Zukunft der Archive des Bundes
der Abgeordneten Otto Fricke, Thomas Hacker, Hartmut Ebbing, Linda Teuteberg, Katja Suding, Daniel Föst, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Katharina Kloke, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Bundesarchiv, dem Archiv des Deutschen Bundestages, dem Archiv des Bundesrates, dem Archiv des Auswärtigen Amtes, dem Stasi-Unterlagen-Archiv der Behörde des Beauftragten der Bundesregierung für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend: Stasi-Unterlagenbehörde) und dem Wetterarchiv des Deutschen Wetterdienstes betreibt der Bund heute in mindestens sechs verschiedenen Behörden größere Archive von nationalhistorischer Bedeutung.
Mit Blick auf die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde hat der Deutsche Bundestag 2014 eine Expertenkommission berufen, die in ihrem Abschlussbericht vom 5. April 2016 (Bundestagsdrucksache 18/8050) die Integration der Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv empfahl – unter sichtbarer Eigenständigkeit und dem Verbleib des Stasi-Unterlagen-Archivs am heutigen Standort in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg.
Der Bundesbeauftragte wurde vom Deutschen Bundestag mit Beschluss vom 9. Juni 2016 (Bundestagsdrucksache 18/8705) beauftragt, den Transformationsprozess der Stasi-Unterlagenbehörde aus dem Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen heraus einzuleiten und gemeinsam mit dem Bundesarchiv für notwendige Entscheidungen in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ein gemeinsames, belastbares Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasiakten durch eine Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv zu erarbeiten.
Darüberhinausgehende Informationen zur Zukunft des Archivwesens des Bundes, insbesondere etwaige Überlegungen bezüglich einer ganzheitlichen inhaltlichen, organisatorischen und baulichen Zukunftsstrategie für alle vom Bund unterhaltenen Archive mit nationalhistorischer Bedeutung, hat die Bundesregierung dem Kenntnisstand der Fragesteller nach bislang nicht vorgelegt.
Dabei verändert die Digitalisierung als gesamtgesellschaftlicher Megatrend auch und gerade die Arbeit von und in Archiven immer deutlicher.
Bereits im Februar 2011 hat das Bundesarchiv deshalb eine eigene Digitalisierungsstrategie ausformuliert (Bundesarchiv (2011): Strategie für den Einsatz neuer Techniken der Digitalisierung zur Verbesserung der Zugänglichkeit des Archivguts und zu seinem Schutz), mit der es sich unter anderem zum Ziel gesetzt hat, den Aufbau eines deutschen und europäischen Archivportals aktiv zu unterstützen.
Ob und inwieweit dabei auch andere Archive des Bundes bereits mit einbezogen sind oder mit einbezogen werden sollen, ist bislang nicht bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Archive, die Archivgut des Bundes, seiner Verfassungsorgane und Behörden oder von nationalhistorischer Bedeutung aufbewahren, sichern oder bereitstellen, betreibt der Bund oder werden mit Hilfe von Bundesmitteln finanziert?
An welchen Standorten (inklusive Außenstellen) betreibt oder finanziert der Bund Archive, die Archivgut des Bundes, seiner Verfassungsorgane und Behörden oder von nationalhistorischer Bedeutung aufbewahren, sichern oder bereitstellen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum baulichen Zustand der einzelnen Gebäude vor, die der Bund für die von ihm betriebenen oder durch Bundesmittel finanzierten Archive nutzt, und welcher aktuelle bzw. absehbare Investitionsbedarf besteht dort jeweils in welcher Höhe?
Werden alle Gebäude, die der Bund für die von ihm betriebenen oder finanzierten Archive (inklusive aller Standorte und Außenstellen) nutzt, den baulichen und technischen Anforderungen gerecht, die für eine dauerhafte Sicherung des im jeweiligen Archiv gesicherten Archivguts notwendig sind?
