Kosten des Regierungswechsels im 4. Kabinett unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
des Abgeordneten Jens Maier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Rahmen neuer Ressortzuschnitte kam es vermehrt zu Stellenakkumulation und -wechseln in den Bundesministerien. Schätzungen gehen allein für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat von bis zu 10 000 000 Euro zusätzlichen Kosten aus (www.tagesspiegel.de/politik/neue-bundesregierung-heimatschafft-stellen/21112626.html). Im Interesse des Steuerzahlers möchten die Fragesteller Klarheit über die zusätzlichen Kosten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hat sich beim jetzigen Regierungswechsel die Anzahl der Minister, Parlamentarischen Staatssekretäre und beamteten Staatssekretäre im Vergleich zu den Regierungswechseln 2009 und 2013 entwickelt?
Wie viele Minister und Parlamentarische Staatssekretäre sind mit dem in diesem Jahr erfolgten Regierungswechsel ausgeschieden (bitte nach Bundeskanzleramt und Ministerien aufschlüsseln)?
Wie viele politische Beamte wurden seit Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neue Bundesregierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt (bitte jeweils nach Ressort und den Funktionen in § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 des Bundesbeamtengesetzes – BBG – bzw. für § 36 Absatz 1 Nummer 2 und 3 BBG nach Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiter beinhaltet die Personalausstattung eines Parlamentarischen Staatssekretärs, und wie hoch sind die Personalkosten insgesamt unter Einschließung des Sekretariats und des Fahrdienstes?
Wie hoch sind die Personalkosten für einen zusätzlichen beamteten Staatssekretär?
In welcher Höhe erhalten die aus den jeweiligen Ministerien ausgeschiedenen Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre (einzelfallbezogen) Übergangsgeld?
In welcher Höhe erhalten die aus den jeweiligen Ministerien ausgeschiedenen Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre (einzelfallbezogen) Ruhegehalt?
Welche Kosten bzw. Pensionslasten sind durch die Versetzung der politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand verursacht worden?
Wie viele Beamtinnen und Beamte des Bundes erhalten den Höchstruhegehaltssatz?
In welcher Höhe werden in diesem Jahr Versorgungsbezüge für Beamte des Bundes im einstweiligen Ruhestand fällig?
Wie hoch ist der Gesamtbetrag der Kosten, die durch den vollzogenen Regierungswechsel in den Funktionen Minister, beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter für den Bundeshaushalt entstanden sind bzw. noch entstehen werden?