Vorrangigkeit von ESM-Krediten
des Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im ESM (= Europäischer Stabilitätsmechanismus)-Jahresabschlussbericht 2017 ist ausgeführt, dass die Gesellschafter von einer Vorrangigkeit der Rettungskredite ausgehen. Auf Seite 89 findet sich die Passage: “It is the mutual understanding of the ESM Members that ESM loans enjoy preferred creditor status that is similar to the IMF, while accepting preferred creditor status of the IMF over the ESM.” (www.esm.europa.eu/publications/esm-annual-report-2017).
Inzwischen sind jedoch die Laufzeiten der Rettungskredite länger als die normaler Staatsanleihen. Dadurch werden zunächst die Schulden anderer Gläubiger als die der Rettungskredite getilgt, was in der Liquiditätsstruktur faktisch zu einer Nachrangigkeit der Rettungskredite führt (www.finanzen.net/anleihen/suche/ ?pkSortT=9&pkSortR=1&anwi=Griechenland&abti=&aw=&arendv=&arendb= &arlv=&arlb=&arlfv=&arlfb=&absti=&aemvv=&aemvb=&aei=&al=&alion= &anr=a&arv=&arb=&arak=a&arad=a&aboe=al&anmk=j&astkv=&astkb= &aakv=&aakb=&aums=&aspd=&anem=n&akv=&akb=&akt=&aszv=&aszb= &azfv=&azfb=&adv=&adb=&amdv=&amdb=&s=1 sowie www.esm.europa.eu/ assistance/greece#bringing_greece_back_to_growth).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Ist die Vorrangigkeit zusätzlich in Verträgen festgelegt?
Ist die Vorrangigkeit durch Sicherheiten gewährleistet, wie dies z. B. die Rangfolge im Grundbuch festlegt?
Ist die Nachrangigkeit der anderen Schulden des Programmstaates in den Kreditverträgen und Anleihebedingungen umgesetzt?
Wie plant die Bundesregierung unter diesen Umständen zu gewährleisten, dass der im Jahresabschlussbericht erwähnte Konsens zur Vorrangigkeit der Rettungskredite praktisch umgesetzt wird?