Maßnahmen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
der Abgeordneten Linda Teuteberg, Dr. Christian Jung, Thomas Hacker, Hartmut Ebbing, Nicola Beer, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Katharina Kloke, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Verständnis der eigenen Geschichte trägt zur Identitätsbildung jeder Nation bei. Die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts, welches die Bürgerinnen und Bürger der DDR jahrzehntelang durch Unfreiheit, Repression und Anpassungsdruck, durch Verfolgungs- und Zersetzungsmaßnahmen des Staatssicherheitsdienstes und durch ein Leben hinter Mauer und Stacheldraht erfahren haben, muss daher eine kontinuierliche Aufgabe von Staat und Gesellschaft bleiben. Vor allem die jüngeren Generationen müssen in und auch außerhalb der Schule über diese Zeit und über die Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur aufgeklärt werden.
Mit der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption aus dem Jahr 1999 hat sich die Bundesregierung seinerzeit dieser historischen Verpflichtung wiederholt angenommen. Sie bekannte sich darin zur Verstärkung der Aufarbeitung und des Gedenkens.
Noch in der letzten Legislaturperiode hat die damalige Große Koalition in einem Antrag die konsequente Fortführung der Aufarbeitung der SED-Diktatur gefordert. Trotzdem bleiben im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Form und Umfang der Aufarbeitung sehr vage formuliert. Insbesondere angesichts der bevorstehenden 30. Jahrestage von Friedlicher Revolution und Wiedervereinigung, aber auch im Hinblick auf die wiederholten Zusicherungen einer konsequenten Fortsetzung der Aufarbeitung durch die Bundesregierung bleiben gegenwärtig viele Fragen offen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die dezentrale Erinnerungskultur mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement zu stärken?
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene „Förderinitiative“ zu starten? Für welchen zeitlichen Rahmen ist die Initiative vorgesehen?
In welcher Form und in welchem Umfang sollen die Gedenkstätten, Opferverbände und andere Organisationen an der Entwicklung und Umsetzung der „Förderinitiative“ beteiligt werden?
Wie soll die „Förderinitiative“ zur Unterstützung der Gedenkstätten bei der Weiterentwicklung ihrer pädagogischen, digitalen und audiovisuellen Vermittlungskonzepte ausgestaltet und finanziell ausgestattet werden?
In welchem Umfang soll die Erinnerung an die Geschichte der DDR und das Unrecht der SED-Diktatur Gegenstand der „Förderinitiative“ werden, und mit welchen Gedenkstätten, Opferverbänden und anderen Organisationen ist hierzu eine Zusammenarbeit in der Entwicklung der „Förderinitiative“ beabsichtigt?
Wird das Programm „Jugend erinnert“ als Teil der „Förderinitiative“ neben der Bekämpfung von Antiziganismus und Antisemitismus auch weitere Aufklärungsziele verfolgen, und um welche handelt es sich?
In welchem Umfang soll das Programm „Jugend erinnert“ finanziell und personell ausgestattet werden, und wie viele junge Menschen sollen jährlich in etwa erreicht werden?
Wie soll das Programm „Jugend erinnert“ begleitend evaluiert werden? Welche Mittel sind für die Evaluierung vorgesehen?
In welcher Form soll die laut dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angestrebte Sensibilisierung nachwachsender Generationen ohne eigene Diktaturerfahrung für das Unrecht der SED-Diktatur nach Ansicht der Bundesregierung erfolgen, und in welchem Umfang würde dies, sofern das beabsichtigt ist, im Rahmen des Programms „Jugend erinnert“ finanziell und personell abgebildet werden?
Welche Initiativen und Gedenkstätten werden gegenwärtig von der Bundesregierung im In- und Ausland unterstützt, die sich in ihrer Arbeit vorwiegend mit der Geschichte der SED-Diktatur bzw. allgemein kommunistischer Diktaturen auseinandersetzen, und wie hat sich die finanzielle Unterstützung der einzelnen Initiativen und Gedenkstätten seit 2013 jeweils entwickelt?
In welcher Form und in welchem auch finanziellen Umfang beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere kleinere Initiativen und Gedenkstätten im In- und Ausland in Zukunft besser zu unterstützen, die sich in ihrer Arbeit vorwiegend mit der Geschichte der SED-Diktatur bzw. allgemein kommunistischer Diktaturen auseinandersetzen?
