Rüstungsexporte Deutschlands im ersten Halbjahr 2018 in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Pascal Meiser, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Deutschland hat während der Großen Koalition von 2013 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsgüter exportiert als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung und den Anteil der Ausfuhren in Drittländer außerhalb von NATO und EU nahezu verdoppelt. Der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren stieg im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung von 6,6 auf 8,6 Mrd. Euro (Bundestagsdrucksache 19/1986).
Laut Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2017 (Rüstungsexportbericht 2017) sank zwar das Volumen der Einzelgenehmigungen von 6,85 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf 6,24 Mrd. Euro im vergangenen Jahr. Für Drittländer, die nicht der EU oder NATO angehören beziehungsweise diesen Ländern gleichgestellt sind, wurden jedoch 2017 Einzelgenehmigungen im Umfang von 3,8 Mrd. Euro erteilt, nach 3,67 Mrd. Euro im Jahr zuvor. Unter den zehn größten Waffenkunden sind fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen. An der Spitze ist mit 1,36 Mrd. Euro Algerien. Drei Länder sind aktiv am Krieg im Jemen beteiligt: Ägypten (708 Mio. Euro), Saudi-Arabien (254 Mio. Euro) und die Vereinigten Arabischen Emirate (213 Mio. Euro).
Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in Entwicklungsländer haben im Jahr 2017 erstmals seit 2008 die Milliardengrenze überschritten. Die Bundesregierung erteilte 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen für Entwicklungsländer in einer Gesamthöhe von rund 1,05 Mrd. Euro, der höchste Wert seit 2008 (Bundestagsdrucksache 19/913, Antwort zu Frage 1). Das bedeutet eine annähernde Verdoppelung im Vergleich zum Jahr zuvor, als in diesem Zusammenhang Genehmigungen im Umfang von rund 582 Mio. Euro erteilt wurden. Das war zugleich die zweithöchste Summe in den vergangenen zehn Jahren (Rüstungsexportbericht 2017).
Wenn auch das Gesamtvolumen der Einzelgenehmigungen aller Rüstungsgüter von 6,85 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf 6,24 Mrd. Euro im Jahr 2017 gesunken ist, steigt das Volumen der Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen auf einen Gesamtwert von insgesamt 2,65 Mrd. Euro, also ca. 42,5 Prozent des Gesamtwertes aller Einzelgenehmigungen (2016: 1,88 Mrd. Euro bzw. 27,5 Prozent). Dabei sind die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen für das Jahr 2017 in Drittländer auf 1,6 Mrd. Euro gestiegen (2016: 1,39 Mrd. Euro); darunter in Länder wie Algerien (Platz 1: 901 Mio. Euro), Ägypten (Platz 2: 445 Mio. Euro) und Saudi-Arabien (Platz 3: 152 Mio. Euro).
Einen Zuwachs gab es auch bei der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen von 2,5 Mrd. Euro auf insgesamt 2,65 Mrd. Euro, und diese erreichten damit seit 2007 den höchsten Stand (Rüstungsexportbericht 2017).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Liegen der Bundesregierung inzwischen die endgültigen Zahlen zu den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen für 2017 vor (Bundestagsdrucksache 19/1986, Antwort zu den Fragen 17 bis 21)?
Wenn ja,
a) in welchem Wert erfolgten im Jahr 2017 insgesamt tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen und
b) wie verteilen sich die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen im Jahr 2017 auf die Gruppen der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten sowie der Drittländer sowie der Entwicklungsländer (bitte entsprechend nach Ländergruppen auflisten)?
Welche Reexportgenehmigungen für welche Kriegswaffen wurden durch wen 2017 gestellt, und welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt (bitte nach Land, das Reexport beantragt hat, Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln)?
Welche Reexportgenehmigungen für welche Kriegswaffen wurden durch wen im ersten Halbjahr 2018 gestellt, und welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt (bitte nach Land, das Reexport beantragt hat, Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der Ausfuhrlisten-Position, Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln)?
