Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (G-SIG: 16010776)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/2380 16. Wahlperiode 09. 08. 2006 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 4. August 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/1960 – Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 22. Dezember 2001 erteilte der Deutsche Bundestag erstmals ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) (Bundestagsdrucksache 14/7930). Es wurde zuletzt am 28. September 2005 für weitere zwölf Monate bis zum 13. Oktober 2006 verlängert (Bundestagsdrucksache 15/5996). Die Bundeswehr ist damit seit fast fünf Jahren in Afghanistan präsent. Eine Evaluation dieses Einsatzes hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bislang nicht vorgelegt. Seit Beginn der Mission wurden das Einsatzgebiet des deutschen ISAF- Kontingents, dessen Kompetenzen und dessen Umfang schrittweise und kontinuierlich ausgeweitet. Zu Beginn war der Einsatz auf die Hauptstadt Kabul, einen Umfang von 1 200 Soldaten und einen Zeitraum von sechs Monaten begrenzt. 2003 wurde das Mandat auf einen Personalumfang von 2 250 erweitert. Erstmals dufte die Bundeswehr von da an auch außerhalb Kabuls, im Rahmen der so genannten Provincial Reconstruction Teams (PRT), eingesetzt werden. Bei der letzten Verlängerung im September 2005 wurde das Einsatzgebiet der Bundeswehr auf den gesamten Norden des Landes ausgeweitet und der zulässige Gesamtumfang auf eine Personalstärke von 3 000 erhöht. Im Dezember 2005 beschlossen die NATO-Außenminister den Einsatz in Afghanistan „auf eine neue Stufe anzuheben“ (vgl. Kommuniqué, Treffen des Nordatlantikrates auf Ebene der Außenminister am 8. Dezember 2005 in Brüssel, Press Release [2005] 158). In zwei Schritten soll das ISAF-Einsatzgebiet auf den Süden (ab Juli 2006) und den Osten des Landes (ab Herbst 2006) ausgedehnt werden – beides Regionen, in denen zuvor vor allem Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika als Teil der Operation Enduring Freedom (OEF) agierten. Parallel zur geographischen Ausweitung wurden mit den NATO-Beschlüssen auch die Kompetenzen der ISAF erweitert und die Kommandostrukturen enger mit denen der OEF verknüpft. Es ist außerdem vorgesehen, die ISAF-Truppen durch „robuste Reservekräfte“ (NATO-Kommuniqué) zu verstärken. Auch im fünften Jahr des ISAF-Mandats liegt dem Deutschen Bundestag kein langfristiges Konzept der Bundesregierung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan vor. Dem Deutschen Bundestag ist nicht bekannt, von welcher Dauer die Bundesregierung bei der Planung des Einsatzes ausgeht. Ebenso liegen dem Parlament keine Informationen darüber vor, ob und inwieweit die Bundesregierung plant, künftig abermalige Ausweitungen des Mandats zu beantragen. Dem Deutschen Bundestag wurden zu keinem Zeitpunkt Kriterien vorgelegt, anhand derer die Bundesregierung den Erfolg oder den Misserfolg des Einsatzes bewertet. I. Lage in Afghanistan 1. a) Inwieweit hat sich seit der letzten Verlängerung des Mandats für die Teilnahme der Bundeswehr am ISAF-Einsatz die Lage in Afghanistan verbessert oder verschlechtert? Die Sicherheitslage in Afghanistan wird seit der letzten Mandatsverlängerung durchgehend als nicht ruhig und nicht stabil beurteilt. Der Anstieg der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle in den letzten Monaten reflektiert die bisherige Zweiteilung des Landes in einen vergleichsweise ruhigeren Norden und Westen und einen deutlich unruhigeren Süden und Osten. Abhängig von der Region sind für die Vorfälle die militante Opposition (OMF), die lokalen/regionalen Machthaber oder die organisierte Kriminalität verantwortlich. b) Inwieweit hat sich Lage außerhalb der Hauptstadt Kabul, insbesondere im Süden des Landes, seit der letzten Mandatsverlängerung verbessert oder verschlechtert? Die an Pakistan angrenzenden Provinzen im Süden und Osten Afghanistans zählen zu den Kernoperationsgebieten der OMF. Die asymmetrische Kriegsführung der OMF gegenüber der afghanischen Regierung und der US-geführten Anti- Terror-Koalition (ATK) hat die Sicherheitslage dort weiter destabilisiert. Dieser Entwicklung wird seit Mai 2006 durch gemeinsame Operationen der ATK und der afghanischen Sicherheitskräfte begegnet. 2. a) Inwieweit hat sich die Menschenrechtssituation in Afghanistan, insbesondere außerhalb der Hauptstadt Kabul, seit der letzten Mandatsverlängerung verbessert oder verschlechtert? b) Inwieweit hat sich die Lage der afghanischen Frauen, insbesondere außerhalb der Hauptstadt Kabul, seit der letzten Mandatsverlängerung verbessert oder verschlechtert? Auf Grund der noch sehr rudimentär ausgeprägten staatlichen Gewalt hat die Zentralregierung auf viele der Menschenrechtsverletzungen praktisch nur sehr geringen Einfluss. Sie kann Täter kaum kontrollieren, noch ihre Taten untersuchen oder sie verurteilen. Entscheidend ist daher eine fortgesetzte Unterstützung zur angestrebten Ausdehnung des Machtbereichs der Zentralregierung auf das gesamte Land. Hierzu trägt der ISAF-Einsatz maßgeblich bei. Parallel dazu müssen weiterhin Justizorgane und Polizeikräfte ausgebildet und in menschenrechtlicher Hinsicht geschult werden. Deutschland hat die Führungsrolle für den Polizeiaufbau und engagiert sich in Projekten in diesem Bereich. Die Menschenrechtssituation verbessert sich nur sehr langsam. Insbesondere die Lage der Frauen ist von den allgemein-politischen Gegebenheiten und zusätzlich vom sozial-traditionellen Kontext geprägt. Deshalb vollzieht sich die Verbesserung ihrer Situation, trotz eines für diesen Bereich besonders intensiven internationalen Engagements, nur zögerlich. Die Entwicklung weist aber in die richtige Richtung. Vor allem die Parlamentswahlen im September 2005 haben die politischen Rechte der Frauen in Afghanistan gestärkt: Im Unterhaus des Parlaments sind über 25 Prozent der Abgeordneten weiblich, in fast allen Provinzräten sind Frauen vertreten, die sich an der politischen Diskussion auch aktiv beteiligen. 