Blockade des jemenitischen Hafens Hodeidah mit Booten aus Wolgast
der Abgeordneten Kerstin Kassner, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Christine Buchholz, Jörg Cezanne, Heike Hänsel, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit mehreren Jahren führt eine vom Königreich Saudi-Arabien angeführte Militärallianz Krieg im Jemen gegen die Huthi-Rebellen. Dabei werden mehrere Häfen blockiert. Unter diesen befindet sich auch der Hafen der Stadt Hodeidah. Dieser ist von zentraler Bedeutung für die Lebensmittelversorgung des Landes. Auch Medikamente und Treibstoff wurden vor Beginn der Blockade vor allem über diesen Hafen importiert. In der Folge haben sich die Lebensmittelpreise dramatisch erhöht. So stieg zwischen Januar 2015 und Januar 2018 der Preis für ein Kilo Reis um 130 Prozent (www.aktiongegendenhunger.de/jemen-hafen-vonhodeidah-muss-sofort-wieder-geoeffnet-werden). Zusätzlich zu der kriegsbedingten Zerstörung der Infrastruktur, führt das Fehlen von Treibstoff dazu, dass die Wasseraufbereitung in Jemen weitestgehend eingestellt werden musste. Nach UNICEF-Angaben (www.unicef.de/informieren/projekte/asien-4300/jemen-19406/ jemen-krieg-kinderleben-bedroht/158664) hat die Hälfte der Kinder keinen Zugang mehr zu frischem Wasser oder sanitären Einrichtungen. Dies begünstigt wiederum den Ausbruch und die Verbreitung von Krankheiten. Im letzten Jahr fand im Jemen mit über einer Million Cholera-Verdachtsfällen einer der schlimmsten Cholera-Ausbrüche der Welt statt. Rund 22 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe. Bereits jetzt sind mehr als 1,8 Millionen Kinder unter 5 Jahren im Jemen schwer mangelernährt. Die vereinten Nationen forderten wiederholt die vollständige Aufhebung der Blockade (www.reuters.com/article/us-yemen- securityblockade/u-n-aid-chief-appeals-for-full-lifting-of-yemen-blockade-idUSKBN1 DV4AI). Diese stellt nach Ansicht des ehemaligen Vizegeneralsekretärs für Humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für Nothilfe der Vereinten Nationen, Jan Egeland, eine völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung dar (ebd.).
Da weder Saudi-Arabien noch die anderen Golfstaaten, die Teil der Angriffs-Koalition auf den Jemen sind, über eine hinreichende rüstungsindustrielle Basis verfügen, wäre weder die direkte Kriegsführung gegen den Jemen noch die Blockade möglich, ohne die Lieferung von Waffensystemen, Komponenten, Munition und Know-How aus anderen Staaten, zu denen auch Deutschland gehört. Amnesty International (www.amnesty.org/en/press-releases/2018/06/yemen- restrictionsto-life-saving-supplies-putting-millions-of-civilians-at-risk/) forderte deshalb in seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2018 alle Staaten, die Saudi-Arabien und seine Alliierten bisher unterstützt haben, dazu auf, diese Unterstützung einzustellen und Druck in Richtung einer vollständigen Aufhebung der Blockaden aufzubauen.
Zusammenfassend muss konstatiert werden, dass die Hafenblockaden wesentlich zu der katastrophalen humanitären Situation in dem Land beitragen. Die Bundesregierung genehmigte trotz dieser Umstände den Export von 33 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien, die auf der Wolgaster Lürssen-Werft gefertigt wurden. Bei diesen handelt es sich um Kriegsgerät. Wie auf Fotos zu erkennen ist, sind sie eindeutig bewaffnet (www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/wozu- dann-die-kanonen-id18984231.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele der in Wolgast gefertigten Patrouillenboote wurden nach Exportgenehmigungen der Bundesregierung seit 1990 bereits an Saudi-Arabien ausgeliefert, und wann soll die Auslieferung der Patrouillenboote abgeschlossen sein (bitte jeweils für die Jahre seit Vertragsunterzeichnung einzeln aufschlüsseln)?
Wurden die Patrouillenboote mit Geschützen oder mit Vorrichtungen zur Installation von Geschützen ausgeliefert?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Einsatz der in Wolgast gefertigten Patrouillenboote bei der Blockade des Hafens Hodeidah vor?
Ist eine See- bzw. eine Hafenblockade nach Meinung der Bundesregierung eine kriegerische Handlung (wenn nein, warum nicht)?
Hält die Bundesregierung eine Hafenblockade, die nach Jan Egeland, ehemaliger Vizegeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für Nothilfe der UN, de facto eine Kollektivbestrafung der jemenitischen Bevölkerung darstellt, für vereinbar mit dem Völkerrecht (wenn nein, warum nicht)?
Wurden seitens der Bundesregierung Bemühungen unternommen, den Verbleib und die Einsatzgebiete der Patrouillenboote in Erfahrung zu bringen?
a) Falls nein, beabsichtigt die Bundesregierung zukünftig zu kontrollieren, wie die Patrouillenboote von Saudi-Arabien weiterhin eingesetzt werden (wenn ja, in welchem Turnus)?
b) Wenn keine Kontrolle des Einsatzes der Patrouillenboote vorgesehen ist, warum hält die Bundesregierung dies für unnötig?
Hat die Bundesregierung vor Erteilung der Exportgenehmigung Zusicherungen von der Regierung des Königreiches Saudi-Arabien verlangt, die Boote nicht zu Hafenblockaden und für andere Kriegshandlungen im Jemen einzusetzen (wenn nein, warum nicht)?
Hat die Bundesregierung vor Erteilung der Exportgenehmigung die Einsatzmöglichkeiten der Patrouillenboote überprüft (wenn nein, warum nicht)?
Steht die Exportgenehmigung der Patrouillenboote an ein im Krieg im Jemen beteiligtes Land nach Auffassung der Bundesregierung in Einklang mit der Aussage des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ (S. 149 Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode) (wenn ja, inwiefern)?
Kann die Bundesregierung, angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen und Hafenblockaden im Jemen, ausschließen, weitere Exportgenehmigungen für Patrouillenboote an Saudi-Arabien zu erteilen (wenn nein, warum nicht)?
Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung für den Fall, dass die Patrouillenboote doch zu See- bzw. Hafenblockaden gegen den Jemen eingesetzt werden,
a) auf die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für weitere, aufgrund bestehender Vertragsverhältnisse zwischen der Wolgaster Lürssen-Werft und Saudi-Arabien zu liefernde Patrouillenboote (wenn ja welche, wenn nein, warum nicht)?
b) auf weitere Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter für Saudi-Arabien (wenn ja welche, wenn nein, warum nicht)?
c) auf die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu Saudi-Arabien (wenn ja welche, wenn nein, warum nicht)?