Rüstungsexporte bayerischer Produzenten 2017
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sevim Dağdelen, Simone Barrientos, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Harald Weinberg, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Deutschland war laut dem Bericht des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI im Jahr 2017 der weltweit fünftgrößte Exporteur von Rüstungsgütern (www.handelsblatt.com/politik/international/friedensforschungsinstitut-sipri-derweltweite-waffenhandel-floriert/19415952.html?ticket=ST-3400452-h2rVJauuhXHsctYvIj9l-ap3). Unter den zehn größten Kunden deutscher Waffen befinden sich fünf Drittstaaten, die in Spannungsgebieten liegen; drei davon waren in den Krieg im Jemen involviert (www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutsche-ruestungsexporte-auf-rekordhoch-15413990.html).
Bayern nahm als Standort der exportorientierten Rüstungsindustrie nach vorläufigen Angaben der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 19/984) wieder eine herausgehobene Position ein. Die Fragestellenden erkundigen sich im Folgenden nach endgültigen Zahlen für das Jahr 2017.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
In welchem Umfang haben im Jahr 2017 in Bayern ansässige Produzenten Rüstungsgüter exportiert, und wie hoch war der Anteil der in Bayern ansässigen Produzenten an allen deutschen Rüstungsexporten in diesem Jahr?
Welche Art Rüstungsgüter (bitte nach Kriegswaffenlistennummern aufschlüsseln) wurden in jeweils welchem Umfang aus Deutschland insgesamt und anteilig daran durch in Bayern ansässige Produzenten exportiert?
In welche Staaten (bitte nach EU-Mitgliedstaaten, NATO-Mitgliedstaaten, NATO-gleichgestellten Staaten sowie Drittstaaten gruppieren) gingen die aus Deutschland ausgeführten Rüstungsgüter, und welchen Anteil an diesen Exporten hatten in Bayern ansässige Produzenten (bitte anteilig und in absoluten Zahlen angeben)?
Wie hoch lag der Anteil der aus Deutschland in Drittstaaten exportierten Rüstungsgüter an den deutschen Gesamtausfuhren an Rüstungsgütern?
Wie viele Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen wurden im vergangenen Jahr abschlägig beschieden, welchen Gesamtumfang hatten die beantragten Ausfuhren, und in welche Länder sollten sie exportiert werden?
Welche „Genehmigungsinhaber“ aus Bayern haben im Jahr 2017 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in Drittstaaten zu exportieren?