3. a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass der Mai 2006 der Kalendermonat mit den meisten gewalttätige Auseinandersetzungen seit dem Jahr 2002 war? b) Wenn nein, in welcher Phase seit Beginn des Einsatzes hat es nach Auffassung der Bundesregierung mehr gewalttätigen Auseinandersetzungen in Afghanistan gegeben? Die beiden Monate, in denen die Präsidentschafts- (2004) und die Nationalversammlungs-/Distriktratswahlen (2005) stattgefunden haben, weisen statistisch die meisten Sicherheitsvorfälle auf. c) Wenn ja, inwieweit schwächt oder stärkt diese Feststellung nach Auffassung der Bundesregierung die Bilanz des ISAF-Einsatzes? Die Bilanz des ISAF-Einsatzes bemisst sich weniger an der Anzahl der Sicherheitsvorfälle als an der Schaffung oder Aufrechterhaltung eines Klimas der Sicherheit, in dem der Wiederaufbau Afghanistans unterstützt werden kann. Fortschritte in diesem Bereich (zum Beispiel zahlreiche zivile Wiederaufbauprojekte, Aufbau der afghanischen Polizei) begründen daher trotz andauernder Sicherheitsvorfälle insgesamt eine positive Bilanz des ISAF-Einsatzes. 4. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des US-Botschafters in Kabul, der für das laufende Jahr eine weitere Verschärfung der Situation in Afghanistan erwartet (vgl. DER SPIEGEL vom 22. Mai 2006)? In Bezug auf die Bedrohung durch die OMF insbesondere im Süden und Osten Afghanistans sieht die Bundesregierung keine Anzeichen einer kurzfristigen Lageverbesserung. 5. a) Wie hoch ist nach Informationen der Bundesregierung die Zahl und der Umfang der bewaffneten Gruppen im bisherigen und im künftigen Einsatzgebiet der ISAF? b) Welche Erfolge hatten die Bemühungen um eine Entwaffnung von Milizen? Es existieren sehr unterschiedliche Schätzungen, die landesweit von bis zu 1 800 illegalen Milizgruppen mit bis zu 130 000 Angehörigen ausgehen. Davon wird etwa ein Drittel als weniger gefährlich eingestuft. In den neun Nordprovinzen Afghanistans sollen es über 600 Gruppen mit knapp 30 000 Angehörigen sein. Bis Mitte Juni 2006 haben sich landesweit etwa 1 000 der bis zu 1 800 Gruppen einer (Teil-)Entwaffnung unterzogen und knapp 23 000 Waffen abgegeben. Keine der Gruppen gilt aber als aufgelöst. 6. a) Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über Hafteinrichtungen der US-Streitkräfte in Afghanistan und über die dortigen Haftbedingungen? b) Wie viele solcher Einrichtungen existieren unter welcher Bezeichnung und an welchen Orten in Afghanistan? c) Wie viele Menschen werden dort auf welcher rechtlichen Grundlage festgehalten? d) Auf welche Art hat sich die Bundesregierung über die Haftbedingungen in den US-Hafteinrichtungen informiert und gegebenenfalls für die Rechte der Inhaftierten eingesetzt? Bagram ist ein in der Verantwortung der USA geführter Stützpunkt. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die USA auf ihrem Stützpunkt in Bagram eine Hafteinrichtung betreiben. Sie hat keine eigenen Erkenntnisse über die Haftbedingungen. Sie hat jedoch unabhängig davon gegenüber der US-Administration auf allen Ebenen wiederholt deutlich gemacht, dass der internationale Terrorismus entschlossen bekämpft, dabei aber rechtsstaatlichen Grundsätzen und völkerrechtlichen Verpflichtungen Rechnung getragen werden müsse. Die Bundesregierung wird diese Haltung weiterhin mit Nachdruck vertreten. II. Einsatz der Bundeswehr 7. Arbeitet die Bundeswehr in Afghanistan auch dann mit Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen wenn der Bundesregierung Informationen vorliegen dass diese a) an der Produktion oder dem Handel mit Opium beteiligt sind, b) Privatarmeen betreiben, die die Autorität der afghanischen Zentralregierung schwächen, c) an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, d) die Rechte von Frauen einschränken? Wenn der Bundeswehr gesicherte Erkenntnisse und Informationen zu bestimmten Gruppierungen oder Einzelpersonen vorliegen, dass diese an der Produktion oder dem Handel mit Opium beteiligt sind, Privatarmeen betreiben, die die Autorität der afghanischen Zentralregierung schwächen, an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind oder die Rechte von Frauen einschränken, arbeitet sie grundsätzlich nicht mit diesen zusammen oder beschränkt die Kontakte dort, wo unumgänglich, auf das Notwendigste. Es wäre bei Kenntnis der Verhältnisse in Afghanistan unrealistisch anzunehmen, dass die Bundeswehr in jedem Einzelfall Kontakte zu derartigen Personen oder Gruppierungen vermeiden kann. 8. Inwieweit hat sich die Bundesregierung bei verbündeten Truppen in Afghanistan für die Einhaltung von Menschenrechten, insbesondere für die Rechte von Internierten eingesetzt? Die Bundesregierung macht bei Gesprächen mit Bündnispartnern immer wieder deutlich, dass der internationale Terrorismus entschlossen bekämpft, dabei aber rechtsstaatlichen Grundsätzen und völkerrechtlichen Verpflichtungen Rechnung getragen werden müsse. 