Umbenennung der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Hagenow
des Abgeordneten Leif-Erik Holm und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 73 des Abgeordneten Leif-Erik Holm auf Bundestagsdrucksache 19/3484 dauert die Prüfung der Umbenennung der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Hagenow (Mecklenburg-Vorpommern) weiter an. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat laut Medienberichten die Darstellung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber (CDU), wonach die Umbenennung weiter geprüft wird, als falsch zurückgewiesen (www.nordkurier.de/mecklenburgvorpommern/caffier-weist-vorwurf-der-falschinformation-zurueck-1832612907.html). Er verwies dabei auf ein Telefongespräch mit der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen (CDU). Wörtlich sagte er am 30. Mai dazu im Landtag: „Die Ministerin, mit der ich gesprochen habe, hat mir versichert, dass eine Umbenennung der Kaserne nicht vorgesehen ist […].“ (www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Plenarprotokolle/7_Wahlperiode/PlPr07-0038.pdf). Diese Aussagen stehen nach Ansicht der Fragesteller im Widerspruch zur Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber, und werfen weitere Fragen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 73 des Abgeordneten Leif-Erik Holm auf Bundestagsdrucksache 19/3484 den Sachstand zur Umbenennung der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne richtig wiedergegeben?
Wann und mit welchen Mitgliedern der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen über den Stand der möglichen Umbenennung der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne gesprochen, und welche Auskunft hat die Ministerin dabei erteilt?
Trifft es zu, dass Bundesverteidigungsministerin Dr. von der Leyen gegenüber von dem Landesinnenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, behauptet hat, dass eine Umbenennung der Kaserne nicht vorgesehen sei, und wenn ja, wieso wird die Umbenennung dann weiter geprüft?
Ist Ernst Moritz Arndt nach Meinung der Bundesregierung ein würdiger Namenspatron für Einrichtungen der Bundeswehr (Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht)?
Wurden die sogenannten Standortältesten zu einer Umbenennung der Kaserne angehört, und wenn ja, zu welcher Einschätzung gelangten diese?
Wer ist für die Einleitung der Prüfung der Umbenennung der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne verantwortlich, und aus welchen Gründen wurde das Verfahren eingeleitet?
Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung der Umbenennung der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Hagenow, und bis wann rechnet die Bundesregierung mit einem Abschluss des Verfahrens?