Rüstungsexporte Deutschlands im ersten Halbjahr 2018 nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und andere Länder
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Pascal Meiser, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Deutschland hat während der großen Koalition von 2013 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsgüter exportiert als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung und den Anteil der Ausfuhren in Drittländer außerhalb von NATO und EU nahezu verdoppelt. Der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung von 6,6 auf 8,6 Mrd. Euro (Bundestagsdrucksache 19/1986).
Laut Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2017 (Rüstungsexportbericht 2017) sank zwar das Volumen der Einzelgenehmigungen von 6,85 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf 6,24 Mrd. Euro im vergangenen Jahr. Für Drittländer, die nicht der EU oder NATO angehören beziehungsweise diesen Ländern gleichgestellt sind, wurden jedoch 2017 Einzelgenehmigungen im Umfang von 3,8 Mrd. Euro erteilt, nach 3,67 Mrd. Euro im Jahr zuvor. Unter den zehn größten Waffenkunden sind fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen. An der Spitze ist mit 1,36 Mrd. Euro Algerien. Drei Länder sind aktiv am Krieg im Jemen beteiligt: Ägypten (708 Mio. Euro), Saudi-Arabien (254 Mio. Euro) und die Vereinigten Arabischen Emirate (213 Mio. Euro).
Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in Entwicklungsländer haben im Jahr 2017 erstmals seit 2008 die Milliardengrenze überschritten. Die Bundesregierung erteilte 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen für Entwicklungsländer in einer Gesamthöhe von rund 1,05 Mrd. Euro, der höchste Wert seit 2008 (Bundestagsdrucksache 19/913, Antwort der Bundesregierung zu Frage 1). Das bedeutet eine annähernde Verdoppelung im Vergleich zum Jahr zuvor, als in diesem Zusammenhang Genehmigungen im Umfang von rund 582 Mio. Euro erteilt wurden. Das war zugleich die zweithöchste Summe in den vergangenen zehn Jahren (Rüstungsexportbericht 2017).
Wenn auch das Gesamtvolumen der Einzelgenehmigungen aller Rüstungsgüter von 6,85 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf 6,24 Mrd. Euro im Jahr 2017 gesunken ist, steigt das Volumen der Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen auf einen Gesamtwert von insgesamt 2,65 Mrd. Euro, also ca. 42,5 Prozent des Gesamtwertes aller Einzelgenehmigungen (2016: 1,88 Mrd. Euro bzw. 27,5 Prozent). Dabei sind die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen für das Jahr 2017 in Drittländer auf 1,6 Mrd. Euro gestiegen (2016: 1,39 Mrd. Euro). Darunter in Länder wie Algerien (Platz 1: 901 Mio. Euro), Ägypten (Platz 2: 445 Mio. Euro) und Saudi-Arabien (Platz 3: 152 Mio. Euro).
Einen Zuwachs gab es auch bei der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen von 2,5 Mrd. Euro auf insgesamt 2,65 Mrd. Euro und erreichten damit seit 2007 den höchsten Stand (Rüstungsexportbericht 2017).
Eigentlich hatten Union und SPD in der Koalitionsvereinbarung vereinbart, keine Waffen mehr an Länder zu exportieren, die im Jemen-Konflikt aktiv sind. Trotzdem liefert Deutschland weiter kräftig Waffen in die Region. Demnach erlaubte die Bundesregierung im ersten Quartal Einzelausfuhrgenehmigungen an Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Mio. Euro. Damit hat sich das Volumen für Saudi-Arabien innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht. Im gleichen Zeitraum 2017 wurden Rüstungsgenehmigungen im Wert von 48 Mio. Euro erteilt (www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-saudi-arabien-105.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Liegen der Bundesregierung inzwischen die endgültigen Zahlen zu den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen für 2017 in die Länder Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei vor (Bundestagsdrucksache 19/1986, Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 17 bis 21)?
Wenn ja,
a) in welchem Wert erfolgten in 2017 insgesamt tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen, und
b) wie verteilen sich die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen in 2017 auf diese Länder (bitte entsprechend der Länder auflisten)?