9. Wie hat sich der Anteil der personellen, materiellen und finanziellen Aufwendungen für die Eigensicherung der Stützpunkte (und der Patrouillen) seit Beginn des Einsatzes entwickelt im Vergleich zu den gesamten personellen, materiellen und finanziellen Aufwendungen der Bundeswehr für den ISAF-Einsatz (bitte mit Prozentangaben)? Die Bundeswehr hat mit Beginn des Einsatzes in Afghanistan 2002 zunächst nur in Kabul im Rahmen des ISAF-Einsatzes personelle, materielle und finanzielle Aufwendungen für die Eigensicherung der Stützpunkte und der Patrouillen aufgewendet. Nach der Erweiterung des ISAF-Operationsgebietes auf Nord- und Westafghanistan betreibt die Bundeswehr nunmehr drei Stützpunkte (Kunduz, Feyzabad, Mazar-e-Sharif) im Norden Afghanistans und ist weiter am Betrieb in Camp Warehouse in Kabul beteiligt. Große Teile des deutschen Einsatzkontingents ISAF wurden von Kabul nach Mazar-e-Sharif verlegt. Eine Quantifizierung in Prozentangaben ist nicht möglich, da die gesamte Operationsführung des deutschen Einsatzkontingents ISAF zur Stabilisierung der afghanischen Zentralregierung und somit zur Schaffung eines sicheren Umfelds im jeweiligen Verantwortungsbereich auch immer gleichzeitig zur Eigensicherung der Stützpunkte beiträgt. Auf Grund der Multinationalität des Einsatzes (Sicherung der deutschen Stützpunkte auch durch andere ISAF-Nationen) sowie der immer notwendigen Gesamtbetrachtung aller Maßnahmen, ist eine Einzelauflistung der Aufwendungen für Eigensicherung daher nicht möglich. 10. a) Wie viele Mitarbeiter der Bundeswehrverwaltung waren in den Jahren 2002 bis 2005 für das deutsche ISAF-Kontingent in Afghanistan? Im Zeitraum 2002 bis 2005 waren 722 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehrverwaltung für das deutsche Einsatzkontingent ISAF in Afghanistan. b) Wurden im Rahmen des ISAF-Einsatzes Einheiten der Division Spezielle Operationen (DSO), der Division Luftbewegliche Operationen (DLO) oder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan eingesetzt, und wenn ja, wann und in welchem Umfang? Die Division Spezielle Operationen (DSO) befand sich seit Januar 2002 bis Juli 2006 durchgängig mit Teilen im ISAF-Einsatz. Dabei kamen Teile des Divisionsstabes, der Luftlandebrigaden 26 und 31 sowie der Luftlandefernmeldekompanien 100 und 200 mit unterschiedlichen Truppenstärken zum Einsatz. Die Zahlen variierten zwischen 470 Soldaten bei ISAF II im zweiten Halbjahr 2002 und 60 Soldaten bei ISAF VIII im zweiten Halbjahr 2005. Die Division Luftbewegliche Operationen (DLO) befindet sich seit Januar 2002 durchgängig mit Teilen der Heeresfliegerbrigade 3 im ISAF-Einsatz. Es wurden im Zeitraum Februar 2002 bis Februar 2004 drei Transporthubschrauber CH-53 GS, ab Februar 2004 bis heute fünf Transporthubschrauber CH-53 GS mit jeweils zwischen 80 bis 100 Soldaten eingesetzt. Über Einsätze der Spezialkräfte wurde das Parlament über den Verteidigungsausschuss unter Beachtung der erforderlichen Schutzbestimmungen informiert. c) Trifft es zu, dass Sanitätssoldaten und Sanitätssoldatinnen der Bundeswehr im Rahmen der ISAF für bewaffnete Wachdienste eingeteilt werden? Ja, Sanitätssoldaten dürfen wie in Deutschland für Wachaufgaben eingesetzt werden, allerdings tragen sie dabei nicht das Schutzzeichen (rotes Kreuz auf weißem Grund). 11. a) Mit welchen auch in Deutschland ansässigen Unternehmen wurden Dienstleistungsverträge für die Durchführung des ISAF-Einsatzes abgeschlossen? Im Zeitraum 2002 bis 2005 wurden mit den folgenden auch in Deutschland ansässigen Unternehmen Dienstleistungsverträge abgeschlossen: Seetransport: Fa. IMEX Speditions- und Handels- GmbH, DHL Worldwide Express, Militärlogistik Competence Center, Stute Verkehrs-GmbH, TCI GmbH, Interdean AG Internationale Spedition, Fa. Müller & Partner. Lufttransport: Fa. ATEGE, Fa. Kühne + Nagel, Fa. Müller & Partner, Fa. Schenker, Fa. Rentsch, Fa. EAC. Marketenderwarenversorgung, Serviceleistungen für Feldküchen, Wasseraufbereitungsanlagen, Feldwäschereien, elektrische Energie, Infrastruktur, Telekommunikation, Entsorgung/Reinigung: Fa. Gebr. Heinemann, Fa. Kärcher, Fa. ABZ, Fa. OHB, Fa. Züblin International, KB Impuls Service GmbH, Fa. Ecolog. b) Wie viele von Unternehmen beschäftigte Personen befanden sich durchschnittlich im Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan? Die Anwesenheit von Firmenmitarbeitern im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Bundeswehr wird statistisch nicht erfasst. III. Ausweitung des ISAF-Mandats 12. Wie werden sich, nach vollständiger Umsetzung der vom NATO- Nordatlantikrat auf der Ebene der Außenminister am 8. Dezember 2005 gefällten Beschlüsse, die Aufgaben der ISAF insgesamt verändern? Auch nach der geplanten Ausdehnung der Operation nach Süd- und Ostafghanistan hat der ISAF-Einsatz unverändert zum Ziel, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, insbesondere solches, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Der Charakter als Sicherheitsunterstützungstruppe bleibt damit erhalten. Im Rahmen des angepassten Operationsplanes wird die ISAF vermehrt Funktionen bei der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte wahrnehmen. Ziel ist es, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Landes eigenständig zu gewährleisten. 