Netzengpässe und Netzausbau
der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, Oliver Luksic, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie definiert die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschriebene „Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze“?
Inwiefern schränken aus Sicht der Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund des u. a. in Artikel 1 des Energiewirtschaftsgesetzes festgeschriebenen Zieldreiecks einer möglichst sicheren, preisgünstigen und sauberen Energieversorgung, die steigenden Kosten des Netzengpassmanagements die Aufnahmefähigkeit der Netze ein?
Bis wann muss aus Sicht der Bundesregierung die von ihr definierte „Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze“ gewährleistet sein, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Ausbauziele für erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe für die bestehenden Netzengpässe, bzw. was hat aus Sicht der Bundesregierung zu dem asynchronen Ausbau von Netzinfrastruktur und Erneuerbare-Energien-Anlagen geführt?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Kosten, die durch die Netzengpässe entstehen, zu reduzieren?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, die uneingeschränkte Einspeisevergütung für Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen (KWK = Kraft-Wärme-Kopplung) einzuschränken?
Welche Möglichkeiten der Netzoptimierung durch technische Innovationen für Netzbetriebsmittel sollen aus Sicht der Bundesregierung forciert werden, um mehr Akzeptanz und Effizienz beim Netzausbau zu erreichen?
Welche Pläne hat die Bundesregierung bezüglich einer Überarbeitung der Netzentgeltsystematik in dieser Legislaturperiode?
Welche Vorarbeiten zur Überarbeitung der Netzentgeltsystematik laufen dazu bereits, bzw. gibt es bereits Ausschreibungen bzw. Aufträge für entsprechende Studien?