Welche Reexportgenehmigungen für welche Kriegswaffen wurden durch die Länder Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei 2017 gestellt, und welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt (bitte nach Land, das Reexport beantragt hat, Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger auflisten)?
Welche Reexportgenehmigungen für welche Kriegswaffen wurden durch die Länder Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei im ersten Halbjahr 2018 gestellt, und welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt (bitte nach Land, das Reexport beantragt hat, Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger auflisten)?
In welchem Wert wurden Kriegswaffen im ersten Halbjahr 2018 an Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Länder unter Angabe der jeweiligen Zahlen für den Vorjahreszeitraum auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welchem Wert wurden
a) Revolver und halbautomatische Pistolen,
b) Gewehre und Karabiner,
c) Maschinenpistolen,
d) Sturmgewehre,
e) leichte Maschinengewehre,
f) in Handfeuerwaffen integrierte oder einzeln aufgebaute Granatwerfer,
g) rückstoßfreie Gewehre und
h) tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen und Raketensysteme
im ersten Halbjahr 2018 von Deutschland in die Staaten Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Länder mit Waffenmarke bzw. Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Scharfschützengewehre wurden im ersten Halbjahr 2018 von Deutschland in die Staaten Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Länder unter Angabe der Waffenmarke bzw. Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welchem Wert wurden Landfahrzeuge im Sinne der Unternummer 0006a der Ausfuhrliste Teil I A – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009
a) Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer 0004 erfassten Waffen,
b) gepanzerte Fahrzeuge,
c) amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge sowie
d) Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme
im ersten Halbjahr 2018 in die Staaten Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Länder mit Typ bzw. Bezeichnung und exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welchem Wert wurden von der Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen für
a) Kriegswaffen und
b) sonstige Rüstungsgüter
im ersten Halbjahr 2018 in welcher Höhe für die Länder Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei erteilt (bitte entsprechend der Länder unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen und jeweils unter Angabe der Zahlen für den Vorjahreszeitraum auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie verteilen sich die im ersten Halbjahr 2018 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für
a) Kriegswaffen und
b) sonstige Rüstungsgüter
für Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei auf die ersten beiden Quartale 2018 (bitte entsprechend unter jeweiliger Angabe der Anzahl der Genehmigungen und der Genehmigungswerte für die genannten Länder jeweils unter Angabe der Zahlen für den Vorjahreszeitraum auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen wurden in welcher Höhe im ersten Halbjahr 2018 für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und -munition für die Staaten Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei erteilt (bitte entsprechend der Länder jeweils unter Angabe der Zahlen für den Vorjahreszeitraum angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und -munition wurde im 1. Halbjahr 2018 von der Bundesregierung in die die Staaten Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei genehmigt (bitte entsprechend der Ländergruppe nach Güterbeschreibung bzw. Waffentyp und -marke bzw. Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelgenehmigungen in welcher Höhe für die Ausfuhr von Scharfschützengewehren in die Staaten Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 erteilt (bitte entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Waffenmarke bzw. Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligem Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelgenehmigungen wurden in welcher Höhe für die Ausfuhr von Sturmgewehren in die Staaten Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei von der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 erteilt (bitte entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Waffenmarke bzw. Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligem Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelgenehmigungen wurden in welcher Höhe für die Ausfuhr von Granatwerfer und Granatpistolen in die Staaten Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei von der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 erteilt (bitte entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Waffenmarke bzw. Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligem Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelgenehmigungen wurden in welcher Höhe für die Ausfuhr von Flugabwehrraketensystemen und tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADs) in die Staaten Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei von der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 erteilt (bitte entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Waffenmarke bzw. Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligem Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelgenehmigungen wurden in welcher Höhe für die Ausfuhr von Panzerabwehrraketensystemen und Abschussgeräten in die Staaten Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei von der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 erteilt (bitte entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Waffenmarke bzw. Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligem Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Für wie viele Landfahrzeuge im Sinne der Unternummer 0006a der Ausfuhrliste Teil I A – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurden im ersten Halbjahr 2018 Ausfuhrgenehmigungen von Deutschland in die Staaten Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei bezogen auf
a) Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer 0004 erfassten Waffen,
b) gepanzerte Fahrzeuge,
c) amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge,
d) Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme
erteilt (bitte entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Waffenmarke bzw. Bezeichnung und Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligem Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Für wie viele Kriegsschiffe (über oder unter Wasser) im Sinne der Unternummer 0009a der Ausfuhrliste Teil I A – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurden im ersten Halbjahr 2018 Ausfuhrgenehmigungen von Deutschland in die Staaten Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei erteilt (bitte entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Waffenmarke bzw. Bezeichnung und Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 im Zusammenhang mit der Fertigung gepanzerter Fahrzeuge Genehmigungen für den Transfer von Technologie an die Staaten Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei erteilt (wenn ja, bitte entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligem Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, leichten Waffen, Komponenten von Kleinwaffen, leichten Waffen und dazugehöriger Munition sind im ersten Halbjahr 2018 für die Staaten Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei genehmigt worden (bitte entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligem Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 im Zusammenhang mit der Fertigung gepanzerter Fahrzeuge Genehmigungen für den Transfer von Technologie an die Staaten Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei erteilt (wenn ja, bitte entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 der Rheinmetall AG im Zusammenhang mit der Fertigung gepanzerter Fahrzeuge Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die Türkei erteilt (wenn ja, bitte entsprechend die Zahl der Einzelgenehmigungen, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 im Zusammenhang mit der Fertigung von Munition und Artillerie Genehmigungen für den Transfer von Technologie an die Staaten Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei erteilt (wenn ja, bitte entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2018 der Rheinmetall AG im Zusammenhang mit der Fertigung von Munition und Artillerie Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die Türkei erteilt (wenn ja, bitte entsprechend die Zahl der Einzelgenehmigungen, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Hat es seit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 19/1492 Gespräche zwischen Vertreterinnen und bzw. oder Vertretern der Rheinmetall AG und der Bundesregierung über eine mögliche Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern des türkischen Militärs gegeben (wenn ja, wann fanden die Gespräche statt und zwischen welchen Vertreterinnen und Vertretern der Rheinmetall AG und der Bundesregierung)?
Ist die Bundesregierung inzwischen im Rahmen ihrer „intensiven“ Erörterungen der „Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag […] in all ihren Dimensionen“ bezogen darauf, welche einzelnen Länder unmittelbar und auf welche Art und Weise am Jemen-Krieg beteiligt sind (Bundestagsdrucksache 19/1583, Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 ff.), zu einem Ergebnis gekommen?
Wenn ja, gehören
a) die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und
b) darüber hinaus Staaten wie zum Beispiel die USA, Frankreich und Großbritannien dazu?
Wenn nein, wird die Bundesregierung ihre diesbezüglichen „intensiven“ Erörterungen der „Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag […] in all ihren Dimensionen“ vor Ende der 19. Legislaturperiode abgeschlossen haben bzw. bis wann?
Hat die Bundesregierung „intensiven“ Erörterungen der „Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag […] in all ihren Dimensionen“ dahingehend abgeschlossen, ob der in der Koalitionsvereinbarung avisierte „sofortige“ Genehmigungsstopp von Ausfuhren an die Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, Ausrüstungen betreffen, die auch militärisch relevant sein könnten und somit in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannt werden, sowie Ausrüstung, die auch zur Folter verwendet werden könnte, wie zum Beispiel bestimmte Hand- und Fußfesseln, und somit in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 aufgeführt wird (Bundestagsdrucksache 19/1583, Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 f.)?
Hat die Bundesregierung inzwischen einen „sofortigen“ Genehmigungsstopp von Ausfuhren an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) beschlossen, die die Bundesregierung als am Jemen-Krieg beteiligte Länder einstuft (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 5 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 19/775)?
Wenn ja, welche Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter sind von dem Genehmigungsstopp betroffen?
Wenn nein, wird die Bundesregierung einen diesbezüglichen Beschluss vor Ende der 19. Legislaturperiode fassen bzw. wann plant sie einen solchen Beschluss?