13. a) Welche Auswirkungen hat der NATO-Beschluss zur Ausweitung des ISAF-Auftrags auf die im Rahmen des ISAF-Mandats eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Bezug auf die Einsatzorte, die Einsatzaufgaben, die operativen Einsatzrichtlinien und die Zusammenarbeit mit OEF-Einheiten? b) Welche Bundeswehreinheiten werden ab wann und in welchem Umfang für Unterstützungsmaßnahmen der ISAF im Süden und Osten Afghanistans zur Verfügung gestellt? Die zuletzt durch die Außenminister der NATO am 8. Dezember 2005 bestätigte Ausweitung des ISAF-Einsatzes auf ganz Afghanistan führt dazu, dass der Auftrag der ISAF-Kräfte, der afghanischen Regierung und ihren Organen Sicherheitsunterstützung zu leisten, auch in Gebieten zu erbringen ist, in die hinein die afghanische Seite ihre Regierungsgewalt noch nicht ausreichend erstreckt hat. Der ISAF-Operationsplan (OPLAN) und die multinationalen Einsatzregeln (Rules of Engagement – ROE) wurden dieser Situation durch die Aufnahme von Sicherheitsoperationen angepasst; die operative und die Mandatstrennung zwischen ISAF und OEF bestehen unverändert fort. Das deutsche Einsatzkontingent ISAF unterstützt die afghanische Regierung und die afghanischen Staatsorgane bei der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung schwerpunktmäßig in den Regionen Kunduz/Feyzabad/Mazar-e-Sharif sowie auch in Kabul und Umgebung. Deutschland hat die Führung des Regionalkommandos Nord in Mazar-e-Sharif übernommen und betreibt dort eine Logistikbasis (Forward Support Base – FSB). Die weiterhin deutsch geführten regionalen Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams – PRTs) in Kunduz und in Feyzabad werden unverändert in einem ressortgemeinsamen Ansatz mit multinationaler Beteiligung betrieben. Das deutsche Einsatzkontingent ISAF erweitert die Ausbildungsunterstützung der afghanischen Streitkräfte in Nordafghanistan. Ziel ist es, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Landes eigenständig zu gewährleisten. Außerhalb von Kabul und Nordafghanistan sind Unterstützungsleistungen durch das deutsche Einsatzkontingent ISAF auf der Grundlage des Bundestagsmandats nur zeitlich und im Umfang begrenzt möglich, wenn dies für die Erfüllung des ISAF- Gesamtauftrages unabweisbar ist. Derzeit gibt es keine derartigen Planungen. 14. Wie wird sich die Truppenstärke der ISAF durch die Ausdehnung des militärischen Einsatzgebietes auf ganz Afghanistan verändern (bitte aufgeteilt nach so genannten Aufwuchsphasen)? Der NATO-Operationsplan wurde am 8./9. Dezember 2005 durch den NATO- Rat (Treffen der NATO-Außenminister) gebilligt und zum 4. Mai 2006 in Kraft gesetzt. Dieser Operationsplan sieht die stufenweise geographische Ausdehnung des ISAF-Operationsgebietes auf ganz Afghanistan vor. Mit der ISAF- Ausdehnung auf die Südregion Afghanistans zum August 2006 wird sich die Truppenstärke der ISAF von derzeit ca. 9 000 Soldaten (Nord- und Westregion sowie Region Kabul) um ca. 7 000 Soldaten (im Schwerpunkt Großbritannien, Niederlande und Kanada) erhöhen. Im Zuge der Erweiterung auf die Ostregion, die noch in der zweiten Jahreshälfte 2006 erwartet wird, kommen vermutlich weitere 7 000 Soldaten (überwiegend USA) hinzu. Deutschland wird sich im Rahmen des bestehenden Bundestagsmandats weiterhin mit bis zu 3 000 Soldaten am ISAF-Einsatz beteiligen. Nach Abschluss der Umstrukturierung der Kabul- Multinational-Brigade (KMNB) im August in die Struktur eines Regionalkommandos und der noch ausstehenden Entscheidung zur Übernahme verschiedener zusätzlich geplanter PRTs in der Süd- und Ostregion wird die ISAF- Truppenstärke vermutlich ca. 25 000 Soldaten betragen. Genaue Zahlen werden erst vorliegen, nachdem die jeweiligen Nationen ihre Truppenkontingente in der Süd- und Ostregion der NATO tatsächlich unterstellt haben. 15. a) Sind die vom Nordatlantikrat definierten neuen Aufgaben der ISAF vollständig durch das vom Deutschen Bundestag erteilte Mandat vom September 2005 (Bundestagsdrucksache 15/5996) abgedeckt? Aufgabe der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) ist es seit Beginn der Operation, die afghanische Regierung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe wurde der ISAF vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001 zunächst für Kabul und Umgebung übertragen und in der Resolution 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003 zusätzlich auf das darüber hinausgehende Gebiet Afghanistans ausgedehnt. Diese Aufgabenstellung gilt gemäß der Sicherheitsratsresolution 1623 (2005) vom 13. September 2005 unverändert fort. Der Nordatlantikrat entscheidet auf dieser Grundlage über die Operationsführung. Das Bundestagsmandat vom 28. September 2005 (Bundestagsdrucksache 15/5996) deckt die Wahrnehmung der sich daraus für die deutsche Beteiligung ergebenden Aufgaben vollständig ab. b) Plant die Bundesregierung die Bereitstellung von strategischen Reservekräften für Afghanistan, und wenn ja, welche Einheiten für welchen Zeitraum? Nein. c) Wäre derzeit die Bereitstellung deutscher Einheiten für die strategische Reserve in Afghanistan durch das Mandat des Deutschen Bundestages abgedeckt? Siehe Antwort zu Frage 15b. 16. a) Gibt es Tätigkeiten und Einsätze innerhalb des ISAF-Kommandos, an denen sich Angehörige der Bundeswehr nicht beteiligen dürfen (sog. national caveats)? b) Wenn ja, welche Aufgaben sind das? c) Wenn ja, wie interpretiert die Bundesregierung die Äußerung des ISAF-Kommandeurs (Commander ISAF), Lt. Gen. David J. Richards, wonach er als Kommandeur in Afghanistan in einem „caveat free environment“ agieren könne (vgl. Minister Cetin Speeking Notes, Change of Command Press Conference, 4. May 2006)? d) Wenn nein, aus welchen Passagen in den relevanten Beschlüssen des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 15/5996) zieht die Bundesregierung den Schluss, dass Kampfeinsätze vom ISAF-Mandat des Deutschen Bundestages abgedeckt sind? e) Welche bestehenden Einschränkungen (national caveats) hat die Bundesregierung im Zuge der ISAF-Ausweitung wann aufgehoben? Deutschland hat dem überarbeiteten OPLAN ISAF einschließlich der multinationalen ROE im NATO-Rat zugestimmt. In drei Bereichen hat Deutschland Erklärungen zur nationalen Umsetzung der ROE abgegeben bzw. aufrechterhalten, die insbesondere die Vorgaben des Bundestagsmandats reflektieren. Diese Erklärungen haben klarstellenden Charakter. Sie beziehen sich darauf, dass deutsche Soldaten nicht aktiv an Drogenbekämpfungsmaßnahmen teilnehmen, dass sie militärische Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags nur nach Maßgabe des Prinzips der Verhältnismäßigkeit einsetzen und dass sie grundsätzlich in den ISAF-Regionen Nord und Kabul operieren und in anderen Regionen nur für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen der NATO eingesetzt werden, sofern diese Unterstützungsmaßnahmen zur Erfüllung des ISAF- Gesamtauftrags unabweisbar sind. Hiervon ist die Mitwirkung an der Führung des ISAF-Einsatzes nicht berührt. Die Umsetzung der ROE führt für die deutschen ISAF-Einsatzkräfte zu keiner Einschränkung der Handlungsfähigkeit im Verhältnis zu den ISAF-Partnern. Einzelheiten der Operationsführung unterliegen den einschlägigen Geheimschutzbestimmungen. 