In welchem Wert wurden Kriegswaffen im ersten Halbjahr 2018 an die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend für die Ländergruppen unter Angabe der jeweiligen Zahlen für die Vorjahreszeiträume seit 2013 auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie verteilen sich die im ersten Halbjahr 2018 die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen auf die zehn Hauptempfangsländer (bitte entsprechend der Empfangsländer auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welchem Wert wurden
a) Revolver und halbautomatische Pistolen,
b) Gewehre und Karabiner,
c) Maschinenpistolen,
d) Sturmgewehre,
e) leichte Maschinengewehre,
f) in Handfeuerwaffen integrierte oder einzeln aufgebaute Granatwerfer,
g) rückstoßfreie Gewehre,
h) tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen und Raketensysteme
im ersten Halbjahr 2018 von Deutschland in die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Ländergruppen mit Waffenmarke bzw. Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Herstellern und jeweiligem Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welchem Wert wurden Scharfschützengewehre im ersten Halbjahr 2018 von Deutschland in die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Ländergruppen unter Angabe der Waffenmarke bzw. Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Herstellern und jeweiligem Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welchem Wert wurden Landfahrzeuge im Sinne der Unternummer 0006a in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) oder in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009
a) Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer 0004 erfassten Waffen,
b) gepanzerte Fahrzeuge,
c) amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge,
d) Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme
im ersten Halbjahr 2018 in die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Länder mit Typ bzw. Bezeichnung und exportierenden Unternehmen bzw. Herstellern auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)? 9. In welchem Wert wurden Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für
a) Kriegswaffen und
b) sonstige Rüstungsgüter
durch die Bundesregierung in welcher Höhe im ersten Halbjahr 2018 erteilt (bitte entsprechend unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer jeweils unter Angabe der Zahlen für die Vorjahreszeiträume seit 2013 auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie verteilen sich die im ersten Halbjahr 2018 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für
a) Kriegswaffen und
b) sonstige Rüstungsgüter
auf die ersten beiden Quartale 2018 (bitte entsprechend unter jeweiliger Angabe der Anzahl der Genehmigungen und des Genehmigungswertes für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer jeweils unter Angabe der Zahlen für den Vorjahreszeitraum auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
11. Welcher Genehmigungswert (Einzel- wie Sammelausfuhrgenehmigungen) entfiel im ersten Halbjahr 2018 bezogen auf
a) Kriegswaffen und
b) sonstige Rüstungsgüter
auf die jeweiligen zehn Hauptempfangsländer (bitte entsprechend die zehn Hauptempfangsländer mit Genehmigungswert und jeweils unter Angabe der Zahlen für den Vorjahreszeitraum auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelgenehmigungen in welcher Höhe für die Ausfuhr von Flugabwehrraketensystemen bzw. tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADs) in die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen einschließlich der Stückzahl auflisten), und auf welche Empfängerländer verteilen sich diese Genehmigungen (bitte entsprechend dem Empfängerland Waffenmarke bzw. Bezeichnung, exportierende Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelgenehmigungen in welcher Höhe für die Ausfuhr von Panzerabwehrraketensystemen und Abschussgeräten in die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen einschließlich der Stückzahl auflisten), und auf welche Empfängerländer verteilen sich diese Genehmigungen (bitte entsprechend dem Empfängerland Waffenmarke bzw. Bezeichnung, exportierende Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Für wie viele Landfahrzeuge im Sinne der Unternummer 0006a in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage Außenwirtschaftsverordnung) oder in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurden im ersten Halbjahr 2018 Ausfuhrgenehmigungen von Deutschland in die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer bezogen auf
a) Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer 0004 erfassten Waffen,
b) gepanzerte Fahrzeuge,
c) amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge,
d) Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme
erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen mit Typ bzw. Bezeichnung und exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller auflisten), und auf welche Empfängerländer verteilen sich diese Genehmigungen (bitte entsprechend dem Empfängerland Waffenmarke bzw. Bezeichnung, exportierende Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
15. Für wie viele Kriegsschiffe (über oder unter Wasser) im Sinne der Unternummer 0009a in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) oder in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurden im ersten Halbjahr 2018 Ausfuhrgenehmigungen von Deutschland in die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl auflisten), und auf welche Empfängerländer verteilen sich diese Genehmigungen (bitte entsprechend dem Empfängerland Waffentyp bzw. Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 im Zusammenhang mit der Fertigung gepanzerter Fahrzeuge Genehmigungen für den Transfer von Technologie an die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer erteilt (bitte entsprechend der Ländergruppen die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl und Warenwert auflisten)?
Wenn ja, auf welche Empfängerländer verteilen sich diese Genehmigungen (bitte entsprechend dem Empfängerland mit Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Herstellern und jeweiligem Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
17. Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Leichten Waffen, Komponenten von Kleinwaffen, Leichten Waffen und dazugehöriger Munition sind im ersten Halbjahr 2018 für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer genehmigt worden (bitte entsprechend der Ländergruppen die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl und jeweiligen Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben), und auf welche Empfängerländer verteilen sich diese Genehmigungen (bitte entsprechend nach Empfängerland, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Herstellern und Wert aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie hoch war laut endgültiger Zahlen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/984, Antwort zu Frage 12) jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen pro Bundesland nach Kenntnis der Bundesregierung an den Gesamtgenehmigungen für Ausfuhren von
a) Kriegswaffen und
b) sonstigen Rüstungsgütern
im Jahr 2017 (bitte entsprechend nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)?
19. Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen für
a) Kriegswaffen und
b) sonstige Rüstungsgüter
wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragsteller in 2017 laut endgültiger Zahlen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/984, Antwort zu Frage 13) für die Ländergruppen EU-Länder, NATO-Länder, NATO-gleichgestellte Länder, Drittländer sowie Entwicklungsländer erteilt (bitte entsprechend nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen pro Bundesland an den Gesamtgenehmigungen für Ausfuhren von
a) Kriegswaffen und
b) sonstigen Rüstungsgütern
im ersten Halbjahr 2018 (bitte entsprechend nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
21. Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen für
a) Kriegswaffen und
b) sonstige Rüstungsgüter
wurden für die in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragsteller nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 für die Ländergruppen EU-Länder, NATO-Länder, NATO-gleichgestellte Länder, Drittländer sowie Entwicklungsländer erteilt (bitte entsprechend nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen für
a) Kriegswaffen und
b) sonstige Rüstungsgüter
wurden für die in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragsteller nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 für die Ländergruppen EU-Länder, NATO-Länder, NATO-gleichgestellte Länder, Drittländer sowie Entwicklungsländer erteilt (bitte entsprechend nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
23. In welchem Wert wurden Kriegswaffen im ersten Halbjahr 2018 an die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Ländergruppen unter Angabe der jeweiligen Zahlen für die Vorjahreszeiträume seit 2013 auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?