEGEL, Nr. 18/28, April 2018, S. 24). Am 7. Dezember 2017 erschoss der 21-jährige William Atchison an der Aztec High School im US-Bundesstaat New Mexico zwei Schüler und sich selbst. Nach Angaben des Sheriffs im San Juan County habe sich David S. mit William Atchison im Internet ausgetauscht. Auf der Internetplattform Steam soll David S. Mitglied in der Gruppe „Anti-Refugee Club“ („Anti-Flüchtlingsklub“) gewesen sein, die William Atchison mitgegründet hatte. William Atchison und David S. verband offenbar die rechtsextreme Ideologie und die Begeisterung für Anders Behring Breivik und die Täter des Schulmassakers an der Columbine High School im Jahr 1999. Das FBI ermittelte bereits im Frühjahr 2016 gegen William Atchison wegen des Verdachts eines geplanten Attentats (https://edition.cnn.com/2017/12/08/us/aztec-high-school-shooting-william-atchison/index.html).
Tatsächlich wären derlei Verbindungen ein weiterer Beleg für die rassistische Tatmotivation von David S., wie auch die von David S. verfassten Manifeste, in denen von „ausländischen Untermenschen“ sowie von „Kakerlaken, Untermenschen und Menschen, die er exekutieren werde“ die Rede ist (vgl.: Antwort auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten im Bayerischen Landtag Katharina Schulze, Drucksachennummer 17/17018). Unbekannt ist, ob die Ermittlungsbehörden beobachten, dass diese rassistischen Täter sich auf Gaming-Plattformen abschotten und austauschen oder ggfls. zu Taten verabreden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Seit wann sind welchen Bundesbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung die Kontakte von David S. zu dem US-Amerikaner William Atchison bekannt?
Seit wann bestand nach Kenntnis der Bundesregierung der Kontakt zwischen David S. und William Atchison?
Welche Medien, Webseiten bzw. Onlineplattformen nutzten David S. und William Atchison nach Kenntnis der Bundesregierung für ihre Kontakte und ihren Austausch?
War David S. nach Kenntnis der Bundesregierung Teilnehmer oder Mitglied in Diskussionsforen oder Foren, und wenn ja, welche, bei welchem Anbieter bzw. auf welcher Onlineplattform, und welche davon hat ebenfalls William Atchison besucht bzw. genutzt?
Hat David S. nach Kenntnis der Bundesregierung in Internetforen bzw. Internetplattformen Angaben über sein geplantes Attentat am Münchener OEZ gemacht oder Ähnliches angedeutet, und wenn ja, welche Informationen waren dies jeweils wann und wo?
Wurden die in Frage 5 genannten Internetforen bzw. Internetplattformen nach Kenntnis der Bundesregierung auch von dem US-Amerikaner William Atchison genutzt?
Wurden die in Frage 5 genannten Internetforen bzw. Internetplattformen nach Kenntnis der Bundesregierung auch von anderen Personen, gegen die im Zusammenhang mit dem Attentat am Münchener OEZ ermittelt wurde, genutzt?
Wie viele Internetforen bzw. Internetplattformen wurden seit 2015 durch das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder den Bundesnachrichtendienst (BND) im Hinblick auf die Phänomenbereiche der politisch motivierten Gewalt (PMK) beobachtet (bitte einzeln nach Behörde, Jahr und Phänomenbereich auflisten)?
Welche Erkenntnisse liegen den Bundesbehörden über die Internetgruppe „Anti-Refugee Club“ auf der Internetplattform „Steam“ vor, insbesondere über die dort ausgetauschten Inhalte und den Kreis der Mitglieder?
Hat das BKA im Zusammenhang mit den Inhalten der Internetgruppe „Anti-Refugee Club“ auf der Internetplattform „Steam“ oder den Kommunikationsteilnehmern dieser Gruppe Ermittlungen geführt, und wenn ja, zu welchen Tatvorwürfen?
Hat das BfV die Internetgruppe „Anti-Refugee Club“ auf der Internetplattform „Steam“ oder den Kommunikationsteilnehmern dieser Gruppe beobachtet, und wenn ja, in welchem Zusammenhang?
Wurde das BKA im Zusammenhang mit dem OEZ-Attentat und der Person des David S. oder der Person des William Atchison um die Aufnahme eigener Ermittlungen, Übermittlung von Auskünften oder Amtshilfe gebeten, und wenn ja, wann und durch wen (bitte auflisten, wann durch wen um welche Maßnahmen ersucht wurde)?
Wurden die Verbindungen von David S. zu dem US-Amerikaner William Atchison und der Internetgruppe „Anti-Refugee Club“ auf der Internetplattform „Steam“ im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) oder im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) erörtert, und welche Schlussfolgerungen wurden daraus für die Arbeit der beteiligten Behörden gezogen?
In wie vielen Fällen haben Bundesbehörden seit 2016 an die Betreiber von Internetforen bzw. Internetplattformen oder von Chatgruppen für Onlinespiele Ermittlungsersuchen bzw. Auskunftsanfragen gerichtet, und in wie vielen Fällen wurde den Ersuchen bzw. Anfragen entsprochen?
Welche Erkenntnisse liegen den Bundesbehörden zu folgenden Gruppen, Chaträumen von Onlinespielen oder Chat-Apps und den dort verbreiteten Informationen und Inhalten jeweils vor:
a) steamid.eu;
b) 4chan.org/v/;
c) Reddit.com/r/Games/;
d) Clash of Kings;
e) Clash Royale;
f) World of Warcraft;
g) EVE online;
h) Boom Beach;
i) Clash of Clans;
j) Discord Server?
Wurden die in den Fragen 5 und 15 von David S. zu dem US-Amerikaner William Atchison im GETZ und im GTAZ erörtert, und welche Schlussfolgerungen wurden daraus für die Arbeit der beteiligten Behörden gezogen?