17. Inwieweit ändern sich durch die Ausweitung des ISAF-Einsatzes auf ganz Afghanistan die Einsatzrichtlinien (rules of engagement) für die Bundeswehrsoldaten? Die NATO hat den ISAF-OPLAN mit Blick auf die Ausdehnung der ISAF nach Süd- und später auch Ostafghanistan angepasst, um auch unter den dortigen schwierigen Rahmenbedingungen ihren Auftrag erfüllen zu können. Die entsprechend dem Auftrag angepassten Einsatzrichtlinien (ROEs) gelten auch für das deutsche Einsatzkontingent ISAF. 18. Wäre es aufgrund des NATO-Beschlusses vom Dezember 2005 nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, bei einem eventuellen Antrag auf erneute Mandatsverlängerungen durch den Deutschen Bundestag, die Befugnisse der Bundeswehr im Rahmen der ISAF auszuweiten? Das deutsche Einsatzkontingent ISAF kann auf der Grundlage des geltenden Bundestagsmandats auch nach der seit August 2006 geltenden Ausweitung der ISAF-Operation nach Südafghanistan bis auf Weiteres seinen Auftrag erfüllen. 19. a) Welche Konsequenzen hat die Ausweitung des ISAF-Einsatzes für die Bewaffnung der Bundeswehr und die Zusammensetzung der eingesetzten Einheiten? Die Ausweitung des ISAF-Einsatzes auf ganz Afghanistan hat keine Auswirkungen auf die Bewaffnung der Bundeswehr und die Zusammensetzung der eingesetzten Einheiten. Diese ergeben sich vielmehr aus den in der Nordregion und im Raum Kabul übernommenen Aufgaben im Rahmen des NATO- Operationsplans und werden entsprechend der aktuellen Lage fortlaufend überprüft und gegebenenfalls angepasst. b) Machen die Beschlüsse der NATO nach Auffassung der Bundesregierung das Bereitstellen von militärischen Fähigkeiten durch die Bundeswehr notwendig, über die das deutsche ISAF-Kontingent bislang nicht verfügte, und wenn ja, welche sind das? Das deutsche ISAF-Kontingent verfügt über alle zur Auftragserfüllung erforderlichen Fähigkeiten, insbesondere hinsichtlich Aufklärung, Schutz, Lufttransport, Logistik und medizinischer Versorgung. Auch die Fähigkeiten unterliegen entsprechend der aktuellen Lage einer ständigen Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung innerhalb des geltenden Mandats. Im Rahmen der deutschen Schwerpunktverlagerung in die Nordregion werden derzeit Truppenteile aus Kabul in den Norden verlegt und die Ausstattung mit geschützten Fahrzeugen erhöht. 20. Geht die Bundesregierung davon aus, aufgrund der Ausweitung der NATO-Mission, häufiger Einheiten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan einzusetzen? Über Einsätze der Spezialkräfte wird der Deutsche Bundestag, wie bisher praktiziert, informiert werden. 21. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die bislang mit anderen Einsatzregeln ausgestatteten OEF-Einheiten der USA und Kanadas nach Ausweitung des ISAF-Einsatzgebietes auf die Ostprovinzen Afghanistans sich an die gültigen ISAF-Einsatzregeln halten werden? Ja, die Bundesregierung geht davon aus, dass alle ISAF-Einsätze nach ISAF- Regeln durchgeführt werden. 22. Welche Regelungen haben die NATO-Staaten für den Umgang mit Personen getroffen, die im Rahmen von ISAF-Einsätzen gefangen genommen werden? 23. a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Personen, die von der Bundeswehr festgesetzt und den afghanischen Sicherheitsbehörden übergeben wurden, nicht in Staaten verbracht werden, in denen gefoltert wird? b) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Personen, die an afghanische Behörden übergeben werden, dort nicht misshandelt oder an die US-Streitkräfte oder die US-Geheimdienste übergeben werden? c) Wie viele Kämpfer hat die Bundeswehr bislang während es ISAF- Einsatzes festgenommen? Die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VNSRR 1386, 1510, zuletzt verlängert durch VNSRR 1623 vom 13. September 2005) autorisieren die ISAF-Truppen, der afghanischen Regierung und ihren Organen Sicherheitsunterstützung zu leisten. Die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist den Afghanen ausdrücklich vorbehalten und nicht Teil der Mandatsrechte der ISAF. Damit steht der ISAF kein eigenes Festnahmerecht zu. ISAF-Kräfte dürfen Personen nur vorübergehend festhalten, soweit und solange eine Gefahr für die ISAF und die Auftragserfüllung von ihnen ausgeht. Festgehaltene Personen sind gemäß den menschenrechtlichen Standards und den Maßgaben des humanitären Völkerrechts zu behandeln. Die NATO unterhält keine eigenen Hafteinrichtungen. Gemäß dem ISAF-Operationsplan sind festgehaltene Personen so schnell wie möglich an zuständige afghanische Behörden zu übergeben. Die multinationalen Einsatzrichtlinien (Rules of Engagement – ROEs) geben hierfür eine Obergrenze von 96 Stunden vor. Einzelne NATO-Staaten haben bilaterale Vereinbarungen zur Übergabe festgehaltener Personen mit Afghanistan geschlossen. Einer bilateralen Vereinbarung zwischen Deutschland und