Langfristige Konjunkturprognose der Bundesregierung
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“, veröffentlicht am 31. März 2018, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum von mindestens 2 Prozent für mindestens 15 Jahre in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei eine Erneuerung der Marktwirtschaft beispielsweise durch Bürokratieabbau, Erhöhung der Wohneigentumsquote, Ausbau der Ganztagskinderbetreuung oder verlässlichere gesetzliche Rahmenbedingungen. Im Zentrum seiner Überlegungen steht eine geplante Charta der sozialen Marktwirtschaft, mit der sich politische Parteien zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung, den Verzicht auf Steuererhöhungen verpflichten sollen. Außerdem soll die Summe der Abgaben für die Sozialversicherungen 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns nicht übersteigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Auf Basis welcher volkswirtschaftlicher Prognosen und Daten hält Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine langfristige Konjunkturentwicklung von mindestens 2 Prozent für realistisch?
Ist der Bundesregierung historisch eine derart lange Phase wirtschaftlichen Wachstums in Industrieländern bekannt? Wenn ja, wann und wo?
Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, die Prognose des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier bei der Kalkulation der langfristigen Finanzplanung des Bundes zu berücksichtigen? Welche zusätzlichen Steuermehreinnahmen erwartet die Bundesregierung?
Wie erklärt sich die signifikante Differenz der Wachstumsprognose des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier zur mittelfristigen Konjunkturprognose der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 19. April 2018 (Frühjahrsgutachten), die bis 2022 ein jahresdurchschnittliches preisbereinigtes Wachstum von 1,5 Prozent erwartet?
Wie schätzt die Bundesregierung das Risiko einer Überhitzung der Konjunktur in den kommenden Jahren und ihre Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum ein, vor dem Hintergrund, dass sich die Anzeichen für eine Überhitzung der Konjunktur in Deutschland mehren und sich die Kapazitätsauslastung laut Frühjahrsgutachten dem Stand vor der Wirtschafts- und Finanzkrise ab dem Jahr 2007 annähert?
Inwieweit wird sich aus Sicht der Bundesregierung die Erwartung der Bundesbank in ihrem Monatsbericht April 2017 „Demografischer Wandel, Zuwanderung und das Produktionspotenzial der deutschen Wirtschaft“, dass eine mittelfristige Abnahme des Potenzialwachstums bis 2025 auf ca. 0,9 Prozent stattfindet, auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland auswirken?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für die kommenden mindestens 15 Jahre erwartete Wachstum von mindestens 2 Prozent jährlich gegen externe Effekte abzusichern, beispielsweise Veränderungen von Leitzinssätzen, Inflation, Handelsstreitigkeiten oder Rohstoffpreisschwankungen?
Wann plant die Bundesregierung, den Parteien CDU, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die im Interview vorgeschlagene „Charta der sozialen Marktwirtschaft“ vorzulegen? Welche Vorgespräche hat die Bundesregierung hierzu bereits mit den Parteien geführt? Für welche Dauer soll die Charta abgeschlossen werden?