Deutsche Anteile am Eurofighter und dessen Einsatz im Jemenkrieg
der Abgeordneten Stefan Liebich, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Jan Korte, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Drei Jahre dauert die Militärintervention von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten im Jemen nun schon an. Sie hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Der Krieg treibt die Rüstungsetats der Golfstaaten in die Höhe, und auch deutsche Rüstungskonzerne profitieren maßgeblich davon.
Nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI (= Stockholm International Peace Research Institute) stiegen die Waffenimporte im Mittleren Osten im Zeitraum von 2013 bis 2017 im Vergleich zu den Vorjahren um satte 103 Prozent. Aufgeschlüsselt nach Ländern gehören mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Ägypten gleich drei Länder der im Jemen involvierten Kriegsparteien zu den Top 5 der weltweit größten Rüstungsimporteure.
Neben den USA rüsten vor allem europäische Staaten, und hier auch explizit Deutschland, diese Region mit ihren Waffenlieferungen auf. Unter anderem hatte Saudi-Arabien im Jahr 2007 72 Eurofighter vom Typ Typhoon gekauft.
Auch Katar hat in diesem Jahr Eurofighter bestellt. Laut Medienberichten vom März dieses Jahres (www.ft.com/content/5bb4cada-23ba-11e8-ae48-60d3531 b7d11) sollen nun erneut 48 Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Eurofighter und Tornados im Jemenkrieg?
Werden, nach Kenntnisstand der Bundesregierung, Eurofighter von Saudi-Arabien zum Bombardement des Jemen eingesetzt?
Werden, nach Kenntnisstand der Bundesregierung, Eurofighter oder Tornados von anderen Ländern als Saudi-Arabien zum Bombardement im Jemen eingesetzt (wenn ja, bitte Land und Flugzeugtyp angeben)?
Welche Sammelausfuhrgenehmigungen wurden für Länder der Golfallianz im Zusammenhang mit dem Bau des Eurofighter bzw. Tornado seit März 2015 erteilt (bitte Länder, Datum, Laufzeit und Wert angeben)?
Plant die Bundesregierung Änderungen der rechtlichen Grundlagen für Rüstungsexporte bzw. Zulieferungen aus Deutschland für Rüstungsgüter, die aus Partnerländern nach Saudi-Arabien oder Golfallianz-Länder exportiert werden, und wenn ja, mit welcher Zielstellung?
Welche deutschen Firmen sind zu welchen Prozentsätzen am Bau von Eurofighter und bzw. oder Tornado beteiligt?
Wird für die 72 geplanten Eurofighter für Saudi-Arabien eine Genehmigung aus Deutschland fällig oder fallen diese, wie schon die Eurofighter an Katar, unter das Eurofighter-Kernprogramm, das auf Regierungsebene 1997 verabschiedet wurde?
Welche Teile des Eurofighter fallen unter das 1997 zwischen Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien verabschiedete Kernprogramm?
Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung des „Memorandums Understanding #6“ aus dem Jahr 1997 mit den beteiligten Ländern, vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Export-Stopps von Rüstungsgütern in die Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind?
Inwieweit gab es darüber hinaus Ausfuhrgenehmigungen für Zulieferungen für andere Gemeinschaftsprojekte oder Komplementärgenehmigungen für Rüstungsgüter an die Golfallianz (wie z. B. für Flugzeuge der Typen „F-15 Eagle“, „E-3 Sentry“ und „C-130“ sowie des Tankflugzeugs A330 MRTT, des Transportflugzeugs C295, von Flugsimulatoren, Lenkwaffen des Typs Brimstone oder Komponenten für „Storm Shadow“-Marschflugkörper; bitte nach Rüstungsgütern getrennt aufschlüsseln und jeweils Jahr, Monat und den jeweiligen Genehmigungswert angeben)?
Für welche Rüstungsgüter welcher deutschen Unternehmen zur Ausfuhr nach Saudi-Arabien und in die übrigen Länder der Golfallianz wurden seit März 2015 eine Komplementärgenehmigungen (gemeint sind Ausfuhren einzelner Komponenten deutscher Unternehmen an europäische oder amerikanische Partner, die dann nach Saudi-Arabien ausgeführt worden sind) erteilt?