Afghanistan hat es bisher nicht bedurft, da diese Frage für das deutsche Einsatzkontingent ISAF nicht praxisrelevant ist. Im Rahmen der NATO wird derzeit an einer Vereinbarung zwischen der NATO und der afghanischen Regierung gearbeitet, die einen einheitlichen Rahmen für die Übergabe der von der ISAF festgehaltenen Personen an afghanische Behörden unter Wahrung der internationalen Rechtsstandards, insbesondere des humanitären Völkerrechts schaffen soll. IV. Verhältnis zur Operation Enduring Freedom (OEF) 24. a) Welche Konsequenzen hat die geographische Ausweitung des ISAF- Auftrags durch die NATO-Außenminister nach Auffassung der Bundesregierung auf die Zusammenarbeit von ISAF und OEF? Gemäß der Resolution 1623 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 13. September 2005 hat der weitere ISAF-Einsatz in Afghanistan unverändert das Ziel, das Land bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, insbesondere solches, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Hauptauftrag der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan ist dagegen die Bekämpfung verbliebener militärischer oppositioneller Kräfte und noch existierender terroristischer Gruppierungen der Taliban-, Al-Qaida- und Hekmatyar-Anhänger. ISAF und OEF sind getrennte Operationen. Die Zusammenarbeit zwischen der ISAF und der OEF beschränkt sich in den Grenzen der jeweiligen Mandate auf die Koordination der beiden Operationen. Dies wird sich auch nach der Ausweitung des ISAF- Operationsgebietes auf ganz Afghanistan nicht ändern. b) Auf welche unter OEF tätigen Einheiten und auf welche für die OEF bereitgestellte Infrastruktur darf die ISAF zurückgreifen? Auf unter OEF-Kommando stehende Kräfte hat die ISAF-Führung keinen Zugriff. Eine Nutzung von OEF-Liegenschaften findet nur in begründeten Einzelfällen statt. c) Welche Unterstützungsaufgaben dürfen Einheiten oder Kommandeure der ISAF für OEF-Kampfeinsätze erbringen? Eine Teilnahme an den Einsätzen der OEF zur Bekämpfung von Terroristen ist unter dem ISAF-Mandat nicht zulässig. Das Recht zur Nothilfe und zur kollektiven Selbstverteidigung ist hiervon nicht berührt. 25. Wie definiert die Bundesregierung nach der Umsetzung der Beschlüsse des Nordatlantikrates vom 8. Dezember 2005 die Trennung zwischen den Aufgaben der ISAF und der OEF in Afghanistan? Es wird auf die Antwort zu Frage 24a verwiesen. 26. In welcher Weise werden sich künftig unter dem ISAF-Mandat eingesetzte Angehörige der Bundeswehr an Einsätzen zur Aufstandsbekämpfung (Counterinsurgency Operations) in Afghanistan beteiligen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 13a, 15a, 24a und 27 verwiesen. 27. Wie werden die ISAF-Soldaten der Bundeswehr in die Lage versetzt, zwischen Aufständischen und Terroristen zu unterscheiden? Auf der Grundlage der Resolutionen der Vereinten Nationen (Resolution 1386, 1510 zuletzt verlängert durch Resolution 1623 vom 13. September 2005) ist die ISAF autorisiert, der afghanischen Regierung und ihren Organen Sicherheitsunterstützung zu leisten und ermächtigt, alle zur Erfüllung dieses Mandats notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dies schließt ein, dass ISAF-Kräfte gegen alle Personen, die sie an der Erfüllung des Auftrags hindern, militärische Gewalt nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit einsetzen können. 28. Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass im „Süden und Osten Afghanistans“ das „Rückzugsgebiet verbliebener militärischer oppositioneller Kräfte und noch existierender terroristischer Gruppierungen der Taliban-, Al Q’aida- und Hekmatyar-Anhänger“ liegt (vgl. Antrag der Bundesregierung vom 21. September 2005, Bundestagsdrucksache 15/5996)? Der Süden und Osten Afghanistans ist weniger als Ruheraum denn als Kernoperationsgebiet der OMF anzusehen. Deren Rückzugsgebiete mit strategischer Bedeutung befinden sich trotz erheblicher Gegenmaßnahmen der pakistanischen Regierung und Sicherheitskräfte im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan. 29. Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass die „Bekämpfung dieser Kräfte“ (siehe vorherige Frage) der „Hauptauftrag der Operation Enduring Freedom (OEF)“ ist (vgl. Antrag der Bundesregierung vom 21. September 2005, Bundestagsdrucksache 15/5996)? Es wird auf die Antwort zu Frage 24a verwiesen. 30. a) Welche Auswirkungen haben die NATO-Beschlüsse auf die Kommandostruktur der ISAF und deren Verhältnis zur OEF? Die ISAF verfügt über je einen stellvertretenden Kommandeur für Wiederaufbau und für Sicherheitsoperationen. Vor allem in der Süd- und Ostregion können Sicherheitsoperationen zur Gewährleistung der Wiederaufbaumaßnahmen notwendig werden. Der stellvertretende Kommandeur für Sicherheitsoperationen bekleidet dabei eine „Doppelhut-Funktion“. Er ist gleichzeitig als Angehöriger der nationalen US-Kommandostruktur auch für die US-geführten OEF-Kräfte zur Terrorismusbekämpfung verantwortlich. Damit ist eine bestmögliche Koordination der Sicherheitsoperationen unter der ISAF (Flankierung des Wiederaufbaus, kein offensiver Einsatz zur Terrorismusbekämpfung) und der OEF (aktive Terrorismusbekämpfung) gewährleistet. b) In welchem Verhältnis steht der „Commander Combined Forces Command-Afghanistan“, ein General der US-Streitkräfte, einerseits zu den Operationen der ISAF und andererseits zu denen der OEF? Der Kommandeur Combined Forces Command – Afghanistan (CFC-A) führt die Operation Enduring Freedom in Afghanistan. In Bezug auf die ISAF hat er keine Funktion. 