In welchem Umfang beteiligt sich der Bund gegenwärtig an Investitionen im Bereich der Erinnerungskultur, und wie hat sich die finanzielle Unterstützung für die einzelnen Projekte bzw. Projektträger seit 2013 entwickelt?
In welcher Form und in welchem auch finanziellen Umfang sollen die Bundesmittel bei Investitionen im Bereich der Erinnerungskultur erhöht werden?
Wie haben sich die Haushaltstitel mit Bezug zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte seit dem Jahr 2013 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung jeweils entwickelt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, hier bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Einklang mit den Ankündigungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD Anpassungen vorzunehmen, und wenn ja, in welcher Art und in welchem Umfang?
In welcher Form und in welchem Umfang sollen Bundesmittel für die geschichtswissenschaftliche Forschung bezüglich der Staatssicherheit und der kommunistischen Geheimdienste erhöht werden?
In welcher Form und in welchem Umfang plant die Bundesregierung eine dauerhafte finanzielle Förderung und Unterstützung der Opferverbände, für die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach Kenntnis der Fragesteller in der zurückliegenden Legislaturperiode bereits Haushaltsmittel beschlossen hatte?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, den Beschluss des Deutschen Bundestages, ein zentrales Denkmal für die Opfer des Kommunismus zu errichten, umzusetzen? Welchen Zeitplan legt die Bundesregierung für die Umsetzung dieses Vorhabens zugrunde? Wie hoch werden die Kosten veranschlagt?
Wie ist der Stand der Planungen der Bundesregierung, im Rahmen der Weiterentwicklung des historischen Ortes der ehemaligen Stasi-Zentrale ein „Archiv-Zentrum SED-Diktatur“, auch unter Einbezug des Archivgutes und der Bibliothek der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR, zu errichten?
In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Schaffung von „zukunftsfesten“ Strukturen für das Stasi-Unterlagen-Archiv durch die Bundesregierung erfolgen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, weitere ehemalige DDR-Haftorte wie beispielsweise das Berliner Polizeigefängnis Keibelstraße und das Chemnitzer Kaßberg-Gefängnis in die Förderung nach dem Gedenkstättenkonzept des Bundes aufzunehmen? Bis wann ist dies vorgesehen, und welche finanziellen Mittel will die Bundesregierung zur Verfügung stellen?
In welcher Form und in welchem Umfang soll die Forschungsarbeit an Gedenkstätten zur Aufarbeitung des SED-Unrechts gefördert werden?
Welche Maßnahmen und Projekte unterstützt die Bundesregierung mit Blick auf den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im Jahr 2019, und welche Organisationen werden dazu in welchem Umfang finanziell und/oder personell unterstützt?
Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung ihrerseits mit Blick auf den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im Jahr 2019?
In welcher Form und in welchem Umfang soll der vom Europäischen Parlament 2009 beschlossene „Europäische Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus“ am 23. August nach Ansicht der Bundesregierung gestärkt werden, der im Jahr 2019 zum zehnten Mal begangen wird?
Welche Maßnahmen und Projekte unterstützt die Bundesregierung mit Blick auf den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung im Jahr 2020, und welche Organisationen werden dazu in welchem Umfang finanziell und/oder personell unterstützt?
Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung ihrerseits mit Blick auf den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung im Jahr 2020?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Erfahrungen und Berichte der Zeitzeugen – insbesondere mit Blick auf das Fortschreiten der Jahre seit dem Ende der SED-Diktatur und dem damit verbundenen Wegbrechen der Erinnerungsgeneration – auch für zukünftige Generationen erhalten bleiben?
Was unternimmt die Bundesregierung gegen den Trend, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler nichts mehr über die SED-Diktatur, deren Akteure sowie die geopolitische Einordnung der DDR wissen?
In welcher Form und in welchem Umfang soll nach Ansicht der Bundesregierung die Vermittlung von Zeitzeugen in Schulen mit Blick auf die bevorstehenden 30. Jahrestage der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung finanziell stärker gefördert werden?
Was unternimmt die Bundesregierung, dass die SED-Diktatur auch in der Zukunft der Erinnerungskultur in Deutschland eine bedeutende Rolle spielt?
Inwieweit ist die deutsche Teilung und die SED-Diktatur verpflichtender Bestandteil von Integrationskursen?