Berichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e. V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4707)
der Abgeordneten David Schliesing, Katalin Gennburg, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Sascha Wagner, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Antisemitische Einstellungen sind in Deutschland nach wie vor weit verbreitet und haben in den vergangenen Jahren zugenommen, das zeigten jüngst erneut mehrere Studien und Umfragen (vgl. hierzu u. a. die repräsentative Mitte-Studie (2024/25), die "Autoritarismus-Studie" der Universität Leipzig 2024, die repräsentative Memo-Studie 2025 oder den Religionsmonitors 2023). Dem Staat kommt deshalb eine besondere Verantwortung zu, der Ausbreitung antisemitischen Gedankenguts konsequent entgegenzuwirken und einer gesellschaftlichen Akzeptanz eines solchen entgegenzutreten. Vor diesem Hintergrund überrascht und irritiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 21/4239, die nach Ansicht der Fragestellenden ausweichend und zum Teil auch faktisch falsch ist, die Fragestellenden. Die Bundesregierung behauptet in ihrer Antwort, dass sie Aussagen von Dritten grundsätzlich nicht kommentiert. Dies ist aber keineswegs zutreffend. So hat sich die Bundesregierung sehr wohl und aus gutem Grund z. B. zu den Aussagen Dritter bei der documenta 15 geäußert (vgl. hierzu u. a.: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-pa-kultur-medien-festival-899926 und www.tagesschau.de/kultur/documenta-antisemitismus-roth-101.html). Am 27. September 2025 hat zudem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den geplanten Auftritt des Rappers Chefket bei einer Veranstaltung des TV-Moderators Jan Böhmermann im Berliner Haus der Kulturen der Welt scharf kritisiert und dem Rapper antisemitische Inhalte vorgeworfen. In einem Brief an die Leitung des HKW schrieb der Staatsminister: „Chefket hat auf seinem Instagram-Kanal ein Foto von sich in einem T-Shirt mit einem Motiv veröffentlicht, das das Existenzrecht Israels in Frage stellt, da der gewünschte Staat Palästina dort auf israelischem Staatsgebiet entsteht und kein Platz für Israel vorgesehen ist.“ Dieses Motiv sei nach der Ansicht der Bundesregierung antisemitisch (www.deutschlandfunk.de/kulturstaatsminister-weimer-kritisiert-auftritt-von-rapper-chefket-bei-boehmermann-veranstaltung-100.html).
Doch selbst wenn die Bundesregierung tatsächlich Aussagen von Dritten grundsätzlich nicht kommentieren würde, ist der Förderverein Berliner Schloss kein eigenständiger Dritter, sondern über viele Jahre ein Schlüsselpartner des Bundes beim Bau des Humboldt Forums gewesen, von dem der Bund etwa 100 Mio. Euro an Spenden entgegengenommen hat. Das mit diesen Spenden antisemitische bzw. rechtsradikale Haltungen von Großspendern und Vereinsmitgliedern verbunden sind, beschädigt aus Sicht der Fragestellenden die Reputation des Projektes und auch die Reputation aller anderen Spender, die im Vertrauen auf die Seriosität des Vorhabens aus integren Motiven gespendet habe. Es ist deshalb aus Sicht der Fragestellenden nicht zu verstehen, dass die Bundesregierung und ihr Beauftragter für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus hierin laut Antwort keinen Anlass zum Handeln bzw. zu einer öffentlichen Äußerung sah. Daher ergeben sich für die Fragenstellenden einige Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung. Da darüber hinaus die Frage 2 aufgrund einer fehlerhaften Übermittlung der Fragestellung nicht beantwortet werden konnte, wird diese hier nun vollständig erneut eingereicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der/die Stiftungsratsvorsitzende, der Stiftungsrat und das Kuratorium der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss damit befasst, dass zum Gründungsvorstand des langjährigen Kooperationspartners und Geldgebers der Stiftung, dem Förderverein Berliner Schloss e. V., der ehemalige NPD-Anhänger und „Republikaner“-Politiker D. L. gehörte (vgl.: Axel König, Konrad-Adenauer-Haus Bonn: CDU-Dokumentation 17/1989: Die REP. Analyse und politische Bewertung einer rechtsradikalen Partei), der nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand Mitglied und Spender des Vereins blieb, und falls ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Stellt die Darstellung der Holocaustleugnung, als eine Frage der Meinungsfreiheit, nach Ansicht der Bunderegierung eine Holocaustverharmlosung und damit eine antisemitische Meinungsäußerung dar?
Bitte begründen.
Warum hat nach Kenntnis der Bundesregierung die damalige Beauftragte für Kultur und Medien als Stiftungsratsvorsitzende nicht veranlasst, die Kooperation der Stiftung Humboldt Forum mit dem Förderverein Berliner Schloss e. V. abzubrechen, nachdem letzterer sich (a) ohne Ausnahme zu all seinen Spendern und damit auch zu Spendern mit bekanntermaßen rechtsextremen und antisemitischen Positionen bekannt hat, (b) mit Falschbehauptungen die antisemitischen Äußerungen seines Großspenders Ehrhardt Bödecker bestritt, und (c) Holocaustleugnung als eine Frage der Meinungsfreiheit darstellte und damit verharmloste und macht sie sich diese Haltung und Beweggründe zu eigen (bitte begründen)?
Was hätte aus Sicht der aktuellen Bundesregierung geschehen müssen, nachdem die unter Frage 3 genannten Umstände bekannt wurden und wenn dazu nicht die Beendigung der Zusammenarbeit des Bundes mit dem Förderverein Berliner Schloss e. V. gehört, wann wäre diese in Frage gestellt?
Bitte begründen.
Warum hat der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus im Falle des Förderverein Berliner Schloss e. V. keinen Anlass zum Handeln bzw. zu einer öffentlichen Äußerung gesehen, obwohl der Verein Holocaustleugnung als Meinungsäußerung verharmlost hat und sich zu seinem antisemitischen Großspender Ehrhardt Bödecker bekannte und weiter bekennt?
Wieso wird Antisemitismus bei der documenta 15 seitens der Bundesregierung öffentlich kritisiert und damit anders behandelt als Antisemitismus bei den Spendern und Förderern des Berliner Schloss/ Humboldt Forums?
Leistet nach Ansicht der Bundesregierung das Abstreiten des antisemitischen Charakters von Äußerungen durch unwahre Tatsachenbehauptungen der Ausbreitung antisemitischer Positionen Vorschub?
Bitte begründen.
Wie schätzt der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus die in den Fragen 6 und 7 geschilderten Umstände ein?
Wieso hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Stiftung Humboldt Forum die Spende eines anonymen Großspenders angenommen, der über ein Nummernkonto aus der Schweiz (Quelle: Pressemitteilung Stiftung Hulboldt Forum vom 21. November 2022, S. 1) an den Förderverein Berliner Schloss gespendet hat, obwohl die Provenienz der Spende weder dem Förderverein noch der Stiftung Humboldt Forum bekannt war und somit den damals bereits gültigen Spendenrichtlinien widersprach?
Wie hat die Bundesregierung auf den in Frage 9 geschilderten Vorgang im Detail reagiert?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob und wie sie – wie in einer Petition an den Bundestag vom letzten Jahr gefordert (https://schlossaneignung.de/petition-unterzeichnen/) – die Spenden von Ehrhardt Bödecker und weiteren Spendern mit rechtsradikalen und antisemitischen Haltungen an eine antirassistische Initiative übertragen kann, und falls ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?