31. a) Welche Konsequenzen für die Zusammenarbeit zwischen OEF und ISAF hätte eine Übernahme des ISAF-Kommandos durch die US- Streitkräfte? Eine solche Übernahme durch die US-Streitkräfte ist nicht vorgesehen. b) Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen (vgl. Agence France Press vom 6. Juni 2006), wonach Anfang 2007 das ISAF-Kommando an die US-Streitkräfte übergehen soll? Nein, die ISAF verbleibt auch weiterhin unter der Führungsverantwortung der NATO. 32. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des NATO Senior Civilian Representative in Afghanistan, dass die ISAF mit der Erweiterung des NATO-Auftrags die meisten Aufgaben des Combined Forces Command – Afghanistan (CFC-A) übernehmen wird (vgl. Minister Cetin Speeking Notes, Change of Command Press Conference, 4. May 2006)? Unter Führung des Combined Forces Command – Afghanistan wurde bislang eine große Bandbreite von Aufgaben durchgeführt. Hierunter finden sich neben der Bekämpfung des Terrorismus und der Unterstützung der afghanischen Armee auch Operationen zur Förderung der Sicherheit und Stabilität (mittels OEF- PRTs) in Räumen, in denen die ISAF bislang keine Präsenz zeigen konnte. Nach Ausweitung der ISAF-Verantwortung auf die Süd- und Ostregion werden die Stabilisierungsaufgaben von der ISAF übernommen. Antiterrormaßnahmen werden aber auch zukünftig ausdrücklich ausgeschlossen und verbleiben unter der Verantwortung des CFC-A. In diesem Verständnis teilt die Bundesregierung die Auffassung des NATO Senior Civilian Representative in Afghanistan. 33. a) Besteht die Bundesregierung weiterhin auf einer Trennung von ISAF und OEF? Ja. b) Wenn ja, aus welchen Gründen? Die OEF und die ISAF beruhen auf unterschiedlichen völkerrechtlichen Grundlagen, aus denen sich unterschiedliche Aufträge und unterschiedliche Befugnisse für den Einsatz militärischer Gewalt ergeben. c) Widerspricht es dem Prinzip der Trennung beider Einsätze, wenn zentrale Führungsfunktionen von ISAF und OEF mit denselben Personen besetzt werden? Nein. Das Prinzip der Trennung ist nicht dadurch berührt, dass an übergeordneter Stelle bestimmte Personen Befehlsfunktionen einerseits in nationaler und andererseits in internationaler Funktion gegenüber einer national geführten oder einer international geführten Operation wahrnehmen. d) Ist die Trennung zwischen ISAF und OEF nach Auffassung der Bundesregierung für die Bevölkerung Afghanistans deutlich erkennbar? Ja. 34. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung zulässig und möglich im Rahmen des ISAF-Mandats des Deutschen Bundestages in Afghanistan eingesetzte Einheiten oder Angehörige der Bundeswehr im Rahmen der OEF einzusetzen? Eine Teilnahme der im Rahmen des ISAF-Mandats des Deutschen Bundestages in Afghanistan eingesetzten deutschen Streitkräfte an den Einsätzen der OEF zur Bekämpfung von Terroristen wäre nicht zulässig. V. Opiumökonomie 35. Welche Faktoren haben nach Auffassung der Bundesregierung zu der starken Vergrößerung der Schlafmohnanbaufläche in Afghanistan seit 2001 beigetragen (vgl. United Nations Office on Drugs and Crime, 2005 World Drug Report)? Die Anbaufläche von Schlafmohn in Afghanistan vergrößerte sich von 2001 bis 2004 kontinuierlich. 2005 wurde erstmals ein leichter Rückgang verzeichnet. Die Zahlen für 2006 müssen abgewartet werden. Afghanistan, Großbritannien (Partnernation für die Drogenbekämpfung) und die internationale Gemeinschaft sowie die Bundesregierung teilen die Auffassung, dass nur eine umfassende Strategie, die repressive Elemente, alternative Entwicklungskonzepte, Aufklärungskampagnen, Konsumprävention und Suchthilfemaßnahmen ausgewogen verbindet, langfristig zur Eindämmung der Drogenwirtschaft in Afghanistan führen wird. Zu Beginn des Jahres 2005 hat die afghanische Regierung den „Counter Narcotics Implementation Plan“ herausgegeben. Darin enthaltene Elemente zur Drogenbekämpfung (Stärkung der für die Drogenbekämpfung zuständigen Institutionen, Informationskampagnen, alternative Entwicklung, Strafverfolgung durch Polizei und Justiz, Aufbau und Stärkung der Strafgerichtsbarkeit, Drogenvernichtungsmaßnahmen, Drogenkonsumprävention und Behandlung von Drogenabhängigen sowie Stärkung der regionalen Kooperation) kennzeichnen die oben aufgeführte umfassende Drogenbekämpfungsstrategie. 36. a) Inwieweit hält die Bundesregierung militärische Mittel für geeignet, um gegen den Schlafmohnanbau vorzugehen? Drogenbekämpfungsmaßnahmen, somit auch das Vorgehen gegen Schlafmohnanbau, sind kein Bestandteil des Auftrags der Bundeswehr. Die Verantwortung für die Drogenbekämpfung liegt bei der afghanischen Regierung. Die im Mandat des Deutschen Bundestages festgelegten Möglichkeiten und Einschränkungen der Unterstützung der afghanischen Regierung entsprechen im Wesentlichen den Vorgaben in den NATO-Operationsplänen für die ISAF. Zur nachhaltigen und wirksamen Bekämpfung des Drogenanbaus ist ein ganzheitlicher Ansatz auf der in Frage 35 dargestellten Linie notwendig. b) Trifft es zu, dass deutsche ISAF-Soldaten die afghanische Regierung bei der Bekämpfung des Schlafmohnanbaus oder des Opiumhandels unterstützen, und wenn ja, mit welchen Mitteln? Deutsche ISAF-Kräfte können gemäß gültigem Bundestagsmandat vom 28. September 2005 (Bundestagsdrucksache 15/5996) dabei folgende Aufgaben wahrnehmen: Beteiligung an der Aufklärungs- und Informationsarbeit für die afghanische Bevölkerung durch Mitwirkung an der Erarbeitung eines Konzeptes für Informationskampagnen, Thematisierung der Drogenproblematik in regelmäßigen Zusammentreffen mit regionalen Führern aller Ebenen sowie durch Unterstützung der Antidrogenpolitik der afghanischen Regierung mit Kräften zur Informationsarbeit in enger Abstimmung mit der ISAF und den afghanischen Behörden; Unterstützung der afghanischen Regierung