Welches Inventar bzw. welche technische Ausrüstung befindet sich in den jeweiligen Archiven des Bundes, und welche konkreten Modernisierungspläne bestehen vor dem Hintergrund der Digitalisierung?
Wie hoch ist der Anteil der Digitalisierung je Archiv, und worin liegen die Schwierigkeiten bei den entsprechenden Umsetzungen? Wie hoch werden die Kosten für eine Volldigitalisierung eingeschätzt?
Welche Pläne gibt es seitens des Bundes, die von ihm betriebenen oder finanzierten Archive bzw. deren Standorte und Außenstellen künftig an weniger Standorten zusammenzuführen?
Welche konkreten Neubau- oder Modernisierungspläne hat die Bundesregierung, unter Berücksichtigung des absehbaren Bedarfes der vom Bund betriebenen oder finanzierten Archive an baulich und technisch angemessenen Archivgebäuden, und wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?
Wird die Stasi-Unterlagenbehörde bislang der bestehenden Nachfrage von Bürgern gerecht und welche zwingenden Gründe liegen der avisierten Überführung der Stasi-Unterlagenbehörde in das Bundesarchiv zugrunde?
Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung, um die Stasi-Unterlagenbehörde zukunftsfest zu machen, und wie bezieht sie hierbei welche Erkenntnisse aus der jüngsten Organisationsuntersuchung mit ein, die kürzlich in der Stasi-Unterlagenbehörde durchgeführt wurde?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung mittel- und langfristig dem Stasi-Unterlagen-Archiv in der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, insbesondere der Entwicklung des Geländes bei?
Warum verfolgt die Bundesregierung bislang keine integrative Strategie, um die verschiedenen und nach dem Kenntnisstand der Fragesteller zurzeit noch weitgehend unabhängig voneinander arbeitenden Archive des Bundes unter dem Dach einer auf das Archivwesen spezialisierten Behörde, in Anlehnung an die Deutsche Nationalbibliothek etwa einem Deutschen Nationalarchiv, zusammenzuführen?
Bestehen innerhalb der Bundesregierung Überlegungen, im Rahmen der Weiterentwicklung des Standortes der Stasi-Unterlagenbehörde in der Forschungs- und Gedenkstätte an der Normannenstraße zu einem Campus der Demokratie, an diesem Standort ein zentrales Archivzentrum SED-Diktatur (z. B. unter Einbezug des Archivgutes der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR, insbesondere der sogenannten Repressionsakten von Innenministerium, Staatssicherheit und Partei etc.) zu errichten?
Wie ordnet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das vom Deutschen Wetterdienst als Bundesoberbehörde betriebene Wetterarchiv ein?
Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Digitalstrategie, die 2011 für das Bundesarchiv formuliert worden ist, gibt es Probleme bei der Umsetzung, und verfolgt die Bundesregierung darüber hinaus eine einheitliche Digitalisierungsstrategie für die vom Bund getragenen Archive?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf die in den letzten Jahren entstandenen Onlineportale für Recherchen nach Archivgut, Sammlungen und anderen Zeugnissen der Geschichte mit sich zum Teil überschneidenden Angeboten, um zukünftig Archivnutzern gezielte und miteinander vernetzte Onlineangebote zu unterbreiten?
Hat die Bundesregierung vor, die Erfahrungen, die das Bundesarchiv bei der Digitalisierung von Archivakten gemacht hat, auch anderen vom Bund geforderten Einrichtungen (insbesondere die Akten, Findbücher und Kunstinventare der von Bund geförderten Kultureinrichtungen) zur Verfügung zu stellen?
Inwiefern sind alle Mitarbeiter der bundeseigenen Archive, insbesondere jene, die eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können und eine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit ausüben, tariflich ihrer Fähigkeiten und Qualifikationen entsprechend eingruppiert und beschäftigt?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um durch Berufsausbildung und an Hochschulen den Bedarf an archivarischen Fachkräften im erforderlichen Umfang, gerade auch im Hinblick auf den digitalen Wandel, auszubilden?