Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Ingelheim/Bingen sowie in Diez

Welche BAMF-Außenstellen werden einer Untersuchung unterzogen?

Mit welcher Begründung werden die Dienstgeschäfte der BAMF-Außenstellen in Ingelheim/Bingen und Diez untersucht?

Liegen konkrete Hinweise auf dienstliche Vergehen von Mitarbeitern vor?

Wenn ja, aus welcher Zeit stammen diese Vergehen?

Wenn ja, wann sind diese Vergehen auffällig geworden?

Wenn ja, wie sind diese Vergehen auffällig geworden?

Kontrolliert das BAMF im Rahmen seiner Aufsichtspflicht regelmäßig die Dienstgeschäfte seiner Außenstellen?

Wenn ja, in welchen Intervallen?

Wenn ja, darunter auch die Bewilligungsquoten von Asylgesuchen nach den Nationalitäten der Antragsstellern?

Ab welcher Abweichung vom Durchschnitt bei der Bewilligung von Asylanträgen bestimmter Nationalitäten geht das BAMF von einer Auffälligkeit aus, welche einer näheren Untersuchung bedarf?

In welchen BAMF-Außenstellen hat es außerplanmäßige Untersuchungen gegeben und warum?

Wann hat die letzte Untersuchung der Dienstgeschäfte der BAMF-Außenstellen Ingelheim/Bingen und Diez stattgefunden?

Sieht die Bundesregierung Verfehlungen des Bundesministeriums des Innern im Rahmen seiner Rechtsaufsicht über das BAMF?

Wenn ja, worin?

Wenn nein, warum nicht?

Sieht die Bundesregierung Verfehlungen des BAMF im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht über die BAMF-Außenstellen?

Wenn ja, worin?

Wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus?

Wenn nein, warum nicht?

Wie viele Berichte von Mitarbeitern und Sachkundigen über Unregelmäßigkeiten in den BAMF-Außenstellen gingen bisher beim BAMF oder anderen zuständigen Behörden insgesamt ein?

Wie wurden die in Frage 10 erfragten Dienstbeschwerden beschieden?

Welche Außenstellen waren von den in Frage 10 erfragten Dienstbeschwerden betroffen?

Welchen dienstlichen Weg sind die dienstlichen Beschwerden gegangen?

Wie viele und welche Personen haben an der Bearbeitung der Beschwerden mitgewirkt?

Welche Dienstposition bekleideten die Personen, welche die Beschwerden bearbeiteten?

Wurden die Beschwerden der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht?

Sieht die Bundesregierung die Dienstbeschwerden des Mitarbeiters der BAMF Außenstelle Ingelheim/Bingen (siehe hierzu die in der Vorbemerkung genannte Quelle) als berechtigt an?

Wenn ja, warum?

Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?

Wenn nein, warum nicht?