und deren internationalen Partner bei deren Maßnahmen zur Bekämpfung des Anbaus, der Herstellung und der Verbringung illegaler Drogen außerhalb militärischer Operationen, insbesondere durch Koordinierungsmaßnahmen; Bereitstellung und Austausch von Informationen über Drogenaktivitäten, die im Rahmen von Routineoperationen gewonnen werden; Unterstützung des Aufbaus afghanischer Streitkräfte; Unterstützung bei Antidrogenmaßnahmen durch Bereitstellung von fallweise logistischer und sanitätsdienstlicher Unterstützung; Beiträge zur stabilisierenden Wirkung der PRTs und damit zur Schaffung eines sicheren Umfeldes in der Region; bei direkter Konfrontation mit der Drogenkriminalität anlässlich von Routineoperationen (Zufallsfunde), Übernahme von Sicherungsmaßnahmen gegenüber Personen und Sachen im Zusammenwirken mit afghanischen Behörden, auch unter Einsatz von Zwang. 37. a) Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Aktivitäten der Firma DynCorp International, insbesondere bei der bewaffneten Vernichtung von Schlafmohnanbauflächen? b) Welche Handlungsanweisungen haben Bundeswehrangehörige im ISAF-Einsatz für den Umgang und die Zusammenarbeit mit Angestellten der Firma DynCorp International? Das deutsche Einsatzkontingent ISAF unterstützt ausschließlich die afghanische Regierung. Einer speziellen Handlungsanweisung für den Umgang mit Angestellten der Firma DynCorp International bedarf es daher nicht. 38. a) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Bundeswehr in Afghanistan mit Personen oder Gruppen zusammenarbeitet, die am Schlafmohnanbau und Opiumhandel beteiligt sind? Nein. Jedoch arbeitet die Bundeswehr grundsätzlich nicht mit Gruppierungen oder Personen zusammen, über die gesicherte Erkenntnisse vorliegen, dass sie an der Produktion oder dem Handel mit Opium beteiligt sind. Dort, wo Kontakte unumgänglich sind, werden sie auf das Notwendigste beschränkt. Es wäre bei Kenntnis der Verhältnisse in Afghanistan unrealistisch anzunehmen, dass die Bundeswehr in jedem Einzelfall Kontakte zu derartigen Personen oder Gruppierungen vermeiden kann. b) Sind nach Informationen der Bundesregierung Mitglieder der von der ISAF gestützten afghanischen Zentralregierung oder afghanische Provinzgouverneure am Schlafmohnanbau und Opiumhandel beteiligt, und wenn ja, welche sind das? Es liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass Funktionsträger ihre Funktion dahingehend nutzen. 39. a) In welcher Form unterhält die Bundeswehr Kontakte zu Abdul Raschid Dostum? Die Bundeswehr unterhält keine regelmäßigen Kontakte zu Abdul Raschid Dostum. Auf Grund der Tatsache, dass Abdul Raschid Dostum als Berater des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai ein offizielles Amt in der afghanischen Regierung bekleidet, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Kontakten mit Bundeswehrsoldaten im Rahmen von Veranstaltungen der afghanischen Regierung kommt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333 b) Was ist der Bundesregierung über die Beteiligung von Abdul Raschid Dostum am Schlafmohnanbau und Opiumhandel bekannt? Es ist in Afghanistan nicht unüblich, dass einflussreiche Funktionsträger aus Politik, Militär und Religion ihre Funktion dahingehend nutzen, Rauschgiftgeschäfte zu decken und zu ermöglichen. Gesicherte Erkenntnisse über eine Beteiligung von Abdul Raschid Dostum am Schlafmohnanbau und Opiumhandel liegen nicht vor. VI. Perspektive 40. a) Welche zeitliche Dimension hat die Bundesregierung bei der Planung des ISAF-Einsatzes im Blick? b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass der von ihr betriebene Ausbau des Stützpunktes „Camp Marmal“ bei Masar-i-Scharif auf eine langjährig angelegte Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan hindeutet? Die Bundeswehrplanung für die ISAF richtet sich nicht nach einem zeitlichen Fahrplan, sondern nach messbaren Fortschritten bei der Entwicklung Afghanistans. Ausschlaggebend für die Bewertung sind die im „Afghanistan Compact“ zunächst für die nächsten fünf Jahre formulierten Ziele „Security“, „Economic Development“ und „Good Governance“. Der Ausbau des deutschen Stützpunktes Camp Marmal in Mazar-e-Sharif trägt den sich daraus ergebenden zeitlichen Perspektiven des ISAF-Einsatzes und den operativen Erfordernissen Rechnung. 41. Welche Kriterien zur Evaluation des ISAF-Einsatzes nutzt die Bundesregierung, um zu entscheiden, ob die Beantragung weiterer Mandatsverlängerungen sinnvoll, effektiv und verantwortbar ist? Maßgebliche Kriterien sind die im „Afghanistan Compact“ festgelegten Ziele, die während der Konferenz in London Ende Januar 2006 zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Afghanistan in den drei Bereichen „Security“, „Economic Development“ und „Good Governance“ ausgehandelt wurden. 42. a) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es für jeden militärischen Einsatz ein Ausstiegsszenario (exit strategy) geben sollte? Der Einsatz der Bundeswehr trägt dazu bei, die politischen Ziele der internationalen Gemeinschaft bei der Stabilisierung und dem Wiederaufbau Afghanistans zu erreichen. Dies wird zu gegebener Zeit die Beendigung des Einsatzes – in enger Abstimmung mit anderen teilnehmenden Bündnispartnern – ermöglichen. b) Wäre die Bundesregierung, falls sich die Lage in Afghanistan aus Sicht der Bundesregierung verschlechtert, bereit und in der Lage den ISAF- Einsatz für gescheitert zu erklären und die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen? Auf hypothetische Fragen kann keine sachgerechte Antwort erfolgen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der ISAF-Einsatz erfolgreich beendet werden wird.]